Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.06.2002, 13 B 568/02

Entschieden
10.06.2002
Schlagworte
Krankenhaus, Versorgung, Verwaltungsgericht, Auswahl, Beschwerde, Klinik, Gkv, Konzept, Antrag, Land
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 568/02

Datum: 10.06.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 B 568/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 733/01

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 25.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 2

3Der Senat entscheidet über die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO i.d.F. d. RmBereinVpG nur im Rahmen der von der Antragstellerin dargelegten Gründe. Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt.

4Der Antrag konnte schon deshalb keinen Erfolg haben, weil er auf eine zumindest zeitweilige Vorwegnahme der Hauptsache des Verfahrens 7 K 5360/00 VG Gelsenkirchen gerichtet ist, eine solche Vorwegnahme grundsätzlich nicht Gegenstand eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nach § 123 Abs. 1 VwGO sein kann und die Antragstellerin eine die Durchbrechung dieses Grundsatzes rechtfertigende Situation in ihrem Einzelfall nicht dargelegt hat. Zunächst ist die von ihr behauptete drohende Existenzgefährdung bei nicht gewährtem vorläufigem Rechtsschutz nicht glaubhaft gemacht. Die Entscheidung der Kostenträger der GKV, keine Kostenzusagen zu Gunsten der das Herzchirugische Zentrum der Antragstellerin aufsuchenden Patienten zu machen, ist nicht glaubhaft gemacht und der Herzklinik der Antragstellerin verbleibt die Behandlung von Nicht-GKV-Patienten und Notfällen. Ferner unterfällt ein in Kenntnis des Zusammenspiels zwischen der Krankenhausplanung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und der GKV-Versorgung nach dem Sozialgesetzbuch V ohne vorherige Abstimmung mit der Krankenhausplanungsbehörde aufgenommener Klinikbetrieb hinsichtlich kostendeckender Patientenzahlen und Fördermittel dem eigenverantwortlichen Risikobereich des Krankenhausträgers und ist seine an den Betrieb anknüpfende Grundrechtsposition von vornherein risikobehaftet und deshalb weniger gewichtig, so dass es für den Träger einer solchen Klinik

grundsätzlich zumutbar ist, die in Realisierung des bewusst eingegangenen Risikos eingetretenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorläufig hinzunehmen und die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten. So gesehen ist ein die Planaufnahme anstrebender Krankenhausträger nicht anders zu behandeln als ein in eine Marktsparte expandierendes Unternehmen, in der die von ihm lediglich erwarteten öffentlichen Aufträge oder Fördermittel ausbleiben.

5Überdies hat die Antragstellerin den geltend gemachten Anordnungsanspruch auch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens in der Beschwerde nicht glaubhaft gemacht. Bei der im vorliegenden summarischen Verfahren gegebenen Prüfungsdichte ist ein Anspruch der Antragstellerin auf Aufnahme von 14 herzchirugischen Betten ihrer Klinik in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein- Westfalen nicht erkennbar.

6Wie bereits das Verwaltungsgericht unter Berufung auf die Rechtsprechung des Senats richtig festgestellt hat, besteht ein direkter Planaufnahmeanspruch eines Krankenhauses bzw. Krankenhausträgers nur dann, wenn ein Bedarf der Bevölkerung an Versorgung durch klinische Betten in einer Disziplin durch die Plankrankenhäuser nicht gedeckt und das die Planaufnahme anstrebende Krankenhaus, seine Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit bzw. Kostengünstigkeit vorausgesetzt, mit seinen beantragten Betten zur Deckung des Versorgungsbedarfs erforderlich ist. Kommen für die Deckung eines - offenen oder nicht offenen - Versorgungsbedarfs neben dem die Planaufnahme begehrenden Krankenhaus auch andere Krankenhäuser in Betracht, hat das die Planaufnahme anstrebende Krankenhaus lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahl der Planungsbehörde, welches oder welche der in Betracht kommenden Krankenhäuser für die Befriedung des Versorgungsbedarfs am geeignetsten ist oder sind. Insoweit kann die gesamte durch Planaufnahmebescheide abgebildete aktuelle Krankenhausplanung zur Überprüfung stehen. Die Entscheidung über den direkten Planaufnahmeanspruch oder den Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahl unter gleich qualifizierten Krankenhäusern setzt zunächst eine Analyse des Bedarfs an Betten in der jeweiligen Disziplin voraus. Diese hat die Planungsbehörde für die hier zu betrachtende Disziplin Herzchirugie in der Weise vorgenommen, dass sie in Ausübung der ihr obliegenden Schwerpunktfestlegung 15 KHG NRW) eine landesbezogene Betrachtung der benötigten Betten in der Herzchirugie vorgenommen und dementsprechend eine Bedarfsdeckung durch schwerpunktmäßig über das Land verteilte Krankenhäuser (Herzzentren) vorgesehen hat. Der Senat hat dieses von der in anderen Disziplinen üblichen Beplanung der Bedarfslage in Versorgungsgebieten abweichende Konzept bereits in seinem vom Verwaltungsgericht zitierten

Beschluss vom 7. September 2000 - 13 B 703/00 - 7

als sachlich vertretbar gebilligt, woran er festhält. 8

9Er hält auch daran fest, dass die von einem Operations-Richtwert von 1.000 Herzoperationen pro 1 Mio. Landesbewohner ausgehende Bedarfsanalyse der Planungsbehörde in summarischen Verfahren akzeptabel und nicht zu beanstanden ist. Zwar weist der Herzbericht 1999 für Bewohner des Landes Nordrhein-Westfalen 1.029 landesintern erfolgte und 233 landesextern erfolgte Herzoperationen sowie für Nichtlandesbewohner 78 landesinterne Herzoperationen aus. Absolut wurden 4.001 nordrhein-westfälische Bürger außer Landes und umgekehrt 1.402 Bürger anderer Bundesländer in Nordrhein-Westfalen am Herzen operiert (Differenz 2.599). Das weist

auf eine Patientenwanderbewegung zwischen den Bundesländern hin und belegt, dass ohne die Versorgung von Einwohnern anderer Länder in Nordrhein- Westfalen absolut 2.599 nordrhein-westfälische Patienten außerhalb des Landes versorgt werden müssten. Die Patientenwanderbewegung zwischen den Bundesländern zeigt ferner, dass die weitaus größten außer Landes operierten nordrhein-westfälischen Patientenkontingente in Niedersachsen (1.552) und Hessen (1.470) versorgt wurden. Das legt die Erkenntnis nahe, dass insbesondere die Bevölkerung der an diese Nachbarländer angrenzenden Regionen Nordrhein- Westfalens - nicht aber der Region E. - außer Landes operativ versorgt worden sind, was allerdings mit den Vorgaben des Landes-Krankenhausgesetzes 13 Abs. 4 Satz 2 KHG NRW 98) nicht unvereinbar ist und zudem nach der Rechtsprechung des

10Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 31. Mai 2000 - 3 B 53.99 -, Buchholz 451.74 § 6 KHG Nr. 5,

11für den "tatsächlich zu versorgenden Bedarf" nicht zu berücksichtigen ist. Überdies gibt der Herzbericht 1999 nicht den aktuellen Stand der Zahl der Herzoperationen an Landesbürgern innerhalb und außerhalb des Landes Nordrhein- Westfalen wieder - die von der Antragstellerin angegebenen entsprechenden Zahlen des Herzberichts 2000 sind nicht durch Vorlage dieses Berichts belegt; sie weichen von den Zahlen für 1999 auch nur in vernachlässigungsfähigem Umfang ab -. Ferner kann davon ausgegangen werden, dass wegen der zwischenzeitlichen Erhöhungen der Planbetten in der Herzchirugie im Land Nordrhein-Westfalen und der nach wie vor zu erwartenden Effektivitätssteigerungen selbst eine den o.a. Operations- Richtwert übersteigende Operationsdichte - 1100 und mehr - mit dem von der Planungsbehörde ermittelten und abgedeckten Bettenbedarf bewältigt werden kann.

12Bei der nur möglichen überschlägigen Betrachtung geht der Senat mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass die Planungsbehörde in der Disziplin Herzchirugie nach wie vor dem Konzept der landesweiten Schwerpunktplanung folgt. Zwar ist nicht auszuschließen, dass die Planungsbehörde den Antrag der J. - Kinderklinik St. A. auf Erweiterung ihrer Bettenkapazität in der Torax- und Kardiovaskularchirugie um 30 Betten - davon 10 Intensivbetten -, diese als externer Betriebsteil am Krankenhaus in S. betrieben, als eine diesem Krankenhaus sich bietende Möglichkeit zur Bewältigung seiner finanziellen Schwierigkeiten erkannt hat. Damit hat sie jedoch vorbehaltlich einer weitergehenden Prüfung im Hauptsacheverfahren weder einem Planaufnahmebegehren jenes Krankenhauses aus regionalen Bedarfsgesichtspunkten oder aus mit den Krankenhausfinanzierungsgesetz und dem Landes- Krankenhausgesetz unvereinbaren Gründen entsprochen noch das Konzept der landesweiten Schwerpunktplanung in der Herzchirugie aufgegeben und ist sie nicht zu einer Bedarfsanalyse und Planung der Bedarfsdeckung durch geeignete Krankenhäuser und Bettenkontingente mit ausschließlichem Bezug auf die Gegebenheiten in den Versorgungsgebieten oder gar Gemeinden übergegangen. Die dem Krankenhaus S. zugeteilten oder dort bereits betriebenen herzchirurgischen Betten sind der Herzchirugie der J. -Kinderklinik St. A. zugeordnet, welche als solche einen landesweiten und sogar landesüberschreitenden Einzugsbereich aufweist und auch mit der Disziplin Kinderherzchirurgie einer landesweiten Schwerpunktplanung unterworfen werden darf. In der Kinderherzchirugie, die wegen ihrer speziellen kindbezogenen Anforderungen von der regelmäßig mit Erwachsenen, insbesondere älteren Menschen befassten allgemeinen Herzchirugie zu unterscheiden ist und auch im Herzbericht isoliert betrachtet wird, fallen allerdings neben Operationen an Neugeborenen,

Säuglingen und bis zu 10-jährigen Kindern auch Operationen an Jugendlichen und Heranwachsenden (über 15% der Gesamtoperationen) an und stellt sich häufig die Notwendigkeit von Nachkorrekturen ehemaliger Patienten der Kinderchirugie in der Nachwachstumsphase und im Erwachsenenalter. Dies lässt die Forderung sachlich vertretbar erscheinen, auch einer Kinderchirugie ein Bettenkontingent für eine "Erwachsenen"-Herzchirugie zuzuordnen, um so das Spektrum des Patientenguts und der Eingriffsvariation zu erweitern. So gesehen stellt die hier zu betrachtende Planaufnahme lediglich eine Bereicherung und Abrundung des Leistungsspektrums des Kinderherzzentrums St. A. dar. Ob für ein Kinderherzzentrum als einer organisatorischen Einheit aus Kinderkardiologie und Kinderchirugie zur eigenständigen und eigenverantwortlichen Versorgung des gesamten Spektrums des Krankenguts die örtliche Ausgliederung eines nicht unwesentlichen Betriebsteils sinnvoll ist, betrifft nicht die Belange der Antragstellerin und kann daher offen bleiben. Die J. -Kinderklinik St. A. verliert dadurch jedenfalls nicht den Charakter einer Schwerpunkteinrichtung in der Kinderherzchirugie oder allgemeinen Herzchirugie im Lande. Wollte man vor dem Hintergrund der Ausgliederung eines nicht unwesentlichen Betriebsteils die Herzklinik am Krankenhaus S. einer isolierten Betrachtung unterziehen, könnte sie sich möglicherweise als ein weiterer Schwerpunkt der Herzchirugie im Lande allerdings mit einschränktem, lediglich ergänzendem und abrundendem Leistungsspektrum (Bypassund Herzklappenoperationen) darstellen.

13Wie der Senat in seinem zitierten Beschluss vom 7. September 2000 festgestellt hat, war im Jahre 2000 der Bedarf an herzchirugischen Betten im Lande gedeckt. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass insoweit eine Änderung in Richtung auf ein Defizit eingetreten sein könnte; das Gegenteil dürfte der Fall sein.

14Vor dem Hintergrund hat die Antragstellerin lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahl unter den mit ihr um die Versorgung der Landesbevölkerung mit Betten in der Herzchirugie konkurrierenden Krankenhäusern. Die Antragstellerin hat jedoch nichts vorgetragen geschweige denn glaubhaft gemacht, dass das Auswahlermessen der Planungsbehörde dahin gehend reduziert sei, jedenfalls auch die Herzklinik der Antragstellerin mit 14 Betten in der Disziplin Herzchirugie, d.h. diese neben anderen dann voraussichtlich in ihrer Bettenzahl entsprechend zu kürzenden Plankrankenhäuser, in den Krankenhausplan aufzunehmen. Eine zu einer Ermessensreduzierung im Sinne des Begehrens der Antragstellerin führende Selbstbindung der Planungsbehörde durch die Entscheidung zu Gunsten der Kinder-Klinik St. A. / D. S. ist schon deshalb nicht erkennbar, weil eine vergleichbare Konstellation für die Herzklinik der Antragstellerin nicht vorliegt. Selbst wenn trotz der gebotenen landesbezogenen Sicht bei der Auswahl der an der Bereitstellung des Bettenbedarfs zu beteiligenden Krankenhäuser und ihrer Bettenkontingente gleichwohl auch regionale Aspekte berücksichtigungsfähig sein sollten, hat sich die Antragstellerin nicht mit der auch in Betracht kommenden Möglichkeit einer Kapazitätserweiterung am bereits in E. existierenden Herzzentrum auseinandergesetzt. Wegen der insoweit der Planungsbehörde erlaubten Ermessenserwägungen wird ebenfalls auf den zitierten Beschluss des Senats verwiesen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil