Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.11.2000, 6 B 865/00

Entschieden
08.11.2000
Schlagworte
Zugehörigkeit, Qualifikation, Datum, Beigeladener, Scheidung, Beamtenrecht, Willkür, Vertreter, Belastung, Rechtsschutz
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 865/00

Datum: 08.11.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 865/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 L 620/00

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der am 14. Dezember 1. geborene Antragsteller und der am 11. August 1. geborene Beigeladene sind Mitbewerber um die Beförderungsstelle einer Polizeioberkommissars - II. Säule - (BesGr A 10). Der Antragsteller ist am 1. Oktober 1. in den Polizeidienst des Antragsgegners eingetreten, der Beigeladene am 1. Oktober 1. . Beide sind am 1. September 1. zum Polizeikommissar ernannt worden und beide erreichten bei ihrer letzten dienstlichen Beurteilung vom 22. September 1. jeweils das Beurteilungsergebnis: "Die Leistung und Befähigung ... entsprechen voll den Anforderungen." Der Antragsteller wurde ab 5. Oktober 1. von der Polizeihauptwache O. zur Abteilung Verwaltung/Logistik der Kreispolizeibehörde O. abgeordnet, ab 2000 wurde er dorthin umgesetzt (Trainer Integrierte Fortbildung in der Personalunion Leiter der Fortbildungsstelle). Der Beigeladene führte ab 1. September 1. eine Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II durch, wurde ab 1. September 1. im Einsatztrupp und ab 2. März 1. im Verkehrsdienst der Kreispolizeibehörde O. eingesetzt. Ab 6. April 1. wurde er zur Polizeiwache A. (Wachtdienstführer) umgesetzt.

Der Antragsgegner beabsichtigt, die Beförderungsstelle mit dem Beigeladenen zu 4

besetzen. Ausschlaggebend ist - bei gleicher dienstlicher Beurteilung und gleicher Dienstzeit der beiden Bewerber in der jeweiligen "Laufbahngruppe" (1. Hilfskriterium) - für den Antragsgegner die Zugehörigkeit des Beigeladenen zum durchgehenden Wachund Wechseldienst (2. Hilfskriterium).

5Auf Antrag des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht durch die angefochtene einstweilige Anordnung beschlossen, dem Antragsgegner werde die vorgesehene Stellenbesetzung untersagt, solange nicht bestandskräftig über die Bewerbung des Antragstellers entschieden sei. Maßgeblicher Gesichtspunkt hierfür ist die Anwendung des 2. Hilfskriteriums, die das Verwaltungsgericht als rechtswidrig ansieht.

6Auf Antrag des Beigeladenen hat der Senat die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss zugelassen.

7Wegen des Vorbringens der Beteiligten und der weiteren Begründung des angefochtenen Beschlusses wird auf den weiteren Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten (3 Hefte) ergänzend Bezug genommen.

II. 8

9Die Beschwerde des Beigeladenen ist begründet. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

10Das Verwaltungsgericht hat zunächst den rechtlichen Rahmen, in dem eine Streitigkeit von Konkurrenten um eine Beförderung im einstweiligen Rechtsschutz verwaltungsgerichtlich überprüfbar ist, ebenso zutreffend dargestellt wie die weitere Erwägung, dass Antragsteller und Beigeladener die gleiche Qualifikation aufweisen und auch keiner von beiden nach dem von Antragsgegner rechtsfehlerfrei herangezogenen 1. Hilfskriterium vorgezogen werden kann. Auf die einschlägigen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

11Der Senat folgt dem Verwaltungsgericht allerdings nicht in der Auffassung, die Heranziehung des 2. Hilfskriteriums "Zugehörigkeit zum durchgehenden Wach- und Wechseldienst" sei rechtswidrig. Dieses Hilfskriterium ist vielmehr nicht zu beanstanden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Dienstherr im Rahmen seines Gestaltungsermessens darin frei, welchen zusätzlichen Gesichtspunkten er bei im Wesentlichen gleicher Qualifikation der Konkurrenten größere Bedeutung beimisst; insbesondere ist er nicht an eine starre Reihenfolge - der rechtlich bedenkenfrei in Betracht kommenden - Hilfskriterien gebunden.

12Vgl. Beschluss des Senats vom 22. Februar 1999- 6 B 439/98 -, Recht im Amt 2000, 99 (100) m.w.N.

13Allerdings wird der Dienstherr die Reihenfolge der Hilfskriterien im Rahmen einer einmal eingeschlagenen Verwaltungspraxis bei gleichartigen Beförderungsfällen zur Beachtung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich beizubehalten haben; das schließt eine Aufgabe dieser Verwaltungspraxis aus sachlichen Gründen freilich nicht aus.

Vgl. Beschluss des Senats vom 14. Juni 2000 - 6 B 513/00 -, m.w.N. 14

15Dementsprechend bleibt es grundsätzlich der Ermessensent- scheidung der Dienstherrn überlassen, zwischen mehreren möglichen und den Leistungsgrundsatz Rechnung tragenden Aus- wahlmethoden zu wählen, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1986 - 2 C 4.84 -, DVBl. 1986, 1156 ff. (1157). 16

17Danach muss ein Hilfskriterium zwar nicht ausschließlich oder überwiegend vom Leistungsprinzip geprägt sein, darf ihm aber auch nicht grundsätzlich widersprechen. Deshalb erkennt der Senat auch Hilfskriterien mit unterschiedlicher Nähe zum Leistungsprinzip wie z.B. das Datum einer Laufbahnprüfung oder die Schwerbehinderung eines Beamten grundsätzlich als rechtlich bedenkenfrei an. Unbedenklich sind auch Hilfskriterien, bei denen eine im Sinne des Dienstherrn positive personalpolitische Steuerung im Vordergrund steht (wie z.B. bei dem Hilfskriterium Frauenförderung oder bei der Zurückstellung von Beamten, gegen die ein disziplinarisches Vorgehen des Dienstherrn noch nicht abgeschlossen ist).

18Vgl. zu letzterem: Beschluss des Senats vom 6. Juli 1992 - 6 B 2483/92 -. Vgl. insgesamt: Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 4. Aufl., RdNr. 56 ff., insbesondere 59.

19Zu den zulässigen Erwägungen einer personalpolitischen Steuerungsmaßnahme kann auch das Hilfskriterium der "Zugehörigkeit zum durchgehenden Wach- und Wechseldienst" gehören. Dies gilt jedenfalls angesichts der vom Antragsgegner geschilderten Besonderheiten der Personalsituation bei der Kreispolizeibehörde O. , namentlich der ungünstigen Altersstruktur der dort beschäftigten Beamten. Der Antragsgegner hat die im durchgehenden Wach- und Wechseldienst zu bewältigende Tätigkeit als inhaltlich überdurchschnittlich schwierig, mit häufig kurzfristig und bei unzureichender Informationslage zu treffenden schwerwiegenden Entscheidungen und zusätzlich zeitlich stressfördernder Belastung durch den Wechseldienst gekennzeichnet. Dieser Dienst sei gleichzeitig für die betroffenen Polizeibeamten undankbar, weil mögliche Fehlentscheidungen auch karrierehinderlich sein könnten. Wegen der geschilderten Probleme und des hohen Durchschnittsalters der Beamten gehöre der Wach- und Wechseldienst zu den unbeliebten Diensten und viele wollten deshalb ihn möglichst schnell verlassen. Diese Darstellung des Antragsgegners durch seinen Vertreter im vorliegenden Verfahren leuchtet ein.

20Die von ihm daraus gezogene Konsequenz, die Zugehörigkeit zum Wach- und Wechseldienst als - immerhin nur - zweites Hilfskriterium für eine Beförderungsentscheidung im Bereich der hier angesprochenen Polizeidienstgrade als gewissen Anreiz für einen längeren Verbleib im Wach- und Wechseldienst einzusetzen, ist unter den genannten Umständen sachgerecht, jedenfalls frei von Willkür. Die im erstinstanzlichen Verfahren geäußerte Auffassung des Antragsgegners, dieses Hilfskriterium sei "ein rein dienstliches Kriterium", trifft zweifelsohne zu. Auf die im Beschwerdeverfahren unter den Beteiligten umstrittenen Fragen, wer bessere Leistungen erbracht habe und welcher Dienstposten höher zu bewerten ist, kommt es hiernach ersichtlich nicht an.

21Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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