Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.07.2002

OVG NRW: genehmigungsverfahren, trennung der verfahren, umweltverträglichkeitsprüfung, öffentliches recht, aufschiebende wirkung, verordnung, behörde, rechtsschutz, vorprüfung, rechtsverletzung

Oberverwaltungsgericht NRW, 10 B 788/02

Datum:

01.07.2002

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

10. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

10 B 788/02

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Münster, 2 L 1491/01

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichts Münster vom 10. April 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung

für die Zeit bis zur Trennung der Verfahren (Beschluss des VG Münster

vom 8. April 2002) auf 34.000 EUR und für die Zeit danach für beide

Rechtszüge auf 7.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Bei der nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden

Interessenabwägung überwiegt das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen

Ausnutzung der Baugenehmigung das Interesse des Antragstellers, von dem Vollzug

der Baugenehmigung vorerst verschont zu bleiben. Nach der im vorliegenden Verfahren

nur möglichen summarischen Prüfung ist es auf der Grundlage der gemäß § 146 Abs. 4

Satz 3 VwGO dargelegten Beschwerdegründe, die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom

Senat nur zu prüfen sind, überwiegend wahrscheinlich, dass die angefochtenen

Baugenehmigungen keine Nachbarrechte des Antragstellers verletzen.

Der Antragsteller macht mit der Beschwerde in erster Linie geltend, die angefochtenen

Baugenehmigungen seien nichtig, weil der Antragsgegner für deren Erteilung nicht

zuständig gewesen sei. Statt der Baugenehmigung habe es einer

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster bedurft.

Dieses Vorbringen verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg. Dies gilt sowohl im

Hinblick auf den gerügten Zuständigkeitsmangel als auch mit Rücksicht auf den damit

zusammenhängenden Vorwurf, die Genehmigung sei im falschen Verfahren erteilt

worden.

Gemäß §§ 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG und der Anlage Nr.

1.6 Spalte 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) vom

14. März 1997 (BGBl. I, 1950) i.d.F. des Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-

Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz

vom 27. Juli 2001 (BGBl. I, 1950), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung zur

Änderung immissionsschutzrechtlicher Vorschriften vom 6. Mai 2002 (BGBl. I, 1566),

zählen Windfarmen mit drei bis weniger als sechs Windkraftanlagen zu den im

vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen.

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für solche Windfarmen ist aber erst seit

dem 3. August 2001 erforderlich, an dem das oben zitierte Gesetz nach dessen Art. 25 in

Kraft getreten ist. Die Anträge auf Erteilung der Baugenehmigungen sind am 2. März

2001 (Beigeladener zu 1.) und am 11. Juli 2001 (Beigeladene zu 2.) gestellt worden. Die

dementsprechenden Baugenehmigungen datieren vom 8. Oktober 2001 (Beigeladener

zu 1.) und vom 20. November 2001 (Beigeladene zu 2.). Der Senat braucht nicht zu

entscheiden, ob die durch die angefochtenen Baugenehmigungen genehmigten

Windenergieanlagen (WEA) als Windfarm anzusehen sind. Soweit es sich nicht um eine

Windfarm handelt, greifen die vom Antragsteller geltend gemachten Einwände

hinsichtlich der Unzuständigkeit des Antragsgegners von vornherein nicht durch, weil

die Genehmigungen dann zu Recht von der Bauaufsichtsbehörde erteilt worden sind.

Aber auch soweit eine Windfarm vorliegt, hat die Beschwerde keinen Erfolg. Geht man

von einer Windfarm aus, so findet sich die maßgebliche Übergangsvorschrift in § 67

Abs. 2 BImSchG. Danach muss eine genehmigungsbedürftige Anlage, die bei

Inkrafttreten der 4. BImSchV errichtet oder wesentlich geändert ist, oder mit deren

Errichtung oder wesentlichen Änderung begonnen worden ist, innerhalb eines

Zeitraums von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung der zuständigen Behörde

angezeigt werden, sofern keine - hier nicht einschlägigen - Ausnahmen gegeben sind. §

67 Abs. 2 BImSchG gilt nicht nur für den Fall des erstmaligen Inkrafttretens der

Verordnung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG, sondern ist auch auf Anlagen

anzuwenden, die - wie hier - auf Grund einer Änderung der 4. BImSchV erstmals in den

Katalog der genehmigungsbedürftigen Anlagen aufgenommen worden sind. Nach § 67

Abs. 2 BImSchG kommt es für die Anwendung des BImSchG auf Windfarmen darauf an,

ob mit der Errichtung der Windfarm am 3. August 2001 schon begonnen worden war. Ist

dies der Fall, so ist die Windfarm der zuständigen Behörde (lediglich) anzuzeigen. War

dagegen mit der Errichtung noch nicht begonnen worden, so war das Verfahren nach

den Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu Ende zu führen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 10 B 671/02 -; Landmann/Rohmer,

Umweltrecht, Band. I, BImSchG, Stand: Oktober 2001, § 67 Rn. 16 und 44.

§ 67 Abs. 2 BImSchG bestimmt somit, ob das Immissionsschutzrecht (mit dem

zugehörigen Verfahrensrecht - vgl. die Neunte Verordnung zur Durchführung des

Bundesimmissionsschutzgesetzes - Verordnung über das Genehmigungsverfahren -, in

der Fassung vom 27. Juli 2001 - BGBl. I S. 1950 -) und somit nicht Baurecht

anzuwenden ist. Insoweit ist die bundesrechtliche Rechtsvorschrift maßgebend und

kann nicht durch landesrechtliche Zuständigkeitsregelungen verdrängt werden. Zwar

bestimmt § 3 Abs. 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet

des technischen Umweltschutzes i.d.F. vom 21. März 2000 - GV NRW S. 364 -

(ZustVOtU), dass, wenn die Zuständigkeit für die Durchführung von

Genehmigungsverfahren oder sonstigen Zulassungsverfahren geändert wird, die

ursprünglich zuständige Behörde bis zum Abschluss des Verfahrens durch

bestandskräftige Entscheidung zuständig für diejenigen Verfahren bleibt, in denen am

Tag des Inkrafttretens der Änderung die vom Antragsteller einzureichenden Unterlagen

vollständig vorliegen. Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht die bloße Zuständigkeit für

die Durchführung des Genehmigungsverfahrens geändert worden. Vielmehr ist die

Genehmigung einer Windfarm von drei bis sechs WEA einem anderen materiell- und

verfahrensrechtlichen Regelungszusammenhang, nämlich dem des

Bundesimmissionsschutzgesetzes unterstellt worden mit der Folge, dass es nunmehr

einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch die dafür zuständige Behörde

bedarf.

Es bedarf keiner Entscheidung des Senats, ob mit der Errichtung der WEA am 3. August

2001 i.S.v. § 67 Abs. 2 BImSchG schon begonnen worden und das

Genehmigungsverfahren deshalb nach den (neuen) Bestimmungen des

Bundesimmissionsschutzgesetzes weiter zu führen war. Unabhängig davon liegt

nämlich jedenfalls eine Verletzung von Nachbarrechten des Antragstellers nicht vor.

Der Antragsteller kann lediglich Eingriffe in seiner eigenen Rechtsposition abwehren.

Ob hier eine Vorschrift des öffentlichen Baurechts oder des Immissionsschutzrechts eine

solche Rechtsposition, also ein subjektiv öffentliches Recht für den Nachbarn enthält,

beurteilt sich nach der so genannten Schutznormtheorie. Danach vermitteln Drittschutz

nur solche Vorschriften, die nach dem in ihnen enthaltenen, durch Auslegung zu

ermittelnden Entscheidungsprogramm auch der Rücksichtnahme auf die Interessen des

betreffenden Dritten dienen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1969 - 2 BvR 23/65 -, BVerfGE 27, 297, 307;

BVerwG, Urteil vom 16. August 1983 - 4 B 94.83 -, NVwZ 1984, 38 = BauR 1983, 560;

Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 8.84 -, BRS 46 Nr. 173; Urteil vom 30. März 1995 -

3 C 8.94 -, NVwZ 1995, 1200 ff. m.w.N.; Hahn/Schulte, Öffentlich- rechtliches

Baunachbarrecht, Rn. 15.

Für die erfolgreiche Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Nachbarschutzes

besteht darüber hinaus kein allgemeines Erfordernis einer tatsächlichen

Beeinträchtigung. Vielmehr regelt das jeweils einschlägige Recht differenziert die

Voraussetzungen, unter denen die Erteilung einer Baugenehmigung Rechte eines

Dritten mit der Folge verletzt, dass dieser einen Abwehranspruch hat.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 1984 - 4 B 147.84 -, BRS 42 Nr. 182.

In Anwendung dieser Kriterien hat die Rechtsprechung ein differenziertes System des

Nachbarschutzes wegen Verletzung materiellen Rechts entwickelt.

Vgl. Hahn/Schulte, a.a.O., Rn. 116 ff.

Demgegenüber kommt Nachbarschutz wegen der Verletzung formellen Rechts nur

ausnahmsweise in Betracht.

Vgl. Hahn/Schulte, a.a.O., Rn. 403 ff.

Jedenfalls kann der Antragsteller sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die WEA hätten im

vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG genehmigt werden müssen.

Denn die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes

über das vereinfachte Genehmigungsverfahren gemäß § 19 BImSchG begründen

keinen Drittschutz. Das Bundesverwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem

Bundesverfassungsgericht im Atomrecht Verfahrensvorschriften als drittschützend

angesehen, und zwar insofern, "als sie im Interesse eines effektiven

Grundrechtsschutzes den potentiell von dem Vorhaben betroffenen Dritten die

Möglichkeit eröffnen, ihre Belange schon im Genehmigungsverfahren vorzubringen und

sich damit - wenn nötig - schon frühzeitig gegen die Anlage zur Wehr zu setzen". Auch

im Immissionsschutzrecht hat das Bundesverwaltungsgericht Verfahrensvorschriften als

drittschützend erkannt, nämlich § 10 Abs. 2 Satz 2 BImSchG, wonach der Inhalt von

Unterlagen, die geheimhaltungsbedürftig sind, so ausführlich dargestellt sein muss,

dass es Dritten möglich ist zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den

Auswirkungen der Anlage betroffen werden können. Dieser Ansatz kann jedoch nicht

ohne weiteres verallgemeinernd auf jegliche Vorschriften über Genehmigungsverfahren

übertragen werden, die auch dazu dienen, die Einhaltung von drittschützenden

materiell-rechtlichen Anforderungen an Anlagen zu gewährleisten. Insbesondere kann

er nicht auf das vereinfachte immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren nach

§ 19 BImSchG übertragen werden. Der "vorgezogene Grundrechtsschutz durch

behördliches Verfahren" ist in Bezug auf das atomrechtliche Genehmigungsverfahren

begründet worden aus dem im Kernkraftwerk "verkörperten außerordentlichen

Gefährdungspotential". Das schließt nicht aus, dass der Gesetzgeber auch in weiteren

Genehmigungsverfahren, wie im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

in § 10 Abs. 2 bis 4, 6, 8 und 9 BImSchG, "vorgezogenen Rechtsschutz" einräumt; für

das vereinfachte immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren hat er das aber

gerade nicht getan. Er hat nämlich in § 19 BImSchG ausdrücklich den § 10 Abs. 2 bis 4,

6, 8 und 9 BImSchG für nicht anwendbar erklärt. Der Gesetzgeber hat also darauf

verzichtet, potentiell Drittbetroffenen einen vorgezogenen Rechtsschutz durch

Beteiligung am Verwaltungsverfahren einzuräumen. Er hat diese Vereinfachung des

Genehmigungsverfahrens durch Verzicht auf Beteiligung von Drittbetroffenen

vorgesehen für die Genehmigung von Anlagen, die nach Art und Umfang ein geringeres

Gefährdungspotential für die Nachbarschaft haben als die dem üblichen

immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren unterliegenden Anlagen. Es

besteht deshalb kein Anlass, den bloßen Genehmigungsvorbehalt für diese Anlagen als

solchen schon als drittschützend in der Weise anzusehen, dass eine Verletzung des

Genehmigungsvorbehalts unabhängig von der materiell-rechtlichen Betroffenheit zur

Aufhebung der erteilten Genehmigung führt. Dies gilt umso mehr, als § 22 BImSchG

sowohl im immissionsschutzrechtlichen als auch im baurechtlichen

Genehmigungsverfahren die materielle Prüfungsgrundlage bildet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990 - 7 C 55 und 56.89 -, BVerwGE 85, 368, 373 ff.

m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 1994 - 11 B 3128/93 -, GewArch 1994,

257, 258; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Oktober 1995 - 1 M 5017/95 -, UPR 1996,

78.

Die Beurteilung fehlenden Drittschutzes der verfahrensrechtlichen Bestimmungen über

das vereinfachte Genehmigungsverfahren gemäß § 19 BImSchG ändert sich auch nicht

etwa deshalb, weil der Widerspruch gegen eine immissionsschutzrechtliche

Genehmigung - anders als gegen eine Baugenehmigung (vgl. § 212a BauGB) - gemäß

§ 80 Abs. 1 VwGO kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung hat. Denn der Betroffene kann

ungeachtet dessen auch gegen eine mit § 22 BImSchG nicht zu vereinbarende

bauaufsichtliche Zulassung einer Windfarm effektiven vorläufigen Rechtsschutz

erlangen.

Weiterhin rügt der Antragsteller mit der Beschwerde, es habe vor der Genehmigung der

WEA eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen. Auch insoweit

greift das Beschwerdevorbringen nicht durch. Nach Nr. 1.6.3 der Anlage 1 zum Gesetz

über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bedarf die Errichtung von drei bis

weniger als sechs Windkraftanlagen einer standortbezogenen Vorprüfung des

Einzelfalls gemäß § 3 c Abs. 1 Satz 2 UVPG. Gemäß § 3 c Abs. 1 Satz 2 UVPG ist für

solche Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, wenn trotz der

geringen Größe oder Leistung des Vorhabens nur aufgrund besonderer örtlicher

Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten

Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine

dementsprechende Vorprüfung hat der Antragsgegner mit dem Ergebnis vorgenommen,

dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen ist. Ob diese

Einschätzung zutreffend und eine Umweltverträglichkeitsprüfung deshalb zu Recht

unterblieben ist, kann offen bleiben. Das UVPG vermittelt keinen

nachbarrechtsrelevanten Drittschutz, denn es ist nach seinem Regelungsgehalt nicht

dazu bestimmt, dem Schutz eines bestimmten Personenkreises zu dienen. Das UVPG

beschränkt sich seinem Regelungsgehalt nach auf die Regelung einer

Umweltverträglichkeitsprüfung als verfahrensrechtlicher Anforderung im Vorfeld der

Sachentscheidung, ohne diese um materiell-rechtliche Vorgaben anzureichern,

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370 ff.; BVerwG,

Urteil vom 23. April 1997 - 11 A 7.97 -, BVerwGE 104, 337 ff. (346); BVerwG, Urteil vom

16. November 1998 - 6 B 110/98 -, NVwZ-RR 1999, 429 ff.; OVG NRW, Urteil vom 18.

November 1997 - 21 D 10/95.AK -; OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 1997 -

10a D 41/95.NE -, BRS 59 Nr. 2; OVG NRW, Beschluss vom 4. November 1999 - 7 B

1341/99 -.

Auf die Frage, ob die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung in der Sache ohne den

- unterstellten - Verstoß gegen Vorschriften des UVPG für den Drittbetroffenen günstiger

ausgefallen wäre, kommt es in diesem Zusammenhang entgegen der Ansicht des

Antragstellers nicht an. Nichts anderes folgt aus der von dem Antragsteller angeführten

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,

BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4/94 -, NVwZ 1996, 381.

Diese Entscheidung betrifft eine andere Fallkonstellation. Sie bezieht sich auf

Grundstückseigentümer, die durch eine straßenrechtliche Planfeststellung enteignend

betroffen waren. Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts geht in ständiger

Rechtsprechung davon aus, dass der Eigentümer eines durch eine straßenrechtliche

Planfeststellung mit enteignender Wirkung betroffenen Grundstücks die Verletzung des

planfeststellungsrechtlichen Abwägungsgebots auch mit der Begründung geltend

machen kann, öffentliche Belange - hier: die Anforderungen des UVPG - seien nicht

hinreichend berücksichtigt worden, soweit sich dieser Verstoß auf seine subjektive

Rechtsstellung ausgewirkt haben kann.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -, BRS 58 Nr. 7.

Abweichend von dieser Fallkonstellation ist der Antragsteller des vorliegenden

Verfahrens durch die angefochtenen Baugenehmigungen weder enteignend betroffen,

noch hat er ein Recht darauf, dass seine Belange bei der Erteilung der Genehmigung

abgewogen werden. Abgesehen davon hat der Antragsteller auch nicht dargelegt, dass

im Falle der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung die konkrete Möglichkeit

einer anderen Sachentscheidung bestanden hätte. Deshalb hätte die Beschwerde auch

dann keinen Erfolg, wenn man die Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung

unterstellen und den Bestimmungen des UPVG drittschützenden Charakter beimessen

wollte. Denn auch bei drittschützenden Verfahrensbestimmungen ist eine

kausalitätsunabhängige Klagemöglichkeit nach innerstaatlichem Recht nicht gegeben

und auch europarechtlich im Hinblick auf die UVP-Richtlinie nicht geboten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996, a.a.O.; Schenk, in: Birkl, Praxishandbuch des

Bauplanungs- und Immissionsschutzrechts, Teil F Rn. 122 b m.w.N..

Ebenso wenig wie durch die verfahrensrechtlichen Vorschriften wird Drittschutz im

vorliegenden Zusammenhang dadurch vermittelt, dass der Antragsgegner für die

Erteilung einer etwa erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht

zuständig gewesen wäre. Denn die Vorschriften über die Zuständigkeit von Behörden

zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im vereinfachten

Genehmigungsverfahren gemäß § 19 BImSchG sind nicht nachbarschützend; sie

dienen nicht auch der Rücksichtnahme auf die Interessen betroffener Dritter.

Vgl. (betr. die Vorschriften über die Zuständigkeit zur Erteilung einer Baugenehmigung)

OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 1997 - 7 A 6206/95 -; VGH Baden-Württemberg,

Urteil vom 25. November 1988 - 5 S 1061/88 -, VBIBW 1988, 261.

Der Senat folgt nicht der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs,

BayVGH, Beschluss vom 13. August 1996 - 20 CS 96.2369 -, BRS 58 Nr. 184,

nach der jeder von einem Verwaltungsakt Betroffene die sachliche Unzuständigkeit der

erlassenden Behörde rügen kann. Diese Ansicht trägt den oben erwähnten

Besonderheiten des Rechtsschutzes Drittbetroffener gegenüber dem Rechtsschutz der

unmittelbar Betroffenen nicht hinreichend Rechnung. Die Differenzierung zwischen dem

Schutz der genannten Personenkreise ist zwingend geboten und entgegen der Meinung

des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs keinesfalls sinnwidrig. Ein unmittelbar von

einer belastenden staatlichen Maßnahme Betroffener wird - anders als der

Drittbetroffene - grundsätzlich jedenfalls in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG

beeinträchtigt. Damit liegt eine Beeinträchtigung subjektiver Recht des unmittelbar

Betroffenen vor, die im Falle der - formellen oder materiellen - Rechtswidrigkeit des

Eingriffs zu einer Rechtsverletzung führt.

Der hilfsweise Vortrag des Antragstellers, es stehe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht

einmal fest, welche seiner Rechte überhaupt betroffen sein könnten, führt ebenfalls nicht

zu einer Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Der Antragsteller führt

insoweit aus, es sei beispielsweise noch nicht untersucht worden, ob durch die

Aufstellung der Anlagen z.B. der Empfang von Funkwellen jeder Art beeinträchtigt

werde und es sei weiterhin unklar, wie sich die Geländeoberfläche auf die

Schallausbreitung auswirke, zumal sein - des Antragstellers - Hof in der Nähe eines

Waldes liege, der den Schall zurückwerfe. Die damit dargelegten Gründe begründen

keine Zweifel an der Annahme des Verwaltungsgerichts, die streitigen

Baugenehmigungen verletzten nachbarliche Rechte des Antragstellers mit

überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht. Eine Rechtsverletzung liegt nicht bereits darin,

dass es an den vom Antragsteller vermissten Untersuchungen fehlt. Der Antragsteller

hat mit der Beschwerde in keiner Weise ausgeführt, dass die Untersuchungen eine

Verletzung seiner Rechte ergeben hätten. Abgesehen davon schützt weder das

Grundrecht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG noch die

Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG davor, dass sich die Umgebung ändert und

infolgedessen die bisherige Möglichkeit des Rundfunk- und Fernsehempfangs den

neuen Gegebenheiten technisch angepasst werden muss und hierfür gegebenenfalls

finanzielle Aufwendungen getätigt werden müssen.

Vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1982 - V ZR 166/82 -, BGHZ 88, 344.

Ebenso wenig hat der Besitzer eines Mobilfunktelefons aus Art. 5 Abs. 1 GG oder aus

Art. 2 Abs. 1 GG eine eigene Rechtsposition, kraft derer er Veränderungen in der

Umgebung verhindern könnte, welche die Benutzung eines Mobilfunktelefons auf

seinem Grundstück erschweren.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. April 1998 - 10a B 550/98.NE -, und vom 9.

September 1998 - 7 B 1591/98 -.

Fern liegt auch die Annahme, dass der in der Nähe der Hofstelle des Antragstellers

liegende Wald zu Schallreflexionen führen könnte, aufgrund derer die maßgeblichen

Immissionsrichtwerte überschritten würden. In der Schallimmissionsberechnung des

Ingenieurbüros C. T. vom 31. Juli 2001 für Emmissionen durch den Betrieb von WEA

werden Schallpegelminderungen durch Bewuchs und Bebauung in den Berechnungen

nicht berücksichtigt (vgl. S. 6 des Gutachtens). Etwaige immissionserhöhende

Wirkungen des Bewuchses werden in dem Gutachten nicht untersucht. Dies erscheint

auch durchaus nachvollziehbar, weil davon auszugehen sein dürfte, dass sich Bewuchs

grundsätzlich schallmindernd auswirkt. Das Beschwerdevorbringen enthält keine

substantiierten Darlegungen, aus denen sich Gegenteiliges ergäbe.

Da der Antragsteller die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass materielle

Nachbarrechte des Antragstellers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht verletzt

seien, im übrigen mit der Beschwerde nicht angegriffen hat, ist eine dahingehende

Prüfung nicht vorzunehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht

auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG; die Abänderung der erstinstanzlichen

Wertfestsetzung erfolgt nach § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Nach der Streitwertpraxis des

Senats richtet sich der Streitwert bei einer Nachbarstreitigkeit gegen eine WEA im

Wesentlichen nach deren Größe und deren Abstand zu dem Ort, für den der Kläger

Beeinträchtigungen durch die WEA geltend macht. Dies zugrunde gelegt entnimmt der

Senat - nach Abstimmung mit dem ebenfalls für Baurecht zuständigen 7. Senat - in

Hauptsacheverfahren den Streitwert einem Rahmen von 10.000,-- EUR bis 15.000,--

EUR, soweit der Abstand bis 500 m beträgt. Ist der Abstand größer, so ist ein geringerer

Wert anzusetzen. In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der Streitwert

wegen des vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung auf die Hälfte zu

reduzieren. Davon ausgehend ist der Streitwert in der aus der Beschlussformel

ersichtlichen Höhe festzusetzen. Soweit sich der Antrag auf Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes gegen die Baugenehmigung vom 8. Oktober 2001 zugunsten des

Beigeladenen zu 1. richtet, hält der Senat einen Streitwertanteil in Höhe von 3.500 EUR

für angemessen, weil sich die damit genehmigte WEA mehr als 500 m von dem

maßgeblichen Immissionspunkt entfernt befindet. Soweit sich der Antrag auf die

Baugenehmigung vom 20. November 2001 zugunsten der Beigeladenen zu 2. bezieht,

geht der Senat ebenfalls von einem Streitwertanteil in Höhe von 3.500 EUR aus, weil

die nächstgelegene der damit genehmigten drei WEA in einer Entfernung von ebenfalls

mehr als 500 m vom maßgeblichen Immissionspunkt liegt. Insoweit ist der Streitwert

auch nicht deshalb zu erhöhen, weil die Baugenehmigung sich auf drei WEA bezieht.

Nach den Umständen des Falles wird die vom Antragsteller geltend gemachte und

objektiv gegebene Beeinträchtigung durch diesen Umstand nicht wesentlich erhöht. In

Anwendung dieser Grundsätze beträgt der Streitwert des ungetrennten Verfahrens 2 L

1491/01 (VG Münster) 34.000 EUR, wovon 7.000 EUR auf das vorliegende Verfahren,

10.000 EUR auf das abgetrennte Verfahren 10 B 790/02 (Abstand zur durch

Baugenehmigung vom 8. Oktober 2001 und zur nächstgelegenen durch

Baugenehmigung vom 20. November 2001 genehmigten WEA jeweils mehr als 300 m)

und jeweils 8.500 EUR auf die abgetrennten Verfahren 10 B 789/02 und 10 B 791/02

(Abstand zur durch Baugenehmigung vom 8. Oktober 2001 genehmigten WEA jeweils

mehr als 500 m und zur nächstgelegenen durch Baugenehmigung vom 20. November

2001 genehmigten WEA jeweils mehr als 300 m) entfallen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).