Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.10.2008, 19 E 504/07

Entschieden
23.10.2008
Schlagworte
Berechnung der steuer, Vergütung, Gebühr, Gesetzesänderung, Ausnahmefall, Bischof, Hauptsache, Beitrag, Anerkennung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 E 504/07

Datum: 23.10.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 E 504/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 K 3917/06

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts vom 6. März 2007 wird dahin geändert, dass die von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten auf 853,45 EUR nebst einer Verzinsung von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB ab dem 9. Februar 2007 festgesetzt werden.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe: 1

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Erledigungsgebühr nicht entstanden ist. Dagegen ist die Bemessung der bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigenden Umsatzsteuer fehlerhaft.

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Nach Nr. 1002 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz entsteht die Erledigungsgebühr, wenn sich die Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Hier ist die Erledigung dadurch eingetreten, dass die Beklagte, die bereits mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2006 den „klägerischen Anspruch" auf die beantragte Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2006 „anerkannt" hat, den Widerspruchsbescheid mit Schriftsatz vom 17. Januar 2007 aufgehoben und die Beteiligten den Rechtsstreit mit Schriftsätzen vom 24. Januar und 2. Februar 2007 in der 2

Hauptsache für erledigt erklärt haben. Eine anwaltliche Mitwirkung an der Erledigung des Rechtsstreits im Sinne der Nr. 1002 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses liegt jedoch nicht vor. Sie setzt voraus, dass die Tätigkeit des Rechtsanwaltes nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre. Dabei muss der Rechtsanwalt die Erledigung nicht allein oder überwiegend herbeigeführt haben. Entscheidend ist, dass er einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag hierzu geleistet hat.

Hess. VGH, Beschluss vom 3. April 2007 - 5 TJ 563/07 -, juris, Rdn. 2; Bay. VGH, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 24 C 06.2426 -, juris, Rdn. 36, jeweils m. w. N. 4

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. 5

6Der Kläger macht insoweit sinngemäß geltend, eine Mitwirkung seiner Prozessbevollmächtigten an der Erledigung des Rechtsstreits liege vor, weil sie mit Schriftsatz vom 9. Januar 2007 aufgezeigt hätten, wie der Rechtsstreit (prozessual) erledigt werden könne, denn die mit Schriftsatz der Beklagten vom 23. Dezember 2006 erklärte „Anerkennung des klägerischen Anspruchs" auf Aufhebung des Widerspruchsbescheides habe für sich allein den Rechtsstreit noch nicht beendet. Dieser Vortrag greift nicht durch. Allein die Mitwirkung des Rechtsanwaltes bei der Klärung der Frage, wie der in der Sache bereits erledigte Rechtsstreit formal beendet werden soll, stellt keine anwaltliche Mitwirkung im Sinne der Nr. 1002 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses dar. Erforderlich ist vielmehr, dass der Rechtsanwalt die Entscheidung darüber, ob der Rechtsstreit ohne streitige Entscheidung erledigt werden kann, nicht nur unwesentlich beeinflusst hat.

OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 1999 - 19 E 984/98 -. 7

8Letzteres ist hier nach Einreichung der Klagebegründung nicht der Fall. Der Kläger macht nicht geltend, dass seine Prozessbevollmächtigten die Bereitschaft der Beklagten, ihren Widerspruchsbescheid aufzuheben, nicht nur unwesentlich beeinflusst haben.

9Die Kostenbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts hat fehlerhaft einen Umsatzsteuersatz in Höhe von 16 % berücksichtigt. Nach Nr. 7008 des Vergütungsverzeichnisses gehört auch die Umsatzsteuer zu den erstattungsfähigen Auslagen des Rechtsanwaltes, es sei denn - was hier nicht der Fall ist -, die Umsatzsteuer bleibt nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben. Danach ist hier bei der Kostenfestsetzung ein Umsatzsteuersatz von 19 % zugrundezulegen.

10Denn die Prozessbevollmächtigten des Klägers sind in der vorliegenden Angelegenheit zur Zahlung einer Umsatzsteuer in Höhe von 19 % verpflichtet. Abgesehen von den hier nach Aktenlage nicht einschlägigen Fällen des § 20 UStG entsteht die Umsatzsteuer gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a UStG für Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten 16 Abs. 1 Satz 1 UStG) mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Für die anwaltliche Vergütung kommt es danach darauf an, wann sie fällig geworden ist.

11Vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 7. September 1998 - 14 W 594/98 -, JurBüro 1999, 304; Herget, in: Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 91, Rdn. 13 (Stichwort: Umsatzsteuer); Baumbach u. a., ZPO, 65. Aufl., 2007, § 91 Rdn. 214; Henke,

Anwaltsgebührenrechnung und Mehrwertsteuererhöhung ab 1. April 1999, AnwBl. 1998, 206; Göttlich u. a., RVG, 2. Aufl., 2006, Stichwort: Umsatzsteuer, Nr. 5 b, jeweils m. w. N.; a. A.: Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., 2006, § 60 RVG Rdn. 5.

Die Vergütung der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist mit der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts vom 5. Februar 2007 fällig geworden 8 Abs. 1 Satz 2 RVG). Zu diesem Zeitpunkt galt der durch das Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG 2006) vom 29. Juni 2006, BGBl. I S. 1402 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 erhöhte Umsatzsteuersatz von 19 % (Art. 4 Nr. 1, Art. 14 Abs. 3 HBeglG 2006). Denn weder das Haushaltsbegleitgesetz 2006 noch die allgemeinen Übergangsvorschriften in § 27 UStG enthalten insoweit eine abweichende (Übergangs-) Regelung.

13Aus § 60 Abs. 1 RVG ergibt sich nichts anderes. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden ist. Dies gilt nach § 60 Abs. 1 Satz 3 RVG auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verweist. Aus diesen Vorschriften lässt sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht herleiten, dass hier der bis zum 31. Dezember 2006 geltende Umsatzsteuersatz von 16 % zugrundezulegen ist, weil der Kläger seinen Prozessbevollmächtigten den unbedingten Auftrag im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG bereits vor dem 1. Januar 2007 erteilt hatte. Denn § 60 Abs. 1 RVG betrifft nur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und die Änderung von Vorschriften, auf die das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verweist.

14Vgl. Jungbauer, in: Bischof u. a., RVG, 2. Aufl. 2007, § 60 Rdn. 5; Pukall, in: Mayer/Kroiß, RVG, 2. Aufl., 2006, § 60 Rdn. 1;

15Einen solchen Verweis auf das Umsatzsteuergesetz enthält das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz jedoch nicht. Soweit in Nr. 7008 des Vergütungsverzeichnisses die „Umsatzsteuer auf die Vergütung" als Auslagentatbestand genannt wird, liegt darin kein Verweis auf das Umsatzsteuergesetz, sondern lediglich die (nachrichtliche) Übernahme eines Auslagentatbestandes, der sich ausschließlich nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes richtet. Entsprechendes gilt für den in Nr. 7008 des Vergütungsverzeichnisses genannten Ausnahmefall des § 19 Abs. 1 UStG.

16Eine andere Auslegung des § 60 Abs. 1 RVG und der Nr. 7008 des Vergütungsverzeichnisses hätte zur Folge, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers in der vorliegenden Angelegenheit auf der Grundlage der Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes die Umsatzsteuer in Höhe eines Satzes von 19 % zahlen müssen, nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes aber nur ein Anspruch auf Erstattung von 16 % Umsatzsteuer haben. Hierfür ist ein rechtfertigender Grund nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf dem Rechtsgedanken des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Danach können einem Beteiligten die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Das ist hier insofern der Fall, als die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts nur zu einem geringen Teil, nämlich in Höhe von (853,45 EUR - 841,11 EUR =) 12,34 12

EUR geändert worden ist. Der Kläger erstrebte aber eine weitergehende Änderung in Höhe einer Erledigungsgebühr von 301,00 EUR. Angesichts des nur geringfügigen Erfolgs der Beschwerde hat der Senat auch davon abgesehen, die von dem Kläger nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz zu zahlende Gebühr auf die Hälfte zu ermäßigen oder zu bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG). 18

19

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil