Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2010, 14 A 121/10

Entschieden
14.12.2010
Schlagworte
Gegen die guten sitten, Höhe, Steuer, Treu und glauben, Erlass, Stundung, Steuerfestsetzung, Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Zeitpunkt, Ratenzahlung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 121/10

Datum: 14.12.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 A 121/10

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsver-fahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Voll¬streckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu voll¬streckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Die Klägerin betrieb in B. im Jahr 2007 Spielhallen. 2

3Für den Zeitraum vom 2. Januar 2007 bis zum 2. Januar 2008 setzte der Beklagte gegen die Klägerin für die in den Spielhallen Q.----straße und der D. -Straße aufgestellten Spielgeräte Vergnügungssteuern in Höhe von insgesamt 93.510,09 Euro fest.

4Die gegen die Festsetzung erhobenen Klagen wies das Verwaltungsgericht mit Urteilen vom 19. November 2009 ab. Die Urteile sind rechtskräftig.

5Zuvor hatte die Klägerin mit Schreiben vom 27. August 2008 beantragt, die für das Kalenderjahr 2007 festgesetzte Vergnügungssteuer ganz oder teilweise zu erlassen, hilfsweise ihr für die Gesamtsumme oder den nicht erlassenen Restbetrag Ratenzahlung in Höhe von 2.000 Euro monatlich zu gewähren. Zur Begründung machte die Klägerin geltend, die Umstellung der Steuersatzung von dem Stückzahlenmaßstab auf einen am Spieleinsatz orientierten Maßstab habe zu einer erheblichen Erhöhung der Steuer geführt. Die neue Spielverordnung, die zum 1. Januar 2006 in Kraft getreten sei, habe zur Folge gehabt, dass sie die Klägerin nahezu alle Unterhaltungsgeräte habe

abschaffen müssen. Hier seien erhebliche Umsätze weggefallen. Die Kunden seien zu Konkurrenten abgewandert, die sich über das in der Spielverordnung enthaltene Verbot hinweggesetzt hätten. Neue Geldspielgeräte habe sie trotz rechtzeitiger Bestellung erst verspätet erhalten. Die Kosten für die neuen Geräte seien erheblich gewesen. Die Spielhalle B1.--------graben sei Ende 2006 geschlossen worden. Bemühungen, das gesamte Unternehmen zu veräußern, seien ohne Erfolg geblieben. Dies liege an der sehr hohen Vergnügungssteuer in B. . Auch im Hinblick auf die hohen Ausschüttungsquoten der neuen Geräte sei die Steuer nicht mehr auf den Spieler abwälzbar. Sie die Klägerin habe ihr 70. Lebensjahr vollendet. Ihr sei an einer angemessenen Altersvorsorge gelegen. Solle sie gezwungen sein, zur Begleichung der Vergnügungssteuern die Reserven ihrer Alterssicherung anzugreifen, könne sie den fortlaufenden Unterhalt nicht bestreiten. Die wirtschaftliche Gesamtsituation sei in den Jahren 2006 und 2007 schlecht gewesen. Die Prognose für das Jahr 2008 sei nicht mehr so negativ. Eine Belastung, die der Steuer im Rahmen des früheren Stückzahlenmaßstabes entspreche, würde noch keinen nachhaltigen Schaden verursachen.

6Dem Antrag waren eine betriebswirtschaftliche Auswertung, eine Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2006 und Rechnungen über Spielgeräte beigefügt.

7Mit einem ohne Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid vom 8. September 2008 lehnte der Beklagte den Erlassantrag der Klägerin ab mit der Begründung, die Erlassbedürftigkeit sei zu verneinen, da ihr der Klägerin durch eine Stundung entgegen gekommen werde. Es dürfte sich allenfalls um eine vorübergehende Schwierigkeit handeln.

8Mit weiterem Bescheid vom 8. September 2008 gewährte der Beklagte für die Vergnügungssteuer eine Ratenzahlung in Höhe von 3.500 Euro monatlich. Zur Höhe gab er an, diese orientiere sich an dem bisherigen Stückzahlmaßstab.

9Nachdem der Beklagte seinen Bescheid vom 8. September 2008 um eine Rechtsmittelbelehrung ergänzt hatte, hat die Klägerin am 10. November 2008 Klage erhoben und im Wesentlichen ihr Vorbringen zu dem Erlassbegehren wiederholt.

Die Klägerin hat beantragt, 10

1. die ihr gegenüber festgesetzte Vergnügungssteuer für das Kalenderjahr 2007 in Höhe von 93.447,96 Euro (zwei Standorte) im Wege des Erlasses nach § 163 AO ganz oder teilweise zu erlassen, 11

hilfsweise, 12

13die ihr gegenüber festgesetzte Vergnügungssteuer für das Kalenderjahr 2007 in Höhe von 93.447,96 Euro (zwei Standorte) im Wege des Erlasses nach § 227 AO ganz oder teilweise zu erlassen,

142. für den Fall eines Teilerlasses nach Antrag zu 1. den Beklagten zu verpflichten, die Stundung des Restbetrages in Raten von 2.000 Euro monatlich zu gewähren,

hilfsweise zu 1., 15

den Beklagten zu verurteilen, die Angelegenheit unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer erneut zu bescheiden. 16

Der Beklagte hat beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

19Er hat vorgetragen, da der Erlassantrag erst nach der Steuerfestsetzung gestellt worden sei, sei allein § 227 AO anwendbar. Die Klägerin sei nicht erlasswürdig. Die von ihr vorgetragenen Umstellungsprobleme hätten alle Aufsteller betroffen. Ihren steuerlichen Pflichten sei die Klägerin auch nur anteilig nicht nachgekommen. Eine Erlassbedürftigkeit sei zu verneinen, weil Stundung gewährt worden sei. Angesichts der Privatentnahme von 159.000 Euro im Jahr 2007 könne eine mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht geltend gemacht werden. Die pauschale Angabe von 321.000 Euro sonstigen Kosten sei unzureichend. Bei den Raumkosten in Höhe von 186.605 Euro sei nicht erkennbar, ob dieser Betrag nicht der Klägerin zugeflossen sei, da sie Eigentümerin des Gebäudes D. -Straße sei, in der sich die Spielhalle befinde.

20Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass während des Klageverfahrens eine Spielhalle geschlossen wurde; die weitere Spielhalle wird von dem Lebensgefährten der Klägerin geführt.

21Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Berufung hat das Gericht zugelassen.

22Zur Begründung ihrer rechtzeitig erhobenen und begründeten Berufung macht die Klägerin geltend: Die hier erhobene Steuer sei nicht abwälzbar. Vielmehr werde der Unternehmer mit der Steuer belastet, während der Spieler die Steuer nicht spüre. Die Steuer habe erdrosselnde Wirkung. Hierzu hat die Klägerin verschiedene Beweisfragen formuliert. Es sei eine wirtschaftliche und persönliche Existenzgefährdung gegeben, weil sie die Klägerin gezwungen gewesen sei, den Betrieb aufzugeben und nur noch aus den vorhandenen Vermögenswerten ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Auch die Ratenzahlung könne sie nur begrenzt aus eigenen Mitteln aufbringen. Sie sei auf Mithilfe von Familienangehörigen und ihres Lebensgefährten angewiesen. Sie sehe sich zahlreichen Forderungen gegenüber. Eine weitere Altersversorgung habe sie nicht aufgebaut. Ihr Steuerberater habe die Vorgänge des Jahres 2007 noch einmal aufgeschlüsselt. Tatsächlich seien keine Privatentnahmen in Höhe von 159.000,00 Euro getätigt worden; der Saldo betrage vielmehr 90.108,70 Euro. Dies sei eine durchaus angemessene Entnahme für das Kalenderjahr. Ferner seien Darlehen getilgt worden. Die Mieten für die beiden Hallen, die sich in Gebäuden der T. GmbH & Co. KG befänden, seien marktüblich. Es sei kein Zufluss an sie die Klägerin - oder an die T. GmbH & Co. KG vorgenommen worden. Auch die übrigen Positionen seien nicht unüblich und tatsächlich betriebsgebunden verwendet worden. Der Billigkeitserlass sei daher auch aus persönlichen Gründen zu gewähren. Die sachliche Unbilligkeit folge daraus, dass in ihrem Unternehmen die Einsatzbesteuerung in keinem Verhältnis zum Saldo 2 stehe. Bezogen auf den Saldo 2 werde sie zu doppelt soviel Steuern herangezogen wie die übrigen Aufsteller im Stadtgebiet B. im Durchschnitt. Sie müsse annehmen, dass sich die anderen Aufsteller bei der Steuererhebung nicht korrekt verhielten.

Die Klägerin beantragt, 23

das angegriffene Urteil zu ändern und nach den Klageanträgen erster Instanz zu erkennen. 24

Der Beklagte beantragt, 25

die Berufung zurückzuweisen. 26

Er macht geltend, die Voraussetzungen für einen Erlass gemäß §§ 163 bzw. 227 AO lägen nicht vor. Der Erlass komme bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Vergnügungssteuer auf den Spieler abwälzbar sei. Ein Steuererlass aus sachlichen Gründen sei nur zulässig, wenn die Besteuerung im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar sei. Hierfür sei nichts ersichtlich. Auch lägen die Voraussetzungen für eine persönliche Unbilligkeit nicht vor. Die Klägerin sei nicht erlassbedürftig. Nach eigenen Angaben beruhten die damaligen Schwierigkeiten auf Besonderheiten des Jahres 2006. Im Hinblick auf vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten müsse die Klägerin sich auf eine Stundung verweisen lassen. Die Klägerin habe sich auch durch eine eigene Fehlkalkulation in ihre schlechte finanzielle Lage gebracht. Sie sei von der Unwirksamkeit der Vergnügungssteuersatzung ausgegangen und habe offensichtlich von vornherein die Steuer nicht in ihre Kalkulation einbezogen. Darüber hinaus habe sie dem Betrieb 2007 Privatentnahmen in Höhe von 159.000 Euro entnommen. Hinzu kämen sonstige Kosten und die Raumkosten, von denen nicht erkennbar sei, ob sie der Klägerin direkt zugeflossen seien.

28Die zuletzt von der Klägerin vorgelegten Zahlen verwunderten, da sie zum Teil erheblich von den Angaben im Erlassantrag abwichen. Diese Zahlen könnten keine Berücksichtigung finden, da maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Erlassbedürftigkeit sowie der Erlasswürdigkeit die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung seien. Aber auch die neu vorgelegten Zahlen könnten einen Erlass nicht stützen. Vielmehr belegten sie nur, dass sich die Klägerin durch ihre eigene Fehlkalkulation in ihre schlechte finanzielle Lage gebracht habe. Eine Entnahme von über 90.000,00 Euro sei etwa doppelt so hoch wie das durchschnittliche Jahreseinkommen.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. 27

Entscheidungsgründe: 30

Die Berufung hat keinen Erfolg. 31

32Das Verwaltungsgericht hat die Klage hinsichtlich ihres Haupt- und ihrer Hilfsanträge zu Recht abgewiesen.

33Die Ablehnung des begehrten Erlasses von Vergnügungssteuern durch den Beklagten ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf den begehrten Erlass der Steuerforderung bzw. auf die mit dem Hilfsantrag verfolgte Stundung (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO -). Die Voraussetzungen für einen

Erlass gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) Kommunalabgabengesetz - KAG - i. V. m. § 163 der Abgabenordnung - AO - oder § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a) KAG i. V. m. § 227 AO liegen nicht vor. Dabei kann dahinstehen, nach welchen der beiden genannten Normen ein Erlass in Betracht kommt, da die Voraussetzungen für einen Erlass nach diesen Normen identisch sind, nur die Rechtsfolgen sind unterschiedlich. § 163 AO betrifft eine Billigkeitsentscheidung im Festsetzungsverfahren, wobei gemäß § 163 Satz 3 AO die Entscheidung über die abweichende Festsetzung mit der Steuerfestsetzung verbunden werden kann. § 227 AO regelt hingegen den Erlass bei der Steuererhebung. Der Begriff der Unbilligkeit in § 163 Satz 1 AO ist derselbe wie in § 227 AO.

34Vgl. Loose in: Tipke/Kruse, AO und FGO, Loseblattsammlung (Stand: Februar 2009), § 163 AO Rdnr. 8 m. w. N.

35Eine Unbilligkeit ist hier zu verneinen, so dass es auf die unterschiedlichen Rechtsfolgen der §§ 163 und 227 AO nicht ankommt.

36Maßgebender Zeitpunkt für die gerichtliche Prüfung einer Entscheidung über einen Antrag auf Steuererlass aus Billigkeitsgründen ist dabei der Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde. Dies beruht auf der Erwägung, dass die Entscheidung über einen Billigkeitserlass eine Ermessensentscheidung ist und die Rechtmäßigkeit einer Ermessensausübung nur von Tatsachen und Verhältnissen abhängen kann, die im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorgelegen haben.

37Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, NJW 1991, 1073, 1075; BFH, Urteil vom 6. März 1996 - II R 102/93 -, BFHE 180, 178, 182, jeweils m. w. N.

38Ausgehend hiervon ist zunächst eine sachliche Unbilligkeit nicht feststellbar. Eine solche ist gegeben, wenn ein Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers vorliegt und der gegebene Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Abgabenerhebung aber dennoch den Wertungen des Gesetzes zuwider läuft.

39Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 a. a. O. S. 1074; BFH, Urteil vom 26. Mai 1994 IV R 51/93 -, BFHE 174, 482, 485; Urteil vom 21. Januar 1992 - VIII R 51/88 -, BFHE 168, 500, 502; OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2008 - 15 A 285/06 -, KStZ 2008, 171, 172.

40Die von der Klägerin hier zur Begründung ihres Erlassantrages geltend gemachten Einwände richten sich gegen die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung. Diese sind für ein Erlassbegehren grundsätzlich unerheblich, da sie in einem Anfechtungsprozess gegen die Steuerfestsetzung geltend zu machen sind. Ein Erlass könnte allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und es dem Steuerpflichtigen nicht möglich oder nicht zumutbar war, sich gegen die Festsetzung rechtzeitig zu wehren.

41Vgl. BFH, Urteil vom 30. April 1981 - VI R 169/78 , BFHE 133, 255; OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2010 - 14 B 535/10 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Klägerin hat sich - allerdings erfolglos - 42

gerichtlich gegen die Steuerfestsetzung, deren Erlass sie nun begehrt, gewehrt.

43Mit Rücksicht auf die im Kommunalsteuerrecht geringere Bestandskraft von Steuerbescheiden (Unanwendbarkeit der §§ 172 ff. AO nach § 12 Abs. 1 KAG) dürfte allerdings die Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheides nicht als Erlassgrund, sondern als Grund zu seiner Rücknahme der Steuerfestsetzung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) KAG i. V. m. § 130 AO von Bedeutung sein. Maßgebend dafür ist, ob die Behörde unter Berücksichtigung der Vorgaben des jeweils betroffenen Rechtsbereichs in Abwägung zwischen der materiellen Gerechtigkeit einerseits, die für die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts streitet, und der Rechtssicherheit andererseits, die für die Aufrechterhaltung namentlich bestandskräftiger Verwaltungsakte streitet, fehlerfrei von ihrem Rücknahmeermessen Gebrauch gemacht hat. Das Ermessen reduziert sich auf eine Pflicht zur Rücknahme, wenn die Aufrechterhaltung des Bescheids schlechthin unerträglich wäre oder Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit des Bescheids als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.

44Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1861/09 -, NRWE Rn. 5 f.

45Unabhängig davon, dass ein Erlass der Steuer und nicht die Rücknahme der Steuerbescheide verlangt wird, liegen die Voraussetzungen für die Rücknahme rechtswidriger Steuerbescheide deshalb nicht vor, weil die Rechtmäßigkeit der verwaltungsgerichtlich bestätigten - Steuerbescheide zwischen den Beteiligten feststeht, so dass es auf die besonderen, eine Sitten- oder Treuwidrigkeit begründenden Umstände von vorneherein nicht ankommt.

46Auch der Vortrag in der mündliche Verhandlung zum Vergleich der Besteuerung nach dem Einsatzmaßstab mit dem Einspielergebnismaßstab, der durch in der mündlichen Verhandlung übergebene Vergleichsübersichten zu einzelnen Geräten gestützt werden sollte, ist nicht geeignet, den erhobenen Erlassanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit zu begründen. Das gilt schon deswegen, weil es, wie oben ausgeführt, auf die im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung geltend gemachten oder von Amts wegen zu berücksichtigenden Umstände ankommt. Aber auch der Sache nach ergibt sich aus dem Vortrag keine sachliche Unbilligkeit der Steuerfestsetzung bzw. - erhebung. Die Klägerin macht geltend, bei ihr schlage sich die nach dem Einsatzmaßstab anfallende Steuer in einem außergewöhnlich hohen Prozentsatz vom Einspielergebnis nieder. Das ist schon deshalb irrelevant, weil tatbestandlich Steuermaßstab gerade nicht das Einspielergebnis, sondern der Spieleinsatz ist. Der oben dargestellte, eine sachliche Unbilligkeit begründende Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers ergibt sich nicht daraus, dass ein anderer gesetzlicher Tatbestand andere Rechtsfolgen auslöst.

47Selbst wenn man eine Unbilligkeit darin sähe, dass beim Einsatzmaßstab aus für die Klägerin unabwendbaren Gründen dauerhaft eine so hohe Steuer ausgelöst wird, dass die gesetzlich vorgesehene Abwälzung der Steuer auf den Steuerträger, also den Spieler, nicht gelingen kann, bliebe die Klage erfolglos, denn für derartige Gründe ist nichts ersichtlich und auch von der Klägerin nichts vorgetragen. Sie belässt es bei der bloßen Behauptung, bei den von ihr aufgestellten Apparaten sei gegenüber dem Durchschnitt der anderen Automatenaufsteller in B. das Verhältnis der Einsatzbesteuerung zur Einspielergebnisbesteuerung wesentlich schlechter, und legt

dazu Zahlen vor. Selbst wenn die Zahlen dies belegten, würde damit nur deutlich, dass die Klägerin Apparate aufgestellt hat, die im Verhältnis zum Einsatz einen zu hohen Gewinn ausschütten. Es ist Sache ihrer unternehmerischen Entscheidung, Apparate aufzustellen, die bei dem hier in Rede stehenden Steuermaßstab ein ausreichendes Einspielergebnis erzielen. Wenn ihr dies nicht gelingt, berührt dies die Billigkeit der Steuerfestsetzung und erhebung genauso wenig wie sonstige unternehmerische Entscheidungen, die dazu führen, dass die Steuerschuld nicht erwirtschaftet wird.

48Die Klägerin kann den begehrten Erlass auch nicht aus persönlichen Billigkeitsgründen in Anspruch nehmen. Die Erhebung einer Steuer ist aus persönlichen Gründen unbillig, wenn (der Steuerpflichtige erlasswürdig ist und) die Erhebung der Steuer die Fortführung der persönlichen wirtschaftliche Existenz gefährden, das heißt wirtschaftlich existenzgefährdend oder existenzvernichtend wirken würde. Gefährdet ist die wirtschaftliche Existenz, wenn ohne Billigkeitsmaßnahmen der notwendige Lebensunterhalt vorübergehend oder dauernd nicht mehr bestritten werden kann.

49Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 a. a. O. S. 1075; BFH, Urteil vom 27. September 2001 X R 134/98 -, BFHE 196, 400, 406, jeweils m. w. N.

50Die Klägerin hat zur Begründung ihres Erlassbegehrens lediglich pauschal und ohne konkrete Angaben geltend gemacht, ihre Altersvorsorge sei nicht mehr gewährleistet. Dieses Vorbringen ist ungeeignet, auch nur im Ansatz eine persönliche Unbilligkeit darzulegen. Gerade im Erlassverfahren sind erhöhte Anforderungen an die Mitwirkungspflicht zu stellen, weil die entscheidungserheblichen Tatsachen regelmäßig im Einflussbereich des Antragstellers liegen.

51Vgl. v. Groll, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO und FGO, Loseblattsammlung(Stand: Juni 2000), § 227 AO Rdnr. 380 m. w. N.

52Auch das neue Vorbringen zur persönlichen Unbilligkeit lässt nach wie vor nicht erkennen, dass selbst eine bescheidene Lebensführung durch die Steuererhebung nicht mehr möglich wäre.

53Nach der ergänzenden Klarstellung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat begehrt die Klägerin auch bei vollständiger Erfolglosigkeit des Erlassbegehrens eine Stundung. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a) KAG i. V. m. § 222 AO können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Eine erhebliche Härte ist gegeben, wenn nach einer Abwägung zwischen dem Interesse an einer vollständigen und gleichmäßigen Steuererhebung und dem Interesse an einem Aufschub der Fälligkeit der Steuerschuldner zumutbar nicht in der Lage ist, die Schuld ohne ein Entgegenkommen in zeitlicher Hinsicht zu begleichen. Die Entscheidung über die Stundung ist eine Ermessensentscheidung. Der Begriff einer erheblichen Härte im Sinne des § 222 AO stellt geringere Anforderungen als der der Unbilligkeit im Sinne des § 227 AO.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2009 54

- 15 A 4164/06 -, NVwZ-RR 2009, 856. 55

In die Beurteilung, ob die Zahlung zum Fälligkeitszeitpunkt eine erhebliche Härte darstellt, ist auch einzustellen, ob der Steuerpflichtige stundungswürdig ist. 56

Vgl. BFH, Beschluss vom 1. Juli 1998 - 4 B 7/98 , Juris, Rdnr. 14. 57

58Dies folgt aus dem Billigkeitscharakter der Stundung. Nur dann, wenn der Steuerpflichtige sein Möglichstes zur Abtragung der Steuerschuld getan hat, ist eine Stundung zu rechtfertigen. Sie scheidet somit aus, wenn es dem Steuerschuldner möglich und zumutbar war, sich für eine Zahlung am Fälligkeitstag die erforderlichen Mittel zu verschaffen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2009 a. a. O. m. w. N. 59

60Hier hat der Beklagte der Klägerin eine Stundung unter einer Ratenzahlung in Höhe von 3.500,00 Euro monatlich eingeräumt. Gründe dafür, dass die Höhe der Ratenzahlung für die Klägerin eine erhebliche Härte bedeutet und nur eine Ratenzahlung in Höhe von 2.000,00 Euro leistbar sei, hat sie nicht angegeben, geschweige denn nachprüfbar belegt.

61Hinsichtlich der vom Beklagten angestellten Erwägungen zur Verneinung einer sachlichen und persönlichen Unbilligkeit auf der Grundlage der bei der Entscheidung zu berücksichtigenden Umstände liegen, wie sich aus Vorstehendem ergibt, keine Ermessensfehler vor, so dass auch der Antrag auf Neubescheidung erfolglos bleibt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 62

63Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordung.

64Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil