Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.08.1999, 16 E 649/99

Entschieden
27.08.1999
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Grundsatz der freien beweiswürdigung, Erzieher, Auflage, Verfahrensmangel, Unterbringung, Datum, Zustellung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 E 649/99

Datum: 27.08.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 E 649/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 7 K 2215/98

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht erfüllt sind.

3Es kann offenbleiben, ob dem Erfolg des Antrags nicht schon die Versäumung der Antragsfrist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO entgegen steht. Diese ist nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 2. August 1999 mit dem 16. August 1999 abgelaufen. Die Antragsschrift ist aber erst am 17. August 1999, also bereits verspätet, bei dem Oberverwaltungsgericht in Münster und - von hier aus weitergeleitet - erst am 18. August 1999 bei dem Verwaltungsgericht Minden eingegangen, worauf es nach § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO allein ankommt. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 Abs. 1 VwGO sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

4Einer Zulassung der Beschwerde steht jedenfalls entgegen, daß Zulassungsgründe entsprechend § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO nicht in ausreichendem Umfang dargetan sind. Auf der Grundlage der nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO allein maßgeblichen Darlegungen kann keiner der allenfalls geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 4 oder Nr. 5 VwGO - jeweils nach § 146 Abs. 4 VwGO in entsprechender Anwendung - angenommen werden.

5Der Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung) ist allenfalls mit den Sätzen:

6"Für den fraglichen Zeitraum war jedoch die Unterbringung nötig. Das hat das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung verkannt."

angesprochen, was eine ins einzelne gehende Auseinandersetzung mit den Gründen der 7

angefochtenen Entscheidung vermissen läßt und den Darlegungsanforderungen daher nicht genügt.

8Anders als die Klägerin im Sinne der Divergenzrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend macht, weicht das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung nicht von dem in der Antragschrift wiedergegebenen Rechtssatz ab, der in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, aufgestellt wird. Wenn das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß ausgeführt hat, nach dem Akteninhalt sei ohne weitere Sachaufklärung davon auszugehen, daß die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 SGB VIII in dem entscheidungserheblichen Zeitraum nicht vorlägen, so läßt sich dem nicht der Rechtssatz entnehmen, der Grundsatz der freien Beweiswürdigung entbinde das Tatsachengericht von der richtigen und vollständigen Erfassung der entscheidungserheblichen Tatsachengrundlage bzw. die innere Überzeugungsbildung des Gerichts müsse nicht nachvollziehbar begründet sein. Es wird vielmehr lediglich die im weiteren Verlauf der Entscheidungsgründe auch näher begründete Auffassung des Verwaltungsgerichts zum Ausdruck gebracht, eine weitere Sachaufklärung sei im konkreten Fall angesichts des in den Akten festgehaltenen Geschehensablaufs nicht erforderlich.

9Auch ein Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann) ist nicht dargetan. Wenn die Klägerin geltend macht, im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens hätten Aussagen und Verhalten der Jugendamtsmitarbeiter und Erzieher durch Beweiserhebung weiter aufgeklärt werden müssen, übersieht sie, daß nach der über § 166 VwGO anwendbaren ausdrücklichen Regelung des § 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO Zeugen im Verfahren über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in der Regel gerade nicht vernommen werden. Umfangreiche Beweisaufnahmen gehören vielmehr in das Hauptsacheverfahren.

Vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Auflage, § 166 Rdnr. 8. 10

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188 Satz 2, 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO. 11

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 12

13

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Anmerkungen zum Urteil