Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.05.2008

OVG NRW: wissenschaft und forschung, öffentliches interesse, altersgrenze, beamtenverhältnis, ausnahme, angestelltenverhältnis, probe, dienstzeit, berufliche ausbildung, politische verfolgung

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 1429/07

Datum:

30.05.2008

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

6. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 A 1429/07

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Münster, 4 K 324/06

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von

110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das

beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des

zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die am 2. Juni 1961 geborene Klägerin besuchte von 1977 bis 1979 die Erweiterte

Oberschule und legte dort am 6. Juli 1979 die Abiturprüfung ab.

Im September 1979 nahm sie die Lehrerausbildung für die Oberstufe für die Fächer

Musik und Deutsch an der N. -M. -Universität in I. auf, die sie am 7. Juli 1983 mit dem

Diplom abschloss. Vom 1. August 1983 bis zum 31. August 1988 war sie als angestellte

Lehrerin an der G. -von-T. -Oberschule in X. im Bezirk N1. tätig. Im August 1988 floh sie

über die ungarische Grenze in die Bundesrepublik Deutschland.

Da das Niedersächsische Kultusministerium das in der DDR erworbene Diplomzeugnis

lediglich mit der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Realschulen gleichsetzte,

entschloss sich die Klägerin im Jahr 1990 zur Aufnahme eines weiteren

Lehramtsstudiums an der Universität P. .

Am 1. Juni 1994 legte sie die Erste Staatsprüfung und am 17. Oktober 1996 die Zweite

Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien in den Fächern Deutsch und Musik ab.

Nach der Anerkennung der im Land Niedersachsen erworbenen Lehramtsbefähigung

als Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und für das Lehramt für die

Sekundarstufe I in den Fächern Deutsch und Musik mit Bescheid der Bezirksregierung

E. vom 14. November 1996 bewarb sich die Klägerin für den Schuldienst des beklagten

Landes. Vom 18. August 1997 bis zum 31. Juli 1998 war sie zunächst im befristeten

Angestelltenverhältnis beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. August 1998 wurde sie auf

unbestimmte Zeit als Lehrerin im Angestelltenverhältnis in den Schuldienst des

beklagten Landes eingestellt.

Mit Schreiben vom 31. März 2005 begehrte die Klägerin ihre Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe. Aufgrund der Besonderheiten ihres Falles müsse eine

Ausnahme von der Höchstaltersgrenze gemacht werden. Sie sei zur Flucht aus der

DDR gezwungen gewesen, da sie ihren Arbeitsplatz an einer Schule aus politischen

Gründen verloren habe. Ihr Diplom-Lehrer-Studium sei in der Bundesrepublik nur

teilweise anerkannt worden, so dass sie, um ihre ursprüngliche Qualifikation als

Lehrerin für die Sekundarstufe I und II wiederzuerlangen, erneut habe studieren und ein

Referendariat absolvieren müssen. Lediglich einige Fächer des Grundstudiums seien

anerkannt worden.

Mit Bescheid vom 21. April 2005 lehnte die Bezirksregierung N2. die Übernahme der

Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe ab, weil sie die Höchstaltersgrenze von 35

Jahren bei ihrer Einstellung am 1. August 1998 überschritten gehabt habe. Die

Ausnahmetatbestände seien in der LVO NRW abschließend geregelt. Die

Berücksichtigung einer politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR sei nicht

vorgesehen. Auch eine Anrechnung der im Schuldienst der ehemaligen DDR

geleisteten Dienstzeiten sei nicht möglich. Eine Übernahme komme auch nicht auf der

Grundlage der allgemeinen Ausnahme des Runderlasses vom 22. Dezember 2000

(sogenannter Mangelfacherlass) in Betracht, der eine Überschreitung der Altersgrenze

um bis zu zehn Jahren bei Bewerbern mit Mangelfächern, wozu u.a. auch das Fach

Musik zähle, zulasse. Denn die Regelung gelte nur zur Gewinnung neu einzustellender

Bewerber. Laufbahnrechtlich "überalterte" Lehrkräfte, die - wie die Klägerin - bereits im

Angestelltenverhältnis beschäftigt seien, würden nicht erfasst.

Unter dem 20. Mai 2005 legte die Klägerin Widerspruch ein, den die Bezirksregierung B.

mit Bescheid vom 14. Dezember 2005 zurückwies. Zur Begründung wiederholte sie im

Wesentlichen die Gründe des ablehnenden Bescheides.

Die Klägerin hat am 23. Januar 2006 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, dass

die Höchstaltersgrenze gegen das in Art. 2 Richtlinie 2000/78/EG des Rates der

Europäischen Union vom 27. November 2000 enthaltene Diskriminierungsverbot wegen

Alters verstoße. Ein legitimes Ziel zur Rechtfertigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1

Richtlinie 2000/78/EG liege insbesondere nicht in der Notwendigkeit einer

angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand. Für die

Mindestversorgung genüge eine Beschäftigungszeit von 19,5 Jahren. Außerdem könne

bei höherem Eintrittsalter von einer Mindestversorgung abgesehen werden. Auch sei bei

Bewerbern mit Mangelfächern offensichtlich eine kürzere Beschäftigungsdauer vor dem

Eintritt in den Ruhestand ausreichend. Schließlich verstoße die Differenzierung des

Mangelfacherlasses zwischen Neueinstellungen und bereits im Angestelltenverhältnis

beschäftigten Lehrkräften gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Klägerin hat beantragt,

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung N2. vom 21.

April 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2005 zu

verpflichten, über ihren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die laufbahnrechtlichen Regelungen zur Höchstaltersgrenze stünden ebenso wie der

Mangelfacherlass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

sowie des OVG NRW im Einklang mit höherrangigem Recht. Ein Verstoß gegen

europarechtliche Vorgaben sei ebenfalls nicht erkennbar. Ohnehin sei die Richtlinie

2000/78/EG nicht unmittelbar anwendbar, da die Umsetzungsfrist im maßgeblichen

Zeitpunkt des Antrags auf Verbeamtung noch nicht abgelaufen gewesen sei. Die

nationale Umsetzung sei fristgerecht durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

vom 14. August 2006 erfolgt.

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage mit Urteil vom 18. April 2007

abgewiesen. Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze sei mit der Richtlinie

2000/78/EG vereinbar. Es liege ein nach Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigter

Fall der Ungleichbehandlung wegen Alters vor. Angesichts der Pflicht des Dienstherrn

zur lebenslangen Alimentierung des Beamten, sei es angemessen und erforderlich,

durch die Einführung einer Höchstaltersgrenze zu sichern, dass die Arbeitskraft des

Beamten in einem zeitlichen Mindestumfang zur Verfügung stehe. Von der

Ausnahmemöglichkeit des Mangelfacherlasses, die mit Art. 3 Abs. 1 GG im Einklang

stehe, werde die Klägerin nicht erfasst, da sie sich bereits im Angestelltenverhältnis

befinde. Der Umstand, dass die Klägerin Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen

DDR gewesen sei, sei im Rahmen der Ermessensausübung gesehen und fehlerfrei

gewürdigt worden.

Gegen das den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 23. April 2007 zugestellte

Urteil haben diese am 10. Mai 2007 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit

Beschluss vom 27. März 2008, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 1. April

2008, hat der Senat die Berufung zugelassen.

Mit ihrer am 9. April 2008 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung trägt die

Klägerin vor, Art. 33 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 GG machten eine Entscheidung des

Gesetzgebers selbst über das Einstellungshöchstalter erforderlich. Für die in der LVO

NRW getroffenen Regelungen fehle es an einer den Anforderungen des Art. 70 Verf

NRW genügenden Ermächtigung, die Inhalt, Zweck und Ausmaß genau bestimme. In §

15 LBG NRW sei keine Ermächtigung zur Festlegung eines Einstellungshöchstalters

erwähnt. Die auf dem Mangelfacherlass beruhende Verwaltungspraxis führe dazu, dass

letztlich die Exekutive das Einstellungshöchstalter bestimme, wofür das LBG NRW

keine Grundlage biete.

Für die mit der Höchstaltersgrenze verbundene Ungleichbehandlung zwischen jüngeren

und älteren Bewerbern fehle der nach Art. 33 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 GG erforderliche

sachgerechte Grund. Es sei nicht ersichtlich, weshalb ein angemessenes Verhältnis

zwischen Dienstzeit und Versorgungsansprüchen - entsprechend den Regelungen in

anderen Bundesländern - nicht auch bei einem Einstellungsalter von 45 Jahren

anzunehmen sei.

Auch hinsichtlich der Richtlinie 2000/78/EG sei nicht erkennbar, weshalb eine

angemessene Beschäftigungszeit im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c) nur

bei einem Einstellungshöchstalter von 35 Jahren vorliege. Im Übrigen solle diese

Regelung lediglich gewährleisten, dass ein Arbeitnehmer nach seiner

Einarbeitungszeit, während der er keine seiner Vergütung angemessene Arbeitsleistung

erbringen könne, vor dem Ruhestand noch in ausreichendem Umfang zur Verfügung

stehe. Davon werde der vorliegende Sachverhalt nicht erfasst. Ferner sei die

Ungleichbehandlung weder angemessen noch diene sie einem legitimen Ziel.

In Anwendung des Mangelfacherlasses werde zu Unrecht nur darauf abgestellt, ob der

Bewerber bereits im Angestelltenverhältnis beschäftigt sei. Es sei kein sachlicher

Gesichtspunkt dafür ersichtlich und daher diskriminierend, dass andere, genauso alte

Bewerber wie die Klägerin in das Beamtenverhältnis übernommen worden seien.

Schließlich sei die politische Verfolgung der Klägerin in der ehemaligen DDR im

Rahmen des § 84 Abs. 1 LVO NRW nicht hinreichend berücksichtigt worden. Über den

Antrag auf Erteilung einer Ausnahme sei zu Unrecht nicht durch das Innen- und

Finanzministerium entschieden worden.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach ihrem Antrag in der ersten Instanz zu

entscheiden.

Das beklagte Land stellt keinen Antrag.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes

(Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne

mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Bezirksregierung N2. vom 21. April 2005

in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2005 ist rechtmäßig

und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber nach §

5 Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt

oder übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Eine Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe ist ausgeschlossen.

Die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren hatte sie bereits am 2. Juni 1996 und damit gut

zwei Jahre vor ihrer Einstellung in ein unbefristetes Dauerbeschäftigungsverhältnis mit

Wirkung vom 1. August 1998 überschritten.

Eine Verpflichtung des beklagten Landes zur Zulassung einer Ausnahme nach § 84

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW besteht nicht. In diesem Zusammenhang bedarf es keiner

Entscheidung, ob der eine allgemeine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze

zulassende Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung -

121-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass

des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211-

1.12.03.03-973 - (Mangelfacherlass), noch herangezogen werden kann, obwohl er zum

Schuljahr 2006/2007 aufgehoben worden ist. Die Klägerin unterfällt jedenfalls nicht der

durch Nr. I. dieses Erlasses eingeführten Verwaltungspraxis, Lehrkräften mit

Mangelfächern ein Überschreiten der Altersgrenze um längstens zehn Jahre zu

ermöglichen. Sie vertritt mit den Fach Musik zwar eines der in dem Erlass aufgeführten

Mangelfächer. Die Ausnahme gilt nach ausdrücklicher Regelung des Erlasses jedoch

nur zur Gewinnung neu einzustellender Bewerber. Laufbahnrechtlich überalterte

Lehrerinnen und Lehrer, die - wie die Klägerin - bereits im Angestelltenverhältnis im

öffentlichen Schuldienst beschäftigt sind, werden davon nicht begünstigt.

Die Verwaltungspraxis, eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nur bei neu

einzustellenden Bewerbern zuzulassen, bereits im öffentlichen Schuldienst als

Angestellte beschäftigte Lehrkräfte hingegen nicht zu berücksichtigen, verstößt nicht

gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der aus dem

Erlass ersichtliche Zweck, neu einzustellende Lehrkräfte mit Mangelfächern zu

gewinnen, bietet ein sachlich vertretbares und damit hinreichendes

Differenzierungskriterium.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2001 - 6 B 493/01 -, NVwZ 2002, 614, vom 18.

November 2003 - 6 A 1596/03 -, und vom 22. Februar 2007 - 6 A 2248/04 - (ständige

Rechtsprechung).

Ein Verstoß dieser Ermessenspraxis gegen das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1

Richtlinie 2000/78/EG beziehungsweise § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 AGG

enthaltene Verbot der Benachteiligung wegen Alters scheidet schon deswegen aus,

weil die Differenzierung zwischen neu einzustellenden Bewerbern und bereits im

Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräften keinen Bezug zum Alter aufweist.

Knüpft die Benachteiligung einer Personengruppe aber nicht an das Merkmal Alter an,

liegt bereits begrifflich keine (unmittelbare) Benachteiligung vor (vgl. Art. 2 Abs. 2

Buchstabe a) Richtlinie 2000/78/EG, § 3 Abs. 1 AGG). Für eine mittelbare

Benachteiligung im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchstabe b) Richtlinie 2000/78/EG, § 3

Abs. 2 AGG, das heißt dafür, dass das Kriterium der Neueinstellung eine Altersgruppe in

besonderer Weise benachteiligt, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Der von der

Klägerin benannte Umstand, dass andere, nach dem Mangelfacherlass eingestellte

Bewerber genauso alt wie sie seien, gibt für eine solche Benachteiligung nichts her.

Dass mit dem Mangelfacherlass Laufbahnbewerbern in erheblicher Anzahl eine

Ausnahme von der Höchstaltersgrenze zugebilligt wird, führt nicht dazu, dass auch

Bewerbern ohne Lehramtsbefähigung in einem Mangelfach oder bereits im Schuldienst

beschäftigten Lehrkräften - wie der Klägerin - dieselbe Vergünstigung zuteil werden

müsste. Die von § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW zugelassene Ausnahmemöglichkeit

wird durch den besagten Erlass nicht derart ausgedehnt, dass der Zweck der

Ermächtigung ins Gegenteil verkehrt würde beziehungsweise der grundsätzlich

einzuhaltenden Höchstaltersgrenze keine Bedeutung mehr zukäme. Vielmehr

beschränkt sich die - sachlich gerechtfertigte -,

vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2001 - 6 B 493/01 -, NVwZ 2002, 614,

vom 18. November 2003 - 6 A 1596/03 -, vom 22. Februar 2007 - 6 A 2248/04 - und

Urteil vom 18. Juli 2007 - 6 A 4770/04 - (ständige Rechtsprechung),

allgemeine Ausnahme des Mangelfacherlasses nur auf einzelne Fächer, hebt die

Altersgrenze bei Neueinstellungen lediglich maßvoll an und gilt überdies nur zeitlich

befristet.

Schließlich ist es nicht rechtlich fehlerhaft, dass das beklagte Land keine Ausnahme von

der Höchstaltergrenze nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO NRW

wegen politischer Verfolgung der Klägerin beziehungsweise ihrer Flucht aus der

ehemaligen DDR zugelassen hat. Nach dieser Vorschrift können auf Antrag der

obersten Dienstbehörde das Innenministerium und das Finanzministerium eine

Ausnahme von dem Höchstalter gemäß § 52 Abs. 1 LVO NRW zulassen. Die Erteilung

einer solchen Ausnahme ist an keine besonderen Voraussetzungen gebunden, so dass

es lediglich einer sachgerechten Ermessensausübung unterliegt, ob und in welchem

Umfang Abweichungen von der grundsätzlich einzuhaltenden Höchstaltersgrenze

zugelassen werden. In Ausfüllung dieses weiten Ermessensrahmens ist es

grundsätzlich gerechtfertigt, dass der Dienstherr die Entscheidung davon abhängig

macht, ob an der Einstellung oder Übernahme eines überalterten Bewerbers ein

besonderes öffentliches Interesse besteht, welches das generelle öffentliche Interesse

an der Anwendung der Höchstaltersgrenze im Einzelfall übersteigt.

Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 30.

Oktober 1998 - 6 A 3658/98 - und vom 7. November 2000 - 6 A 3539/00 -, jeweils m.w.N.

Ein die Zulassung einer Ausnahme begründendes öffentliches Interesse hat das

beklagte Land nur noch zur Gewinnung von Lehrkräften zur Deckung des

Unterrichtsbedarfs in Mangelfächern gesehen und zur Konkretisierung dieser

Verwaltungspraxis den oben genannten Mangelfacherlass geschaffen.

Mit der Entscheidung, in Übereinstimmung mit diesen Prämissen ein derartiges

Bedürfnis im Fall der Klägerin nicht anzunehmen und auch nicht in den teilweise aus

ihrer politischen Verfolgung resultierenden Verzögerungen des Erwerbs der

Lehramtbefähigung für die Sekundarstufen II und I zu sehen, überschreitet das beklagte

Land den ihm zustehenden Ermessensrahmen nicht. Es konnte ermessensfehlerfrei

dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Höchstaltersgrenze gegenüber dem

Interesse der Klägerin, noch verbeamtet zu werden, den Vorrang einräumen. Vor

diesem Hintergrund ist es auch rechtlich nicht zu beanstanden, dass die

Bezirksregierung N2. den Fall der Klägerin nicht an das Ministerium für Schule, Jugend

und Kinder weitergegeben hat, um eine Entscheidung über die Zulassung einer

Ausnahme beim Innenministerium und Finanzministerium zu beantragen.

II.

Es bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung der oben genannten

laufbahnrechtlichen Vorschriften. Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW

vorgesehene Höchstaltersgrenze steht im Einklang mit dem höherrangigen nationalen

und europäischen Recht.

Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung auf der Grundlage

des § 15 Abs. 1 LBG NRW ist mit dem höherrangigen Bundesrecht und dem

europäischen Recht vereinbar. Sie verstößt weder gegen das Allgemeine

Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) noch gegen

die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 22. November 2000 zur Festlegung eines

allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung

und Beruf. Dabei findet das auch der Umsetzung der genannten Richtlinie dienende

AGG Anwendung, da es in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage

maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits in Kraft getreten war.

Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 2 und Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG als

Rechtsgrundlage für den Klageanspruch bedürfen daneben keiner gesonderten

Prüfung, weil die maßgeblichen Vorschriften der Richtlinie, insbesondere auch die

Rechtfertigungsgründe aus Art. 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 mit der nahezu wortgleichen

Regelung des § 10 Sätze 1 und 2 AGG - jedenfalls soweit hier von Interesse - inhaltlich

überein stimmen und deshalb zu keiner abweichende Beurteilung führen können.

Die streitentscheidenden Normen der Laufbahnverordnung unterfallen dem

Anwendungsbereich des AGG (a) und stehen im Einklang mit den dort getroffenen

Vorgaben (b).

a) Der Anwendungsbereich des AGG erfasst in personeller Hinsicht auch Beamte, die -

wie die Klägerin - den laufbahnrechtlichen Vorschriften des beklagten Landes

unterliegen. Nach § 24 AGG gelten die Vorschriften des Gesetzes unter

Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend unter anderem für

Beamte der Länder. Darin eingeschlossen sind künftige Beamte, das heißt Bewerber für

das Beamtenverhältnis (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG).

Auch in sachlicher Hinsicht unterfallen die streitentscheidenden Regelungen der §§ 6

Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW dem Anwendungsbereich des AGG. Allerdings wird mit der

Höchstaltersgrenze nicht der Zugang zur Lehrertätigkeit an öffentlichen Schulen im

Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG beschränkt. Denn Laufbahnbewerber haben nach

Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Möglichkeit, im Angestelltenverhältnis als

Lehrkraft im öffentlichen Schuldienst eingestellt zu werden. Die laufbahnrechtliche

Höchstaltersgrenze hat jedoch eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG ebenfalls vom

Anwendungsbereich des AGG erfasste unterschiedliche Ausgestaltung des

Beschäftigungsverhältnisses zur Folge. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen

für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis unterscheiden sich unter anderem im Hinblick

auf das Arbeitsentgelt, die Versorgungsleistungen und die Beendigungsmöglichkeiten

maßgeblich von den entsprechenden Regelungen für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis.

b) Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze für die

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit den Vorgaben des AGG

vereinbar. Sie enthält keine unzulässige Diskriminierung wegen Alters im Sinne des

AGG.

Nach § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person

wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - darunter das Alter - eine weniger

günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation

erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Die unmittelbar an das Alter anknüpfende

Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Einstellung oder Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe stellt für Bewerber, die diese Höchstaltersgrenze

überschritten haben, eine Benachteiligung wegen des Alters in diesem Sinne dar.

Für diese Ungleichbehandlung liegt jedoch ein Rechtfertigungsgrund vor. Nach § 10

AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv

und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist (Satz 1). Die Mittel zur

Erreichung dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein (Satz 2).

Mit der Höchstaltersregelung verfolgt der Verordnungsgeber des beklagten Landes ein

legitimes, das heißt nicht auf unsachliche Gründe zurückzuführendes Ziel aus dem

Bereich der Beschäftigungspolitik beziehungsweise des Arbeitsmarktes. Sie dient dem

Zweck, ein angemessenes Verhältnis zwischen der Beschäftigungszeit als Beamter und

dem Anspruch auf Versorgung im Ruhestand herzustellen sowie eine ausgewogene

Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen zu gewährleisten.

Vgl. dazu bereits BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, DÖD 1999, 139 =

DVBl. 1999, 315 = NVwZ-RR 1999, 133, m.w.N., vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR

2001, 32; vgl. auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 17.

Juni 2002 - 6 A 3230/01-, vom 22. Oktober 2003 - 6 A 176/03 -, vom 17. November 2003

- 6 A 665/03 -, vom 18. November 2003 - 6 A 1596/03 - und vom 30. September 2005 - 6

A 1458/04 -.

Die Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver Dienstzeit und

dem Versorgungsanspruch im Ruhestand ist wesentliche Grundlage für die

Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems. Dessen Erhaltung

liegt im wohlverstandenen Interesse der Allgemeinheit. Die Legitimität darauf zielender

Sicherungsmaßnahmen wird - soweit erkennbar - von keiner Seite ernstlich in Frage

gestellt. Auch das Gesetz selbst bringt dies an anderer Stelle nochmals besonders zum

Ausdruck: § 10 Satz 3 AGG führt Beispiele für eine unterschiedliche Behandlung wegen

des Alters an, die nach der Überschrift der Norm "zulässig" sind. Hierzu gehört die in Nr.

3 aufgeführte "Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung (...) auf Grund der

Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den

Ruhestand". Dem liegt nach den Gesetzesmaterialien,

vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 16/1780, S. 36,

zwar vor allem die Überlegung zugrunde, dass bei älteren Beschäftigten, deren

Rentenalter bereits absehbar ist, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch

eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer einer produktiven Arbeitsleistung

gegenüberstehen muss. Der Wortlaut der Vorschrift ist aber weiter gefasst und schließt

auch das mit der laufbahnrechtlichen Altersgrenze verfolgte Ziel ein. Ausgehend davon

ist dieses Ziel im Sinne des Gesetzes legitim.

Dies vorausgesetzt muss die altersbedingte unterschiedliche Behandlung von

Laufbahnbewerbern auch als objektiv und angemessen betrachtet werden.

Vgl. dazu auch EuGH, Urteile vom 22. November 2005, Rechtssache C-144/04,

Mangold, Slg. 2005, S. I-09981, Rdnrn. 60 f. und vom 16. Oktober 2007, Rechtssache C-

411/05, Palacios de la Villa, Rdnrn. 67 ff.

Das gilt insbesondere für das Kriterium der Angemessenheit. Die Funktionsfähigkeit der

beamtenrechtlichen Altersversorgung stellt - wie ausgeführt - ein so gewichtiges

Anliegen dar, dass die Notwendigkeit ihrer Sicherstellung im Wesentlichen unbestritten

ist. Vor diesem Hintergrund halten sich die Einschränkungen, die der

Gleichbehandlungsgrundsatz durch die laufbahnrechtliche Altersgrenze erleidet, in

einem unbedenklichen, insbesondere verhältnismäßigen Rahmen.

Das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel der Höchstaltersgrenze von 35 Jahren ist

auch im Sinne von § 10 Satz 2 AGG zur Erreichung des angestrebten Ziels

angemessen und erforderlich.

Das Mittel ist erforderlich, weil das angestrebte Ziel sonst nicht erreicht werden könnte.

Für die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Zeit des aktiven

Dienstes und den Versorgungszeiten im Ruhestand ist eine Höchstaltersgrenze für die

Einstellung unvermeidbar. Allein auf diese Weise ist angesichts des nicht beliebig

hinausschiebbaren Beschäftigungsendes, die Versetzung in den Ruhestand, eine

Mindestdienstzeit gewährleistet.

Mit der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegten Höchstaltersgrenze für die

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe geht der Verordnungsgeber nicht über

das hinaus, was zur Erreichung des legitimen Ziels angemessen ist.

Bei der Beurteilung der Angemessenheit des gewählten Mittels in Relation zu dem

damit verfolgten Zweck steht dem Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber ein

Gestaltungsspielraum zu:

Mit dem Begriff der Angemessenheit übernimmt § 10 Satz 2 AGG wortgleich die

europarechtliche Vorgabe des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Sowohl der

nationale als auch der europäische Normgeber haben sich damit für einen

unbestimmten Rechtsbegriff entschieden, der eine weitere Konkretisierung zulässt und

erfordert. Der Rat der Europäischen Gemeinschaft wollte damit dem Umstand Rechnung

tragen, dass der in der Richtlinie enthaltene Gestaltungsauftrag einer Umsetzung in den

Mitgliedstaaten bedarf, die keiner einheitlichen Regelung zugänglich ist. Gerade

Ungleichbehandlungen wegen Alters können aus verschiedensten Gründen

gerechtfertigt sein, die zudem aufgrund der unterschiedlichen Situation in den jeweiligen

Mitgliedstaaten erheblich voneinander abweichen können.

So ausdrücklich die Begründungserwägung Nr. 25 zur Richtlinie 2000/78/EG, Amtsblatt

der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2000, L 303/17.

Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass mit dem prinzipiellen Verbot der

Altersdiskriminierung ein europarechtlicher Ausgangspunkt gewählt worden ist, der

ohne weitreichende, den natürlichen Gegebenheiten Rechnung tragende Ausnahmen in

der Lebenswirklichkeit nicht praktiziert werden kann. Die notwendigen Ausnahmen

lassen sich nicht in einem Katalog umfassend und abschließend, sondern allenfalls

beispielhaft festlegen; dementsprechend ist auch eine Auffangklausel, die die

Ausnahmevoraussetzungen nur allgemein umschreibt, nicht verzichtbar. Hieraus

erklären sich Normgebungstechnik und Inhalt des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a) bis

c) Richtlinie 2000/78/EG auf der einen und Satz 1 der Vorschrift auf der anderen Seite.

In Bezug auf das hier interessierende Merkmal der Angemessenheit hat das zur Folge,

dass die Mitgliedstaaten insoweit über einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl

der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik

verfügen müssen.

Ausdrücklich so EuGH, Urteile vom 22. November 2005, a.a.O., Rdnrn. 62 f. und vom

16. Oktober 2007, a.a.O., Rdnrn. 68 ff.

Der Bundesgesetzgeber hat diese Überlegungen bei der nationalstaatlichen Umsetzung

der Richtlinie 2000/78/EG durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgegriffen.

Mit der Beschränkung des Gesetzestextes auf allgemeine, durch unbestimmte Begriffe

umschriebene Grundsätze sollte im Hinblick auf die gerade beim Alter bestehenden

komplexen, keiner allgemein gültigen Lösung zugänglichen Zusammenhänge eine

flexible Handhabung der Ausnahmemöglichkeiten von dem grundsätzlichen

Gleichbehandlungsgebot gewährleistet werden. Begründet wurde dies damit, dass das

Merkmal Alter sich gegenüber allen anderen in § 1 des Gesetzes genannten Gründen

durch eine besondere Situation auszeichnet. Alle Beschäftigten könnten während ihres

Berufslebens ein "kritisches" Alter durchlaufen. Dies könne z. B. sowohl der Zugang

zum Beruf nach der Ausbildung für 20-jährige als auch die Verdrängung aus dem

Arbeitsmarkt für 55-jährige Beschäftigte sein. In einem Berufszweig könne die höhere

"Belastbarkeit" jüngerer Beschäftigter im Vordergrund stehen, in anderen

Berufszweigen die größere Lebens- und Berufserfahrung. Deshalb belasse es die

Vorschrift bei den europarechtlich vorgegebenen allgemeinen Grundsätzen.

Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zum AGG, BT-Drucks. 16/1780, S. 36.

Auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der streitgegenständlichen

laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze sind verschiedene Sach- und Wertungsfragen

zu beantworten. Die Vielzahl und Interdependenz der dabei zu berücksichtigen

Entscheidungskriterien schließt die Annahme nur einer zutreffenden Antwort aus.

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zunächst das öffentliche Interesse, mit einer

niedrigen Altersgrenze eine möglichst lange aktive Dienstzeit der Beamten

sicherzustellen, und das gegenläufige private Interesse der Laufbahnbewerber, auch

noch in fortgeschrittenem Alter in das Beamtenverhältnis eintreten zu können. Daneben

sind aber auch weitere, ebenfalls im Allgemeininteresse liegende Gesichtspunkte zu

berücksichtigen, die diesen Ausgangspunkt relativieren können. So kann das Interesse,

qualifizierte Lehrkräfte zu gewinnen, etwa um entstandene Defizite bei der

Unterrichtsversorgung zu decken, für eine weniger strenge Altersgrenze streiten.

Vgl. den Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-

22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des

Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211-1.12.03.03-

973 -; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -, Rdnr. 27.

Ebenso stellen die Konkurrenz mit anderen Bundesländern und möglicherweise auch

mit anderen Arbeitgebern sowie die damit verbundene Gefahr der Abwanderung

qualifizierter Lehrkräfte einen Gesichtspunkt bei der Wahl der Altersgrenze dar. Auch in

tatsächlicher Hinsicht wird die Angemessenheit durch verschiedene Entwicklungen

beeinflusst, die sich allenfalls grob vorhersagen lassen. Das betrifft etwa die

Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses zwischen aktiven Beamten und

Versorgungsempfängern, die unter Umständen durch vorzeitige Zurruhesetzungen

(erheblich) verkürzte durchschnittliche Dauer der aktiven Dienstzeit oder die von der

individuellen Lebenserwartung abhängige durchschnittliche Bezugsdauer der

beamtenrechtlichen Versorgung.

Die Vielzahl dieser Gesichtspunkte lässt - wie bereits hervorgehoben - nicht nur eine

richtige Entscheidung zu. Es ist deshalb Aufgabe des demokratisch legitimierten

Gesetzgebers beziehungsweise hier der gemäß § 15 Abs. 1 LBG NRW zur Regelung

des Laufbahnrechts ermächtigten Landesregierung, den bestehenden Spielraum

auszufüllen. Die vom Normgeber getroffene Entscheidung ist infolgedessen im

gerichtlichen Verfahren nicht uneingeschränkt überprüfbar, sondern lediglich darauf, ob

die Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums eingehalten worden sind.

Der Umfang des jeweiligen Gestaltungsspielraums hängt von verschiedenen Faktoren

ab, insbesondere von der Eigenart des Sachbereichs, den Möglichkeiten, eine

hinreichend sichere Zukunftsprognose zu treffen, und der Bedeutung der betroffenen

Interessen. Demgemäß können auch der gerichtlichen Kontrolldichte unterschiedliche

Maßstäbe zugrunde liegen.

Vgl. zu Gestaltungsspielraum und Umfang gerichtlicher Überprüfung BVerfG, Urteil vom

1. August 1953 - 1 BvR 281/53 -, BVerfGE 3, 19 (24), Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1

BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1 (16, 22), vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78, 2/79, 7/82 -,

BVerfGE 61, 43 (62 f.), und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353 (364).

Gemessen an alledem ist die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre rechtlich nicht

zu beanstanden. Der Verordnungsgeber hat den sich aus dem Verbot der

Altersdiskriminierung ergebenden Anforderungen bei der Wahl der Altersgrenze

hinreichend Rechnung getragen. Die gewählte Altersgrenze findet einen sachlichen

Grund in dem Erfordernis eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit und

Versorgungsanspruch. Die damit verbundene Einschränkung des Prinzips der

Gleichbehandlung stellt sich als hinnehmbar, weil im Verhältnis dazu als weniger

gewichtig dar. Die berufliche Ausbildung für den höheren Dienst im Allgemeinen (vgl. §

39 Abs. 1 LVO NRW) und das hier interessierende Lehramt an öffentlichen Schulen im

Besonderen (vgl. § 52 Abs. 1 LVO NRW) kann in aller Regel ohne Weiteres bis zum 35.

Lebensjahr abgeschlossen werden. So schließt sich an eine Regelstudienzeit von neun

Semestern für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen (vgl. § 8 LABG NRW)

beziehungsweise sieben Semestern für das Lehramt an Grund-, Haupt- und

Realschulen (vgl. § 7 LABG NRW) jeweils ein 24monatiger Vorbereitungsdienst an (vgl.

§ 7, 8 LABG NRW). Ohne Hinzutreten wesentlicher Verzögerungen kann die

Ausbildung demnach etwa bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs absolviert werden.

Die Höchstaltersgrenze erfährt zudem eine Abmilderung durch die Möglichkeiten,

verschiedene Verzögerungszeiten zu berücksichtigen, die auf den persönlichen

Lebensumständen des jeweiligen Laufbahnbewerbers beruhen, wie beispielsweise die

Geburt eines Kindes, die tatsächliche Betreuung eines minderjährigen Kindes, eines

sonstigen nahen Angehörigen oder das Vorliegen einer Schwerbehinderung (vgl. § 6

Abs. 1 LVO NRW). Über die Ausnahmeregelung des § 84 LVO NRW kann zudem

besonderen Fallgestaltungen Rechnung getragen werden.

Eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums durch den Verordnungsgeber folgt

nicht daraus, dass für die "Erdienung" einer Mindestversorgung eine Dienstzeit von

etwa 19,5 Jahren ausreichend ist (vgl. § 14 Abs. 4 und 1 BeamtVG). Die zur Erlangung

der Mindestversorgung erforderliche Dienstzeit vermag allenfalls einen von mehreren

Anhaltspunkten für die Ausgewogenheit zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch

zu bieten. Sie zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, die Altersgrenze könne allein

rechtmäßig bei 45 Jahren gezogen werden. Denn neben den oben beschriebenen

Einflussfaktoren, wäre der Dienstherr bei einer Heraufsetzung der Altersgrenze auf 45

Jahre unter Umständen gezwungen, mehr Beamte einzustellen als bei der niedriger

angesetzten Altersgrenze von 35 Jahren. Der größere Personalbestand hätte höhere

Beihilfeaufwendungen und sonstige einzelfallbezogene Sonderaufwendungen,

beispielsweise im Rahmen der Unfallfürsorge (vgl. §§ 30 ff. BeamtVG), sowie einen

erhöhten Personalverwaltungsaufwand zur Folge.

Der Umstand, dass in anderen Bundesländern für Laufbahnbewerber des höheren

Dienstes im Hinblick auf die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf

Probe überhaupt keine oder jedenfalls eine deutlich höhere Altersgrenze gilt, rechtfertigt

keine andere Entscheidung. Nach den eingangs dargestellten Grundsätzen hängt die

Beurteilung der Angemessenheit im Sinne des § 10 Satz 2 AGG und des Art. 6 Abs. 1

Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG von einer Vielzahl von Gesichtspunkten ab, die zudem

einer unterschiedlichen Gewichtung zugänglich sind und sich je nach der Situation im

jeweiligen Mitgliedstaat voneinander abweichend darstellen können. Nichts anderes

gilt, wenn die Umsetzung des in der Richtlinie enthaltenen Gestaltungsauftrags wegen

der föderalen Struktur des jeweiligen Mitgliedstaats auf der Ebene einzelner

Bundesländer oder sonstiger Gliedstaaten erfolgt. Die länderspezifischen

Besonderheiten können insoweit durchaus zu voneinander abweichenden

Entscheidungen führen, deren jede - wie auch hier die streitige Regelung - sich im

Rahmen des Zulässigen hält.

Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze steht im Einklang mit dem Verfassungsrecht

des Bundes und des beklagten Landes.

Sie ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine derartige an das Alter des Bewerbers

anknüpfende Beschränkung soll, wie bereits dargestellt, die Dienstzeit mit dem

Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein angemessenes Verhältnis

bringen und eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen

gewährleisten.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998, a.a.O., m.w.N., vom 13. Juli 2000, a.a.O.; vgl.

auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2002,

a.a.O., vom 22. Oktober 2003, a.a.O., vom 17. November 2003, a.a.O., vom 18.

November 2003, a.a.O., und vom 30. September 2005, a.a.O.

Die Verfolgung dieser Zwecke stellt einen sachlichen Grund dar, der die mit der

Höchstaltersgrenze verbundenen Beschränkungen der Grundrechte des Art. 33 Abs. 2

und des Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigt. Insoweit sind die oben angestellten Erwägungen

zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung gem. § 10 AGG übertragbar.

Ein Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt und die in Art. 70 Satz 2 Verf NRW

enthaltenen Anforderungen an die zum Erlass der LVO NRW ermächtigende

gesetzliche Regelung ist nicht erkennbar.

Nach Art. 70 Satz 2 Verf NRW muss das Gesetz Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten

Ermächtigung bestimmen. Dabei hat der Gesetzgeber die Grenzen der dem

Verordnungsgeber übertragenen Rechtssetzungsmacht so genau zu umreißen, dass

aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist, was zulässig sein soll. Es ist

allerdings ausreichend, wenn sich Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung im

Wege der Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang oder dem Sinn und Zweck des

ermächtigenden Gesetzes erkennen lassen. Dabei hängt der Grad der zu fordernden

Bestimmtheit einerseits von den je nach Eigenart des Regelungsgegenstandes

variierenden Konkretisierungsmöglichkeiten, andererseits aber maßgeblich von der

Bedeutsamkeit der normativen Regelungen ab, zu denen die Exekutive ermächtigt wird.

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 24. August 1993 - VerfGH 13/92 -, NWVBl. 1993, 460

(461).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist für die Festlegung der Höchstaltersgrenze

eine hinreichende Ermächtigung anzunehmen. § 15 Satz 1 LBG NRW ermächtigt die

Landesregierung zum Erlass von Vorschriften über die Laufbahnen von Beamten.

Neben den in Satz 2 der Ermächtigungsnorm beispielhaft aufgeführten

Regelungsgegenständen wird das Laufbahnrecht seit jeher aber auch durch eine Reihe

weiterer Elemente - so auch die Regelung von Altersgrenzen oder Mindestdienstzeiten -

geprägt. In diesem Sinne nimmt auch die ständige Rechtsprechung des BVerwG und

des OVG NRW an, dass unter anderem Altersgrenzen oder Mindestdienstzeiten der

näheren Ausgestaltung der verschiedenen Laufbahnen dienen und damit auch im

Zusammenhang mit den "Vorschriften über die Laufbahnen" in zulässiger Weise einer

Regelung unterworfen werden dürfen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1962 - II C 151.60 -, Buchholz 237.1 Art. 7 BayBG

Nr. 2, Beschluss vom 16. Dezember 1970 - II B 35.70 -, Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 7,

Urteile vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -, Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 11, und vom 23.

Oktober 1980 - 2 C 22.79 -, ZBR 1981, 228; OVG NRW, Beschluss vom 25. September

1992 - 6 B 3897/92 -, Schütz BeamtR ES/E III 1 Nr. 15, Urteil vom 6. Juli 1994 - 6 A

1725/93 -, DÖD 1995, 88.

Eine Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

korrespondiert zudem mit dem Zweck des Laufbahnrechts, das grundsätzlich auf

Lebenszeit angelegte Beamtenverhältnis (vgl. § 5 Abs. 2 LBG NRW) auszugestalten,

und setzt damit Mindestdienstzeiten zur Gewährleistung der Dauerhaftigkeit des

Dienstverhältnisses regelmäßig voraus.

Vgl. zur Lebenszeiternennung als Strukturprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG

BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1970 und OVG NRW, Beschluss vom 25.

September 1992, jeweils a.a.O.

Ein Blick auf die rahmenrechtlichen Vorgaben des Beamtenrechts (vgl. etwa §§ 6 Abs.

1, 12 Abs. 2, 25 Abs. 1 Satz 2, 26 Abs. 3 BRRG) bestätigt, dass Altersgrenzen

beziehungsweise Mindestdienstzeiten dem Laufbahnrecht immanent und somit als vom

Laufbahnbegriff mit erfasst anzusehen sind. Dass die Ermächtigungsnorm die

Möglichkeit der Festlegung eines Einstellungshöchstalters in der LVO NRW nicht

ausdrücklich erwähnt, kann deshalb auch nicht als ein Verstoß gegen die

landesverfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen angesehen werden. Die

Grundrechtsrelevanz ist zudem beschränkt, weil mit der Höchstaltersgrenze nicht die

(auch im Angestelltenverhältnis mögliche) Einstellung in den öffentlichen Dienst

überhaupt, sondern lediglich der Beamtenstatus in Rede steht. Daher bedarf es auch

keiner weiteren Konkretisierung durch den Gesetzgeber - etwa in Form differenzierter

Vorgaben für die Altersgrenzen -, zumal es mit Blick auf die unterschiedlichen

Erfordernisse der einzelnen Verwaltungsbereiche sachgerecht ist, die nähere

Ausgestaltung dem Verordnungsgeber zu überlassen.

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteile vom 31. Januar 1980 und vom 23. Oktober 1980,

jeweils a.a.O., zur Unbedenklichkeit in formeller Hinsicht von in Verwaltungsvorschriften

und Rechtsverordnungen festgesetzten Höchstaltergrenzen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10,

711 ZPO.

Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil der Senat der

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst.