Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.04.2005

OVG NRW: zumutbare arbeit, gemeinnützige arbeit, vollstreckbarkeit, behörde, ermessensausübung, leistungskürzung, anwendungsbereich, existenzminimum, sozialstaatsprinzip, ausländer

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 71/02

19.04.2005

Oberverwaltungsgericht NRW

12. Senat

Urteil

12 A 71/02

Verwaltungsgericht Köln, 21 K 1159/99

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien

Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Kläger in

entsprechender Höhe Sicherheit leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG - für die Zeit von November 1998 bis Januar 1999.

Die Kläger beantragten als jugoslawische Staatsangehörige im Mai 1993 die Gewährung

von Asyl. Nach Ablehnung ihres Asylantrags betrieben sie ein asylrechtliches

Klageverfahren und wurden nach dessen erfolgreichem Abschluss im Juni 1999 als

Asylberechtigte anerkannt.

Mit Bescheid vom 10. September 1998 forderte der Beklagte den Kläger zum wiederholten

Male auf, gemeinnützige Arbeit zu leisten, benannte eine konkrete Arbeit und wies den

Kläger auf eine sofortige Leistungsversagung im Falle der Weigerung hin. Mit Bescheid

vom 7. Oktober 1998 versagte der Beklagte die Hilfeleistung an den Kläger für die Zeit ab

1. November 1998 und führte zur Begründung aus, der Kläger sei dahingehend belehrt

worden, dass bei unbegründeter Ablehnung einer Tätigkeit kein Leistungsanspruch nach

dem AsylbLG bestehe. Gründe, aufgrund derer die Aufnahme der gemeinnützigen Arbeit

nicht möglich gewesen sei, habe er entweder nicht genannt oder aber nicht nachgewiesen.

Mit Bescheid vom 19. Oktober 1998 wurde auch die Klägerin - ebenfalls zum wiederholten

Male - zur Aufnahme einer konkret bezeichneten Arbeit aufgefordert. Aufgrund ihres

Fernbleibens stellte die Beklagte die Hilfeleistung mit Bescheid vom 28. Oktober 1998

gegenüber der Klägerin ab dem 1. November 1998 ein.

Gegen die Einstellungsbescheide wandten sich die Kläger mit dem Einwand, dass die

Klägerin zwei minderjährige Kinder zu versorgen habe, die sie nicht allein lassen könne.

Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 18. Januar 1999 als unzulässig

zurück.

Die Kläger haben darauf Klage erhoben und beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 7. und 28. Oktober 1998 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Januar 1999 zu verpflichten, über die

Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die Zeit vom 1.

November 1998 bis 31. Januar 1999 neu zu entscheiden.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 24. Oktober 2001 stattgegeben und

den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 7. und 28. Oktober 1998 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Januar 1999 verpflichtet, über die

Gewährung von Leistungen an die Kläger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die

Zeit vom 1. November 1998 bis 31. Januar 1999 unter Beachtung der Rechtsauffassung

des Gerichts neu zu entscheiden. Wegen der Begründung wird auf die Urteilsgründe

verwiesen.

Der Beklagte trägt zur Begründung seiner dagegen gerichteten, vom Senat zugelassenen

Berufung vor: § 5 AsylbLG enthalte anders als § 25 BSHG keine Regelung hinsichtlich des

"Wie" einer Kürzung der Hilfe in einem ersten Schritt. Entgegen der Ansicht des

Verwaltungsgerichts mache das Fehlen einer solchen Regelung deutlich, dass der

Gesetzgeber in bezug auf das "Wie" keine Gleichstellung mit § 25 BSHG gewollt habe. Die

unterschiedliche Handhabung lasse sich sehr wohl mit unterschiedlichen

Regelungsbereichen beider Vorschriften rechtfertigen. § 25 BSHG sei als Hilfenorm zu

verstehen, dies bedeute, dass die Frage, ob sich ein Hilfesuchender weigere, zumutbare

Arbeit zu leisten, unter sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten geklärt werden müsse und

dass der Wegfall des Anspruchs auf die Leistung nicht dazu führe, die zuständigen

Behörden aus ihrer Verantwortung für den in Not geratenen Hilfesuchenden zu entlassen.

Vielmehr seien die Behörden auch nach Wegfall des Anspruchs gehalten, nach

pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob, in welchen Umfang und in welcher Form

Sozialhilfe zu bewilligen sei. Demgegenüber sei § 5 Abs. 4 AsylbLG Teil des Aufenthalts-

und Niederlassungsrechts für Ausländer, die die besonderen Voraussetzungen des

leistungsberechtigten Personenkreises dieses Gesetzes erfüllten. Fürsorgerische

Gesichtspunkte spielten dabei nur eine untergeordnete Rolle. Aus dem jeweiligen

Regelungszusammenhang sowie dem Sinn und Zweck der Vorschriften ergebe sich mithin

ein wesentlicher struktureller Unterschied. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der

Neuregelung des § 5 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG seien deshalb in erster Linie unter

ausländerrechtlichen und nicht unter fürsorgerischen Gesichtspunkten auszulegen. Soweit

in der Begründung zum Gesetzentwurf ausgeführt werde, im einzelnen Fall könne die nach

den Umständen unabweisbare Hilfe gewährt werden, spreche dies dafür, dass der Wegfall

des Hilfeanspruchs vom Gesetzgeber als Regelfall angesehen worden sei. Deshalb

handele es sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts um eine Sollvorschrift,

bei der nur bei dem Vorliegen eines Ausnahmefalles eine Ermessensausübung hinsichtlich

einer Leistungsgewährung trotz des gesetzlichen Anspruchsverlustes in Betracht komme

mit der Folge, dass es auch nur in dieser Sonderkonstellation der Darlegung der

Ermessenserwägungen bedurft habe. Nach seiner Ansicht handele es sich jedoch noch

nicht einmal um eine Sollvorschrift, denn es fehle an der üblichen Formulierung "soll" oder

"in der Regel". Dann sei er erst recht nicht zur Darlegung irgendwelcher

Ermessenserwägungen verpflichtet. Allenfalls handele es sich bei Zugrundelegung des

Begründungszwecks zum Gesetzentwurf um ein intendiertes Ermessen, bei dem

normalerweise die Rechtsfolge des Regelfalles eintrete und das Ermessen dann

auszuüben und darzulegen sei, wenn irgendwelche atypischen oder besonderen

Umstände dargelegt oder ersichtlich seien. Ein solcher Fall sei jedoch vorliegend nicht

gegeben, so dass die vollständige Einstellung der Leistungen vorliegend zu Recht erfolgt

sei.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Kläger stellen keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der Gerichtsakten - auch zu den Aktenzeichen

21 K 3619/98, 21 K 6727/98 sowie 21 L 81/99 des Verwaltungsgerichts Köln - Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der

Klage zu Recht stattgegeben.

Die zulässige Klage auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung ist begründet.

Nach den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung erfordert § 5 Abs. 4 AsylbLG in der

hier maßgeblichen Fassung des 2. Gesetzes zur Änderung des

Asylbewerberleistungsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2505), dass im Falle

eines - hier gegebenen - Anspruchsverlustes die Behörde über die Leistungskürzung bzw.

den Umfang der weiteren Leistungsgewährung nach pflichtgemäßem Ermessen

entscheidet und dass dieses Ermessen im Regelfall nicht im Sinne einer vollständigen

Leistungsversagung zu betätigen ist.

Diese Auffassung entspricht dem in der veröffentlichten erstinstanzlichen Rechtsprechung

und überwiegend auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur vertretenen

Rechtsstandpunkt.

Vgl. etwa VG Göttingen, Beschluss vom 22. August 2003 - 2 B 308/03 -, SAR 2004, 33; VG

Würzburg, Beschluss vom 30. September 1999 - W 3 E 99. 1169 -, abgedruckt in:

Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG, Anhang, Entscheidung Nr. 2 zu § 5 Abs. 4; VG

Lüneburg, Urteil vom 2. August 2000 - 6 A 39/99 -, abgedruckt in: Gemeinschaftskommentar

zum AsylbLG, Entscheidung Nr. 4 zu § 5 Abs. 4; Decker, ZfSH/SGB 1999, 398/403; Hohm,

in Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. Rz. 18, 20 zu § 5 AsylblG sowie in

Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG, Rz. 55ff. zu § 5; Gröschel- Gundermann, in

Jehle/Linhart, SGB II, SGB XII, AsylbLG, Kommentar, Stand Oktober 2004, Rz. 31, 34 zu §

5; in diesem Sinne ferner die Hinweise zur Durchführung des

Asylbewerberleistungsgesetzes, abgedruckt in: Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG,

Anhang IV - 10.4.; offen hingegen: Deibel, ZfSH/SGB 1998, 707/709.

Der Senat schließt sich der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung an. Danach ist

auch bei unbegründeter Leistungsversagung ebenso wie bei entsprechenden Fällen im

Anwendungsbereich des § 25 BSHG,

vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 20.93 -, FEVS 46, 12 und Urteil vom

10. Februar 1983 - 5 C 115.81 -, FEVS 32, 265 sowie BayVGH, Beschluss vom 2.

Dezember 1999 - 12 ZE 99.2267 -, FEVS 52, 312,

nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks und der

Umstände des Einzelfalls über die Gewährung von Leistungen zu entscheiden.

Die gegenteilige Auffassung des Beklagten, nach der eine Leistung generell

ausgeschlossen wäre, erscheint zwar nach dem Gesetzeswortlaut möglich. Ein solches

Gesetzesverständnis wäre aber nicht mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar und

ist deshalb im Hinblick auf das Gebot der verfassungskonformen Auslegung von Gesetzen

abzulehnen. Nach dem Sozialstaatsprinzip besteht eine Fürsorgeverpflichtung auch

gegenüber im Geltungsbereich des Grundgesetzes lebenden Ausländern. Der

Gesetzgeber darf den Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG nicht das absolute

Existenzminimum sichernde Leistungen vorenthalten und sie dadurch in eine ausweglose

Lage bringen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 5 B 108.04 -, juris.

In den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung ist im Übrigen überzeugend aufgezeigt,

dass die Systematik des AsylbLG bzw. des BSHG der Auslegung entsprechend den von

der Rechtsprechung zu § 25 BSHG entwickelten Grund- sätzen nicht entgegen steht und

dass diese Auslegung auch durch die Entstehungsgeschichte des 2. Gesetzes zur

Änderung des AsylbLG bestätigt wird. Auf diese Ausführungen (Seite 7 - 10 des

Urteilsabdrucks) nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

Nicht zu beanstanden sind schließlich die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, mit

denen es seine Rechtsauffassung darlegt, nach der sich die Ermessensbetätigung zu

richten hat.

Die hiernach erforderliche Ermessensbetätigung ist nicht erfolgt, so dass die Kläger eine

ermessensfehlerfreie Neubescheidung unter Beachtung der vom Verwaltungsgericht

aufgezeigten Gesichtspunkte beanspruchen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO, §§

708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil Zulassungsgründe nach § 132 VwGO nicht

vorliegen. Insbesondere bedarf die hier erhebliche Frage betreffend die Auslegung des § 5

Abs. 4 Satz 2 AsylbLG angesichts der vorstehend zitierten Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2004 - 5 B 108.04 - keiner

rechtsgrundsätzlichen Klärung mehr.