Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.04.2005, 18 B 492/05

Entschieden
15.04.2005
Schlagworte
Duldung, Kosovo, Form, Abschiebung, Rückführung, Unmöglichkeit, Asylbewerber, Aufenthaltserlaubnis, Datum, Aussetzung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 492/05

Datum: 15.04.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 492/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 10 L 222/05

Schlagworte: Aufenthalttitel Antrag Fiktionswirkung Bleiberecht Duldung

Normen: § 81 AufenthG

Leitsätze: Hat ein Aufenthaltsgenehmigungsantrag ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nicht ausgelöst und ist demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Aussetzungsantrag unzulässig, scheidet aus gesetzessystematischen Gründen die Erteilung einer Duldung für die Dauer eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens grundsätzlich aus. Daran ist auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes festzuhalten.

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e: 1

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat im Beschwerdeverfahren regelmäßig nur zu prüfen sind 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Änderung der angefochtenen Entscheidung.

3Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat. Dem mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten vom 24. Januar 2005 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kommt, mit Blick darauf, dass es sich bei dem Antragsteller um einen abgelehnten Asylbewerber handelt, schon gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG keine Fiktionswirkung gemäß § 81 AufenthG zu.

4Hat ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wie hier - ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nicht ausgelöst und ist demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Aussetzungsantrag unzulässig, scheidet aus gesetzessystematischen Gründen darüber hinaus auch die Erteilung einer Duldung für die Dauer eines Erteilungsverfahrens grundsätzlich aus.

Vgl. zu der entsprechenden Rechtslage zum Ausländergesetz 1990 Beschlüsse 5

Vgl. zu der entsprechenden Rechtslage zum Ausländergesetz 1990 Beschlüsse 5des Senats vom 15. April 2004 18 B 471/04 -, NWVBl 2004, 391; und vom 7. Juni 2004 - 18 B 596/04 -.

6An dieser Rechtsprechung ist auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes festzuhalten. Denn die Erteilung einer Duldung widerspräche der durch §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 3 und 4 AufenthG vorgegebenen Konzeption des Aufenthaltsgesetzes und der darin zum Ausdruck kommenden Wertung, für die Dauer eines Genehmigungsverfahrens nur unter bestimmten Voraussetzungen nämlich in Fällen des Eintritts der Fiktionswirkungen nach § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG ein vorläufiges Bleiberecht zu gewähren.

7Soweit der Antragsteller sich auch im Beschwerdeverfahren darauf beruft, der Volksgruppe der Ashkali anzugehören und deshalb nicht in das Kosovo zurückkehren zu können, hat der Antragsteller einen Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG nicht glaubhaft gemacht. Denn ausweislich der von dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegten Erklärung der UNMIK vom 18. März 2005 hat UNMIK keine Bedenken gegen eine zwangsweise Rückführung des Antragstellers in das Kosovo. Angesichts dieser personenbezogenen Erklärung lässt sich im vorliegenden Fall eine tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung nicht feststellen. Ein von dem Antragsgegner zu beachtendes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis liegt insoweit nicht vor.

Vgl. dazu den Senatsbeschluss vom 28. Mai 2003 - 18 B 875/03 -. 8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 9

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 GKG. 10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 11

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