Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.12.2006, 12 A 2671/05

Entschieden
22.12.2006
Schlagworte
Anspruch auf bewilligung, Familie, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2671/05

Datum: 22.12.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 2671/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 18 K 8149/04

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 3

4Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die - selbständig tragende - Annahme des Verwaltungsgerichts, in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt fehle es an dem von der Klägerin zu erbringenden Nachweis ihrer Hilfsbedürftigkeit, weil die wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Familie als Bedarfsgemeinschaft völlig unklar geblieben seien, nicht in Frage zu stellen.

5Die Darlegungen in den gleichlautenden Begründungen des Zulassungsantrags vom 3. bzw. 9. August 2005 verhalten sich lediglich zur Frage eines Verstoßes gegen die - formale - Mitwirkungsobliegenheit nach §§ 60 ff. SGB I und lassen die alternative und selbständig tragende, materiell-rechtliche Begründung des Verwaltungsgerichts, die sich auf die unklaren wirtschaftlichen Verhältnisse der Bedarfsgemeinschaft stützt, mit der die Klägerin im maßgeblichen Zeitraum in Haushaltsgemeinschaft lebte, unberücksichtigt.

6Die nachgereichte Begründung vom 22. November 2005 kann nicht berücksichtigt werden, da sie erst am 23. November 2005 und damit nach dem Ablauf der zweimonatigen Begründungsfrist 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) am 23. August 2005 bei Gericht eingegangen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. 7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene Urteil ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 8

9

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