Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.02.2002, 18 B 137/02

Entschieden
08.02.2002
Schlagworte
Absicht, Befreiung, Präsident, Botschaft, Ausreise, Heimat, Wiedereinreise, Unzumutbarkeit, Bereinigung, Verwaltungsprozess
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 137/02

Datum: 08.02.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 137/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 L 94/02

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde ist unbegründet. 2

Die Antragstellerin macht mit dem vom Senat nur zu prüfenden Beschwerdevorbringen, 3

vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl I, S. 3987 -,

5weiterhin das Bestehen eines Abschiebungshindernisses geltend, das sie wegen ihrer Absicht, einen deutschen Staatsangehörigen nach der Erteilung einer Duldung zu heiraten, aus Art. 6 GG herleiten will. Abgesehen davon, dass die Antragstellerin in dieser Situation keine Rechte aus Art. 6 GG herleiten kann, und dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Absicht einer Ausländerin, einen Deutschen zu heiraten, ihre Abschiebung nicht hindert,

6vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 1991 - 18 B 273/91 -, InfAuslR 1991, 193, vom 4. Oktober 1993 - 18 B 2514/93 -, vom 11. Januar 1999 - 18 B 2712/98 -, vom 12. August 1999 - 18 B 1391/99 und vom 8. Oktober 1999 - 18 B 1755/99 -,

7und selbst das Bestehen einer Ehe mit einem deutschten Staatsangehörigen grundsätzlich weder ein rechtliches Abschiebungshindernis noch einen Duldungsanspruch begründet,

8

vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 1991 - 18 B 3237/91 -, vom 5. März 1992 - 18 B 761/92 -, vom 5. Dezember 1994 - 18 B 2980/94 -, vom 15. Juni 1999 - 18 B 923/99 - 4

und vom 12. September 2000 - 18 B 1074/00 -, InfAuslR 2001, 157,

wäre auch die vom Bundesverwaltungsgericht 9

- Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -, DVBl. 1998, 722 f. = InfAuslR 1998, 213 ff. - 10

11für maßgeblich gehaltene Unzumutbarkeit der Ausreise nicht gegeben. So fehlt es weiterhin an einem konkreten, unmittelbar bevorstehenden Termin für die Eheschließung. Denn diesbezüglich hat der Präsident des Oberlandesgerichts E. unter dem 28. Januar 2002 ausgeführt, dass in dem auf die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gerichteten Verfahren entgegen der Auffassung der Antragstellerin weitere Unterlagen vorzulegen sind und dass diese sodann noch einer inhaltlichen Prüfung durch die Deutsche Botschaft in U. unterzogen werden müssten. Unabhängig davon, dass sich ein vorwerfbares zögerliches Bearbeiten des erst am 18. Dezember 2001 beim Standesamt des Antragsgegners gestellten Antrags auf Eheschließung nicht feststellen lässt, käme einem solchen Verhalten jedenfalls auch keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Darüber hinaus hat die Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt, dass ihr im Falle der Rückkehr in ihre Heimat die Erlangung eines Visums zum Zwecke der Eheschließung und -führung mit einem deutschen Staatsangehörigen und die anschließende Wiedereinreise gar nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten möglich wäre. Von daher musste ihrem Abschiebungsschutzbegehren der Erfolg versagt bleiben.

12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 14 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar. 13

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil