Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.10.2008, 6 E 1174/08

Entschieden
24.10.2008
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 E 1174/08

Datum: 24.10.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 E 1174/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 3 K 3794/05

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde, die auf eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 5.000,00 Euro festgesetzten Streitwerts auf einen Betrag in Höhe von Besoldungszahlungen für 24 oder 28 Monate abzielt, hat keinen Erfolg.

3Das erstinstanzliche Begehren war darauf gerichtet "festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, der Klägerin die Aufnahme des Dienstes auf dem ursprünglichen Dienstposten zum 1. Januar 2003, spätestens zum Ende des Erziehungsurlaubs zum 30. April 2003 zu ermöglichen". Zur Begründung dieses Antrags bezieht sich die Klägerin auf ihr Vorbringen in dem Klageverfahren 3 K 984/04 (VG Köln) sowie ein Schreiben an die Beklagte vom 24. Mai 2005. Daraus folgt, dass Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens entgegen der Auffassung der Beschwerde kein Feststellungsantrag zur Vorbereitung eines auf Besoldungsleistungen gerichteten Schadensersatzanspruchs war. Vielmehr betont die Klägerin in dem genannten Schreiben ausdrücklich, dass mit dem dem Feststellungsantrag zu Grunde liegenden Schadensersatzanspruch gerade (noch) kein Besoldungsanspruch geltend gemacht werde. Auch die in Bezug genommene Klagebegründung befasst sich lediglich mit den immateriellen Nachteilen, die für die Klägerin mit der ihr verwehrten Rückkehr auf den ursprünglichen Dienstposten verbunden waren, wie der Wegfall der Leitungsfunktion sowie die Betrauung mit nicht hinreichend anspruchsvollen Aufgaben. Für solche nicht näher bezifferbaren Begehren sieht § 52 Abs. 2 GKG die Festsetzung des Regelstreitwerts von 5.000,00 Euro vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG. 4

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 5

6

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