Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.11.2004, 1 B 1387/04

Entschieden
08.11.2004
Schlagworte
Amt, Initiative, Beförderung, Vergleich, Jugend, Familie, Ermessen, Anleitung, Rückgriff, Vertretung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1387/04

Datum: 08.11.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 B 1387/04

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für die anwaltliche Vertretung in erster Instanz. Im Übrigen trägt die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die rechtzeitig eingelegte und begründete sowie den Anforderungen des § 146 Absatz 4 Satz 3 VwGO genügende Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

3Die von der Antragsgegnerin gegen die angefochtene Entscheidung vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat nach § 146 Absatz 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen im Ergebnis zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung und zur Ablehnung des Antrags auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung.

4Das Verwaltungsgericht hat dem im Beschwerdeverfahren aufrecht erhaltenen Antrag des Antragstellers,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die 5aktuell im Bereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Verfügung stehende Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe B 6 Bundesbesoldungsordnungen A/B mit einem anderen Bewerber als dem Antragsteller zu besetzen und ihr aufzugeben, alles zu unterlassen, was eine Beförderung oder Einweisung eines Mitbewerbers in die vorgenannte Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe B 6 bewirken könnte, bis über die Bewerbung des Antragstellers um diese Stelle unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden wurde und eine Frist von zwei Wochen nach der Mitteilung der erneuten Entscheidung an den Antragsteller abgelaufen ist,

im Wesentlichen aus folgenden Gründen stattgegeben: Für das Antragsbegehren sei sowohl ein Anordnungsgrund als auch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht worden. Die zugunsten der Beigeladenen getroffene Beförderungsentscheidung sei voraussichtlich rechtsfehlerhaft, weil sie den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers nicht hinreichend berücksichtigt habe. Die Antragsgegnerin habe die dienstlichen Bedarfsbeurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen nicht in angemessener Weise inhaltlich ausgeschöpft und stattdessen dem Kriterium der Frauenförderung ausschlaggebende Bedeutung beigemessen, ohne den sich trotz gleichlautenden Gesamturteils - aus den aktuellen dienstlichen Beurteilungen ergebenden Leistungsunterschied ausreichend zu berücksichtigen. Zwar stehe es grundsätzlich im Ermessen der Antragsgegnerin zu entscheiden, welchen Einzelmerkmalen einer dienstlichen Beurteilung mit Blick auf die Anforderungen des Beförderungsamtes ein stärkeres Gewicht beizumessen sei; die getroffene Auswahlentscheidung lasse aber nicht erkennen, warum die von der Antragsgegnerin bevorzugten Einzelmerkmale für das neue Amt von besonderer Bedeutung seien.

7Mit ihrer Beschwerde macht die Antragsgegnerin dagegen im Kern Folgendes geltend: Die von dem Verwaltungsgericht hervorgehobene Feststellung, die Antragsgegnerin habe ohne nähere inhaltliche Auswertung nur die Gesamturteile der im Streit stehenden dienstlichen Beurteilungen in den Blick genommen, werde dem Sachverhalt nicht gerecht. Aus den vorgelegten Akten, insbesondere der Ministervorlage sowie den Mitzeichnungsvermerken des Staatssekretärs und des Abteilungsleiters ergebe sich, dass über die Gesamturteile hinaus auch die Einzelbewertungen berücksichtigt worden seien. Gerade diese wertende Betrachtung habe einen Eignungsvorsprung des Antragstellers nicht ergeben. Die der Bewertung zugrunde liegenden Erwägungen habe die Antragsgegnerin dem Verwaltungsgericht schriftsätzlich mitgeteilt. Aufgabe der Abteilungsleiter und Unterabteilungsleiter sei es, die in den Referaten geleistete Facharbeit zu koordinieren, sie unter Berücksichtigung politischer Vorgaben schwerpunktmäßig umzusetzen und Impulse für die Facharbeit zu geben. Zur Bewältigung dieser Aufgabe sei bestimmten Persönlichkeitsmerkmalen wie Initiative, Auffassung, Verhandlungsgeschick, Ideenreichtum etc. der Vorzug vor etwa fachspezifischen Kenntnissen und Fähigkeiten bei der Anleitung von Mitarbeitern, wie sie innerhalb der Referate vonnöten seien, zu geben.

8Der Antragsteller tritt dem Beschwerdevorbringen entgegen und betont den nach seiner Auffassung zu seinen Gunsten bestehenden Leistungsvorsprung, der bei qualitativer Ausschärfung der jeweiligen dienstlichen Beurteilungen offensichtlich sei.

9Der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Anordnungsgrund liegt hier vor, weil die Antragsgegnerin eine Beförderung der Beigeladenen auf dem ihr bereits übertragenen Dienstposten (Topfwirtschaft) konkret beabsichtigt und in diesem Fall der behauptete Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers ohne die erstrebte einstweilige Anordnung leer zu laufen droht. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts allerdings, es sei auch ein Anordnungsanspruch im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, teilt der Senat nicht.

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In Fällen der Konkurrenz von Bewerbern um die Übertragung eines Beförderungsamtes ist ein Anordnungsanspruch gegeben, wenn es nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erkennbaren Sach- und Streitstand überwiegend wahrscheinlich ist, dass die von dem Dienstherrn getroffene Auswahl- und Beförderungsentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil dessen Bewerbungsverfahrensanspruch keine hinreichende Beachtung gefunden hat. Der Bewerbungsverfahrensanspruch enthält vor allem das Recht, dass der Dienstherr bei konkurrierenden Beförderungsbewerbungen die Auswahl unter Beachtung des durch Art. 33 Absatz 2 GG verfassungskräftig verbürgten Grundsatzes der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) vorzunehmen hat. Vor diesem Hintergrund ist der Bewerbungsverfahrensanspruch grundsätzlich nach § 123 Abs. 1 Satz 1 6

VwGO sicherungsfähig, ohne dass es darauf ankommt, ob der um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchende übergangene Bewerber zwingend seinem/seinen Konkurrenten hätte vorgezogen werden müssen. Der Anspruch ist dagegen nicht sicherungsfähig, wenn die Berücksichtigung des übergangenen Bewerbers aus Rechtsgründen außer Betracht bleibt.

11Vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Mai 2003 1 A 1759/02 -, RiA 2003, 254, und vom 24. Mai 2002 1 B 751/02 -, NWVBl. 2003, 13 = NVwZ-RR 2003, 135.

12Der so beschriebene Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers ist jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht verletzt. Die Antragsgegnerin hat bei der nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG vorzunehmenden Auswahlentscheidung zunächst zurecht (allein) auf die aktuellen und aus Anlass der Bewerbung vorgenommenen dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen die übrigen Mitbewerber können hier wegen bereits erfolgter Beförderung bzw. schlechteren Abschneidens in der Gesamtbeurteilung außer Betracht bleiben - rekurriert. Aktuelle dienstliche Beurteilungen liefern in aller Regel aussagekräftige Nachweise für die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung eines Bewerbers und ermöglichen daher dem Dienstherrn den erforderlichen Vergleich zwischen den Bewerbern in hinreichend transparenter Form.

13Vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 -, vom 19. Dezember 2003 1 B 1972/03 - und vom 21. März 2002 1 B 100/02 -.

14Die Antragsgegnerin war in diesem Fall auch nicht gehalten, auf Regelbeurteilungen als vorrangigen oder zeitlich weiter zurück liegende Beurteilungen als zusätzlichen Vergleichsmaßstab zurückzugreifen.

Vgl. zur Bedeutung von Regelbeurteilungen im Vergleich zu 15Anlassbeurteilungen Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2003 1 B 1972/03 - ; zum Verhältnis von aktuellen und früheren dienstlichen Beurteilungen BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 2 C 31/01 juris.dok.

16Denn für die Beigeladene existieren wegen ihres Status als Angestellte im öffentlichen Dienst und mangels früherer Bewerbungen - weder ältere Regel- noch Anlassbeurteilungen, auf die die Antragsgegnerin für die Beurteilung der Beigeladenen hätte Rückgriff nehmen können. Fehlt es aber an solchen geeigneten Vergleichsmaßstäben, so ist es gerechtfertigt, wenn allein die aus Anlass der jetzigen Bewerbung gefertigten Bedarfsbeurteilungen als Grundlage einer vergleichenden Bewertung der Leistung und Befähigung des Antragstellers und der Beigeladenen herangezogen werden. Die in Rede stehenden Anlassbeurteilungen sind im vorliegenden Fall auch vergleichbar. Zwar ist die Bildung eines tragfähigen Vergleichsmaßstabs häufig erschwert, wenn die Stellenbewerber verschiedenen Statusgruppen, wie sie Beamte und Angestellte bilden, angehören, weil sich aufgrund der zumeist unterschiedlichen Regelungen über das jeweils geltende Beurteilungswesen und der oftmals differierenden beruflichen Vorgeschichte nur schwer eine vergleichbare Beurteilungsbasis gewinnen lässt.

Vgl. Senatsbeschluss vom 13. Mai 2004 17

1 B 300/04 . 18

19Das angesprochene Problem stellt sich im vorliegenden Fall jedoch nicht, denn die Bedarfsbeurteilungen sowohl des Antragstellers als auch der Beigeladenen sind nach den gleichen, für beide Bedienstetengruppen geltenden Beurteilungsrichtlinien erstellt worden (Dienstvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Personalrat im BMFSFJ zum Beurteilungsverfahren

(Übergangsregelungen) vom 21. Mai 2003); darüber hinaus sind beide Beteiligten seit mehreren Jahren auf gleich gearteten Dienstposten als Unterabteilungsleiter im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend tätig.

20Durfte die Antragsgegnerin mithin als Grundlage für ihre Auswahlentscheidung von den über den Antragsteller und die Beigeladene jeweils im Juli 2003 erstellten Bedarfsbeurteilungen ausgehen, ist festzustellen, dass die Antragsgegnerin in nicht zu beanstandender Weise einen im wesentlichen bestehenden Qualifikationsgleichstand des Antragstellers und der Beigeladenen angenommen hat und sie daher dem Hilfskriterium der Frauenförderung gemäß § 8 BGleiG letztlich ausschlaggebende Bedeutung zuerkennen durfte.

21Beide in Rede stehenden dienstlichen Beurteilungen schließen mit dem Gesamturteil "übertrifft die Anforderungen erheblich, teilweise auch in hervorragender Weise" (Stufe 3 der Bewertungsskala) ab; eine (unterschiedliche) Binnendifferenzierung innerhalb der vergebenen Bewertungsstufe ist bei beiden Bewerbern ebenfalls nicht vorgenommen worden. Es kann für die hier zu entscheidende Fallkonstellation offen bleiben, ob der Dienstherr in dieser Situation stets oder jedenfalls unter bestimmten Umständen gehalten ist, trotz gleichlautender Gesamtbewertung der Konkurrenten die Einzelfeststellungen in den jeweiligen dienstlichen Beurteilungen einer vergleichenden Betrachtung zu unterziehen, um ggf. hieraus einen Qualifikations- oder Eignungsvorsprung eines Bewerbers ableiten zu können.

22Vgl in diesem Sinne zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 10. September 2004 6 B 1584/04 u. st. Rspr. ("inhaltliche Ausschöpfung").

23Hintergrund einer solchen Verpflichtung könnte die Tatsache sein, dass bei gleichlautenden Gesamturteilen gerade bestimmte Einzelmerkmale Aufschluss über die (bessere) Eignung eines Bewerbers für das erstrebte Amt geben können und somit den Erfordernissen der Ableitung der Eignungsbewertung aus dem Leistungs- und Befähigungsprofil sowie der Orientierung der Eignungsbewertung an den Anforderungen der zu besetzenden Stelle ausdrücklich Rechnung getragen wird.

Vgl. Senatsbeschluss vom 27. November 2001 1 B 1075/01 - . 24

25Die Frage braucht aber vorliegend in dieser Allgemeinheit nicht entschieden zu werden. Denn jedenfalls ergeben sich aus dem vorliegenden Aktenmaterial und dem Vorbringen der Antragsgegnerin ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin es für die auf der Grundlage der Bedarfsbeurteilungen zu treffende Auswahlentscheidung nicht bei der vergleichenden Betrachtung des Gesamturteils hat bewenden und sich nicht ohne weitere Auseinandersetzung mit den Einzelmerkmalen in ausschlaggebender Weise von dem Hilfskriterium der Frauenförderung hat leiten lassen. Wie die Antragsgegnerin bereits in ihrem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 26. Mai 2004 dargelegt hat, ist sie hinsichtlich derjenigen sieben Einzelmerkmale, deren Bewertung mit Stufe 2 der Bewertungsskala für den Antragsteller besser ausgefallen ist, davon ausgegangen, dass diese mit Blick auf das erstrebte Beförderungsamt eines Ministerialdirigenten nicht von größerer Bedeutung sind. Umgekehrt hat sie den Kriterien "Initiative" und "Ideenreichtum", die in der Beurteilung der Beigeladenen mit der Notenstufe 2 und damit eine Notenstufe besser als in der Beurteilung des Antragstellers bewertet worden sind, einen für die wahrzunehmende Aufgabe höheren Stellenwert beigemessen. Mit ihrer Beschwerdebegründung vom 19. Juli 2004 hat die Antragsgegnerin des weiteren vertiefend dargelegt, dass und warum sie bestimmten Persönlichkeitsmerkmalen mit Blick auf die mit dem erstrebten Amt verbundenen Aufgaben eine stärkere Bedeutung zuerkennt als bestimmten anderen, eher facharbeitsbezogenen Leistungsmerkmalen.

26Zu dieser nachträglichen Plausibilisierung ihrer Auswahlentscheidung während des laufenden Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes war die Antragsgegnerin grundsätzlich berechtigt.

27Vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Mai 2004 –1 B 300/04 und vom 19. Dezember 2003

1 B 1972/03 -. 28

29Dies gilt umso mehr, als im vorliegenden Fall die eigentliche Auswahlentscheidung in einem internen Entscheidungsprozess getroffen und daher keine einer ausführlichen Dokumentation zugänglichen Auswahlschritte, mit deren Hilfe der Entscheidungsprozess lückenlos nachgezeichnet werden könnte wie etwa Vorstellungsgespräche oder Besetzungsberichte -, stattgefunden haben. Lediglich das Referentenvotum, der abweichende Mitzeichnungsvermerk des Leiters der Abteilung I und der Vermerk des Staatssekretärs gewähren einen allerdings durchaus aufschlussreichen - Einblick in die der Auswahlentscheidung zugrunde liegende Eignungseinschätzung.

30Es begegnet im Ergebnis keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn die Antragsgegnerin diejenigen Einzelkriterien der Beurteilung, in denen der Antragsteller mit der Stufe 2 benotet war, in Bezug auf die zu erstellende Eignungsprognose so gering gewichtet hat, dass sie nicht zu einem Qualifikationsvorsprung des Antragstellers gegenüber der Beigeladenen führen konnten. Welches Anforderungsprofil der Dienstherr einem Beförderungsamt bzw. einer zu besetzenden Stelle zugrunde legt, liegt grundsätzlich in seinem Organisationsermessen. Ebenso liegt es in seinem Auswahlermessen, welche Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung er überhaupt oder in besonderem Maße zur Bewertung der Eignung der Bewerber für das Beförderungsamt heranzieht.

31Vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. März 2002 1 B 100/02 und vom 27. November 2001, - 1 B 1075/01 -.

32Gleiches muss im Umkehrschluss auch für die Frage gelten, ob der Dienstherr bestimmte Einzelkriterien der (umfassenden) dienstlichen Beurteilung bei seiner zu treffenden Auswahlentscheidung in ihrer Bedeutung für das Beförderungsamt geringer gewichten oder gar vollständig vernachlässigen darf. Eine Pflicht, alle Einzelmerkmale gleich zu gewichten und sie dann im Wege des Notenstufenvergleichs gegeneinander aufzusummieren, besteht für den Dienstherrn ebenso wenig wie die Verpflichtung zu einer bestimmten Gewichtung einzelnder Merkmale, wenn dies die gleichmäßig anzuwendenden Beurteilungsrichtlinien nicht vorsehen. Das dem Dienstherrn zustehende Organisationsund Auswahlermessen beim Rückgriff auf Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung ist nur daraufhin überprüfbar, ob die Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist.

33Vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. März 2002, a.a.O., und vom 27. November 2001, a.a.O.

34Beides lässt sich weder dem Vorbringen des Antragstellers noch den Feststellungen des Verwaltungsgerichts oder dem Akteninhalt entnehmen. Die Anforderungen an die Plausibilisierung der Auswahlentscheidung gehen nicht so weit, dass die Antragsgegnerin die sich im Rahmen ihres Beurteilungs- und Entscheidungsermessens haltenden Erwägungen hinsichtlich der Gewichtung der Einzelmerkmale weitergehend als geschehen - "transparent begründen" müsste. Denn jene Erwägungen reichen aus, die Sachgründe zu verstehen, aus denen die Antragsgegnerin bei bestehendem

Leistungsgleichstand auch einen Eignungsgleichstand –maßgeblich am Anforderungsprofil des zu vergebenden Dienstpostens orientiert- der Beigeladenen mit dem Antragsteller zugrunde gelegt hat. Die hierauf bezogenen Erwägungen sind deshalb im Sinne der Rechtsprechung des Senats "nachvollziehbar". Gerichtlicher Überprüfung unterliegt darüber hinaus nur noch die Überschreitung der Grenzen des Ermessens, also in diesem Zusammenhang etwa die Frage, ob der Gewichtung der Einzelmerkmale sachwidrige Erwägungen zugrunde liegen. Das ist nicht der Fall. Gemessen an dem von der Antragsgegnerin aufgezeigten Anforderungsprofil für die dem Amt eines Ministerialdirigenten (B 6) zugeordneten Aufgabenbereiche erscheint es nicht erkennbar sachwidrig, im Rahmen der auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilung vorzunehmenden Eignungsfeststellung (für eine Eignungsprognose ist bei im Verfahren der "Topfwirtschaft" vergebenen Beförderungsstellen jedenfalls dann kein Raum, wenn wie hier die Bewerber den aufgewerteten Dienstposten bereits bekleiden) den Persönlichkeitsmerkmalen "Initiative" und "Ideenreichtum" (auf Seiten der Beigeladenen) insgesamt ebenso großes Gewicht beizumessen wie (auf Seiten des Antragstellers) den Leistungskriterien "Qualität des Arbeitsergebnisses", "Fachkenntnisse", "schriftlicher Ausdruck", "Auffassung", "konzeptionelles Arbeiten", "Verantwortungsbereitschaft" und "Anleitung", wenn die Benotung der Einzelmerkmale im Übrigen nicht differiert. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Anknüpfung an die Kriterien "Initiative" und "Ideenreichtum" für sich genommen sachwidrig wäre. Die Antragsgegnerin hat hinreichend plausibel gemacht, welches Eignungsprofil sie dem zu vergebenden Beförderungsamt zuordnet; sie ist bei der Auswahlentscheidung auch von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen, was die erzielten Bewertungsstufen bei den Einzelmerkmalen angeht. Dies ergibt sich aus dem Referentenvotum und den genannten Vermerken, die auf das Überwiegen der besser benoteten Einzelmerkmale in der Beurteilung des Antragstellers eingehen.

35Eine weitergehende Plausibilisierungs- und Darlegungspflicht wie sie das Verwaltungsgericht auch in Bezug auf die Frage annehmen will, ob die im gerichtlichen Verfahren erfolgte Begründung der Auswahlentscheidung der Entscheidung der Ministerin auch tatsächlich zugrunde gelegen habe, trifft die Antragsgegnerin nicht.

36Die Annahme, die Einzelfeststellungen ergäben keinen Qualifikationsvorsprung des Antragstellers, ist von dem insoweit bestehenden Beurteilungsspielraum der Antragsgegnerin nachvollziehbar gedeckt.

37Ein Leistungsvorsprung des Antragstellers ergibt sich schließlich auch nicht unter Berücksichtigung des § 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 BLV. Nach dieser Vorschrift sind im Falle einer Beförderung unter den Voraussetzungen des § 11 BLV bei der Feststellung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auch langjährige Leistungen, die wechselnden Anforderungen gleichmäßig gerecht worden sind, angemessen zu berücksichtigen; Tätigkeiten im zwischen- oder überstaatlichen Bereich sind besonders zu berücksichtigen. Die Regelung soll den bei Beförderungen anzulegenden materiellen Leistungsmaßstab dahin konkretisieren, dass der Dienstherr den genannten Gesichtspunkten ein besonderes Gewicht beimessen muss.

38Vgl. Schröder/Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Kommentar, Stand: Juli 2003, § 12 Rn. 5a.

39Eine Verpflichtung des Dienstherrn, die wechselnden Anforderungen gerecht gewordenen Leistungen der Konkurrenten im Wege eines Zahlenvergleichs gegeneinander aufzulisten, ergibt sich aus der Vorschrift allerdings nicht. Wie die Antragsgegnerin zurecht hervorgehoben hat, haben sowohl der Antragsteller als auch die Beigeladene den Dienstposten eines Unterabteilungsleiters langjährig bekleidet und sind in dieser Funktion in verschiedenen Abteilungen tätig gewesen. Dabei kann weder die Verweildauer in dem

Amt oder der Behörde noch die Anzahl der dort ausgeübten Funktionen für sich genommen dazu führen, dass sich nach Art einer tabellarisch - mathematischen Gegenüberstellung allein hieraus ein materieller Leistungsvorsprung des länger tätigen oder desjenigen Bewerbers ergeben müsste, der seinen Dienstposten häufiger gewechselt hat. Vielmehr ist der Dienstherr lediglich gehalten, diese Leistungsaspekte in seine Leistungsgewichtung mit angemessenem Gewicht einzustellen. Dies hat die Antragsgegnerin getan, wie sich dem Referentenvotum und dem Vermerk des Staatssekretärs entnehmen lässt. Es wurde berücksichtigt, dass beide Bewerber langjährig im BMSFSJ tätig sind und sich dort in unterschiedlichen Funktionen wechselnden Anforderungen gestellt haben. Die Bewertung, ein Vergleich dieser Leistungsaspekte ergebe keinen deutlichen Vorsprung des Antragstellers, ist im Maße ihrer nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit rechtlich nicht zu beanstanden.

40Verfahrensverstöße bei der Anwendung der Beurteilungsrichtlinien, deren Vereinbarkeit mit Rechtsvorschriften vorliegend nicht in Frage steht, sind nicht ersichtlich und nicht vorgetragen.

41Bestehen sonach keine durchgreifenden Bedenken gegen die Annahme der Antragsgegnerin, aus den in Rede stehenden dienstlichen Beurteilungen ergebe sich ein im Wesentlichen gleicher Qualifikationsstand des Antragstellers und der Beigeladenen, so durfte die Antragsgegnerin das zulässige - Hilfskriterium der Frauenförderung nach § 8 BGleiG als für die Entscheidung letztlich ausschlaggebend heranziehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 2 C 16/02 NVwZ 2003, 1397 f. 42

43Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind aus Billigkeitsgründen nur betreffend die anwaltliche Vertretung in erster Instanz erstattungsfähig, weil sie nur dort einen Antrag gestellt und sich somit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Höhe des Streitwertes folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1, 40 GKG in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung.

Der Beschluss ist unanfechtbar. 44

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil