Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.08.1996, 25 A 3697/96.A

Entschieden
19.08.1996
Schlagworte
Kläger, Verwaltungsgericht, Bundesrepublik deutschland, Rechtliches gehör, Türkei, Verhandlung, Zeuge, Partei, Antrag, Annahme
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Oberverwaltungsgericht NRW, 25 A 3697/96.A

Datum: 19.08.1996

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 25. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 25 A 3697/96.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 8 K 604/95.A

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Antragsverfahren wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 3. Juni 1996 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

2Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht 166 VwGO iVm § 114 ZPO).

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 3

4Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu. In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, unter welchen Umständen in der Türkei Kurden politischer Verfolgung ausgesetzt sind. Danach unterliegen einer landesweiten politischen Verfolgung in der Türkei solche Personen aus Ostanatolien, die bei den Sicherheitskräften am Heimatort im Verdacht stehen, mit der militanten kurdischen Bewegung zu sympathisieren. Dies ist anzunehmen, wenn sie dort von menschenrechtswidriger Behandlung betroffen oder bedroht waren und die Umstände darauf hinweisen, daß jene Behandlung der tatsächlichen oder vermeintlichen Unterstützung der PKK galt. Ein solcher Umstand kann zum Beispiel die Mitgliedschaft in einer prokurdischen Partei (HEP, DEP, HADEP) sein.

Vgl. die Zusammenfassung im Senatsurteil vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, S. 87. 5

6Es unterliegt keinen Zweifeln und bedarf daher nicht erst der Klärung in einem Berufungsverfahren, daß für Mitglieder und Funktionäre der Arbeiterpartei (Isci Partisi) Entsprechendes gilt. Zwar handelt es sich bei dieser Organisation um eine legale Partei, deren Vorsitzender E. Q. sich regelmäßig in den türkischen Medien äußert.

7Vgl. die im vorliegenden Verfahren eingeholte Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 20. April 1996.

8Doch wie die Kläger mit Schriftsatz vom 13. Mai 1996 unter Bezugnahme vor allem auf Meldungen in der sozialistischen Zeitung Aydinlik,

vgl. dazu Rumpf, Gutachten vom 21. März 1995 an VG Köln, S. 3, Fußnote 1, 9

10dargelegt haben, sind Mitglieder und Funktionäre der Arbeiterpartei nicht selten Opfer polizeilicher Verfolgungsmaßnahmen und rechtsextremistischer Übergriffe. Dies entspricht einer allgemeinen in der Türkei zu beobachtenden Tendenz, wonach linksgerichtete Parteien, die sich für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts einsetzen, schnell in den Verdacht einer Sympathie mit dem Separatismus geraten.

Vgl. Rumpf, Gutachten vom 1. Oktober 1995 an VG Aachen, S. 6. 11

12Andererseits läßt sich den von den Klägern vorgelegten Zeitungsmeldungen auch nicht ansatzweise entnehmen, daß alle Mitglieder der Arbeiterpartei gegenwärtig in der Türkei mit dem Staat zuzurechnenden Repressalien rechnen müssen. Der Parteivorsitzende Q. wurde im übrigen nicht wegen seiner politischen Funktion, sondern wegen einer Passage in einer Rede zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Gewährung politischen Asyls an Mitglieder der Arbeiterpartei kommt daher - allenfalls - unter den Voraussetzungen in Betracht, wie sie in der Senatsrechtsprechung für Mitglieder und Funktionäre der genannten prokurdischen Parteien anerkannt sind. Die in der Antragsschrift aufgeworfene Frage danach, ob bereits die einfache Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei zur Asylanerkennung führen muß, ist daher eindeutig zu verneinen.

13Die Verfahrensrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG iVm § 138 Nr. 3 VwGO greift ebenfalls nicht durch. Den Klägern ist im erstinstanzlichen Verfahren rechtliches Gehör nicht versagt geblieben.

14Daß das Verwaltungsgericht den in der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 1996 anwesenden Zeugen J. H. nicht vernommen hat, fand im Prozeßrecht seine Stütze. Indem das Verwaltungsgericht den insoweit unter Beweis gestellten Vortrag als wahr unterstellt hat, hat es sich auf einen herkömmlichen, die Ablehnung von Beweisanträgen rechtfertigenden Grund gestützt. Dabei hat das Verwaltungsgericht den Vortrag in der mündlichen Verhandlung dahin verstanden, daß der Zeuge J. H. nur diejenigen exilpolitischen Aktivitäten der Kläger bestätigen könne, für welche dieser im kurz zuvor eingegangenen Schriftsatz vom 29. Mai 1996 benannt worden war. Diese Annahme war naheliegend, weil die umfassende Darstellung der exilpolitischen Aktivitäten im vorbezeichneten Schriftsatz in 22 Unterpunkte untergliedert war, in welchen jeweils ein bestimmter Zeuge zum Beweis angeführt wurde. Für die Teilnahme der Kläger an der Protestkundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat in I. vom 26. Juni 1993 war aber lediglich der in der mündlichen Verhandlung nicht anwesende Zeuge N. ×. benannt. Sollte entgegen dieser eindeutigen schriftsätzlichen Darstellung auch der Zeuge J. H. in der Lage gewesen sein, die Beteiligung der Kläger an jener

Veranstaltung in I. zu bestätigen, so hätte es eines diesbezüglichen unmißverständlichen Hinweises der Kläger in der mündlichen Verhandlung bedurft, zumal sie das etwaige Mißverständnis zu verantworten hätten, weil die im Anwaltsschriftsatz vom 29. Mai 1996 enthaltenen Informationen nur von ihnen stammen können.

15Ferner bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte für die Annahme, das Verwaltungsgericht habe den Vortrag des Klägers, er sei zum Delegierten der Auslandssektion der Isci Partisi für das Gebiet M. -E. gewählt worden, nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in seine Würdigung einbezogen. Jenen Umstand hat das Verwaltungsgericht im Tatbestand ausdrücklich erwähnt (Seite 5 des Urteilsabdrucks). Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Annahme, daß das Verwaltungsgericht jenes Vorbringen im Rahmen der Würdigung der exilpolitischen Aktivitäten der Kläger mitberücksichtigt hat. Ersichtlich auch auf jenes Vorbringen erstreckt sich die Wertung des Verwaltungsgerichts, es erscheine wenig wahrscheinlich, daß das Engagement der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland für die Isci Partisi den türkischen Sicherheitskräften bekannt geworden sein könnte. Dafür spricht, daß das Verwaltungsgericht im folgenden eine Kenntnisnahme türkischer Stellen ausdrücklich in Bezug auf Personen bejaht hat, die sich öffentlichkeitswirksam in führender Person als Vorstandsmitglieder von eingetragenen kurdischen Vereinen mündlich oder schriftlich separatistisch äußern und für einen eigenen Kurdenstaat eintreten (Seite 11 des Urteilsabdrucks). Damit hat das Verwaltungsgericht hinlänglich deutlich gemacht, daß der Kläger auch in seiner Eigenschaft als Auslandsfunktionär seiner Partei nicht zum Kreis derjenigen Personen zählt, deren exponiertes politisches Auftreten im Bundesgebiet sie bei einer etwaigen Rückkehr in der Türkei gefährdet.

16Soweit in der Antragsschrift im Zusammenhang mit der Gewährung rechtlichen Gehörs auch eine Abweichungsrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG erhoben wird, hat sie aus den vorgenannten Gründen keinen Erfolg.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen. 17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. 18

Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG). 19

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil