Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.07.2003, 11 A 2170/03

Entschieden
28.07.2003
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Oberverwaltungsgericht NRW, 11 A 2170/03

Datum: 28.07.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 11. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 A 2170/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 13 K 4309/00

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.311,47 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil die allein geltend gemachte Divergenz 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht gemäß den Erfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt wird.

3Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanz sei von dem Urteil des beschließenden Senats vom 4. Dezember 2000 - 11 A 2870/97 -, NVwZ 2001, 218 ff., abgewichen. Mit der konkreten Benennung dieser Entscheidung wird zwar einem der Erfordernisse einer Divergenzrüge Genüge getan.

4Vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 4. November 1991 - 7 B 53.91 -, NVwZ 1992, 661.

5Zusätzlich wäre es aber erforderlich gewesen, einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu benennen, mit dem die Vorinstanz einem in der benannten Entscheidung aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hätte.

6BVerwG, Beschlüsse vom 12. Dezember 1991 - 5 B 68.91 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 302, und vom 16. November 1998 - 6 B 110.98 -, NVwZ-RR 1999, 429 (430).

7Ein solcher konkreter und divergierender Rechtssatz wird nicht hinreichend herausgearbeitet und einem für die genannte Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen maßgeblichen Rechtssatz gegenübergestellt. Im Kern rügt die Klägerin, die erste Instanz habe obergerichtlich formulierte Rechtssätze fehlerhaft angewandt. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner Rechtsprechung jeweils aufgestellt hat, genügt aber nicht den Anforderungen an eine Divergenzrüge.

BVerwG, Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 -, Buchholz 421 Prüfungswesen Nr. 342, und vom 16. November 1998 - 6 B 110.98 -, a. a. O. 8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 9

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 10

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 2 GKG. 11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 12

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil