Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.10.2000, 22 A 2694/99

Entschieden
11.10.2000
Schlagworte
Krankengeld, Erwerbseinkommen, Kostenbeitrag, Lohnfortzahlung, Sozialleistung, Wiederaufnahme, Ermessensausübung, Rückforderung, Vertrauensschutz, Anstalt
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Oberverwaltungsgericht NRW, 22 A 2694/99

Datum: 11.10.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 22. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 22 A 2694/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 18 K 532/97

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus I. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

G r ü n d e : 1

21. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus I. für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 3

Es kann dahinstehen, ob der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 1 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung nicht schon deshalb abzulehnen ist, weil sich dem Rechtsbehelfsvorbringen eine hinreichende Zuordnung zu den bezeichneten Zulassungsgründen nicht entnehmen lässt. Jedenfalls liegen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), noch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) vor.

5a) Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet keinen ernstlichen Richtigkeitszweifeln.

6

Nach § 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG in der bis zum 31. Juli 1996 geltenden Fassung soll in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel auch aus Einkommen unter der Einkommensgrenze (hier des § 81 Abs. 1 BSHG) verlangt werden von Personen, die - 4

wie der Kläger - auf voraussichtlich längere Zeit der Pflege in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung bedürfen, solange sie nicht einen Anderen überwiegend unterhalten. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift stellt das Zulassungsvorbringen nicht in Frage. Der Kläger ist lediglich der Auffassung, der Beklagte dürfe die Aufbringung der Mittel aus dem ihm - dem Kläger - bewilligten Krankengeld nicht verlangen. Insoweit sei das Krankengeld ebenso zu behandeln wie das zuvor verdiente geringe Arbeitseinkommen bzw. die Lohnfortzahlung, deren Einsatz der Beklagte nicht verlangt habe. Das Krankengeld solle gewährleisten, dass der Berufstätige auch während einer Erkrankung seinen Lebensunterhalt sicherstellen könne. Es stelle sich damit als Fortsetzung der Lohnfortzahlung des Arbeitgebers dar. Dem folgt der Senat nicht.

7Das Krankengeld ist kein Erwerbseinkommen, sondern wie das Übergangsgeld (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 5 C 27.93 -, FEVS 46, 309) eine Sozialleistung aufgrund von öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Als solches ist es nicht eine Fortsetzung der Lohnfortzahlung des Arbeitgebers oder des Arbeitsentgeltes. Das Krankengeld hat zwar eine Lohnersatzfunktion, ihm kommt aber als Sozialleistung kein wirtschaftlicher Entgeltcharakter zu (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 21. September 1998 - 7 S 913/98 -, FEVS 49, 414). Die Erhaltung des Arbeitswillens als Grund dafür, teilweise oder - wie im Falle des Klägers - auch ganz auf einen Kostenbeitrag aus Erwerbseinkommen zu verzichten, spielt deshalb hier keine Rolle. Der Wille zur Gesundung und damit zur Wiederaufnahme der Arbeit dürfte sogar eher gestärkt werden, wenn für den Hilfeempfänger sichtbar wird, dass es sich für ihn lohnt zu arbeiten und nicht nur von Sozialleistungen zu leben.

8Wird der Lebensunterhalt eines Hilfeempfängers - wie hier - nicht durch eigenes Erwerbseinkommen, sondern durch Leistungen des Sozialhilfeträgers sichergestellt, ist es angemessen, den Einsatz der Sozialleistung Krankengeld als Kostenbeitrag zu verlangen.

9Auch soweit der Kläger meint, es sei im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen, dass er keine Veranlassung gehabt habe davon auszugehen, ihm stehe das Krankengeld nicht zu und dieses werde von ihm zurückgefordert werden, verkennt er, dass es vorliegend nicht um eine nach §§ 45 ff, 50 SGB X zu beurteilende Rückforderung geht, sondern um die Forderung eines Kostenbeitrages. Insoweit sieht das Gesetz einen Vertrauensschutz nicht vor (vgl. auch den dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1995 a.a.O. zugrundeliegenden Sachverhalt).

10Hinsichtlich des Vorbringens des Klägers, er vermisse Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts dazu, wie es angehe, dass ihm von seiner Erwerbsunfähigkeitsrente ein erhöhter Barbetrag in Höhe von 211,19 DM verbleibe, bezüglich des Krankengeldes jedoch die volle Heranziehung verlangt werde, weist der Senat darauf hin, dass ausweislich der Verwaltungsvorgänge der Beklagte die Erwerbsunfähigkeitsrente in voller Höhe als Kostenbeitrag verlangt (Bescheid vom 14. Oktober 1996).

11b) Welche rechtsgrundsätzliche Frage das vorliegende Verfahren aufwirft, hat der Kläger nicht dargelegt. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn zu erwarten ist, dass das erstrebte Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen mit über den

Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts noch obergerichtlicher oder (zur Beantwortung von Rechtsfragen) höchstgerichtlicher Klärung bedürfen. Dazu ist erforderlich, dass der Rechtsmittelführer eine Rechtsfrage benennt, die in dem zukünftigen Rechtsmittelverfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 1999 - 22 A 2564/97 - sowie für den entsprechenden Zulassungsgrund im Rahmen der Revisionsnichtzulassungsbeschwerde: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. September 1997 - 5 B 51.97 -, unter Hinweis auf die seit BVerwGE 13, 19 ständige Rechtsprechung). Eine in diesem Sinne klärungsbedürftige Rechtsfrage hat der Kläger nicht benannt. Sollte sein Vorbringen dahin zu verstehen sein, dass er sinngemäß als grundsätzlich die Rechtsfrage bezeichnet, ob das Krankengeld einem Erwerbseinkommen gleichzustellen ist, so lässt sich diese Frage aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1995 a.a.O. ohne weiteres - verneinend - beantworten.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 12

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 13

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