Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.05.2007, 12 A 3310/05

Entschieden
21.05.2007
Schlagworte
Rechtliches gehör, Wahrscheinlichkeit, Eltern, Polnisch, Gewissheit, Rüge, Offenkundig, Prozessbeteiligter, Verfahrensbeteiligter, Unterlassen
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 3310/05

Datum: 21.05.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 3310/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 3499/04

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Angaben zum Gebrauch der deutschen Sprache seitens des Großvaters väterlicherseits des Klägers seien zu unbestimmt, um von dem Gebrauch der deutschen Sprache als bevorzugte Umgangssprache auf eine deutsche Erziehung und Zugehörigkeit zum deutschen Kulturkreis schließen zu können, so dass der Großvater väterlicherseits des Klägers in Ermangelung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nicht als deutscher Volkszugehöriger i.S.d. § 1 Abs. 1 d) i.V.m. § 28 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (StAngRegG) vom 22. Februar 1955, BGBl. I S. 65, anzusehen sei, nicht in Frage zu stellen.

4Für den Nachweis eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum als einer rechtsbegründenden Tatsache trägt der Kläger die materielle Beweislast.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, DVBl. 2007, 194 ff. 5

Der Nachweis ist erbracht, wenn das Verwaltungsgericht die richterliche Überzeugung gewonnen hat, dass die anspruchsbegründende Tatsache gegeben ist. Eine absolute 6

Gewissheit ist hierfür nicht erforderlich. Ausreichend aber auch notwendig ist im Regelfall ein Grad an Wahrscheinlichkeit, der nach der Lebenserfahrung der Gewissheit gleichkommt oder vernünftigen Zweifeln Einhalt gebietet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a. a. O., m. w. N. 7

8Einen derartigen Grad an Wahrscheinlichkeit hat das Verwaltungsgericht im Rahmen einer Gesamtbewertung nicht für gegeben erachtet. Dies begegnet keinen ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

9Der Zeuge L. , ein Neffe der Großeltern väterlicherseits, hat im Rahmen seiner Vorsprache beim Generalkonsulat in C. am 31. Oktober 2003 angegeben, dass die Älteren, obwohl sie sich als Deutsche bekannt hätten, kaum Deutsch hätten sprechen können, was einer Verwendung der deutschen Sprache als bevorzugte Umgangssprache entgegensteht. Auf die Frage, welche Sprache bei den Großeltern väterlicherseits des Klägers die bevorzugte Umgangssprache gewesen sei, hat er angegeben, diese hätten deutsch und polnisch gesprochen. Ausgehend von der Fragestellung ist damit klar zum Ausdruck gebracht worden, dass die deutsche Sprache allenfalls in gleichem Umfang wie die polnische Sprache gesprochen und damit die deutsche Sprache gerade nicht als bevorzugte Umgangssprache benutzt worden ist. Dies wird durch die weitere Aussage des Zeugen L. bestätigt, wonach die Großmutter väterlicherseits eher polnisch mit den Nachbarn gesprochen habe.

10Die schriftlichen Darstellungen des Zeugen L. selbst sowie der Zeugen L1. und C1. T. , wonach die deutsche Sprache in der Familie die bevorzugte Umgangssprache gewesen sei, sind demgegenüber nicht geeignet, die durch die Darlegung des Zeugen L. im Rahmen seiner Vorsprache beim Generalkonsulat in C. begründeten Zweifel zu überwinden und den erforderlichen Grad an Wahrscheinlichkeit zu vermitteln, zumal in der Antragsbegründung nicht in Abrede gestellt wird, dass - wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - der im Jahre 1926 geborene Stiefsohn des Großvaters väterlicherseits, X. L1. , der seit 1927 in dessen Haushalt gelebt hatte, im Zeitpunkt seiner Befragung allenfalls geringfügige Kenntnisse der deutschen Sprache aufwies und selbst der Vater des Klägers in seiner Vorsprache beim Generalkonsulat in C. am 13. Februar 2004 im Grunde nicht über Deutschkenntnisse verfügte.

11Vgl. zur Indizwirkung fehlender Sprachkenntnisse: BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44/99 -, BVerwGE 112, 112 ff.

12Die Rüge von Verfahrensmängeln 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift nicht durch. Soweit geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht hätte auf seine Zweifel an der Glaubhaftigkeit der schriftlichen Zeugenerklärungen hinweisen müssen, ist nicht dargelegt, was die Zeugen, hätte das Verwaltungsgericht den für erforderlich gehaltenen Hinweis erteilt, im einzelnen ausgesagt hätten. Im übrigen ist das Gericht nicht verpflichtet, vorab auf seine Rechtsauffassung zur Glaubhaftigkeit des Vorbringens oder auf die beabsichtigte Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Bewertung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Würdigung ergibt. Ein Verfahrensbeteiligter muss grundsätzlich alle vertretbaren Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen.

13Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 ff., Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 -, BVerfGE 84, 188 ff; BVerwG, Beschluss

vom 11. Mai 1999

- 9 B 1076.98 -; Urteil vom 13. Mai 1976 14

- II C 26.74 -, Buchholz 237.4 § 35 HmbBG Nr. 1. 15

16Soweit ein gerichtlicher Hinweis jedenfalls in den Fällen für erforderlich gehalten wird, in denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht mit einer bestimmten Bewertung durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht,

17vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom

11. Mai 1999 - 9 B 1076.98 -, a.a.O., 18

liegt eine derartige Fallgestaltung hier nicht vor. Die Entscheidungserheblichkeit des (bevorzugten) Gebrauchs der deutschen Sprache durch den Großvater väterlicherseits war während des erstinstanzlichen Verfahrens vielmehr offenkundig; auch hat das Gericht zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gegeben, dass es insoweit zugunsten des Klägers von einem bevorzugten Gebrauch der deutschen Sprache durch den Großvater väterlicherseits ausgeht.

20

Soweit die Verfahrensrüge damit begründet wird, dass das Gericht eine Vernehmung des erkrankten Zeugen L1. etwa durch einen Botschaftsangehörigen unterlassen habe und damit die Versagung rechtlichen Gehhörs geltend gemacht werden soll, ist Rügeverlust eingetreten, da der anwaltlich vertretene Kläger nicht alle prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Zu den verfahrensrechtlichen Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls Gebrauch machen muss, um den Anspruch des von ihm vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör durchzusetzen, zählt insbesondere auch die Stellung eines unbedingten Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung, der gem. § 86 Abs. 2 VwGO nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden kann. Die begründete Ablehnung des Beweisantrags ermöglicht es dem Antragsteller zu ersehen, ob er neue, andere Beweisanträge stellen oder seinen Vortrag ergänzen muss. 19

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 13. Sep-tember 2006 - 12 A 3439/05 -. 21

22Ausweislich des insoweit maßgeblichen Terminsprotokolls hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 2005 keinen diesbezüglichen Beweisantrag gestellt. Entsprechendes gilt, soweit der Kläger geltend macht, ein Verfahrensmangel sei auch darin zu sehen, dass das Gericht es abgelehnt habe, die zum Termin mitgebrachte Videoaufnahme mit der Aussage des Zeugen L1. in Augenschein zu nehmen.

23Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

24Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil