Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.06.2001, 19 B 527/01

Entschieden
25.06.2001
Schlagworte
Erlass, Verwarnung, Verkehr, Zustellung, Entziehung, Pauschal, Gleichstellung, Prüfer, Auflage, Beratung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 527/01

Datum: 25.06.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 B 527/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 3 L 203/01

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

Gründe:

2Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht im Sinne des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dargelegt sind.

3Der Antragsteller hat mit seinem Vortrag, der angefochtene Beschluss weiche von dem Beschluss des OVG Hamburg vom 25. November 1999 - 3 Bs 393/99 -, NZV 2000, 267 f., ab, eine Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 iVm § 146 Abs. 4 VwGO nicht gemäß § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dargelegt. Nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 iVm § 146 Abs. 4 VwGO rechtfertigt nur eine Abweichung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von einer Entscheidung "des" Oberverwaltungsgerichts, d. h. des dem Verwaltungsgericht im Rechtszug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts - hier des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen -, die Zulassung der Beschwerde. Abweichungen von der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte sind im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO unerheblich.

4OVG Saarland, Beschluss vom 25. August 1999 - 2 Q 23/99 -; OVG Berlin, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 4 N 33.98 -; Hessischer VGH, Beschluss vom 12. März 1998 - 13 UZ 3003/97.A -; NVwZ-Beilage 1998, 111; Kopp, VwGO, 12. Auflage, 2000, § 124 Rdn 12.

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Der Vortrag des Antragstellers genügt aber auch deshalb nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO, weil er lediglich rügt, dass sich das Verwaltungsgericht nicht mit der vom OVG Hamburg "für unverzichtbar" gehaltenen vorherigen Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar auseinander gesetzt habe. 1

Eine Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO lässt sich nicht daraus herleiten, dass das Verwaltungsgericht einen abstrakten Rechtssatz in einer Entscheidung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte nicht oder fehlerhaft angewandt hat.

6Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1997 - 4 B 16/97 -, NVwZ-RR 1997, 512 (513); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 1997 - 8 S 664/97 -, DVBl 1997, 1326 (1326).

7Die fehlende Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar begründet entgegen der Auffassung des Antragstellers auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses 124 Abs. 2 Nr. 1 iVm 146 Abs. 4 VwGO).

8Maßgebend für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom 14. Februar 2001.

9Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 39/87 -, NJW 1989, 3233 (3234); OVG NRW, Beschluss vom 22. September 1999 - 19 A 3712/99 -.

10Danach finden im vorliegenden Verfahren die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 28. April 1998, BGBl I S. 810, 1283 (im Folgenden: StVG 1999), Anwendung. Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes 1999 durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG) vom 19. März 2001, BGBl I S. 386, ist gemäß Art. 9 StVRÄndG erst am 27. März 2001 in Kraft getreten. Der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung D. ist aber bereits vor dem Inkrafttreten zugestellt worden. Der genaue Tag der Zustellung des Widerspruchsbescheides lässt sich zwar den vorliegenden Akten nicht entnehmen. Eine Zustellung vor dem 27. März 2001 ergibt sich jedoch daraus, dass sich die beim Verwaltungs-gericht am 9. März 2001 eingegangene Klageschrift auch gegen den Widerspruchsbescheid richtet.

11Nach § 65 Abs. 4 Satz 2 StVG 1999 richten sich die gegen den Antragsteller auf Grund der Vielzahl der von ihm begangenen Ordnungswidrigkeiten zu ergreifenden Maßnahmen insgesamt nach dem Punktsystem des § 4 StVG 1999, weil zu den vor dem 1. Januar 1999 begangenen Ordnungswidrigkeiten ab dem 1. Januar 1999 drei weitere Ordnungswidrigkeiten hinzugetreten sind. Aus der Formulierung "insgesamt" in § 65 Abs. 4 Satz 2 StVG 1999 folgt, dass im vorliegenden Verfahren abgesehen von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen in § 65 Abs. 6 bis Abs. 9 StVG 1999 die Regelungen in § 4 StVG 1999 ohne Einschränkungen anwendbar sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2000 - 19 B 1886/99 -, NZV 2000, 219 (220). 12

13Die seinerzeit noch zuständige Fahrerlaubnisbehörde D. hat gegenüber dem Antragsteller unter dem 26. August 1999 nicht die Teilnahme an einem Aufbauseminar 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 StVG 1999) angeordnet, sondern ihn schriftlich verwarnt 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 StVG 1999) sowie auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten hingewiesen 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 StVG 1999). Eine Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG 1999 war erforderlich geworden, weil der Antragsteller bei Erlass der Verwarnung vom 26. August 1999 mit 18 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen und auf Grund des § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG 1999 so zu stellen war, als ob er 14 Punkte erreicht hätte.

Dass statt der Verwarnung die Teilnahme an einem Aufbauseminar 4 Abs. 8 StVG 1999) gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 StVG 1999 anzuordnen war, hat der Antragsteller nicht im Sinne des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO aufgezeigt. Der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar bedarf es gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 StVG 1999 nicht, wenn der Betroffene innerhalb der letzten fünf Jahre bereits an einem Aufbauseminar teilgenommen hat. Der Antragsteller hatte in der Zeit vom 11. September bis 6. Oktober 1995 und damit innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erlass der Verwarnung vom 26. August 1999 an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer (ASK) nach dem Programm der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e. V. teilgenommen. Hierbei handelte es sich um einen Modellversuch, der zum 1. Januar 1991 durch Erlass des Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. Juli 1990 - III C 2 - 21-08/5 - eingeführt worden ist. Die (erneute) Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 StVG 1999 wäre deshalb nur dann erforderlich gewesen, wenn das vom Antragsteller besuchte Aufbauseminar nach Inhalt und Zielsetzung dem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 8 StVG 1999 iVm §§ 35, 42 FeV nicht entsprach.

OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2000 - 19 B 1886/99 -, a. a. O. (222). 15

16Dahingehende Anhaltspunkte hat der Antragsteller nicht im Sinne des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dargelegt. Er trägt lediglich pauschal vor, "das von ihm besuchte Aufbauseminar entfaltet angesichts der gesetzlichen Neuregelung vom 1. Januar 1999 keine Wirkung mehr". Eine nähere Begründung dieser Rechtsbehauptung ist nicht erfolgt.

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Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass weder die Vorschriften der §§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 sowie Abs. 8, 65 Abs. 4 StVG 1999 noch die amtliche Begründung zur Neuregelung dieser Vorschriften (Verkehrsblatt 1998, S. 731 ff. und S. 1049 ff.) einen Anhalt dafür bieten, dass die Anordnung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 StVG 1999 auch dann erforderlich ist, wenn der Fahrerlaubnisinhaber innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erreichen der in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 StVG 1999 genannten Punktwerte an einem Aufbauseminar entsprechend dem Erlass des Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. Juli 1990 teilgenommen hat. Aus der zum 27. März 2001 in Kraft getretenen Änderung des § 65 StVG 1999 durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19. März 2001 geht im Übrigen ausdrücklich hervor, dass eine Anordnung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 StVG nicht erforderlich ist, wenn der Betroffene innerhalb der letzten fünf Jahre an einem Aufbauseminar entsprechend dem Erlass vom 30. Juli 1990 teilgenommen hat. Denn nach § 65 Abs. 4 Nr. 2 b des Straßenverkehrsgesetzes in der seit dem 27. März 2001 geltenden Fassung ist den Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 (Anordnung eines Aufbauseminars oder Erteilung einer Verwarnung) gleichgestellt die Teilnahme an einem Nachschulungskurs, der von der Fahrerlaubnisbehörde als Alternative zur Begutachtung durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr nach § 3 Nr. 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO a. F. zugelassen wurde. Das ist in Bezug auf das vom Antragsteller besuchte Aufbauseminar der Fall. Das seinerzeit zuständige Straßenverkehrsamt D. hat ihm mit Schreiben vom 28. Juni 1995 Gelegenheit gegeben statt der - wegen der erreichten 15 Punkte - angeordneten theoretischen Wiederholungsprüfung an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer (ASK) teilzunehmen. Dieses Aufbauseminar dürfte im Übrigen angesichts der Gleichstellung in § 65 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 b des Straßenverkehrsgesetzes in der seit dem 27. März 2001 geltenden Fassung und der darin zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertung nach seinem Inhalt und seiner Zielsatzung einem Aufbauseminar im 14

Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 8 StVG 1999 iVm §§ 35, 42 FeV vergleichbar sein.

Offen gelassen: OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2000 - 19 B 1886/99 -, a. a. O. (222). 18

19Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses ergeben sich auch nicht aus dem vom Antragsteller angeführten Beschluss des OVG Hamburg. Soweit dort ausgeführt wird, "die Durchführung von Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG erscheint unverzichtbar",

OVG Hamburg, Beschluss vom 25. November 1999 - 3 Bs 393/99 -, a. a. O. (268), 20

21betrifft dies einen Fall, in dem derartige Maßnahmen überhaupt noch nicht durchgeführt worden sind. Die Entscheidung des OVG Hamburg ist deshalb für den vorliegenden Fall nicht einschlägig. Gegen den Antragsteller sind nämlich, wie ausgeführt, unter dem 26. August 1999 Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Sätze 2 und 3 StVG 1999 ergriffen worden.

22Tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 2 iVm § 146 Abs. 4 VwGO) hat der Antragsteller zwar geltend gemacht, aber auch nicht ansatzweise im Sinne des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dargelegt.

23Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 3 iVm § 146 Abs. 4 VwGO) ergibt sich nicht aus dem Hinweis des Antragstellers auf den Beschluss des OVG Hamburg. Diese Entscheidung ist, wie ausgeführt, hier nicht einschlägig.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 24

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG). 25

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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Anmerkungen zum Urteil