Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2007, 6 E 202/07

Entschieden
22.03.2007
Schlagworte
Schutzwürdiges interesse, Versetzung, Umwandlung, öffentlich, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Beendigung, Ermessen, Vollmacht, Rücknahme, Anfechtungsklage
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 E 202/07

Datum: 22.03.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 E 202/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 4658/06

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

2Soweit die Beschwerde, die die Heraufsetzung des Streitwertes von 5.000,00 EUR auf 19.500,00 EUR zum Ziel hat, namens und in Vollmacht des Klägers eingelegt worden ist, ist sie unzulässig. Der Kläger, der nach Rücknahme seiner Anfechtungsklage gegen die Versetzungsverfügung des beklagten Landes vom 6. Januar 2006 die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, hat kein schutzwürdiges Interesse an einer entsprechenden Heraufsetzung des Streitwertes.

3Soweit die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Heraufsetzung des Streitwertes gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht begehren, ist die Beschwerde nicht begründet.

4In Fällen der vorliegenden Art ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwertes keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000,00 EUR anzunehmen 52 Abs. 2 GKG). So ist es auch hier. Insbesondere aus dem Vortrag des Klägers ergeben sich keine Anhaltspunkte, die eine Bewertung seines Interesses, die verfügte Versetzung zu verhindern, abweichend vom Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG auf 19.500,00 EUR nahelegen würden. Die speziellen Regelungen des § 52 Abs. 5 GKG, wonach sich die Bemessung des Streitwertes bei Streitigkeiten, die Statusfragen betreffen, am Mehrfachen des Endgrundgehalts orientiert, sind hier nicht einschlägig. Es ging im Klageverfahren weder um die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienstoder Amtsverhältnisses noch um die Verleihung eines anderen Amtes oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand. Der von der Beschwerde gleichwohl hergestellte Zusammenhang zwischen Versetzung und Endgrundgehalt erschließt sich dem Gericht nicht.

5Aus dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327), auf den sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers zur Begründung der Streitwertbeschwerde berufen, ergibt sich nichts anderes. Ziffer 10.2 dieses Streitwertkataloges verweist hinsichtlich des kleinen Gesamtstatus auf § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG, ohne jedoch den Streit um eine Versetzung diesem kleinen Gesamtstatus zuzuordnen. Abgesehen davon bindet der Streitwertkatalog das Gericht nicht. Maßgeblich für die Bemessung des Streitwerts sind allein die oben genannten Vorschriften des Gerichtskostengesetzes. Ein Streitwertkatalog kann insoweit nur ein Anhalt für die danach zu treffende Ermessensentscheidung sein.

6Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet 68 Abs. 3 GKG).

7

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