Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.09.2004, 16 A 2275/03

Entschieden
07.09.2004
Schlagworte
Wiederverheiratung, Familie, Uvg, Unterlassen, Doppelbelastung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 2275/03

Datum: 07.09.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 A 2275/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 7 K 1067/00

Tenor: Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27. Januar 2003 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

Gründe: 1

2Der im Wesentlichen auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 VwGO gestützte Zulassungsantrag bleibt ohne Erfolg.

3Soweit die Kläger die Annahme des Verwaltungsgerichts angreifen, die Klägerin zu 1. habe nach der erneuten Eheschließung ihres Vaters am 26. Juli 1999 gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz mehr besessen, rufen sie weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils iSv § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hervor noch lassen sich ihren auf die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG bezogenen Darlegungen hinreichende Anhaltspunkte für besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache iSv § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO oder für einen fortbestehenden grundsätzlichen Klärungsbedarf iSv § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entnehmen. Denn sowohl die Anwendbarkeit der genannten Ausschlussregelung auf Fälle der Wiederverheiratung als auch die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit dieser Regelung ist in der verwaltungsgerichtlichen Judikatur geklärt, nachdem sowohl der Senat

4vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. September 1999 - 16 A 1491/99 -, FamRZ 2000,775 = NWVBl. 2000,101; ebenso zuvor schon OVG NRW, Beschlüsse vom 22. April 1987 - 8 B 556/87 -, NJW 1988, 508 = FamRZ 1987, 1197, vom 23. Dezember 1996 - 8 B 2935/96 - und vom 25. März 1997 - 8 E 830/96 -

als auch andere Oberverwaltungsgerichte 5

6vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. März 1983 - Nr. 12 S. 83 A 440 -, FEVS 32, 410; OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. Februar 1996 - 12 M 6848/95 -, Juris; OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 22. August 1996 - 4 A 196/95 -, FEVS 47, 416

und schließlich das Bundesverwaltungsgericht 7

8vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000 - 5 C 42.99 -, BVerwGE 112, 259 = FEVS 52, 529 = NJW 2001, 3205 = DVBl. 2001, 1697

9unter eingehender Erörterung auch der verfassungsrechtlichen Problematik die anspruchsausschließende Wirkung der Wiederverheiratung des bis dahin alleinerziehenden Elternteils bejaht haben. Auch das zwischenzeitliche Ergehen eines diese Problematik aufgreifenden Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht

10vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 29. September 1999 - 2 A 2045/96 -, FamRZ 2001, 56

11ist jedenfalls gegenwärtig kein hinreichender Grund mehr, von einer weiteren Klärungsbedarf begründenden Offenheit der Rechtslage auszugehen. Denn inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die Vorlage als unzulässig verworfen und die verfassungsrechtlichen Einwände des vorlegenden VG Göttingen als schon im Ausgangspunkt fehlgehend bewertet.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvL 13/00 -, Juris. 12

Das Bundesverfassungsgericht hat dabei insbesondere betont, dass der Gesetzgeber die Differenzierung im Unterhaltsvorschussrecht zwischen Kindern (nicht wiederverheirateter) Alleinerziehender und Kindern in "Stiefelternfamilien" nicht allein mit der "unterhaltsrechtlichen Doppelbelastung" des vom getrenntlebenden Elternteil nicht unterstützten Alleinerziehenden, mit der sich der Vorlagebeschluss des VG Göttingen indes ausschließlich befasse, sondern auch mit der nach einer Wiederverheiratung eintretenden Verbesserung der Gesamtsituation des Kindes (Einbettung in eine vollständige Familie, Teilnahme am sozialen Stand der neuen Familie) begründet habe. Ebenso wenig wie dem Vorlagebeschluss des VG Göttingen kann auch dem Zulassungsvorbringen der Kläger etwas entnommen werden, was die Stichhaltigkeit dieses zuletzt genannten gesetzgeberischen Differenzierungsgrundes in Frage stellen und somit erneuten bzw. weitergehenden Klärungsbedarf hervorrufen könnte.

14Den darüber hinaus angeführten Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Abweichung von ober- bzw. höchstrichterlicher Rechtsprechung) haben die Kläger schon im Ansatz nicht ausreichend dargelegt. Es fehlt bereits an der Benennung einer ober- bzw. höchstrichterlichen Entscheidung, von welcher das angefochtene Urteil in ergebnistragender Weise abwiche. Der pauschale Verweis auf den Vorlagebeschluss des VG Göttingen, der im Rahmen seiner - allerdings die verfassungsrechtliche Problematik unzureichend aufarbeitenden - Erörterungen seinerseits eine Vielzahl von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufgreift, genügt insoweit nicht.

15

Schließlich ist auch der beiläufig benannte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht hinreichend dargelegt worden. Aus dem Vorstehenden folgt, dass die allein 13

auf die finanziellen Belastungen Alleinerziehender abstellenden Sachverhaltsfeststellungen, deren Unterlassen die Kläger rügen, nicht zu einem anderen Ergebnis geführt hätten.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO. 16

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 17

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil