Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.09.2001, 14 A 2775/01

Entschieden
04.09.2001
Schlagworte
Satzung, Aufwand, Nebenkosten, Genehmigung, Erholung, Rüge, Urlaub, Inkraftsetzung, Höchstbetrag, Vermieter
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Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 2775/01

Datum: 04.09.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 A 2775/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 20 K 1443/98

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 135,-- DM festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Antrag hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder werden nicht in der erforderlichen Weise dargelegt.

31. Die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

4a) Die Einwände, die der Kläger über den Prozessbevollmächtigten zu 2) gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur formellen Wirksamkeit der Zweitwohnungssteuersatzung unter dem Gesichtspunkt erhebt, dass es an der erforderlichen Zustimmung des Innen- und Finanzministers zu der Satzung fehle, liegen neben der Sache. Sie verkennen, dass nach § 2 Abs. 3 Satz 1 KAG NRW in der hier noch maßgeblichen Fassung nicht die Genehmigung jeder Steuersatzung, sondern nur bei der erstmaligen oder erneuten Einführung einer im Land bisher nicht erhobenen Steuer die Genehmigung der Steuersatzung der ministeriellen Zustimmung bedurfte. Dass die hier streitige Steuer auf nicht nur für einen vorübergehenden Zeitraum abgestellte, persönlichen Zwecken dienende Mobilheime pp. im Lande bereits seit 1996 erhoben wird und im Falle der Gemeinde M. mit der erforderlichen ministeriellen Genehmigung, hat das Verwaltungsgericht mit Nachweis der Fundstelle dargelegt. Die Ausführungen zur fehlenden ministeriellen Genehmigung der hier betroffenen Satzung, mit der eine gleichartige Steuer erhoben wird, gehen deshalb an der Begründung des

Verwaltungsgerichts (und an der Sach- und Rechtslage) vorbei.

5b) Der vom Kläger im gleichen Zusammenhang über seine Prozessbevollmächtigten zu 1) vorgetragene Einwand gegen das Vorliegen der ministeriellen Zustimmung, es handele sich hier in Wirklichkeit um eine andere als die genehmigte Steuer, weil die Steuer hier an die Stellplatzmiete anknüpfe, ist unzutreffend. Im Zulassungsantrag werden hier Steuergegenstand (nicht nur vorübergehendes Abstellen von Mobilheimen pp.) und Steuermaßstab (Stellplatzmiete) verwechselt.

6c) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts bestehen auch nicht hinsichtlich dessen Begründung zur Zulässigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung der Satzung. Die Ausführungen des Prozessbevollmächtigten zu 2) zur "Erkennbarkeit der gemeindlichen Fehlerbehebungsabsicht" sind unzutreffend. Der frühere Erlass der fehlerhaften Satzung reicht aus, einen Vertrauensschutz der Betroffenen gegen die rückwirkende Inkraftsetzung der nach Fehlerbehebung erlassenen neuen gleichartigen Satzung auf den Zeitpunkt des für die Ursprungssatzung vorgesehenen Inkrafttretens auszuschließen.

7Vgl. neben der vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsprechung: OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 1996 - 22 A 5054/95 -, mwN.

Einer zusätzlichen Erkennbarkeit der "Fehlerbehebungsabsicht" bedarf es nicht. 8

9d) Soweit der Kläger geltend macht, die Erhebung einer Aufwandsteuer auf die nicht nur vorübergehende Aufstellung von Mobilheimen pp. sei deshalb unzulässig, weil es sich bei dem dafür erbrachten Aufwand nicht um einen über die Befriedigung von allgemeinen Lebensbedürfnissen hinausgehenden Aufwand handele, sondern um einen Aufwand für Urlaub und Erholung, liegt dies neben der Sache. Nicht anders als bei einem Wochenendhaus, das dem Inhaber ebenfalls zur Erholung und zur Gestaltung seines Urlaubs dient, wird hier nicht der Aufwand für das Erholen und den Urlaub, sondern für das längerfristige Vorhalten eines diesen Zwecken dienenden Objekts, nämlich des nicht nur vorübergehend abgestellten Wohnmobils pp. besteuert.

10e) Nicht verständlich ist die Rüge des Klägers, die Satzung sei hinsichtlich des Steuermaßstabes unbestimmt, weil in ihr der Unterschied zwischen Bruttokaltmiete und Nettokaltmiete nicht definiert sei. Da es sich nicht um Rechtsbegriffe der Satzung, sondern um die Bezeichnungen der von der Satzung bezogenen Statistiken handelt, bleibt unerfindlich, was nach Ansicht des Klägers der Satzungsgeber in diesem Zusammenhang definieren musste.

11f) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vermögen auch nicht die Bedenken zu begründen, die der Kläger gegen die Fiktion des § 2 Abs. 3 der Satzung erhebt, wonach die nicht nur vorübergehend abgestellten Mobilheime pp. "als Wohnung gelten". Die Ausführungen des Klägers verkennen, dass es sich bei dieser Fiktion nicht um eine Gleichstellung von Mobilheimen pp. mit Wohnungen handelt. Mit dieser Fiktion wird lediglich bewirkt, dass zwei gesonderte Steuergegenstände, nämlich das Innehaben von Zweitwohnungen einerseits und von dauerhaft aufgestellten Mobilheimen pp. andererseits, statt sie in getrennten Satzungen zu regeln, dem Regime einer einzigen Satzung unterworfen werden, wobei alle Bestimmungen, die für beide gleich sind, einheitlich getroffen sind und nur da, wo der Unterschied des Steuergegenstandes es verlangt (z.B. Steuermaßstab), differenziert

wird. Alle Ausführungen des Klägers zum "Wohnungsbegriff", den die Mobilheime pp. nicht erfüllen, liegen deshalb neben der Sache. Die Fiktion des § 2 Abs. 3 der Satzung geht gerade selbst davon aus, dass es sich bei den Mobilheimen pp. nicht um Wohnungen handelt.

g) Die Ausführungen des Klägers gegen die Darlegung des Verwaltungsgerichts, dass die Stellplatzmiete ein zulässiger Steuermaßstab sei, gehen ebenfalls fehl. Unabhängig davon, ob die Formulierung im Urteil des Verwaltungsgerichts über die "mittelbare" Anknüpfung der Steuer an die Stellplatzmiete zutreffend ist oder nicht, fehlt den Ausführungen des Klägers, dass unmittelbar an die Stellplatzmiete angeknüpft werde, die notwendige Darlegung, weshalb deshalb entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts der Steuermaßstab fehlerhaft sei.

13h) Soweit der Prozessbevollmächtigte zu 2) gegen die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts geltend macht, dieses habe einen "Verstoß gegen die Denkgesetze" begangen, fehlt es bereits an einer § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügenden Darlegung des Zulassungsgrundes. Der Kläger führt nämlich nirgends aus, dass, warum und in welchem Umfang durch die von ihm gerügte Unterlassung einer Überprüfung der "Kostenrechnung" des Campingplatzbetreibers die Entscheidung des Verwaltungsgerichts fehlerhaft sei.

14h) Die Ausführungen zur "Doppelbesteuerung", die sich in beiden Zulassungsanträgen finden, sind ebenfalls nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu begründen, denn diese Ausführungen sind unzutreffend. Eine doppelte Besteuerung findet, obwohl sich selbstverständlich in der vom Platzbetreiber erhobenen Standplatzmiete zumindest kalkulatorisch auch die von diesem für den Platz zu erbringenden Abgaben befinden, nicht statt. Beim Kläger als Mieter eines Standplatzes wird sein persönlich dafür erbrachter Aufwand besteuert. Dass dieser Aufwand mittelbar auch dadurch entsteht, dass die von ihm verlangte Miete nebst Nebenkosten durch Kostenfaktoren bestimmt wird, die den Vermieter des Platzes betreffen, bedeutet nicht, dass diese Kostenfaktoren auch noch einmal gegenüber dem Kläger geltend gemacht würden.

15i) Die Ausführungen des Klägers zum Entstehen des Steueranspruches gehen ebenfalls fehl. Die Steuerpflicht entstand nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der Satzung am 1. Januar 1998. In diesem Zeitpunkt hatte er den Steuertatbestand erfüllt. Auf den Zeitpunkt des Abgabenbescheides (12. Dezember 1997) kommt es nicht an, denn mit diesem wurde die Steuer erst für den Zeitraum ab 1. Januar 1998 festgesetzt.

162. Die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die nach dem Vortrag des Prozessbevollmächtigten zu 2) der Rechtssache zukommen soll, wird nicht in zulässiger Weise dargelegt. Es fehlen jedwede Ausführungen dazu, für welche konkrete Rechtsfrage aus welchem Grund grundsätzlicher Klärungsbedarf in einem Berufungsverfahren besteht.

173. Auch die besonderen rechtlichen Schwierigkeiten 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), die von den Prozessbevollmächtigten zu 1) und 2) geltend gemacht werden, werden nicht in zulässiger Weise dargelegt.

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Der Prozessbevollmächtigte zu 2) beschränkt sich auf eine pauschale, unsubstantiierte Bezugnahme auf "die vielgestaltigen Unterschiede in der obergerichtlichen Beurteilung 12

der Unzulässigkeit und Grundrechtswidrigkeit der steuererhebungsorientierten Sonderanknüpfung für Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen an die Nutzung gemeindebelegener sonstiger bebauter Grundstücke".

Mit diesem Satz, soweit er überhaupt einen dem Verständnis zugänglichen Inhalt hat, wird keine konkrete Rechtsfrage benannt, deren Klärung schwierig wäre.

20Auch die Prozessbevollmächtigten zu 1) legen nicht dar, dass und welche schwierigen Rechtsfragen das Verfahren aufwirft, sondern beschränken sich darauf auszuführen, dass die Gesichtspunkte, die von ihnen im Zusammenhang mit dem Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorgebracht worden sind, dann schwierige Rechtsfragen seien, wenn der Senat sie nicht bereits im Zulassungsverfahren klären könne. Eine ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes aber hätte verlangt, dass ausgeführt worden wäre, dass und warum die aufgeworfenen Rechtsfragen nicht bereits im Zulassungsverfahren zu klären seien.

214. Schließlich greifen auch die von den Prozessbevollmächtigten zu 1) erhobenen Abweichungsrügen 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht durch.

22a) Soweit eine Abweichung des angefochtenen Urteils von der Rechtsprechung des BVerwG vorgetragen wird, genügt der Antrag wiederum nicht dem Darlegungsgebot. Er zeigt nämlich keinen vom Verwaltungsgericht aufgestellten, das Urteil tragenden Rechtssatz auf, der von einem einschlägigen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abweicht. Zwar werden Rechtssätze zum Wohnungsbegriff angeführt, die der Kläger der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entnimmt. Welchen gegenteiligen Rechtssatz das Verwaltungsgericht aufgestellt haben soll, wird aber nicht dargelegt. Im Übrigen kann eine Abweichung bezüglich des Wohnungsbegriffes auch nicht dargelegt werden, weil das Verwaltungsgericht nirgends in seinem Urteil davon ausgeht, dass Wohnmobile pp. dem Wohnen dienten und als Wohnungen zu qualifizieren seien.

23b) Mit seinen Ausführungen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wegen der Besteuerung für ein ganzes Jahr bei nur eingeschränkter Nutzung wird vom Kläger ebenfalls keine Abweichung des Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dargelegt. Was er in diesem Zusammenhang ausführt, ist letztlich allein, dass das Verwaltungsgericht fehlerhaft geurteilt habe, weil es Rechtsgrundsätze aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht beachtet habe. Er zeigt aber wiederum keinen vom Verwaltungsgericht aufgestellten allgemeinen Rechtssatz auf, der von einem eben solchen des Bundesverwaltungsgerichts abweicht.

24c) Schließlich fehlt auch zur Rüge einer Abweichung von der Rechtsprechung des 22. Senats des erkennenden Gerichts zum Steuermaßstab die erforderliche Darlegung. Auch hier zeigt der Kläger keine Abweichungen zwischen im Urteil des 22. Senats und indem hier angefochtenen Urteil aufgestellten Rechtssätzen auf.

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Im Übrigen ist dies, was die vom Kläger in diesem Zusammenhang angesprochene Behandlung der Nebenkosten im Steuermaßstab angeht, auch gar nicht möglich. Zum einen betrifft das angeführte Urteil des 22. Senats vom 15. März 1999 - 22 A 391/98 - entgegen den Ausführungen des Klägers nicht die vom Kläger angeführte Regelung über die Berücksichtigung der Nebenkosten in der hier betroffenen Satzung, sondern 19

eine abweichende Regelung in einer anderen Satzung, die einen Höchstbetrag für die zu berücksichtigenden Nebenkosten vorsah. Nur auf diesen Höchstbetrag bezogen sich die Darlegungen des 22. Senats. Zum anderen sagt das Urteil des 22. Senats nichts zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Typisierungen bei den Nebenkosten aus, sondern stellt fest, dass die in der dort zur Überprüfung gestellten Satzung enthaltene Regelung keine Typisierung war. Und schließlich handelt es sich bei der einschlägigen Passage des Urteils des OVG lediglich um einen rechtlichen Hinweis, ein obiter dictum, und nicht um einen die Entscheidung tragenden Rechtssatz, von dem eine Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO in Betracht käme.

26Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Wertfestsetzung auf § 13 Abs. 2 VwGO.

27Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil