Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.05.2008, 6 A 1429/07

Entschieden
30.05.2008
Schlagworte
Wissenschaft und forschung, öffentliches interesse, Altersgrenze, Beamtenverhältnis, Ausnahme, Angestelltenverhältnis, Probe, Dienstzeit, Berufliche ausbildung, Politische verfolgung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 1429/07

Datum: 30.05.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 A 1429/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 4 K 324/06

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die am 2. Juni 1961 geborene Klägerin besuchte von 1977 bis 1979 die Erweiterte Oberschule und legte dort am 6. Juli 1979 die Abiturprüfung ab.

3Im September 1979 nahm sie die Lehrerausbildung für die Oberstufe für die Fächer Musik und Deutsch an der N. -M. -Universität in I. auf, die sie am 7. Juli 1983 mit dem Diplom abschloss. Vom 1. August 1983 bis zum 31. August 1988 war sie als angestellte Lehrerin an der G. -von-T. -Oberschule in X. im Bezirk N1. tätig. Im August 1988 floh sie über die ungarische Grenze in die Bundesrepublik Deutschland.

4Da das Niedersächsische Kultusministerium das in der DDR erworbene Diplomzeugnis lediglich mit der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Realschulen gleichsetzte, entschloss sich die Klägerin im Jahr 1990 zur Aufnahme eines weiteren Lehramtsstudiums an der Universität P. .

5Am 1. Juni 1994 legte sie die Erste Staatsprüfung und am 17. Oktober 1996 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien in den Fächern Deutsch und Musik ab.

6Nach der Anerkennung der im Land Niedersachsen erworbenen Lehramtsbefähigung als Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und für das Lehramt für die Sekundarstufe I in den Fächern Deutsch und Musik mit Bescheid der Bezirksregierung E. vom 14. November 1996 bewarb sich die Klägerin für den Schuldienst des beklagten Landes. Vom 18. August 1997 bis zum 31. Juli 1998 war sie zunächst im befristeten Angestelltenverhältnis beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. August 1998 wurde sie auf unbestimmte Zeit als Lehrerin im Angestelltenverhältnis in den Schuldienst des beklagten Landes eingestellt.

7Mit Schreiben vom 31. März 2005 begehrte die Klägerin ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Aufgrund der Besonderheiten ihres Falles müsse eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze gemacht werden. Sie sei zur Flucht aus der DDR gezwungen gewesen, da sie ihren Arbeitsplatz an einer Schule aus politischen Gründen verloren habe. Ihr Diplom-Lehrer-Studium sei in der Bundesrepublik nur teilweise anerkannt worden, so dass sie, um ihre ursprüngliche Qualifikation als Lehrerin für die Sekundarstufe I und II wiederzuerlangen, erneut habe studieren und ein Referendariat absolvieren müssen. Lediglich einige Fächer des Grundstudiums seien anerkannt worden.

8Mit Bescheid vom 21. April 2005 lehnte die Bezirksregierung N2. die Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe ab, weil sie die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren bei ihrer Einstellung am 1. August 1998 überschritten gehabt habe. Die Ausnahmetatbestände seien in der LVO NRW abschließend geregelt. Die Berücksichtigung einer politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR sei nicht vorgesehen. Auch eine Anrechnung der im Schuldienst der ehemaligen DDR geleisteten Dienstzeiten sei nicht möglich. Eine Übernahme komme auch nicht auf der Grundlage der allgemeinen Ausnahme des Runderlasses vom 22. Dezember 2000 (sogenannter Mangelfacherlass) in Betracht, der eine Überschreitung der Altersgrenze um bis zu zehn Jahren bei Bewerbern mit Mangelfächern, wozu u.a. auch das Fach Musik zähle, zulasse. Denn die Regelung gelte nur zur Gewinnung neu einzustellender Bewerber. Laufbahnrechtlich "überalterte" Lehrkräfte, die - wie die Klägerin - bereits im Angestelltenverhältnis beschäftigt seien, würden nicht erfasst.

9Unter dem 20. Mai 2005 legte die Klägerin Widerspruch ein, den die Bezirksregierung B. mit Bescheid vom 14. Dezember 2005 zurückwies. Zur Begründung wiederholte sie im Wesentlichen die Gründe des ablehnenden Bescheides.

10Die Klägerin hat am 23. Januar 2006 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, dass die Höchstaltersgrenze gegen das in Art. 2 Richtlinie 2000/78/EG des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 enthaltene Diskriminierungsverbot wegen Alters verstoße. Ein legitimes Ziel zur Rechtfertigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG liege insbesondere nicht in der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand. Für die Mindestversorgung genüge eine Beschäftigungszeit von 19,5 Jahren. Außerdem könne bei höherem Eintrittsalter von einer Mindestversorgung abgesehen werden. Auch sei bei Bewerbern mit Mangelfächern offensichtlich eine kürzere Beschäftigungsdauer vor dem Eintritt in den Ruhestand ausreichend. Schließlich verstoße die Differenzierung des Mangelfacherlasses zwischen Neueinstellungen und bereits im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräften gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Klägerin hat beantragt, 11

12das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung N2. vom 21. April 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2005 zu verpflichten, über ihren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Das beklagte Land hat beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Die laufbahnrechtlichen Regelungen zur Höchstaltersgrenze stünden ebenso wie der Mangelfacherlass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des OVG NRW im Einklang mit höherrangigem Recht. Ein Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben sei ebenfalls nicht erkennbar. Ohnehin sei die Richtlinie 2000/78/EG nicht unmittelbar anwendbar, da die Umsetzungsfrist im maßgeblichen Zeitpunkt des Antrags auf Verbeamtung noch nicht abgelaufen gewesen sei. Die nationale Umsetzung sei fristgerecht durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 erfolgt.

16Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage mit Urteil vom 18. April 2007 abgewiesen. Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze sei mit der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar. Es liege ein nach Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigter Fall der Ungleichbehandlung wegen Alters vor. Angesichts der Pflicht des Dienstherrn zur lebenslangen Alimentierung des Beamten, sei es angemessen und erforderlich, durch die Einführung einer Höchstaltersgrenze zu sichern, dass die Arbeitskraft des Beamten in einem zeitlichen Mindestumfang zur Verfügung stehe. Von der Ausnahmemöglichkeit des Mangelfacherlasses, die mit Art. 3 Abs. 1 GG im Einklang stehe, werde die Klägerin nicht erfasst, da sie sich bereits im Angestelltenverhältnis befinde. Der Umstand, dass die Klägerin Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR gewesen sei, sei im Rahmen der Ermessensausübung gesehen und fehlerfrei gewürdigt worden.

17Gegen das den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 23. April 2007 zugestellte Urteil haben diese am 10. Mai 2007 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom 27. März 2008, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 1. April 2008, hat der Senat die Berufung zugelassen.

18Mit ihrer am 9. April 2008 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung trägt die Klägerin vor, Art. 33 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 GG machten eine Entscheidung des Gesetzgebers selbst über das Einstellungshöchstalter erforderlich. Für die in der LVO NRW getroffenen Regelungen fehle es an einer den Anforderungen des Art. 70 Verf NRW genügenden Ermächtigung, die Inhalt, Zweck und Ausmaß genau bestimme. In § 15 LBG NRW sei keine Ermächtigung zur Festlegung eines Einstellungshöchstalters erwähnt. Die auf dem Mangelfacherlass beruhende Verwaltungspraxis führe dazu, dass letztlich die Exekutive das Einstellungshöchstalter bestimme, wofür das LBG NRW keine Grundlage biete.

19Für die mit der Höchstaltersgrenze verbundene Ungleichbehandlung zwischen jüngeren und älteren Bewerbern fehle der nach Art. 33 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 GG erforderliche sachgerechte Grund. Es sei nicht ersichtlich, weshalb ein angemessenes Verhältnis zwischen Dienstzeit und Versorgungsansprüchen - entsprechend den Regelungen in

anderen Bundesländern - nicht auch bei einem Einstellungsalter von 45 Jahren anzunehmen sei.

20Auch hinsichtlich der Richtlinie 2000/78/EG sei nicht erkennbar, weshalb eine angemessene Beschäftigungszeit im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c) nur bei einem Einstellungshöchstalter von 35 Jahren vorliege. Im Übrigen solle diese Regelung lediglich gewährleisten, dass ein Arbeitnehmer nach seiner Einarbeitungszeit, während der er keine seiner Vergütung angemessene Arbeitsleistung erbringen könne, vor dem Ruhestand noch in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehe. Davon werde der vorliegende Sachverhalt nicht erfasst. Ferner sei die Ungleichbehandlung weder angemessen noch diene sie einem legitimen Ziel.

21In Anwendung des Mangelfacherlasses werde zu Unrecht nur darauf abgestellt, ob der Bewerber bereits im Angestelltenverhältnis beschäftigt sei. Es sei kein sachlicher Gesichtspunkt dafür ersichtlich und daher diskriminierend, dass andere, genauso alte Bewerber wie die Klägerin in das Beamtenverhältnis übernommen worden seien. Schließlich sei die politische Verfolgung der Klägerin in der ehemaligen DDR im Rahmen des § 84 Abs. 1 LVO NRW nicht hinreichend berücksichtigt worden. Über den Antrag auf Erteilung einer Ausnahme sei zu Unrecht nicht durch das Innen- und Finanzministerium entschieden worden.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich, 22

das angefochtene Urteil zu ändern und nach ihrem Antrag in der ersten Instanz zu entscheiden. 23

Das beklagte Land stellt keinen Antrag. 24

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. 25

26Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 27

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 28

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. 29

30Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Bezirksregierung N2. vom 21. April 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

I. 31

32Gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

33Eine Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe ist ausgeschlossen. Die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren hatte sie bereits am 2. Juni 1996 und damit gut zwei Jahre vor ihrer Einstellung in ein unbefristetes Dauerbeschäftigungsverhältnis mit Wirkung vom 1. August 1998 überschritten.

34Eine Verpflichtung des beklagten Landes zur Zulassung einer Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW besteht nicht. In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung, ob der eine allgemeine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze zulassende Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211- 1.12.03.03-973 - (Mangelfacherlass), noch herangezogen werden kann, obwohl er zum Schuljahr 2006/2007 aufgehoben worden ist. Die Klägerin unterfällt jedenfalls nicht der durch Nr. I. dieses Erlasses eingeführten Verwaltungspraxis, Lehrkräften mit Mangelfächern ein Überschreiten der Altersgrenze um längstens zehn Jahre zu ermöglichen. Sie vertritt mit den Fach Musik zwar eines der in dem Erlass aufgeführten Mangelfächer. Die Ausnahme gilt nach ausdrücklicher Regelung des Erlasses jedoch nur zur Gewinnung neu einzustellender Bewerber. Laufbahnrechtlich überalterte Lehrerinnen und Lehrer, die - wie die Klägerin - bereits im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst beschäftigt sind, werden davon nicht begünstigt.

35Die Verwaltungspraxis, eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nur bei neu einzustellenden Bewerbern zuzulassen, bereits im öffentlichen Schuldienst als Angestellte beschäftigte Lehrkräfte hingegen nicht zu berücksichtigen, verstößt nicht gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der aus dem Erlass ersichtliche Zweck, neu einzustellende Lehrkräfte mit Mangelfächern zu gewinnen, bietet ein sachlich vertretbares und damit hinreichendes Differenzierungskriterium.

36Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2001 - 6 B 493/01 -, NVwZ 2002, 614, vom 18. November 2003 - 6 A 1596/03 -, und vom 22. Februar 2007 - 6 A 2248/04 - (ständige Rechtsprechung).

37Ein Verstoß dieser Ermessenspraxis gegen das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Richtlinie 2000/78/EG beziehungsweise § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 AGG enthaltene Verbot der Benachteiligung wegen Alters scheidet schon deswegen aus, weil die Differenzierung zwischen neu einzustellenden Bewerbern und bereits im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräften keinen Bezug zum Alter aufweist. Knüpft die Benachteiligung einer Personengruppe aber nicht an das Merkmal Alter an, liegt bereits begrifflich keine (unmittelbare) Benachteiligung vor (vgl. Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a) Richtlinie 2000/78/EG, § 3 Abs. 1 AGG). Für eine mittelbare Benachteiligung im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchstabe b) Richtlinie 2000/78/EG, § 3 Abs. 2 AGG, das heißt dafür, dass das Kriterium der Neueinstellung eine Altersgruppe in besonderer Weise benachteiligt, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Der von der Klägerin benannte Umstand, dass andere, nach dem Mangelfacherlass eingestellte Bewerber genauso alt wie sie seien, gibt für eine solche Benachteiligung nichts her.

38Dass mit dem Mangelfacherlass Laufbahnbewerbern in erheblicher Anzahl eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze zugebilligt wird, führt nicht dazu, dass auch Bewerbern ohne Lehramtsbefähigung in einem Mangelfach oder bereits im Schuldienst beschäftigten Lehrkräften - wie der Klägerin - dieselbe Vergünstigung zuteil werden

müsste. Die von § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW zugelassene Ausnahmemöglichkeit wird durch den besagten Erlass nicht derart ausgedehnt, dass der Zweck der Ermächtigung ins Gegenteil verkehrt würde beziehungsweise der grundsätzlich einzuhaltenden Höchstaltersgrenze keine Bedeutung mehr zukäme. Vielmehr beschränkt sich die - sachlich gerechtfertigte -,

39vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2001 - 6 B 493/01 -, NVwZ 2002, 614, vom 18. November 2003 - 6 A 1596/03 -, vom 22. Februar 2007 - 6 A 2248/04 - und Urteil vom 18. Juli 2007 - 6 A 4770/04 - (ständige Rechtsprechung),

40allgemeine Ausnahme des Mangelfacherlasses nur auf einzelne Fächer, hebt die Altersgrenze bei Neueinstellungen lediglich maßvoll an und gilt überdies nur zeitlich befristet.

41Schließlich ist es nicht rechtlich fehlerhaft, dass das beklagte Land keine Ausnahme von der Höchstaltergrenze nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO NRW wegen politischer Verfolgung der Klägerin beziehungsweise ihrer Flucht aus der ehemaligen DDR zugelassen hat. Nach dieser Vorschrift können auf Antrag der obersten Dienstbehörde das Innenministerium und das Finanzministerium eine Ausnahme von dem Höchstalter gemäß § 52 Abs. 1 LVO NRW zulassen. Die Erteilung einer solchen Ausnahme ist an keine besonderen Voraussetzungen gebunden, so dass es lediglich einer sachgerechten Ermessensausübung unterliegt, ob und in welchem Umfang Abweichungen von der grundsätzlich einzuhaltenden Höchstaltersgrenze zugelassen werden. In Ausfüllung dieses weiten Ermessensrahmens ist es grundsätzlich gerechtfertigt, dass der Dienstherr die Entscheidung davon abhängig macht, ob an der Einstellung oder Übernahme eines überalterten Bewerbers ein besonderes öffentliches Interesse besteht, welches das generelle öffentliche Interesse an der Anwendung der Höchstaltersgrenze im Einzelfall übersteigt.

42Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Oktober 1998 - 6 A 3658/98 - und vom 7. November 2000 - 6 A 3539/00 -, jeweils m.w.N.

43Ein die Zulassung einer Ausnahme begründendes öffentliches Interesse hat das beklagte Land nur noch zur Gewinnung von Lehrkräften zur Deckung des Unterrichtsbedarfs in Mangelfächern gesehen und zur Konkretisierung dieser Verwaltungspraxis den oben genannten Mangelfacherlass geschaffen.

44Mit der Entscheidung, in Übereinstimmung mit diesen Prämissen ein derartiges Bedürfnis im Fall der Klägerin nicht anzunehmen und auch nicht in den teilweise aus ihrer politischen Verfolgung resultierenden Verzögerungen des Erwerbs der Lehramtbefähigung für die Sekundarstufen II und I zu sehen, überschreitet das beklagte Land den ihm zustehenden Ermessensrahmen nicht. Es konnte ermessensfehlerfrei dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Höchstaltersgrenze gegenüber dem Interesse der Klägerin, noch verbeamtet zu werden, den Vorrang einräumen. Vor diesem Hintergrund ist es auch rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bezirksregierung N2. den Fall der Klägerin nicht an das Ministerium für Schule, Jugend und Kinder weitergegeben hat, um eine Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme beim Innenministerium und Finanzministerium zu beantragen.

II. 45

46Es bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung der oben genannten laufbahnrechtlichen Vorschriften. Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW vorgesehene Höchstaltersgrenze steht im Einklang mit dem höherrangigen nationalen und europäischen Recht.

1.47

48Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 LBG NRW ist mit dem höherrangigen Bundesrecht und dem europäischen Recht vereinbar. Sie verstößt weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) noch gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 22. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Dabei findet das auch der Umsetzung der genannten Richtlinie dienende AGG Anwendung, da es in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits in Kraft getreten war. Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 2 und Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG als Rechtsgrundlage für den Klageanspruch bedürfen daneben keiner gesonderten Prüfung, weil die maßgeblichen Vorschriften der Richtlinie, insbesondere auch die Rechtfertigungsgründe aus Art. 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 mit der nahezu wortgleichen Regelung des § 10 Sätze 1 und 2 AGG - jedenfalls soweit hier von Interesse - inhaltlich überein stimmen und deshalb zu keiner abweichende Beurteilung führen können.

49Die streitentscheidenden Normen der Laufbahnverordnung unterfallen dem Anwendungsbereich des AGG (a) und stehen im Einklang mit den dort getroffenen Vorgaben (b).

50a) Der Anwendungsbereich des AGG erfasst in personeller Hinsicht auch Beamte, die - wie die Klägerin - den laufbahnrechtlichen Vorschriften des beklagten Landes unterliegen. Nach § 24 AGG gelten die Vorschriften des Gesetzes unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend unter anderem für Beamte der Länder. Darin eingeschlossen sind künftige Beamte, das heißt Bewerber für das Beamtenverhältnis (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG).

51Auch in sachlicher Hinsicht unterfallen die streitentscheidenden Regelungen der §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW dem Anwendungsbereich des AGG. Allerdings wird mit der Höchstaltersgrenze nicht der Zugang zur Lehrertätigkeit an öffentlichen Schulen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG beschränkt. Denn Laufbahnbewerber haben nach Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Möglichkeit, im Angestelltenverhältnis als Lehrkraft im öffentlichen Schuldienst eingestellt zu werden. Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze hat jedoch eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG ebenfalls vom Anwendungsbereich des AGG erfasste unterschiedliche Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses zur Folge. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis unterscheiden sich unter anderem im Hinblick auf das Arbeitsentgelt, die Versorgungsleistungen und die Beendigungsmöglichkeiten maßgeblich von den entsprechenden Regelungen für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis.

52b) Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit den Vorgaben des AGG vereinbar. Sie enthält keine unzulässige Diskriminierung wegen Alters im Sinne des AGG.

53Nach § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - darunter das Alter - eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Die unmittelbar an das Alter anknüpfende Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stellt für Bewerber, die diese Höchstaltersgrenze überschritten haben, eine Benachteiligung wegen des Alters in diesem Sinne dar.

54Für diese Ungleichbehandlung liegt jedoch ein Rechtfertigungsgrund vor. Nach § 10 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist (Satz 1). Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein (Satz 2).

55Mit der Höchstaltersregelung verfolgt der Verordnungsgeber des beklagten Landes ein legitimes, das heißt nicht auf unsachliche Gründe zurückzuführendes Ziel aus dem Bereich der Beschäftigungspolitik beziehungsweise des Arbeitsmarktes. Sie dient dem Zweck, ein angemessenes Verhältnis zwischen der Beschäftigungszeit als Beamter und dem Anspruch auf Versorgung im Ruhestand herzustellen sowie eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen zu gewährleisten.

56Vgl. dazu bereits BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, DÖD 1999, 139 = DVBl. 1999, 315 = NVwZ-RR 1999, 133, m.w.N., vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; vgl. auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2002 - 6 A 3230/01-, vom 22. Oktober 2003 - 6 A 176/03 -, vom 17. November 2003 - 6 A 665/03 -, vom 18. November 2003 - 6 A 1596/03 - und vom 30. September 2005 - 6 A 1458/04 -.

57Die Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver Dienstzeit und dem Versorgungsanspruch im Ruhestand ist wesentliche Grundlage für die Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems. Dessen Erhaltung liegt im wohlverstandenen Interesse der Allgemeinheit. Die Legitimität darauf zielender Sicherungsmaßnahmen wird - soweit erkennbar - von keiner Seite ernstlich in Frage gestellt. Auch das Gesetz selbst bringt dies an anderer Stelle nochmals besonders zum Ausdruck: § 10 Satz 3 AGG führt Beispiele für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters an, die nach der Überschrift der Norm "zulässig" sind. Hierzu gehört die in Nr. 3 aufgeführte "Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung (...) auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand". Dem liegt nach den Gesetzesmaterialien,

vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 16/1780, S. 36, 58

59zwar vor allem die Überlegung zugrunde, dass bei älteren Beschäftigten, deren Rentenalter bereits absehbar ist, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer einer produktiven Arbeitsleistung gegenüberstehen muss. Der Wortlaut der Vorschrift ist aber weiter gefasst und schließt auch das mit der laufbahnrechtlichen Altersgrenze verfolgte Ziel ein. Ausgehend davon ist dieses Ziel im Sinne des Gesetzes legitim.

60Dies vorausgesetzt muss die altersbedingte unterschiedliche Behandlung von Laufbahnbewerbern auch als objektiv und angemessen betrachtet werden.

61Vgl. dazu auch EuGH, Urteile vom 22. November 2005, Rechtssache C-144/04, Mangold, Slg. 2005, S. I-09981, Rdnrn. 60 f. und vom 16. Oktober 2007, Rechtssache C- 411/05, Palacios de la Villa, Rdnrn. 67 ff.

62Das gilt insbesondere für das Kriterium der Angemessenheit. Die Funktionsfähigkeit der beamtenrechtlichen Altersversorgung stellt - wie ausgeführt - ein so gewichtiges Anliegen dar, dass die Notwendigkeit ihrer Sicherstellung im Wesentlichen unbestritten ist. Vor diesem Hintergrund halten sich die Einschränkungen, die der Gleichbehandlungsgrundsatz durch die laufbahnrechtliche Altersgrenze erleidet, in einem unbedenklichen, insbesondere verhältnismäßigen Rahmen.

63Das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel der Höchstaltersgrenze von 35 Jahren ist auch im Sinne von § 10 Satz 2 AGG zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen und erforderlich.

64Das Mittel ist erforderlich, weil das angestrebte Ziel sonst nicht erreicht werden könnte. Für die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Zeit des aktiven Dienstes und den Versorgungszeiten im Ruhestand ist eine Höchstaltersgrenze für die Einstellung unvermeidbar. Allein auf diese Weise ist angesichts des nicht beliebig hinausschiebbaren Beschäftigungsendes, die Versetzung in den Ruhestand, eine Mindestdienstzeit gewährleistet.

65Mit der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegten Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe geht der Verordnungsgeber nicht über das hinaus, was zur Erreichung des legitimen Ziels angemessen ist.

66Bei der Beurteilung der Angemessenheit des gewählten Mittels in Relation zu dem damit verfolgten Zweck steht dem Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber ein Gestaltungsspielraum zu:

67Mit dem Begriff der Angemessenheit übernimmt § 10 Satz 2 AGG wortgleich die europarechtliche Vorgabe des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Sowohl der nationale als auch der europäische Normgeber haben sich damit für einen unbestimmten Rechtsbegriff entschieden, der eine weitere Konkretisierung zulässt und erfordert. Der Rat der Europäischen Gemeinschaft wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass der in der Richtlinie enthaltene Gestaltungsauftrag einer Umsetzung in den Mitgliedstaaten bedarf, die keiner einheitlichen Regelung zugänglich ist. Gerade Ungleichbehandlungen wegen Alters können aus verschiedensten Gründen gerechtfertigt sein, die zudem aufgrund der unterschiedlichen Situation in den jeweiligen Mitgliedstaaten erheblich voneinander abweichen können.

68So ausdrücklich die Begründungserwägung Nr. 25 zur Richtlinie 2000/78/EG, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2000, L 303/17.

69Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass mit dem prinzipiellen Verbot der Altersdiskriminierung ein europarechtlicher Ausgangspunkt gewählt worden ist, der ohne weitreichende, den natürlichen Gegebenheiten Rechnung tragende Ausnahmen in der Lebenswirklichkeit nicht praktiziert werden kann. Die notwendigen Ausnahmen lassen sich nicht in einem Katalog umfassend und abschließend, sondern allenfalls beispielhaft festlegen; dementsprechend ist auch eine Auffangklausel, die die

Ausnahmevoraussetzungen nur allgemein umschreibt, nicht verzichtbar. Hieraus erklären sich Normgebungstechnik und Inhalt des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a) bis c) Richtlinie 2000/78/EG auf der einen und Satz 1 der Vorschrift auf der anderen Seite. In Bezug auf das hier interessierende Merkmal der Angemessenheit hat das zur Folge, dass die Mitgliedstaaten insoweit über einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik verfügen müssen.

70Ausdrücklich so EuGH, Urteile vom 22. November 2005, a.a.O., Rdnrn. 62 f. und vom 16. Oktober 2007, a.a.O., Rdnrn. 68 ff.

71Der Bundesgesetzgeber hat diese Überlegungen bei der nationalstaatlichen Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgegriffen. Mit der Beschränkung des Gesetzestextes auf allgemeine, durch unbestimmte Begriffe umschriebene Grundsätze sollte im Hinblick auf die gerade beim Alter bestehenden komplexen, keiner allgemein gültigen Lösung zugänglichen Zusammenhänge eine flexible Handhabung der Ausnahmemöglichkeiten von dem grundsätzlichen Gleichbehandlungsgebot gewährleistet werden. Begründet wurde dies damit, dass das Merkmal Alter sich gegenüber allen anderen in § 1 des Gesetzes genannten Gründen durch eine besondere Situation auszeichnet. Alle Beschäftigten könnten während ihres Berufslebens ein "kritisches" Alter durchlaufen. Dies könne z. B. sowohl der Zugang zum Beruf nach der Ausbildung für 20-jährige als auch die Verdrängung aus dem Arbeitsmarkt für 55-jährige Beschäftigte sein. In einem Berufszweig könne die höhere "Belastbarkeit" jüngerer Beschäftigter im Vordergrund stehen, in anderen Berufszweigen die größere Lebens- und Berufserfahrung. Deshalb belasse es die Vorschrift bei den europarechtlich vorgegebenen allgemeinen Grundsätzen.

Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zum AGG, BT-Drucks. 16/1780, S. 36. 72

Auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der streitgegenständlichen laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze sind verschiedene Sach- und Wertungsfragen zu beantworten. Die Vielzahl und Interdependenz der dabei zu berücksichtigen Entscheidungskriterien schließt die Annahme nur einer zutreffenden Antwort aus.

74Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zunächst das öffentliche Interesse, mit einer niedrigen Altersgrenze eine möglichst lange aktive Dienstzeit der Beamten sicherzustellen, und das gegenläufige private Interesse der Laufbahnbewerber, auch noch in fortgeschrittenem Alter in das Beamtenverhältnis eintreten zu können. Daneben sind aber auch weitere, ebenfalls im Allgemeininteresse liegende Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die diesen Ausgangspunkt relativieren können. So kann das Interesse, qualifizierte Lehrkräfte zu gewinnen, etwa um entstandene Defizite bei der Unterrichtsversorgung zu decken, für eine weniger strenge Altersgrenze streiten.

75Vgl. den Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121- 22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211-1.12.03.03- 973 -; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -, Rdnr. 27.

76

Ebenso stellen die Konkurrenz mit anderen Bundesländern und möglicherweise auch mit anderen Arbeitgebern sowie die damit verbundene Gefahr der Abwanderung qualifizierter Lehrkräfte einen Gesichtspunkt bei der Wahl der Altersgrenze dar. Auch in 73

tatsächlicher Hinsicht wird die Angemessenheit durch verschiedene Entwicklungen beeinflusst, die sich allenfalls grob vorhersagen lassen. Das betrifft etwa die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses zwischen aktiven Beamten und Versorgungsempfängern, die unter Umständen durch vorzeitige Zurruhesetzungen (erheblich) verkürzte durchschnittliche Dauer der aktiven Dienstzeit oder die von der individuellen Lebenserwartung abhängige durchschnittliche Bezugsdauer der beamtenrechtlichen Versorgung.

77Die Vielzahl dieser Gesichtspunkte lässt - wie bereits hervorgehoben - nicht nur eine richtige Entscheidung zu. Es ist deshalb Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers beziehungsweise hier der gemäß § 15 Abs. 1 LBG NRW zur Regelung des Laufbahnrechts ermächtigten Landesregierung, den bestehenden Spielraum auszufüllen. Die vom Normgeber getroffene Entscheidung ist infolgedessen im gerichtlichen Verfahren nicht uneingeschränkt überprüfbar, sondern lediglich darauf, ob die Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums eingehalten worden sind.

78Der Umfang des jeweiligen Gestaltungsspielraums hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von der Eigenart des Sachbereichs, den Möglichkeiten, eine hinreichend sichere Zukunftsprognose zu treffen, und der Bedeutung der betroffenen Interessen. Demgemäß können auch der gerichtlichen Kontrolldichte unterschiedliche Maßstäbe zugrunde liegen.

79Vgl. zu Gestaltungsspielraum und Umfang gerichtlicher Überprüfung BVerfG, Urteil vom 1. August 1953 - 1 BvR 281/53 -, BVerfGE 3, 19 (24), Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1 (16, 22), vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78, 2/79, 7/82 -, BVerfGE 61, 43 (62 f.), und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353 (364).

80Gemessen an alledem ist die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre rechtlich nicht zu beanstanden. Der Verordnungsgeber hat den sich aus dem Verbot der Altersdiskriminierung ergebenden Anforderungen bei der Wahl der Altersgrenze hinreichend Rechnung getragen. Die gewählte Altersgrenze findet einen sachlichen Grund in dem Erfordernis eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch. Die damit verbundene Einschränkung des Prinzips der Gleichbehandlung stellt sich als hinnehmbar, weil im Verhältnis dazu als weniger gewichtig dar. Die berufliche Ausbildung für den höheren Dienst im Allgemeinen (vgl. § 39 Abs. 1 LVO NRW) und das hier interessierende Lehramt an öffentlichen Schulen im Besonderen (vgl. § 52 Abs. 1 LVO NRW) kann in aller Regel ohne Weiteres bis zum 35. Lebensjahr abgeschlossen werden. So schließt sich an eine Regelstudienzeit von neun Semestern für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen (vgl. § 8 LABG NRW) beziehungsweise sieben Semestern für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen (vgl. § 7 LABG NRW) jeweils ein 24monatiger Vorbereitungsdienst an (vgl. § 7, 8 LABG NRW). Ohne Hinzutreten wesentlicher Verzögerungen kann die Ausbildung demnach etwa bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs absolviert werden. Die Höchstaltersgrenze erfährt zudem eine Abmilderung durch die Möglichkeiten, verschiedene Verzögerungszeiten zu berücksichtigen, die auf den persönlichen Lebensumständen des jeweiligen Laufbahnbewerbers beruhen, wie beispielsweise die Geburt eines Kindes, die tatsächliche Betreuung eines minderjährigen Kindes, eines sonstigen nahen Angehörigen oder das Vorliegen einer Schwerbehinderung (vgl. § 6 Abs. 1 LVO NRW). Über die Ausnahmeregelung des § 84 LVO NRW kann zudem besonderen Fallgestaltungen Rechnung getragen werden.

81Eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums durch den Verordnungsgeber folgt nicht daraus, dass für die "Erdienung" einer Mindestversorgung eine Dienstzeit von etwa 19,5 Jahren ausreichend ist (vgl. § 14 Abs. 4 und 1 BeamtVG). Die zur Erlangung der Mindestversorgung erforderliche Dienstzeit vermag allenfalls einen von mehreren Anhaltspunkten für die Ausgewogenheit zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch zu bieten. Sie zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, die Altersgrenze könne allein rechtmäßig bei 45 Jahren gezogen werden. Denn neben den oben beschriebenen Einflussfaktoren, wäre der Dienstherr bei einer Heraufsetzung der Altersgrenze auf 45 Jahre unter Umständen gezwungen, mehr Beamte einzustellen als bei der niedriger angesetzten Altersgrenze von 35 Jahren. Der größere Personalbestand hätte höhere Beihilfeaufwendungen und sonstige einzelfallbezogene Sonderaufwendungen, beispielsweise im Rahmen der Unfallfürsorge (vgl. §§ 30 ff. BeamtVG), sowie einen erhöhten Personalverwaltungsaufwand zur Folge.

82Der Umstand, dass in anderen Bundesländern für Laufbahnbewerber des höheren Dienstes im Hinblick auf die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe überhaupt keine oder jedenfalls eine deutlich höhere Altersgrenze gilt, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Nach den eingangs dargestellten Grundsätzen hängt die Beurteilung der Angemessenheit im Sinne des § 10 Satz 2 AGG und des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG von einer Vielzahl von Gesichtspunkten ab, die zudem einer unterschiedlichen Gewichtung zugänglich sind und sich je nach der Situation im jeweiligen Mitgliedstaat voneinander abweichend darstellen können. Nichts anderes gilt, wenn die Umsetzung des in der Richtlinie enthaltenen Gestaltungsauftrags wegen der föderalen Struktur des jeweiligen Mitgliedstaats auf der Ebene einzelner Bundesländer oder sonstiger Gliedstaaten erfolgt. Die länderspezifischen Besonderheiten können insoweit durchaus zu voneinander abweichenden Entscheidungen führen, deren jede - wie auch hier die streitige Regelung - sich im Rahmen des Zulässigen hält.

2.83

84Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze steht im Einklang mit dem Verfassungsrecht des Bundes und des beklagten Landes.

85Sie ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine derartige an das Alter des Bewerbers anknüpfende Beschränkung soll, wie bereits dargestellt, die Dienstzeit mit dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein angemessenes Verhältnis bringen und eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen gewährleisten.

86Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998, a.a.O., m.w.N., vom 13. Juli 2000, a.a.O.; vgl. auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2002, a.a.O., vom 22. Oktober 2003, a.a.O., vom 17. November 2003, a.a.O., vom 18. November 2003, a.a.O., und vom 30. September 2005, a.a.O.

87Die Verfolgung dieser Zwecke stellt einen sachlichen Grund dar, der die mit der Höchstaltersgrenze verbundenen Beschränkungen der Grundrechte des Art. 33 Abs. 2 und des Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigt. Insoweit sind die oben angestellten Erwägungen zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung gem. § 10 AGG übertragbar.

Ein Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt und die in Art. 70 Satz 2 Verf NRW 88

enthaltenen Anforderungen an die zum Erlass der LVO NRW ermächtigende gesetzliche Regelung ist nicht erkennbar.

89Nach Art. 70 Satz 2 Verf NRW muss das Gesetz Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. Dabei hat der Gesetzgeber die Grenzen der dem Verordnungsgeber übertragenen Rechtssetzungsmacht so genau zu umreißen, dass aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist, was zulässig sein soll. Es ist allerdings ausreichend, wenn sich Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung im Wege der Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang oder dem Sinn und Zweck des ermächtigenden Gesetzes erkennen lassen. Dabei hängt der Grad der zu fordernden Bestimmtheit einerseits von den je nach Eigenart des Regelungsgegenstandes variierenden Konkretisierungsmöglichkeiten, andererseits aber maßgeblich von der Bedeutsamkeit der normativen Regelungen ab, zu denen die Exekutive ermächtigt wird.

90Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 24. August 1993 - VerfGH 13/92 -, NWVBl. 1993, 460 (461).

91Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist für die Festlegung der Höchstaltersgrenze eine hinreichende Ermächtigung anzunehmen. § 15 Satz 1 LBG NRW ermächtigt die Landesregierung zum Erlass von Vorschriften über die Laufbahnen von Beamten. Neben den in Satz 2 der Ermächtigungsnorm beispielhaft aufgeführten Regelungsgegenständen wird das Laufbahnrecht seit jeher aber auch durch eine Reihe weiterer Elemente - so auch die Regelung von Altersgrenzen oder Mindestdienstzeiten - geprägt. In diesem Sinne nimmt auch die ständige Rechtsprechung des BVerwG und des OVG NRW an, dass unter anderem Altersgrenzen oder Mindestdienstzeiten der näheren Ausgestaltung der verschiedenen Laufbahnen dienen und damit auch im Zusammenhang mit den "Vorschriften über die Laufbahnen" in zulässiger Weise einer Regelung unterworfen werden dürfen.

92Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1962 - II C 151.60 -, Buchholz 237.1 Art. 7 BayBG Nr. 2, Beschluss vom 16. Dezember 1970 - II B 35.70 -, Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 7, Urteile vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -, Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 11, und vom 23. Oktober 1980 - 2 C 22.79 -, ZBR 1981, 228; OVG NRW, Beschluss vom 25. September 1992 - 6 B 3897/92 -, Schütz BeamtR ES/E III 1 Nr. 15, Urteil vom 6. Juli 1994 - 6 A 1725/93 -, DÖD 1995, 88.

93Eine Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe korrespondiert zudem mit dem Zweck des Laufbahnrechts, das grundsätzlich auf Lebenszeit angelegte Beamtenverhältnis (vgl. § 5 Abs. 2 LBG NRW) auszugestalten, und setzt damit Mindestdienstzeiten zur Gewährleistung der Dauerhaftigkeit des Dienstverhältnisses regelmäßig voraus.

94Vgl. zur Lebenszeiternennung als Strukturprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1970 und OVG NRW, Beschluss vom 25. September 1992, jeweils a.a.O.

95Ein Blick auf die rahmenrechtlichen Vorgaben des Beamtenrechts (vgl. etwa §§ 6 Abs. 1, 12 Abs. 2, 25 Abs. 1 Satz 2, 26 Abs. 3 BRRG) bestätigt, dass Altersgrenzen beziehungsweise Mindestdienstzeiten dem Laufbahnrecht immanent und somit als vom Laufbahnbegriff mit erfasst anzusehen sind. Dass die Ermächtigungsnorm die Möglichkeit der Festlegung eines Einstellungshöchstalters in der LVO NRW nicht

ausdrücklich erwähnt, kann deshalb auch nicht als ein Verstoß gegen die landesverfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen angesehen werden. Die Grundrechtsrelevanz ist zudem beschränkt, weil mit der Höchstaltersgrenze nicht die (auch im Angestelltenverhältnis mögliche) Einstellung in den öffentlichen Dienst überhaupt, sondern lediglich der Beamtenstatus in Rede steht. Daher bedarf es auch keiner weiteren Konkretisierung durch den Gesetzgeber - etwa in Form differenzierter Vorgaben für die Altersgrenzen -, zumal es mit Blick auf die unterschiedlichen Erfordernisse der einzelnen Verwaltungsbereiche sachgerecht ist, die nähere Ausgestaltung dem Verordnungsgeber zu überlassen.

96Vgl. dazu auch BVerwG, Urteile vom 31. Januar 1980 und vom 23. Oktober 1980, jeweils a.a.O., zur Unbedenklichkeit in formeller Hinsicht von in Verwaltungsvorschriften und Rechtsverordnungen festgesetzten Höchstaltergrenzen.

97Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

98Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil der Senat der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst.

99

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil