Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.03.1999, 3 B 126/99

Entschieden
09.03.1999
Schlagworte
Gkg, Streitwert, Antrag, Höhe, Grundstück, Form, Hindernis, Aussetzung, Charakter, Klageverfahren
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Oberverwaltungsgericht NRW, 3 B 126/99

Datum: 09.03.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 3. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 B 126/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 17 L 2479/97

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird - unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses - für das Verfahren beider Rechtszüge auf jeweils 2.672,30 DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Das Zulassungsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts zu begründen (§§ 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), daß das Grundstück der Antragstellerin von der Straße erschlossen wird i.S.v. § 131 Abs. 1 und § 133 Abs. 1 BauGB. Hierfür ist bei einem Wohngrundstück (wie hier) erforderlich, aber auch ausreichend, daß mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen bis zur Höhe des Grundstücks herangefahren und dieses von dort aus ohne weiteres betreten werden kann.

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl. 1999, § 17 Rdnr. 57, 67 ff. 4

5Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist überwiegend wahrscheinlich, daß diese Voraussetzungen erfüllt sind, weil das am Ausbauende der Straße gelegene Grundstück der Antragstellerin (auch) nach ihrem eigenen Vortrag (jedenfalls) mit einer Breite von 1,80 Metern unmittelbar an die Straßenparzelle 486 angrenzt. Das Erschlossensein des Grundstücks dürfte auch dann nicht ernstlich zweifelhaft sein, wenn - wie die Antragstellerin vorträgt und ggfs. im Hauptsacheverfahren weiter aufzuklären sein wird - von diesen 1,80 Metern (derzeit) nur 0,40 Meter ausgebaut und die restlichen 1,40 Meter aus einem unbefestigten und mit Unkraut bewachsenen Rand bestehen sollten. Denn es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß dieser Ausbauzustand ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die Erreichbarkeit des Grundstücks in der (oben beschriebenen) Form des Heranfahrenkönnens darstellt, insbesondere das Betreten des Grundstücks in unzumutbarer Weise erschwert.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG; die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung war abzuändern, weil in dem auf die Aussetzung der Zahlungspflicht gerichteten Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO der Streitwert nicht nach dem (im Klageverfahren uneingeschränkt angefochtenen) festgesetzten Erschließungsbeitrag, sondern nach dem (vorliegend um bereits gezahlte Vorausleistungen reduzierten) Leistungsgebot (hier in Höhe von 10.689,21 DM) zu bemessen ist, wobei mit Blick auf den vorläufigen Charakter des Eilverfahrens ein Viertel dieses Betrages anzusetzen ist.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 7

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