Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.06.2006
OVG NRW: abstammung, parteiwechsel, klageänderung, eltern, datum, klagebefugnis
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2492/04
Datum:
09.06.2006
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
12. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
12 A 2492/04
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 4 K 173/02
Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000 EUR
festgesetzt.
G r ü n d e :
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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das Zulassungsvorbringen
führt nicht zu den allein geltend gemachten ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr 1 VwGO. Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Kläger
habe keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids, weil er selbst kein
deutscher Volkszugehöriger sei, da er nicht von einem deutschen Volkszugehörigen
abstamme, nicht zu erschüttern.
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Soweit geltend gemacht wird, die Mutter des Klägers sei eine deutsche
Volkszugehörige sei, trifft dies nicht zu, weil die Mutter des Klägers sich entgegen § 6
Abs. 2 Satz 1 BVFG nicht durchgängig nur zum deutschen Volkstum bekannt hat. Auf
die diesbezüglichen Entscheidungsgründe des - rechtskräftigen - Urteils des
Verwaltungsgerichts vom 19. März 2004 - 4 K 178/02 - und den die Zulassung der
Berufung hiergegen ablehnenden Beschluss des Senats vom heutigen Tag - 12 A
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2494/04 - wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
Soweit der Kläger darüber hinaus geltend macht, in Bezug auf die Frage der
Abstammung könne auch auf seine Großeltern abgestellt werden, greift dies nicht durch,
da nach der einschlägigen und den Verfahrensbevollmächtigten des Klägers bekannten
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts in Bezug auf die Frage der Abstammung
ausschließlich auf die Elterngeneration abzustellen ist.
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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2005 - 2 A 1611/05 -, m.w. N.
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Der Kläger kann auch nicht, wie hilfsweise beantragt, einen Einbeziehungsbescheid
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erhalten, da seine Mutter aus den oben genannten
Gründen keinen Anspruch auf einen Aufnahmebescheid hat.
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Abgesehen davon kann der Kläger nach § 27 BVFG in der Neufassung des
Zuwanderungsgesetzes den Einbeziehungsanspruch nicht mehr selbst im Klagewege
weiter verfolgen, weil, anders als in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung,
allein der Bezugsperson, hier also der Mutter des Klägers, der Anspruch auf
Einbeziehung zusteht und daher die Klagebefugnis des Klägers entfallen ist.
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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2006
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- 2 A 4276/03 -, m. w. N.
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Für einen etwa im Wege der Klageänderung durchzuführenden Parteiwechsel ist
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- auch nach Änderung der Rechtslage zum 1. Januar 2005 - nichts vorgetragen worden.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und
3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (GKG a.F.).
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 72 Nr. 1 GKG i. V. m. § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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