Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.12.1996, 7 B 2771/96

Entschieden
03.12.1996
Schlagworte
Erker, Aufschiebende wirkung, 1995, Zahl, Wirkung, Beschwerde, Stadt, Zweck, Bezug, Verwaltungsgericht
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 7 B 2771/96

Datum: 03.12.1996

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 B 2771/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 2 L 2020/96

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die zulässige Beschwerde mit dem sinngemäßen Begehren, 2

3den angefochtenen Beschluß zu ändern und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen das mit Baugenehmigung vom 7. Juni 1996 genehmigte Bauvorhaben der Beigeladenen auf dem Grundstück Gemarkung M. , Flur 24, Flurstücke 515 und 183 (C. Weg 181 bis 183 in L. ) anzuordnen und den Antragsgegner zu verpflichten, die Bauarbeiten bis zur bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch stillzulegen,

ist unbegründet. 4

Der zulässige Antrag ist unbegründet. 5

Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts. Zwar teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß das Vorhaben der Beigeladenen über drei Vollgeschosse verfügen dürfte und damit mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes 60450/03 der Stadt L. zur zulässigen Vollgeschoßzahl nicht übereinstimmt. Ungeachtet der Frage, ob sich das Dachgeschoß schon deshalb als Vollgeschoß darstellt, weil Erker und Treppenhaus in die maßgebende Grundfläche einzuberechnen sein könnten, dürfte die Geschoßflächenberechnung der Beigeladenen deshalb fehlerhaft sein, weil sie die nicht 6

überdachten Austrittsflächen vor den Terrassentüren zwar der maßgebenden Grundfläche, nicht aber der Fläche zugerechnet haben, auf der das Mindesthöhenmaß von 2,30 m erreicht wird (vgl. § 2 Abs. 5 Satz 3 BauO NW 84/95). Hierauf kommt es im Ergebnis jedoch deshalb nicht an, weil die Festsetzungen des Bebauungsplanes 60450/03 zur Zahl der zulässigen Vollgeschosse sowie der Geschoßflächenzahl keine nachbarschützende Wirkung haben.

7Aus Bundesrecht läßt sich die nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung nicht ableiten.

8Vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 -, DVBl. 1995, 1025 = BauR 1995, 823.

9Maßgebend ist vielmehr, ob die Gemeinde der Festsetzung nachbarschützende Wirkung beimessen wollte.

10Vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 -, BauR 1996, 82 = NVwZ 1996, 888.

11Zur Bestimmung des Regelungswillens der Gemeinde sind Sinn und Zweck der Festsetzung und der ihr zugrundeliegenden Ermächtigungsnorm zu berücksichtigen und ggfs. auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift heranzuziehen, soweit sich der Wille des historischen Normgebers ermitteln läßt, die Interessen Dritter zu schützen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 8.84 -, BRS 46 Nr. 173. 12

Dem Bebauungsplan lassen sich keine Anhaltspunkte für die Absicht des Rates der Stadt L. entnehmen, den in Rede stehenden Festsetzungen zur Vollgeschoßzahl und zur Geschoßflächenzahl nachbarschützende Wirkung beizumessen, und zwar auch nicht für die an das Bebauungsplangebiet angrenzenden Grundstücke. Diese Grundstücke waren nach dem Beschwerdevorbringen eingeschossig mit "äußerst geringer GRZ und GFZ" bebaut. Diese Bauweise hat der Plangeber offensichtlich nicht aufgegriffen. Vielmehr hat er durch die Festsetzungen zur Geschoßzahl, Geschoßflächenzahl und durch Baugrenzen bestimmte überbaubare Grundstücksflächen die Bebauung auch mit Hausgruppen bis zu 50 m ermöglicht und wollte damit eine deutlich dichtere Wohnbebauung erreichen als dies in der Umgebung des Bebauungsplanbereichs aber auch am Rande des Bebauungsplanbereichs der Fall war.

14

Die Bebauungsplanbegründung bestätigt, daß den Bebauungsplanfestsetzungen zur Geschoßflächenzahl und zur Zahl zulässiger Vollgeschosse keine nachbarschützende Wirkung zukommen sollte, denn die Grundstücke sollten lediglich unter "Berücksichtigung" der angrenzenden Bebauung einer baulichen Nutzung zugeführt werden. Anhaltspunkte, daß der Plangeber die vorhandene Bebauung nicht nur berücksichtigen wollte, sondern den Nachbarn auch einen Anspruch auf Beachtung bestimmter Nutzungsmaße gewähren wollte, fehlen. Vielmehr war es "Ziel (der Planung), die noch unbebauten Wohnbaureserven soweit wie möglich dem Eigenheimbau zuzuführen", und zwar unter Berücksichtigung auch der Möglichkeit "Hausgruppen mit einer Länge von höchstens 50 m" zuzulassen. Demnach sollte gegenüber der vorhandenen Bebauung eine deutliche Verdichtung erreicht werden, die (nur) "aus städtebaulich architektonischen Gründen" in sich gestaffelt werden sollte, um 13

eine Auflockerung des Straßenbildes zu erzielen. Die Bebauungsplanbegründung verdeutlicht damit ein in sich geschlossenes Plankonzept, das zur umliegenden Bebauung keinen weiteren Bezug hat, als dieser im Hinblick auf die Anforderungen sachgerechter Abwägung, die die vorhandene Bebauung selbstverständlich zu "berücksichtigen" hat, ohnehin geboten ist.

15Den Planaufstellungsunterlagen läßt sich über den dargestellten Inhalt des Bebauungsplanes und seine Begründung hinaus die Absicht des Rates der Stadt L. nicht entnehmen, den Festsetzungen zur Vollgeschoßzahl und zur Geschoßflächenzahl nachbarschützende Wirkung beizumessen. Die Bebauung ist gerade nicht, wie dies dem das Bebauungsplanverfahren einleitenden Antrag der CDU-Fraktion vom 29. April 1977 noch als Planungsvorstellung zugrundelag, der Nachbarschaft "angepaßt" worden. Auch belegt das Verfahren, daß die Nachbarbebauung zwar "berücksichtigt" wurde, darüber hinaus aber keinen maßgebenden Einfluß auf das Bebauungsplankonzept hatte. Die mit der Beschwerde zitierte Stellungnahme der Verwaltung im Rahmen der Bürgeranhörung am 17. Dezember 1979 führt dann auch nicht nur aus, daß die Geschoßflächenzahl unter Berücksichtigung der umliegenden Bebauung bewußt nicht höher angesetzt worden sei. Vielmehr heißt es dort weiter, daß "Verdichtung bzw. Auflockerung der Bebauung... beim jetzigen Planungsstand... noch möglich (sei)."

16Daß die Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes über die zulässige Vollgeschoßzahl und die Geschoßflächenzahl der Antragstellerin gegenüber nicht rücksichtslos ist, was bauplanungsrechtlich zu ihren Gunsten von Bedeutung sein könnte, hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß, der von der Beschwerde insoweit nicht in Frage gestellt wird und auf den der Senat deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, zutreffend ausgeführt.

17Das Bauvorhaben führt nicht zu einer Verletzung von die Antragstellerin schützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts. Dies hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß, auf den der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, zutreffend ausgeführt. Zum Beschwerdevorbringen ist anzumerken, daß die Berechnung der zur östlichen Nachbargrenze zur Verfügung stehenden Abstandfläche nicht zum Nachteil der Antragstellerin fehlerhaft ist. Die in der von der Antragstellerin zutreffend zitierten Entscheidung des 10. Senats,

vgl. Beschluß vom 31. Januar 1994 - 10 B 1414/93 -, BauR 1994, 752, 18

19vertretenen Auffassung zur Berechnung der nach § 6 Abs. 4 Satz 4 Nrn. 1 und 2 BauO NW 1984/1995 maßgebenden Giebelhöhe im Falle eines Krüppelwalmdachs wird vom Senat geteilt.

Beschluß vom 23. November 1995 - 7 B 2752/95 -. 20

21Der an der Ostseite des Vorhabens der Beigeladenen vorgesehene Erker verringert das zur Verfügung stehende Abstandmaß nicht, da er nach § 6 Abs. 7 BauO NW 1984/1995 bei der Bemessung außer Betracht bleibt.

22Ein Erker ist ein aus der Gebäudewand vorspringender und nicht aus dem Boden aufsteigender Vorbau, der der Verbesserung des Ausblicks und der Belichtungsverhältnisse sowie der Fassadengestaltung dient.

23Vgl. OVG NW, Beschluß vom 29. November 1985 - 7 B 2402/85 -, BRS 44 Nr. 101; Beschluß vom 27. Juni 1995 - 7 B 1413/95 -.

24Der Erker an der Ostseite steigt nicht aus dem Boden auf. Entgegen der Darlegung der Antragstellerin ergibt sich aus der genehmigten Bauvorlage, Ostansicht, daß der Erker einen Abstand von 0,90 m zum Erdboden einhalten muß. Dies hat der Antragsgegner durch Grünvermerk ausdrücklich gekennzeichnet.

25§ 6 Abs. 7 BauO NW bevorzugt Erker, weil sie wie die übrigen dort beispielhaft genannten Bauteile - im Verhältnis zum übrigen Baukörper - die durch die Abstandflächenregelung geschützten Belange typischerweise allenfalls geringfügig beeinträchtigen. Die Privilegierung wird durch die Maßangaben des § 6 Abs. 7 BauO NW begrenzt. Dabei fällt auf, daß - anders als bei Dachgauben und Dachaufbauten - eine an der Gebäudewand orientierte Begrenzung der Gesamtbreite fehlt. Dessen ungeachtet mag es aber vortretende Bauteile geben, die schon wegen der von ihnen in Anspruch genommenen Wandbreite nicht mehr als Erker anzusprechen sind und deshalb nicht an der von § 6 Abs. 7 BauO NW gewollten Privilegierung teilhaben.

26Davon kann im vorliegenden Fall jedoch nicht ausgegangen werden. Während nämlich die Breite der gesamten östlichen Giebelwand ohne den Erker 14,25 m beträgt, ist der zugelassene Erker lediglich 4,33 m breit.

27Auch in funktionaler Hinsicht kann gegen die Privilegierung dieses Bauteils nichts eingewandt werden. Der Senat verneint die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 7 BauO NW unter diesem Gesichtspunkt, wenn die Abstandflächen durch einen Vorbau in Anspruch genommen werden, um dadurch erst einen entsprechend seiner Zweckbestimmung noch nutzbaren Raum zu schaffen. In einem derartigen Fall dient der Vorbau ausschließlich dem Zweck, weitere Wohnfläche zu gewinnen, und nicht mehr dem - vom Gesetzgeber gebilligten - Zweck einer Verbesserung des Ausblicks, der Belichtung und der Fassadengestaltung.

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 29. November 1985 - 7 B 2402/85 - a.a.O. 28

29Vorliegend kann jedoch davon nicht die Rede sein. Das Erkerzimmer (Wohnzimmer) hat auch ohne die zusätzliche Wohnfläche, die durch den Vorbau in der Abstandfläche geschaffen worden ist, mit mehr als 25 qm eine Größe, die seiner Zweckbestimmung genügt; der Erker mit einem Zugewinn von nicht einmal 2 qm besitzt demgegenüber eine deutlich untergeordnete Funktion. Darüber hinaus ist in die Bewertung einzustellen, daß § 6 Abs. 7 BauO NW Erker privilegiert, soweit sie nicht mehr als 1,5 m vortreten, was hier eingehalten ist (Vortritt um lediglich 0,50 m im Bereich der östlichen Grundstücksfläche). Bei nicht unüblichen Breiten solcher Vorbauten zwischen 2 m und 3 m sind je nach Außenmauerwerk aufgrund des zugelassenen Vortritts vor die Wand Wohnflächenzugewinne zwischen 2 qm und 4 qm praktisch vorgegeben und mithin vom Gesetzgeber als in der Abstandfläche für zumutbar erachtet worden. Ferner besitzt der vortretende Bauteil seinen äußeren Dimensionen und seiner Funktion nach gegenüber dem eigentlichen Baukörper eine deutlich untergeordnete Bedeutung. Er tritt nur in geringfügigem Maß vor die Gebäudeaußenwand vor und ist auch im Verhältnis zur Gesamtbreite des Hauses zurückhaltend ausgebildet. Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß er sich über drei Stockwerke erstreckt, ist er bei wertender Betrachtung damit insgesamt noch als gemäß § 6 Abs. 7 BauO NW privilegiert anzusehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 30

Die Streitwertentscheidung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. 31

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil