Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.08.2010, 15 A 646/07

Entschieden
30.08.2010
Schlagworte
Grundstück, Anspruch auf bewilligung, Breite, Halten, Höhe, Behörde, Kläger, Fahrbahn, Vorbescheid, Voraussetzung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 646/07

Datum: 30.08.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 646/07

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 22. Oktober 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2005 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig voll-streckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 vom Hundert des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 12.473,60 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihn der Beklagte für die im unbeplanten Innenbereich gelegenen Flurstücke 207 und 208 zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Straße S.------weg in Höhe von 12.473,60 Euro herangezogen hat. Das unbebaute, als Obstwiese genutzte 887 qm große Flurstück 208 ist ein "gefangenes", u. a. an das Flurstück 207 angrenzendes Hinterliegergrundstück. Das 23 m lange Flurstück 207 ist ca. 2 m breit und führt senkrecht auf den etwa 3,80 m breiten S.------weg . Das Flurstück 208 steht im Eigentum des Klägers, Eigentümer des Flurstücks 207 sind die drei Kinder des Klägers zu je 1/3. Beide Flurstücke sind hervorgegangen durch die im Juli 1998 erfolgte Teilung des im

Eigentum des Klägers stehenden vormaligen Flurstücks 131. Wegen der weiteren Verhältnisse in der Örtlichkeit, der Ausbaugeschichte des S.------wegs sowie des erstinstanzlichen Vorbringen der Beteiligten wird auf die Darstellung in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.

4Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen: Zur Begründung hat es u. a. ausgeführt, dass die Teilung des vormaligen Flurstücks 131 einen Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 der Abgabenordnung (AO) darstelle. Die Flurstücke 207 und 208 seien vom S.------weg erschlossen. Von diesem könne zwar nicht auf die Flurstücke 207 und 208 gefahren werden, die fußläufige Erreichbarkeit sei jedoch ausreichend im Sinne von § 4 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen. Ein wegen der geringen Breite des S.------wegs bestehendes absolutes Parkund Halteverbot stünde nicht entgegen, weil es auf derartige straßenverkehrsrechtliche Regelungen nicht ankomme. Einsatzfahrzeuge der Polizei oder Feuerwehr sowie Müllfahrzeuge etc. könnten Sonderrechte in Anspruch nehmen. Angesichts der geringen Verkehrsbelastung des S.------wegs dürfte ein kurzzeitiges Halten eines Kraftfahrzeugs zum Ein- und Aussteigen etc. durchaus gestattet sein.

5Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des Klägers.

6Er macht geltend, dass die Flurstücke 207 und 208 mit Blick auf ein absolutes Park- und Halteverbot vom S.------weg nicht erschlossen würden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 23. September 2008 und 7. April 2009 Bezug genommen.

Der Kläger beantragt, 7

8das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 22. Oktober 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2005 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 9

die Berufung zurückzuweisen. 10

11Er verweist darauf, dass es für die Frage des Erschlossenseins eines Grundstücks nicht auf straßenverkehrsrechtliche Regelungen ankomme und im Übrigen auch eine fußläufige Erreichbarkeit ausreichend sei. Zudem verweist er auf einen unter dem 2. Januar 2007 an die Stadt T. gerichteten "Bauvorbescheid", aus dem sich die Bebaubarkeit der Flurstücke 207 und 208 und damit ihr Erschlossensein ergäbe. Wegen der weiteren Einzelheiten seines Vorbringens wird auf die Schriftsätze vom 6. November 2008, vom 15. und vom 25. März 2010 sowie vom 17. Mai 2010 Bezug genommen.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

II. 13

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einstimmig durch Beschluss. 14

15Die zulässige Berufung hat Erfolg. Der Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 22. Oktober 2004 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 15. April 2005 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16Selbst wenn man mit dem Verwaltungsgericht die Flurstücke 207 und 208 in Anwendung von § 42 AO beitragsrechtlich als ein Grundstück betrachtet,

17vgl. zur Anwendung von § 42 AO im Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 9 C 1.09 -, LKV 2010, 268,

18werden sie vom S.------weg nicht im Sinne des § 131 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) erschlossen. In diesem Sinne wird ein Grundstück von einer abzurechnenden Anbaustraße erschlossen, wenn diese dem Grundstück das an verkehrsmäßiger Erschließung verschafft, was für seine Bebaubarkeit oder beitragsrechtlich vergleichbare Nutzbarkeit (für die vorliegend nichts ersichtlich ist) erforderlich ist.

19Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. München 2007, § 17 Rz. 63.

20Das Bebauungsrecht verlangt für die Bebaubarkeit eines Grundstücks regelmäßig dessen Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen ("Heranfahrenkönnen"), sofern es nicht ausnahmsweise im Vergleich dazu weniger, nämlich eine fußläufige Erreichbarkeit (Zugang), genügen lässt oder mehr verlangt, nämlich eine Erreichbarkeit dergestalt, dass auf das Grundstück heraufgefahren werden kann.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1991 8 C 59.89 -, BVerwGE, 88, 70. 21

22Für eine derartige Ausnahme ist hier nichts ersichtlich, so dass ein Heranfahrenkönnen mit Kraftwagen ausreichend, aber auch erforderlich ist.

23Herangefahren kann an ein Anliegergrundstück mit Kraftwagen regelmäßig dann, wenn auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße bis zur Höhe dieses Grundstücks mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen gefahren und von da ab (ggf. über einen Gehund/oder Radweg) das Grundstück betreten werden kann.

24Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. September 2006 9 C 4.05 , BVerwGE 126, 378 und vom 1. März 1991 8 C 59.89 -, a. a. O.; Driehaus, a. a. O., § 17 Rz. 65 f.

25Diese Form der Erreichbarkeit bezieht sich nicht nur auf Kraftfahrzeuge der Polizei und des Rettungswesens oder der Ver- und Entsorgung, sondern auch auf private Kraftfahrzeuge.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1991 8 C 59.89 , a. a. O. 26

Nach diesen Maßstäben kann an die Flurstücke 207 und 208 nicht über den S.-------weg herangefahren werden. Allerdings ist es ohne weiteres möglich, mit Kraftfahrzeugen der genannten Art bis in Höhe des an den S.------weg angrenzenden Flurstücks 207 zu fahren. Die weitere Voraussetzung, nämlich das Grundstück von da ab auch betreten zu 27

können, ist jedoch nicht erfüllt. Dafür ist Voraussetzung, dass auf der Fahrbahn zumindest gehalten werden kann und darf. Auf dem S.------weg in Höhe des Flurstücks 207 (und auch darüber hinaus) darf jedoch nicht gehalten (geschweige denn geparkt, vgl. § 12 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung StVO ) werden. Das betrifft alle Kraftfahrzeuge, für die, anders etwa als Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr, keine Sonderberechtigungen gelten, vornehmlich also private Kraftfahrzeuge, namentlich auch solche des Grundstückseigentümers.

28Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO ist das Halten unzulässig an engen und unübersichtlichen Straßenstellen. Eng in diesem Sinne ist eine Straßenstelle, wenn der zur Durchfahrt insgesamt freibleibende Raum für ein Fahrzeug höchstzulässiger Breite 32 Abs. 1 Nr. 1 der Straßenverkehrszulassungsordnung: 2,55 m) zuzüglich 50 cm Sicherheitsabstand bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreichen würde.

29Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 1982 5 Ss (OWi) 562/81 464/81 I -, JMBl NW 1983, 106; OLG Hamm, Urteil vom 27. Oktober 1994 6 U 88/94 -, NZV 1995, 402.

30Der nur 3,80 m breite S.------weg ist demnach eng im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO, so dass bereits das Halten auf der Fahrbahn verkehrsrechtlich unzulässig ist.

31Das verkehrsrechtliche Verbot, auf der Fahrbahn zu halten (bzw. zu parken), führt zusammen mit dem Umstand, dass auch nicht auf das Grundstück gefahren werden kann (hierzu sogleich), dazu, dass es an der erforderlichen verkehrlichen Erreichbarkeit fehlt. Der Senat hält insoweit an der Rechtsprechung des vormals für das Erschließungsbeitragsrechts zuständigen 3. Senats, der verkehrsrechtliche Verbote als erschließungsbeitragsrechtlich unbeachtlich angesehen hat,

32vgl. OVG NRW, Urteile vom 24. Mai 2007 3 A 1633/05 -, UA S. 4, vom 25. August 1997 3 A 4257/92 -, UA S. 11 f. und vom 6. Juli 1995 3 A 222/92 , UA S. 11,

nicht fest. 33

34Vgl. zur Berücksichtigung straßenverkehrsrechtlicher Regelung im Erschließungsbeitragsrecht OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 15. September 2009 6 A 10172/09.OVG -, UA S. 13; ferner Driehaus, a. a. O., § 12 Rz. 33; ders, ZMR 2004, 77

35Der Kläger kann nicht darauf verwiesen werden, dass er für das Halten (und ggf. kurzzeitige) Parken eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO erhalten könnte.

36Anders noch OVG NRW, Urteile vom 24. Mai 2007 3 A 1633/05 -, UA S. 4, vom 25. August 1997 3 A 4257/92 -, UA S. 10 f. und vom 6. Juli 1995 3 A 222/92 , UA S. 11.

37Nach dieser Vorschrift können u. a. in bestimmten Einzelfällen Ausnahmen von Halteund Parkverboten genehmigt werden.

38Richtig ist, dass in Bezug auf das Erschlossensein eines Grundstücks solche Hindernisse unbeachtlich sind, die zu beseitigen allein in der Hand des

Grundstückseigentümers liegt.

39Vgl. zu § 133 Abs. 1 BauGB BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 9 C 1.09 -, a. a. O.

40Danach reicht die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO zu erhalten, nicht aus, weil es der Grundstückseigentümer nicht allein in seiner Hand hat, die Voraussetzung herbeizuführen. Denn die Erteilung einer derartigen Ausnahmegenehmigung steht im Ermessen der zuständigen Behörde. Der Grundstückseigentümer hat somit nur einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen etwaigen Ausnahmeantrag, nicht jedoch einen Anspruch auf Bewilligung der Ausnahme selbst.

41Vgl. dazu, dass die im Ermessen der Behörde stehende Erteilung einer baurechtlichen Ausnahme für das Erschlossensein nicht ausreicht OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 2005 3 A 3028/01 , NWVBl. 2006, 339.

42Die Rechtslage mag anders zu beurteilen sein, wenn der Grundstückseigentümer im maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten (vgl. § 133 Abs. 2 BauGB) über eine derartige Ausnahmegenehmigung verfügt oder zumindest die zuständige Behörde sich zur Erteilung einer derartigen Genehmigung verbindlich verpflichtet hätte. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor.

43Der Kläger kann auch nicht darauf verwiesen werden, dass angesichts der geringen Verkehrsbedeutung des S.------wegs ein kurzzeitiges Halten zum Ein- und Aussteigen gestattet sein dürfte. Diese Spekulation läuft der unmissverständlichen straßenverkehrsrechtlichen Regelung zuwider, wobei es insoweit auf die etwaig tatsächliche Möglichkeit, sich entsprechend zu verhalten, nicht ankommt.

44Ferner reicht die Möglichkeit nicht aus, ein Kraftfahrzeug an anderer Stelle abzustellen und sich fußläufig zu dem Grundstück zu begeben. Nach den in den Akten befindlichen Plänen ist der S.------weg zum einen an keiner Stelle breit genug, um unter Beachtung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ein Halten oder Parken zu erlauben. Zum anderen würde dies aber auch der eingangs genannten Voraussetzung widersprechen, dass die erforderliche verkehrliche Erreichbarkeit voraussetzt, bis zur Höhe des jeweiligen Anliegergrundstücks fahren und es von da ab betreten zu können.

45Vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. Dezember 2006 6 ZB 05.672 -, KStZ 2007, 115, juris Rz. 22.

46Schließlich kann das Flurstück 207 auch nicht als (unbefahrbarer) Wohnweg angesehen werden, der dem Flurstück 208 die Erschließung durch den S.------weg vermittelt. Nach seinem äußeren Erscheinungsbild handelt es sich bei dem Flurstück 207 (unter Berücksichtigung von § 42 AO allenfalls) um eine auf dem beitragspflichtigen Grundstück selbst befindliche (unbefahrbare) Zuwegung. Auch der Beklagte ist letztlich ungeachtet seiner anderslautenden Stellungnahme vom 14. Oktober 2004 nicht von einem Wohnweg ausgegangen, was dadurch zum Ausdruck kommt, dass er im angefochtenen Bescheid das vormalige Flurstück 131 einschränkungslos und damit auch das Flurstück 207 bei der Verteilung des Erschließungsaufwands berücksichtigt und entsprechend belastet hat. Dessen ungeachtet liegt der durch einen unbefahrbaren Wohnweg vermittelten (fußläufigen) Erschließung eines Grundstücks durch eine

Anbaustraße nach Auffassung des Senats die (in aller Regel zutreffende) Annahme zu Grunde, dass auf dieser Straße bis an die Grenze des Wohnwegs gefahren und dieser von dort ab betreten werden kann. Etwas anderes ergibt sich namentlich nicht aus § 4 Abs. 1 Nr. 1 Bauordnung NRW, der nur "befahrbare öffentliche Verkehrsflächen" in den Blick nimmt. Im Rahmen dieser Vorschrift geht es um die Erreichbarkeit des Grundstücks für Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr, nicht aber - wie hier– auch um die Erreichbarkeit mit privaten Kraftfahrzeugen. An Letzterer fehlt es vorliegend aus den bereits dargestellten Gründen.

47Auf die vorstehenden Überlegungen käme es allerdings nicht an, wenn vom S.-------weg auf das Flurstück 207 heraufgefahren werden könnte. Denn auch wenn das Herauffahrenkönnen auf das Grundstück rechtlich nicht gefordert ist, wäre diese Form der Erreichbarkeit doch ausreichend, das Grundstück von dieser Straße aus zu erschließen. So liegt es augenscheinlich bei den benachbarten, an den S.------weg angrenzenden Grundstücken. Diese verfügen über eine breite Straßenfront und damit über ausreichende Möglichkeiten, auf das Grundstück zu fahren (und Kraftfahrzeuge dort etwa auch zu parken). Diese Möglichkeit besteht bei den Flurstücken 207 und 208 nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts (UA S. 10) jedoch nicht, die sich der Senat zu eigen macht. Ihre Richtigkeit ergibt sich aus den Feststellungen des erstinstanzlichen Berichterstatters anlässlich eines Erörterungstermins in der Örtlichkeit, die durch entsprechende Fotografien belegt worden sind. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass das Flurstück 207 senkrecht auf den S.------weg auftrifft, weshalb nicht von der einen oder anderen Seite des S.------wegs ohne größeres Verschwenken des Fahrzeugs auf das Flurstück 207 gefahren werden kann. Dies räumt auch der Beklagte ein, wenn er ein mehrmaliges Rangieren auf der Fahrbahn für erforderlich und selbst dann ein Befahren nur mit kleineren Fahrzeugen für möglich hält (Schriftsatz vom 6. November 2008), ohne allerdings diese Einschätzung etwa mit Blick auf die insoweit vorgebrachten Einwände des Klägers zu substanziieren. Letztlich äußert der Beklagte damit lediglich eine vage Vermutung, durch die die erstinstanzlichen Feststellungen nicht in Frage gestellt werden. Vielmehr werden diese untermauert durch § 122 der Sonderbauverordnung NRW. Diese Vorschrift regelt die an Einstellplätze und Verkehrsflächen zu stellenden bauordnungsrechtlichen Anforderungen. Nach der in Absatz 2 enthaltenen Tabelle bedarf es bei einer Anordnung des Stellplatzes zur Fahrgasse im Winkel von 90 Grad abhängig von einer Breite des Stellplatzes zwischen 2,3 2,5 m einer Fahrgassenbreite zwischen 6,5 und 5,5 m. Diese Werte belegen, dass die Breite des S.-------wegs von nur 3,8 m selbst dann für ein gefahrloses Herauffahren nicht ausreicht, wenn die Breite des Flurstücks 207 mit etwa 2 m für eine Durchfahrt zum Flurstück 208 als ausreichend anzusehen sein sollte, was im Übrigen jedoch nicht der Fall ist.

48Vgl. dazu, dass eine nur 2 m breite Zufahrt über eine Strecke von gut 40 m keine Erreichbarkeit eines Grundstücks mit einem durchschnittlichen PKW gewährleistet OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2009 7 A 2548/08 , BauR 2010, 446.

49Die Flurstücke 207 und 208 sind schließlich auch mit Blick auf den vom Beklagten angesprochenen "Vorbescheid" vom 2. Januar 2007, wonach ein Bauvorhaben auf den Flurstücken 207 und 208 nach näherer Maßgabe beigefügter Hinweise grundsätzlich zulässig sei, nicht als erschlossen im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB anzusehen. Diesem "Bescheid" kommt keinerlei Bindungswirkung zu, denn es handelt sich nicht um einen Vorbescheid im Sinne von § 71 der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen

(BauO NRW). Ein Vorbescheid wird nur auf Antrag erteilt, der von dem Bauherrn ausgehen muss (vgl. § 69 BauO NRW). Daran fehlt es vorliegend.

50Vgl. zur Wirkung eines dem Grundstückseigentümer erteilten Bauvorbescheides OVG NRW, Urteil vom 25. August 1997 3 A 4257/92 -, juris Rz. 15.

51Vielmehr ging die Initiative von dem Beklagen selbst aus, was sich aus der Adressierung (Stadt T1. , G. 7/B. Beiträge) und der auf § 8 des Gebührengesetzes Nordrhein-Westfalen gestützten Gebührenbefreiung ergibt. Der Sache nach handelt es sich also weder um einen Vorbescheid noch um eine amtliche Auskunft, die eine Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einer anderen Behörde erteilt. Vielmehr kommt dem "Vorbescheid" lediglich die Bedeutung einer behördeninternen Stellungnahme eines anderen Fachamtes ohne rechtliche Bindungswirkung zu. Derartige behördeninterne Stellungnahmen und Einschätzungen anderer Fachämter sind vielfach unverzichtbar, um den dortigen Sachverstand in die Entscheidung der mit der Sachbehandlung betrauten Stelle einfließen zu lassen. Insofern haben sie für die praktische Arbeit innerhalb der Behörde eine nicht gering zu schätzende Bedeutung. Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung von Verwaltungsakten haben sie keine rechtliche Relevanz. Vielmehr ist das Vorliegen der jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsakts durch das Gericht eigenständig zu prüfen. Dabei mag die behördeninterne Stellungnahme in unproblematischen Fällen als Indiz für das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen angesehen werden können. Anders aber, wenn - wie hier - gerade die dort behandelten Voraussetzungen Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung sind.

52Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 2, 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

53Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

54Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

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