Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.07.2006, 14 A 2243/05

Entschieden
13.07.2006
Schlagworte
Prüfer, Profil, Kontrolle, Mangel, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Quelle, Datum, Vertreter, Unverzüglich, Aussetzung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 2243/05

Datum: 13.07.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 A 2243/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 672/03

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. Der Kläger hat Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 VwGO nicht dargelegt bzw. solche liegen nicht vor.

31. Der Kläger hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts dargelegt, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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a) Das Verwaltungsgericht ist Bedenken des Klägers gegen die verfahrensrechtlich ordnungsgemäße Bestellung von Prof. Dr. N. als zweitem Begutachter seiner Diplomkartierung mit der Begründung nicht gefolgt, dass der Beklagte in der mündlichen Verhandlung dazu ausreichende Angaben gemacht habe und der Kläger diesen nicht substantiiert entgegen getreten sei. Dagegen wendet der Kläger mit dem Zulassungsantrag ein: Er habe mangels entsprechenden Akteninhalts und mangels eigener Wahrnehmung die Ordnungsgemäßheit der Bestellung von Prof. Dr. N. mit Nichtwissen bestreiten dürfen. Die Angaben des Beklagten seien vielmehr unsubstantiiert gewesen und hätten das Verwaltungsgericht zur Sachaufklärung von Amts wegen veranlassen müssen. Der Senat ist der Frage nicht nachgegangen, ob der Kläger an diesem Berufungszulassungsgrund noch festhält, nachdem der Beklagte die Kopie eines Protokollauszugs seiner maßgeblichen Sitzung vorgelegt hat. Es bedarf auch nicht der Entscheidung, ob und wann eine Verletzung des Amtermittlungsgrundsatzes für sich genommen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des 2

erstinstanzlichen Urteils begründen kann. Denn das Verwaltungsgericht ist dem Einwand des Klägers nachgegangen und hat in der mündlichen Verhandlung den Vertreter des Beklagten dazu befragt. Weitere Zweifel an der Ordnungsgemäßheit des Verwaltungsverfahrens, die geeignet gewesen wären, zusätzlichen Aufklärungsbedarf zu begründen, hat der Kläger nicht vorgetragen.

5b) Der Kläger rügt zwar auch, dass sein Widerspruch gegen die Bewertungsentscheidung vom Beklagten nicht unverzüglich zum Zwecke des Überdenkens Prof. Dr. N. vorgelegt worden ist. Dieser Verstoß gegen prüfungsrechtliche Verfahrensgrundsätze könnte aber die Zulassung der Berufung nicht rechtfertigen. Der Kläger hat nicht die Aussetzung des erstinstanzlichen Verfahrens beantragt, um diesen Schritt der internen Bewertungsüberprüfung nachzuholen. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung Prof. Dr. N. zu seiner Bewertung gehört und diese im Hinblick auf die Rügen des Klägers erläutern lassen. Dieses Vorgehen genügt den prüfungsrechtlichen Anforderungen.

6Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 1994 - 6 B 42/94 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 337.

7c) In Bezug auf die Bewertungsrügen des Klägers hat das Verwaltungsgericht sein Urteil auf folgende Erwägungen gestützt: Es ergebe sich aus dem Gutachten von Prof. Dr. N. , dass er alle Teile der Prüfungsarbeit zur Kenntnis genommen habe. Weder aus der Diplomprüfungsordnung noch aus allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsätzen ergebe sich eine grundsätzliche Verpflichtung für den Prüfer, sich für die Bewertung einer Diplomkartierung eigene Anschauung über das zu kartierenden Gebiet zu verschaffen. Prof. Dr. N. habe seine Bewertung auf Umstände gestützt, für die es auf eine eigene Anschauung des Kartierungsgebietes nicht ankomme. Dies sei nicht zu beanstanden. Die Bewertung sei an den Anforderungen der Diplomprüfungsordnung ausgerichtet, schriftlich und in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hinreichend begründet und bewege sich in dem dem Prüfer zustehenden, gerichtlich nicht überprüfbaren Spielraum. Der Kläger sei dem nicht substantiiert entgegen getreten.

8Soweit der Kläger dem widerspricht und auf seinen erstinstanzlichen Vortrag wiederholend hinweist, dass und warum die Begutachtung durch Prof. Dr. N. falsch sei, genügt das zur Darlegung ernstlicher Zweifel nicht. Diese erfordert eine Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils. Im übrigen enthält der Vortrag des Klägers nach wie vor keine Substantiierung seiner Einwände gegen die Prüferrügen. Es genügt nicht zu behaupten, der Prüfer habe nicht alle Teile der Prüfungsarbeit zur Kenntnis genommen und bemängelte Darstellungen in den Kartierungen entsprächen den Befunden in der Örtlichkeit. Vielmehr hätte der Kläger die jeweilige Quelle der bemängelten Darstellungen konkret bezeichnen müssen. Nur dann lässt sich überprüfen, ob der Prüfer einzelne Teile der Prüfungsarbeit nicht zur Kenntnis genommen oder fehlerhaft gewürdigt hat. Derart konkret bezeichnete Quellen dürften allerdings kaum ausreichen, die von Prof. Dr. N. im Einzelnen bezeichneten Widersprüche der Darstellungen in den verschiedenen Karten und dem Profil A - B aufzulösen. Des weiteren hat Prof. Dr. N. ausdrücklich und mit fachlicher Begründung dargelegt, dass allein solche Mängel die Bewertung der Arbeit tragen, die ohne nähere Kenntnis des Kartierungsgebiets aus eigener Anschauung festzustellen sind. Dafür, dass diese fachspezifische Wertung die Grenzen überschreitet, die eine gerichtliche Kontrolle ermöglichen, hat der Kläger nichts vorgetragen. Deshalb ist auch nicht

ersichtlich, warum der Mangel an eigener Geländeanschauung einen Bewertungsfehler begründen könnte.

92. Die vorstehenden Erwägungen begründen zugleich, dass die Rechtssache weder besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, noch die Berufung wegen unterlassener Einholung des Gutachtens eines - ortskundigen oder Befunde des Klägers an Ort und Stelle überprüfenden - Sachverständigen zu der Bewertung durch Prof. Dr. N. gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen ist.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung von Ziffer 18.4 des Streitwertkatalogs 2004 der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 11

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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