Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.12.2005, 12 A 4788/05

Entschieden
09.12.2005
Schlagworte
Rechtliches gehör, Einzelrichter, Befangenheit, Verfassungsbeschwerde, Sucht, Ausstellung, Rechtsstaat, Versuch, Beratung, Bedürftigkeit
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 4788/05

Datum: 09.12.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 4788/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 11 K 809/05

Tenor: Die Eingabe wird zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

2Der Eingabe des Klägers, mit der er beantragt, das Prozesskostenhilfegesuch nochmals zu prüfen, ist kein Erfolg beschieden.

3Als Anhörungsrüge im Sinne von § 152a VwGO wäre das Begehren, das sich gegen eine nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbare Prozesskostenhilfeentscheidung richtet, von vornherein unzulässig. Das Vorbringen genügt nicht den Anforderungen des § 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO, denn es werden keine Umstände dargelegt, aus denen sich ergeben könnte, dass der Senat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt habe 152a Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Der Kläger verschließt sich dem entscheidungstragenden Argument des Senates, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung - d. h. die Beantragung der Berufungszulassung - nicht die nach § 114 ZPO zwingend vorgeschriebene hinreichende Erfolgsaussicht besitzt und lässt nicht ansatzweise den Versuch erkennen, die Feststellung des Senats nachzuvollziehen, Anhaltspunkte für das Vorliegen von Berufungszulassungsgründen nach §§ 84 Abs. 2 Nr. 2, 124 Abs. 2 Nr. 1 - 5 VwGO seien nicht ersichtlich.

4Ob das Begehren nach Einführung der Anhörungsrüge zur Verteidigung gegen „greifbare Gesetzeswidrigkeiten" noch als herkömmliche Gegenvorstellung statthaft ist, erscheint zweifelhaft,

5verneinend: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 3. Mai 2005 - 11 ME 131/05 -, NJW 2005, 2171 m.w.N.

6kann vom Senat letztlich aber offengelassen werden. Die Darlegungen vermögen dem Senat nämlich keine entsprechende Veranlassung zu geben, von der im Beschluss vom 9. Dezember 2005 getroffenen Entscheidung abzuweichen. Es bedeutet keine greifbare Gesetzeswidrigkeit, dem Kläger für ein zweitinstanzliches Verfahren keine

Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

7Was die für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Erfolgsaussichten eines Berufungszulassungsantrags betrifft, hat der Senat die Erfolgsaussichten von Amts wegen nach objektiven Kriterien geprüft, so dass es insoweit nicht auf den subjektiven Verständnishorizont des Klägers, die eventuelle Notwendigkeit seiner fachlichen Beratung durch einen rechtskundigen Anwalt und seine finanzielle Bedürftigkeit ankommt. Ebensowenig findet es eine tragfähige Grundlage, wenn er sinngemäß meint, der soziale Rechtsstaat müsse ihm unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes auch einen bei überschlägiger Betrachtung aussichtslosen Rechtsstreit finanzieren. Soweit der Kläger sein diesbezügliches Begehren anklangsweise mit dem Vorwurf von richterlicher Willkür („Die Richter verkennen bewusst ... Gleichfalls ignoriert das Gericht...") zu rechtfertigen sucht, handelt es sich um haltlose Unterstellungen.

8Soweit der Kläger Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung damit zu begründen versucht, dass er den Einzelrichter als mit der Entscheidung überfordert bezeichnet und daraus, dass dieser sich der Argumentation des Beklagten angeschlossen hat, auch auf seine Befangenheit schließt, entbehrt dies jeden nachvollziehbaren Anhaltspunktes. Dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Flüchtlingsausweises C auf Grund des § 3 Abs. 1 BVFG wesentlich enger sind als die Voraussetzungen für eine Rehabilitierung oder Wiedergutmachung, ist auch nicht etwa eine bloße Parteibehauptung, sondern eine - auf der Grundlage eines Vergleichs der jeweils maßgeblichen Gesetzesvorschriften sorgfältig erwogene - richterliche Feststellung, der der Kläger keine sachlichen Argumente entgegengesetzt hat.

9Soweit der Kläger seine Eingabe als „Verfassungsbeschwerde" verstanden haben will, ist das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nicht zur Entscheidung berufen.

Der Beschluss ist unanfechtbar. 10

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil