Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.10.2007, 12 B 1366/07

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 B 1366/07

Datum: 16.10.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 B 1366/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 16 L 968/07

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

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2Die Beschwerde, die ausdrücklich auch gegen die Ablehnung der einstweiligen Anordnung in dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts (Nr. 2 des Beschlusses) eingelegt, jedoch anders als die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht (gesondert) begründet worden ist, bleibt, unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob dem Darlegungserfordernis nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO Genüge getan ist, jedenfalls aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom heutigen Tage im Verfahren 12 E 916/07 ohne Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. 3

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 4

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