Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.07.2002

Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

6d A 4612/00.O

Entschieden

24.07.2002

Schlagworte

Rendite , Bankgarantie , Firma , Sicherheit , Auszahlung , Rückzahlung , Rechtskräftiges urteil , Treuhänder , Vermittler , Zürich

OVG NRW: rendite, bankgarantie, firma, sicherheit, auszahlung, rückzahlung, rechtskräftiges urteil, treuhänder, vermittler, zürich

Oberverwaltungsgericht NRW, 6d A 4612/00.O

Datum:

24.07.2002

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

Landesdisziplinarsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6d A 4612/00.O

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Münster, 15 K 733/98.O

Tenor:

Die Berufung wird auf Kosten des Beamten verworfen.

G r ü n d e:

Der am 6. Dezember 1951 in A. -N. in U. ring geborene Beamte kam 1953 mit seinen

Eltern und seinem fünf Jahre älteren Bruder nach C. , besuchte dort von 1958 bis 1962

die Q. , anschließend bis 1967 die G. -vom-T. - Realschule und schließlich das St. D. -

Gymnasium in X. , an dem er am 15. Juni 1970 die Fachhochschulreife erlangte. Von

Juli 1970 bis Dezember 1971 leistete er Wehrdienst. Nach dem anschließenden

Studium an der Pädagogischen Hochschule S. legte er am 30. Juni 1975 die Erste

Staatsprüfung für das Lehramt an der Grundschule und Hauptschule und nach

Durchlaufen des Vorbereitungsdienstes am 22. März 1977 die Zweite Staatsprüfung ab.

Mit Wirkung vom 19. August 1978 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf

Probe zum Lehrer z.A. ernannt und der G. -von-L. -Grundschule in C. - S. zugewiesen.

Mit Wirkung vom 19. August 1978 wurde er zum Lehrer ernannt und ist seit dem 19.

Februar 1980 Beamter auf Lebenszeit. Seit September 1992 war er mit sechs

Wochenstunden an die P. in C. -P. abgeordnet. Nach der letzten dienstlichen

Beurteilung vom 16. Dezember 1986 entsprachen seine Leistungen den

"Anforderungen im allgemeinen".

Der Beamte ist seit 1977 in zweiter Ehe verheiratet und Vater einer 1988 geborenen

Tochter. Er erhält Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 12. Nach Abzug der

gegen ihn ausgebrachten Pfändungen werden ihm vom Landesamt für Besoldung und

Versorgung NRW ca. 1.800,-- Euro monatlich ausgezahlt. Seine Ehefrau ist ganztägig

bei der Firma T. ring tätig und erhält durchschnittlich 1.700,-- Euro monatlich. Der

Mietzins für die Mietwohnung beläuft sich ohne Nebenkosten auf 650,-- Euro monatlich.

Der disziplinarrechtlich und im Übrigen auch strafrechtlich nicht vorbelastete Beamte

wurde wegen seines Verhaltens, das auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens

ist, von der III. große Strafkammer des Landgerichts E. - Wirtschaftskam-mer - durch

inzwischen rechtskräftiges Urteil vom 18. Juli 1996 - KLs 73/3 Js 628/93 14 (III) St 1/95 -

wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten mit

Bewährung und wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 100,--

DM verurteilt. In den Gründen des Urteils heißt es unter Gliederungspunkt II:

"1. Untreue zum Nachteil der Zeugen S. und E.

Der Angeklagte war zunächst bei einer Firma P. nebenberuflich als Anlageberater tätig,

bevor er seit 1989 bei der Firma G. b. U. D. (G. ) in E. ebenfalls nebenberuflich auf

Provisionsbasis als Anlageberater tätig war. Die Kunden des Angeklagten erzielten

nach Angaben es Angeklagten mit den über die G. vermittelten Anlagen Renditen von

zehn bis fünfundzwanzig Prozent per anno.

Bei der Firma G. lernte der Angeklagte einen Herrn N. kennen, dieser sprach den

Angeklagten im Dezember 1991 auf eine andere Anlagemöglichkeit an. N. erklärte, es

seien noch weit bessere Renditen möglich, und empfahl dem Angeklagten ein

Devisengeschäft in der Schweiz, bei dem Deutsche Mark gegen US-Dollar getauscht

werden sollten.

Der Angeklagte hatte Interesse an dem Abschluss eines solchen Geschäfts und begann

im Januar 1992, bei Freunden, Kollegen und auch bei Kunden Gelder einzusammeln.

Am 20.01.1992 erhielt der Angeklagte vom Zeugen S. , der über den Angeklagten

bereits Gelder bei der G. angelegt hatte, einen Betrag von 30.000,- DM, vom Bruder der

Frau S. , dem Zeugen T. , erhielt der Angeklagte ebenfalls 30.000,- DM zur Anlage. Am

03.02.1992 zahlte der Zeuge E. an den Angeklagten 20.000,- DM, Frau C. übergab dem

Angeklagten am 05.02.1992 40.000,- DM. Weiterhin erhielt der Angeklagte vom Zeugen

H. 10.000,- DM. Den Zeugen S. erklärte der Angeklagte vor der Übergabe der Gelder im

Januar in einem Gespräch, an dem auch der Zeuge T. , der Bruder der Zeugin S. ,

teilnahm, das Geld werde in die Schweiz transferiert, dort werde mit "Top Ten"- Banken

zusammengearbeitet. Das Geld werde sicher angelegt. Der Angeklagte bestätigte Herrn

S. mit schriftlicher Bestätigung vom 20.01.1992 den Erhalt von 30.000,- DM und

verpflichtete sich, ihm diese Summe zuzüglich 14 % Zinsen nach 2 Wochen

zurückzuzahlen. Dem Zeugen E. , der über den Angeklagten bereits einmal bei der G.

Geld angelegt hatte, wobei das Kapital selbst über ein Wertpapierdepot abgesichert

war, schlug der Angeklagte vor, unter Umgehung der G. Geld anzulegen, um die

Provision der G. einzusparen. Der Angeklagte erklärte dem Zeugen, sein Geld werde

bei einer T. Bank eingezahlt und dort angelegt. Dort sei das Anlagekapital ebenso wie

die Anlagen über die G. abgesichert, sodass lediglich die Rendite ausfallen könne. Das

Kapital werde von Bank zu Bank transferiert. Es würden mit dem Geld Termingeschäfte

mit italienischer oder amerikanischer Ware gemacht. Der Zeuge E. zahlte an den

Angeklagten 20.000,- DM, dies bestätigte der Angeklagte mit Schreiben vom 03.02.1992

und verpflichtete sich zur Rückzahlung zzgl. einer Rendite von 14 %. Insgesamt gelang

es dem Angeklagten auf Grund der Zahlungen dieser Kunden und weiterer unbekannter

Personen, einen Betrag von 790.000,- DM in bar zusammenzubringen. Am 07.02.1992

begab sich der Angeklagte mit Herrn N. und einem weiteren Herrn nach Zürich, um das

von N. angeregte Geschäft abzuschließen. Der Angeklagte zahlte zunächst den von ihm

in bar mitgeführten Betrag von 790.000,- DM, darunter auch die Gelder der Zeugen S.

und E. , auf sein Konto bei der O. L. ein. In einem Hotel in Zürich, dem T. I. , lernte der

Angeklagte sodann den Zeugen J. kennen. Der J. stellte sich dem Angeklagten als

Vermittler des Geschäfts vor. Man begab sich in ein anderes Hotel. Dort wurde dem

Angeklagten eine Anlagemöglichkeit von ihm unbekannten Personen erläutert. Sowohl

dem Angeklagten wie auch Herrn N. erschien das Geschäft nicht seriös, sie waren nicht

bereit, sich an diesem Geschäft weiter zu beteiligen, zu einem Geschäftsabschluss kam

es deshalb an diesem Tag nicht, worüber der Zeuge J. verärgert war. Wenige Tage

nach diesem Gespräch trat der Zeuge J. telefonisch erneut an den Angeklagten heran.

Er schlug dem Angeklagten eine Kapitalanlage im "Bankgarantiehandel" vor. Hierzu

stellte er dem Angeklagten, dem eine solche Anlageform zuvor unbekannt gewesen

war, Informationsmaterialien zur Verfügung. J. erklärte dem Angeklagten, eine Anlage in

diesem Geschäft sei ab einem Kapitalbetrag von 1.000.000,- DM möglich, dafür werde

dem Anleger die "Bankgarantie" praktisch zu seinen Händen zur Verfügung gestellt. Der

Zeuge J. nannte dem Angeklagten im Rahmen des Telefonats die Firma D. D. T. AG (D.

). Der J. bat zudem darum, dem Herrn N. nicht mitzuteilen, dass dieses Telefonat

stattgefunden habe. Zu Gunsten des Angeklagten nimmt die Kammer an, dass es einen

Handel mit Bankgarantien zumindest im Ausland gibt. Der Angeklagte, der an einem

Geschäftsabschluss interessiert war, beschaffte von anderen unbekannt gebliebenen

Anlegern weitere 210.000,- DM, die er am 11.02.1992 auf sein Konto bei der O. L.

überwies. Er informierte einige seiner Kunden nach der Rückkehr aus Zürich darüber,

dass nunmehr nach einer anderen Geldanlagemöglichkeit gesucht werde. Hierzu

übersandte er diesen Kunden ein Schreiben, dem er in der Anlage einen

Einzahlungsbeleg der O. L. sowie den Überweisungsbeleg in Ablichtung beifügte. Mit

diesem Schreiben erläuterte der Angeklagte den Kunden, dass das ursprünglich

geplante Geschäft gescheitert war. Gleichzeitig führte er aus, dass dem Vermittler ein

anderes Geschäft "vorliege" und er bis zur Anlage der Kundengelder diese auf einem

Festgeldkonto angelegt habe. In der Einleitung des Schreibens sowie unter Ziffer 2 und

3 des Schreibens heißt es: "Sehr geehrter Kunde, bezüglich der Abwicklung des

Geschäfts mit ausländischer Ware sieht es momentan wie folgt aus: 1. . . . 2. Dem

Vermittler lag ein anderes Geschäft vor, diesmal mit italienischer Ware, abwickelbar mit

1 M. Nach ein paar Tagen überwies ich die fehlenden 210 T. Eine Kopie beider

Einzahlungen ist beigefügt. Da der genaue Termin des Beginns noch nicht festlag, legte

ich das Geld auf ein Festgeldkonto (3 Monate bei lukrativen Zinsen) bei der E. Bank in

Luxemburg. 3. Zurzeit werden parallel dazu 2 weitere Angebote überprüft, denn im

Vordergrund steht die Sicherheit des Kapitals. Für uns kommt nur eine Abwicklung über

Banken in Frage." Dieses Schreiben erhielten unter anderem die Zeugen S. wie auch

der Zeuge E. . Mit diesem Schreiben wollte der Angeklagte die Anleger, die bisher

lediglich kurzzeitige Anlageverträge unterzeichnet hatten, beruhigen und die Sicherheit

der von ihm anzulegenden Gelder durch detaillierte Informationen über seine

Geschäftspraxis belegen. Er - wollte den Kunden deutlich machen, dass er die ihm von

Dritten vorgeschlagenen Anlagen sorgfältig prüfte und nur eine sichere Anlage der

Kundengelder in Frage kam. Indem der Angeklagten seine finanziellen Transaktionen

offen legte und mit geeigneten Urkunden belegte, wollte er darüber hinaus seine

Seriosität belegen. Der Angeklagte erhielt in der Folgezeit weitere Gelder. Am

05.03.1992 zahlten der Zeuge S. 10.000,- DM, der Zeuge V. 40.000,- DM, der Zeuge X.

bach 30.000,- DM, die Zeugin O. 30.000,- DM und am 09.03.1992 der Zeuge I. 20.000,-

DM an den Angeklagten. Die Zeugen S. , T. , E. , C. und H. beließen ihre Gelder beim

Angeklagten. Der Angeklagte schlug den Eheleuten S. nunmehr eine Anlage des

Kapitals in der Schweiz vor. Er erläuterte den Zeugen die Anlage der Kundengelder, wie

diese nach seiner zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Vorstellung auch geplant war. Er

erklärte, es sollten insgesamt 1.000.000,- DM gesammelt werden. Diese sollten in

"Bankgarantien" angelegt werden. Das Geld befinde sich zunächst bei einer

Treuhandgesellschaft, diese werde die Anlage überwachen. Geld werde nur dann

herausgegeben, wenn dafür ein Papier, eine "Bankgarantie" gestellt werde. Den

Zeugen erschien die vom Angeklagten versprochene Rendite zwar recht hoch, sie

vertrauten den Versprechungen des Angeklagten hinsichtlich der Sicherheit der Anlage

jedoch, weil der Angeklagte hauptberuflich Grundschullehrer war und in C. ansässig

war und im Übrigen die Schwiegereltern des Angeklagten Nachbarn der Zeugen waren.

Sie entschlossen sich daher, dem Angeklagten die Gelder weiterhin zur vermeintlich

sicheren Anlage in der vom Angeklagten nunmehr vorgeschlagenen Weise zu

überlassen. Am 05.03.1992 schlossen der Zeuge S. und der Angeklagte einen

schriftlichen Vertrag, in dem sich der Angeklagte zudem auch noch zur Absicherung der

Anleger persönlich zur Rückzahlung verpflichtete. In diesem Vertrag heißt es wie folgt:

"Anleger: E. S. Anschrift: X. Str. 2 4709 C. Anlagesumme: 30.000,- DM Laufzeit: 180

Banktage Rendite: 200% Auszahlung unmittelbar nach o.a. Laufzeit in bar in DM Hiermit

bestätige ich, 30.000,- DM (in Worten: dreißigtausend) von o.a. Person in bar erhalten zu

haben. Gleichzeitig verpflichte ich mich, an o.a. Person die Anlagesumme zuzüglich o.a.

Rendite in DM bar zurückzuzahlen." Dieses Schreiben ist vom Angeklagten

unterzeichnet. Lediglich bei der Übergabe des Geldes im Januar war der Zeuge T.

anwesend. Anlässlich des Abschlusses des zweiten Vertrages wurde der Zeuge T. von

der Zeugin S. über die Versprechungen des Angeklagten informiert. Auch dem Zeugen

E. erklärte der Angeklagte, der erste Anlageversuch habe nicht geklappt. Er schlug dem

Zeugen E. eine andere Anlage seiner Gelder vor, die gegenüber der zunächst

geplanten Anlage eine noch bessere Rendite bringen werde. Im Übrigen teilte der

Angeklagte dem Zeugen nicht mit, dass sich hinsichtlich der Sicherheit des

Anlagekapitals sowie der im Übrigen geplanten Anlage Änderungen ergeben hätten. Er

behauptete lediglich, innerhalb von 13 Monaten sei nunmehr eine Verdoppelung des

Kapitals möglich. Deshalb ging der Zeuge davon aus, dass sein Geld zur Durchführung

der Anlage weiterhin bei einer T. Bank verblieb und dort sicher sei, wie der Angeklagte

es bereits bei der im Februar vorgesehenen Anlage zugesagt hatte. Nach Vorstellung

des Zeugen war deshalb das Kapital auch derart gesichert, dass dem Anleger

zumindest das eingesetzte Kapital bei einem Scheitern der Anlage erhalten blieb. Der

Angeklagte, der sich über das Vorstellungsbild des Zeugen im Klaren war, beließ den

Zeugen in der Vorstellung, eine Sicherheit sei ebenso wie bei der zunächst geplanten

Anlage gegeben. Zu einer anderen Erklärung bestand im Übrigen im März 1992 auch

nach der Vorstellung des Angeklagten keine Veranlassung, da zu diesem Zeitpunkt das

Geld tatsächlich noch bei einer T. Bank lag und in das vom Angeklagten geplante

Geschäft eine Treuhandgesellschaft zur Sicherung und Kontrolle des Kapitaleinsatzes

einbezogen werden sollte. Der Zeuge E. entschloss sich auf Grund dieser Darlegungen

des Angeklagten, sein Geld zur Anlage weiterhin beim Angeklagten zu belassen. Es

wurde sodann zwischen dem Zeugen und dem Angeklagten unter dem 05.03.1992 ein

schriftlicher Vertrag geschlossen, in dem sich der Angeklagte außerdem persönlich zur

Zahlung von 200 % Rendite auf den Anlagebetrag von 20.000,- DM binnen 180

Banktagen verpflichtete. Dieser Vertrag entsprach bis auf den Anlagebetrag dem mit

dem Zeugen S. abgeschlossenen Vertrag. Ein eigenes Konto des Zeugen, von dem aus

der Zeuge die Transaktionen steuern konnte, war nicht vorgesehen. Der Zeuge S.

entschloss sich im März 1992, über den Angeklagten 10.000,- DM anzulegen. Dem

Zeugen war zuvor vom Angeklagten gesagt worden, dass der von ihm zur Verfügung

gestellte Betrag in einen größeren "Topf" von 10.000.000,- DM fließen solle und die

Anlage über 180 Banktage laufen solle, wobei 4 Banktage einer Woche entsprächen.

Ebenfalls ging der Zeuge davon aus, dass das Geld auf ein "Treuhandkonto" eingezahlt

wurde, jedoch erklärte der Angeklagte nicht, dass das Geld bei einer Bank eingezahlt

werde. Wie ansonsten die Anlage im Einzelnen erfolgen sollte, ist zwischen dem

Zeugen und dem Angeklagten vor und bei der Geldübergabe nicht im Einzelnen

besprochen worden. Dem Zeugen war zwar die hohe Rendite, die im Anlagevertrag

versprochen worden war, ins Auge gefallen. Das Rechenwerk an sich überzeugte ihn

jedoch, das Geld schien ihm gleichsam auf der Straße zu liegen. Der Zeuge entschloss

sich zur Anlage letztlich deshalb, weil es sich bei dem Angeklagten um einen in C.

ansässigen dort bekannten Beamten und Lehrer handelte, der am Ort in einem

Eigenheim wohnte. Deshalb vertraute der Zeuge dem Angeklagten, ohne die Anlage im

Einzelnen zu kennen und nach Sicherheiten zu fragen. Der Zeuge V. hörte über

Bekannte vom Angeklagten. Der Angeklagte stellte ein Modell vor, das die Bildung

eines Kapitalpools erforderte. Insgesamt sollten nach Darstellung des Angeklagten

1.000.000,- DM aufgebracht werden. Es würden Geschäfte mit "Bankgarantien"

gemacht, die den Banken untereinander verboten seien. Die Rendite ergebe sich aus

dem Weiterverkauf der "Bankgarantien". Dieses Geschäft sei nur über Privatleute

abzuwickeln. Er verfüge über einen Partner in der Schweiz, der das Geld anlegen

würde. Das Geld sei sicher, es werde auf einem Konto untergebracht und dort

treuhänderisch verwaltet. Der Zeuge entschied sich letztlich zur Anlage seiner Gelder

auf Grund des seriösen Eindrucks, den der Angeklagten auf ihn machte. Deshalb hätte

der Zeuge dem Angeklagten auch dann Geld zur Verfügung gestellt, wenn der

Angeklagte ihm eine Geldanlage über einen dem Zeugen unbekannten Partner ohne

Einschaltung eines Treuhänders angeboten hätte. Der Zeuge schloss daher mit dem

Angeklagten den Vertrag vom 05.03.1992, in dem sich der Angeklagte verpflichtete, auf

einen Anlagebetrag von 40.000,- DM eine Rendite von 100 % für einen Anlagezeitraum

von 180 Banktagen zu zahlen. Sodann zahlte der Angeklagte an den Zeugen 40.000,-

DM. Hinsichtlich etwaiger Straftaten zum Nachteil der Zeugin C. , H. , X. bach , O. und I.

ist das Verfahren gem. § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Nachdem der Angeklagte

die weiteren Gelder gesammelt hatte, begab er sich am 11.03.1992 erneut nach Zürich,

er traf dort zunächst Herrn J. . In den Räumlichkeiten der Firma X. F. ., W. , lernte der

Angeklagte noch den Herrn T. , der für die Firma X. als Verantwortlicher auftrat, sowie

einen Herrn I. kennen. I. stellte sich als Vertreter der Fa. D. D. T. AG vor. Dem

Angeklagten wurde von I. das "Bankgarantiegeschäft" noch einmal erläutert. Er gab an,

es könne erst ab einem Kapital von 10.000.000,- DM das eigentliche

"Bankgarantiegeschäft" abgewickelt werden, ab einem Anlagebetrag von 1.000.000,-

DM sei eine Beteiligung möglich. Für das geplante Geschäft sei dann noch weiteres

Kapital zu sammeln, bis 10.000.000,- DM bei einer Kapitalsammelstelle

zusammengetragen worden seien. Sobald dann der Handel mit "Bankgarantien"

aufgenommen sei, befinde sich entweder das Kapital auf dem Konto oder es stehe

stattdessen eine "Bankgarantie" als Sicherheit zur Verfügung. Auf Grund der

Darstellung des Zeugen I. , der der Angeklagte vertraute, schloss der Angeklagte an

diesem Tag zunächst einen schriftlichen Abwicklungs- und Treuhandvertrag mit der

Firma X. F. ., W. , die von Herrn T. vertreten wurde. Der Vertrag enthielt unter Ziffer 1 bis

4 folgende Regelungen: "l. Gegenstand des Vertrages X. F. . tätigt in eigenem Namen,

jedoch Auftrags sowie auf Rechnung und Gefahr des Anlegers, Anlagen. Der

ANLEGER stellt X. F. . folgendes Kapital auf ein Treuhandkonto zur Verfügung. DM

1.002.673,20 (in Worten einemillionzweitausendsechshundertdreiundsiebzig 20/100) X.

F. . überwacht die durch die D. D. T. AG vorgeschlagenen Anlagemodelle. 2.

Vorbereitungsphase Die Vorbereitungsphase dauert maximal so lange, bis die

erforderliche Poolhöhe von je DM/SFR/US $ 10 Mio. erreicht ist. Sofort nach Erreichen

der Poolsumme wird der Betrag bei Q. -Banken angelegt. Die Vorbereitungsphase für

die Poolanlage dauert maximal 8 Banktage, dann beginnt der Ein-/Anlagezeitraum von

180 Banktagen. 3. Anlage In dem Anlagezeitraum überwacht die X. F. . alle

notwendigen, von der D. D. T. AG vorgeschlagenen Transaktionen, damit für den

Anleger die vereinbarte Ablaufsumme erreicht wird. Die laufenden Transaktionen

werden treuhänderisch überwacht, sodass für den Anleger die Anlagesumme erhalten

bleibt und durch Bankgarantie abgesichert ist. Nach der mit der D. D. T. AG vereinbarten

Anlagedauer erhält der Anleger sein einbezahltes Kapital und Gewinn ausbezahlt. Der

Anleger erhält eine Kopie der Bankgarantie zur Kenntnisnahme. Das Original der

Bankgarantie bleibt in treuhänderischer Verwahrung. 4. Sicherheiten In jeder Phase der

Anlage ist das eingelegte Kapital lückenlos mit Bankgarantien (nach ICC 400)

abgesichert." Weiter wurde entsprechend der Darstellung des Zeugen I. ein Anlage- und

Abwicklungsvertrag zwischen dem Angeklagten und der Firma D. , vertreten durch den

Zeugen I. , abgeschlossen. Dem Angeklagten wurde für eine Anlagedauer von 180

Banktagen auf die Anlagesumme von 1.002.673,20 DM eine Rendite von 200 % bei

einer vorausgehenden Vorbereitungszeit von "in der Regel" 8 Tagen zugesagt. Der

Vertrag enthielt unter Ziffer 1 bis 4 folgende Regelungen:

"l. Gegenstand des Vertrages Der Anleger stellt der D. in eigener Verantwortung und auf

eigene Rechnung ein Anlagekapital in Höhe von DM 1.002.673,20 (in Worten:

einemillionzweitausendsechs-hundertdreiundsiebzig 20/100) für die vereinbarte

Anlagedauer von 180 Banktagen auf ein Treuhandkonto (Unterkonto im Namen des

Anlegers) der X. EST. zur Verfügung. Die D. legt das Anlagekapital laut Angebot und

Vereinbarung, treuhänderisch durch die X. F. . überwacht, an. Die D. führt für den

Anleger alle Transaktionen durch, um das einbezahlte Kapital in 180 Banktagen gemäß

in der Anlage beigefügtem Angebot Gewinn bringend anzulegen. Die D. baut mit Hilfe

des Anlagekapitals sichere Anlagedepots durch sich wiederholende Einzelgeschäfte

bei erstklassigen Banken auf, die dem Anleger eine überdurchschnittliche Rendite

sichern. 2.1 Vorbereitungsphase Ziel der Vorbereitungsphase ist die Beschaffung und

Anstellung von erstklassigen Banksicherheiten. Die Vorbereitungsphase beginnt mit der

Einzahlung des Anlagekapitals. Die Vorbereitungsphase dauert maximal so lange, bis

die erforderliche Höhe des zu bildenden Kapitalpools in Höhe von DM, SFR, US $ 10

Mio. erreicht ist. Sofort nach Erreichen der Poolsumme wird das Kapital bei Q. -Banken

angelegt. Die Vorbereitungszeit beträgt i.d.R. maximal 8 Banktage, danach beginnt der

Ein-/Anlagezeitraum von 180 Banktagen. 2.2. Aufbau- und Anlagephase Die

Aufbauphase beginnt mit dem Austausch des Anlegerguthabens im Verfahren "Zug um

Zug" gegen erstklassige Banksicherheiten einer Q. Bank. Dieser Vorgang wiederholt

sich in einer nicht begrenzten Anzahl von Folgegeschäften. Die Aufbauphase ist

abgeschlossen, sobald ausreichende Anlagedepots aufgebaut sind, die die vertraglich

vereinbarte Rendite sowie die Rückzahlung des Anlagekapitals zum vereinbarten

Zeitpunkt garantieren. Innerhalb des Anlagezeitraums führt die D. alle notwendigen

Transaktionen, durch die X. F. . überwacht, durch, damit für den Anleger die im Angebot

vereinbarte Kredit-/Anlagesumme erreicht wird. Alle Transaktionen der D. sind durch

Bankgarantien abgesichert und werden zudem treuhänderisch überwacht, sodass für

den Anleger immer volle Sicherheit gewährleistet wird. Nach Ablauf der vereinbarten

Anlagedauer kann sich der Anleger sein eingezahltes Anlagekapital plus der erreichten

Rendite bzw. den Kreditbetrag ohne weitere Kündigung auszahlen lassen. 2.3

Sicherheiten In jeder Phase während der Anlagedauer ist das Kapital lückenlos durch

Bankgarantien (nach ICC 400) abgesichert, wobei die Verfügbarkeit der Bankgarantien

in voller Höhe des Depotbetrages an die X. F. . zwecks entsprechender Anlage

abgetreten sein müssen." Der Angeklagte überwies sodann, um seinen Verpflichtungen

aus diesen Verträgen nachzukommen, einen Betrag von 1.002.673,20 DM auf ein Konto

der Fa. X. bei der T. Kreditanstalt, das als Treuhandkonto dienen sollte. Diese Verträge

nebst einem Einzahlungsbeleg der T. Kreditanstalt über 1.002.673,20 DM und einem

Formular Geldanlage 1992/1993 sowie einem Kreditangebot 1992 und der Visitenkarte

des T. übersandte der Angeklagte in Ablichtung zumindest einem Teil der von ihm

geworbenen Kunden mit einem Anschreiben, in dem es unter anderem wie folgt heißt:

Seit Mittwoch, 11.03.92, wird mit Ihrem Kapital gearbeitet, und zwar äußerst effektiv.

Anbei: 1. Anlagevertrag 2. Treuhandvertrag 3. Einzahlungsbeleg 4. Anschrift des Notars

Der Notar wurde vom T. Bankverein empfohlen. Ebenfalls beigefügt habe ich eine

Beschreibung des Kreditangebots sowie der Geldanlage, der Sie bitte Ihre Rendite nach

Ablauf von 180 Banktagen - ca. 11 Monate - entnehmen." In dem oben genannten

Prospekt Geldanlage heißt es abschließend: "Geldeinstellung auf Treuhandkonto,

Freigabe des Anlagekapitals erfolgt Zug um Zug gegen Bankgarantie, die dem

Treuhänder ausgehändigt wird. Somit ist jederzeit volle Sicherheit gewährleistet." Diese

Schreiben dienten der Information der Kunden, außerdem wollte der Angeklagte seine

mündlich gegebenen Erklärungen bekräftigen, dass das Kapital von ihm lückenlos

abgesichert sei. Der Angeklagte wusste, dass es seinen Anlegern insbesondere den

Zeugen S. und E. , die neben anderen Kunden dieses Schreiben erhielten, auf eine

solche Sicherheit ankam. Diese lückenlos sichere Anlage wollte der Angeklagte durch

die Verträge mit der D. und der X. erreichen. Einige Tage nach dem 11.03.1992 meldete

sich telefonisch der T. und teilte dem Angeklagten mit, er wolle nicht mehr als

Treuhänder tätig sein, der Angeklagte solle ihm mitteilen, wohin der auf dem

Treuhandkonto befindliche Betrag überwiesen werden solle. Der T. begründete dies

damit, dass er ein solches Geschäft zum ersten Mal durchführe, ihm erscheine es nicht

möglich, Renditen in der versprochenen Höhe zu erzielen, wenngleich er grundsätzlich

der Meinung sei, dass das Bankgarantiegeschäft möglich sei; T. erklärte außerdem, ihm

erscheine der Zeuge I. nicht seriös genug. Der Angeklagte hatte darüber hinaus den

Eindruck, dass zwischen dem Zeugen I. und dem T. Differenzen bestanden. Eine

weitere Begründung für seinen Ausstieg gab der T. nicht. Im weiteren Verlauf

vereinnahmte der Angeklagte vom Zeugen T. am 18.03.1992 20.000,- DM. Bei einem

Treffen des Zeugen mit dem Angeklagten stellte der Angeklagte ein Anlagemodell über

eine Fa. D. vor, es musste jedoch nach Darstellung des Angeklagten sehr schnell

gehen. Der Zeuge erhielt vom Angeklagten den Treuhandvertrag wie auch den

Anlagevertrag, den der Angeklagte am 11.03.1992 abgeschlossen hatte. Der Zeuge

legte die Unterlagen seinem Anwalt zur Prüfung vor, der grundsätzlich nicht

ausschließen wollte, dass ein solches Geschäft möglich sei, jedoch von der Anlage

abriet. Der Zeuge zahlte dennoch an den Angeklagten 20.000,- DM. Der Angeklagte

bestätigte dem Zeugen sodann mit Schreiben vom 18.03.1992 den Empfang von

20.000,- DM. Der Zeuge T. sah die Anlage über den Angeklagten als

Spekulationsgeschäft an, für den Zeugen kam das Geschäft einem Glücksspiel, dem

Besuch einer Spielbank gleich. Über eventuelle Sicherheiten hatte der Zeuge deshalb

auch keine Vorstellungen. Tatsächlich erhielt der Zeuge nach 2 Monaten im Mai 1992

einen Betrag von 2.000,- DM als Rendite vom Angeklagten ausgezahlt. Nachdem die

Durchführung der am 11.03.1992 abgeschlossenen Verträge auf Grund des Ausstiegs

des T. gescheitert war, teilte der Angeklagte die neue Situation telefonisch dem I. mit. I.

wollte das Geschäft dennoch machen, er behauptete gegenüber dem Angeklagten, er

sehe keine Probleme hinsichtlich der Durchführung der Anlage. Er sagte dem

Angeklagten, dem nunmehr auch Bedenken bezüglich des Geschäfts gekommen

waren, zu, ihn mit einem "Bänker" zusammenzubringen, der bestätigen werde, dass das

"Bankgarantiegeschäft" möglich sei. Der I. vermittelte sodann einen Kontakt zu einem

Herrn G. von der Allgemeinen Spar- und Rentenkasse, Regionalsitz M. (B. ). Weiterhin

informierte er den Angeklagten, dass die B. in Zukunft als Kapitalsammelstelle dienen

solle. Der Angeklagte eröffnete persönlich ein Konto bei der B. . Anlässlich der

Kontoeröffnung behauptete G. gegenüber dem Angeklagten, ein Handel mit

Bankgarantien sei möglich, auch über eine Teilanlage von 1.000.000,- DM könne eine

Bankgarantie erstellt werden. Die B. leitete dem Angeklagten sodann ein Schreiben

vom 02.04.1992 zu, dessen Text der Zeuge I. vorgegeben hatte. Darin bestätigt die B.

dem Angeklagten, dass ein noch anzuweisendes Kapital von 992.000,- DM für eine

Anlage erfolge, die folgende Bedingung erfülle: "eine werthaltige Q. Bank Garantie nach

ICC 400 der TOP 30 Westeuropa in Höhe des 2,6fachen des Anlagekapitals, Laufzeit

10 Jahre und 1 Tag. Die Garantie wird zum Weiterverkauf freigegeben. Die

Bankgarantie muss 10 Banktage nach konditionierter Kapitaleinstellung geliefert

werden." Dieses Schreiben ist von Herrn G. , der sich dort als Vorstandsbeauftragter

bezeichnet, unterzeichnet worden. Erst nach Eingang dieses Schreibens der B. wies der

Angeklagte, der eine solche Bestätigung von I. gefordert hatte, den T. schriftlich an, die

auf dem Treuhandkonto befindliche Summe auf das Konto des Angeklagten bei der B.

zu überweisen. Der Angeklagte wollte sich mit dieser Zusage der Bank die nötige

Sicherheit für die von ihm anzulegenden Kundengelder verschaffen. Nach seiner

Vorstellung war damit das Geld, das sich auf dem Konto der B. befand, auch ohne

Einschaltung eines Treuhänders gegen eine missbräuchliche Verwendung geschützt,

da der Bank entweder eine "Bankgarantie" vorliegen müsse oder das Geld selbst auf

dem Konto liege. Nachdem der T. eine Provision in Höhe von 10.000,- DM für sich

abgesetzt hatte, überwies er 992.000,- DM auf das Konto des Angeklagten bei der B. .

Mit dieser Summe sollte nunmehr eine "Bankgarantie" erworben werden. Der

Angeklagte, der dem Zeugen I. weiter vertraute und an die Möglichkeit glaubte, mit dem

"Bankgarantiehandel" erhebliche Gewinne zu realisieren, wollte zunächst in einem

kurzen Anlagezeitraum testen, ob die Anlageform tatsächlich die zugesagte Rendite

erbringen konnte. Noch vor der Überweisung des Anlagebetrages auf das Konto bei der

B. schlossen der Angeklagte und der Zeuge I. , der seine Behauptungen aus dem

Gespräch vom 11.03.1992 nunmehr in einer konkreten Anlage belegen sollte, unter dem

30.03.1992 eine Auftrags- und Mandatsvereinbarung, bei der I. wiederum als

Repräsentant der Fa. D. auftrat. Die Vertragsparteien vereinbarten eine Anlage von

1.000.000,- DM in "Bankgarantien" für 15 Banktage bei einer Rendite von 30 %. Zur

Unterzeichnung des Vertrags trafen sich I. und der Angeklagte auf einer

Autobahnraststätte in der Nähe von G. . Auf die Einschaltung eines Treuhänders wurde

nunmehr verzichtet. Dem Angeklagten erschien die schriftliche Zusage der B. wie auch

die Tatsache, dass das Geld auf einem Konto angelegt war, über das er die

Verfügungsbefugnis hatte, ausreichend. Er teilte seinen Kunden weder mit, dass der

zunächst eingeschaltete Treuhänder zwischenzeitlich abgesprungen war, noch dass

nunmehr ein kürzerer Anlagezeitraum geplant war und dabei gänzlich auf einen

Treuhänder verzichtet werden sollte. Ebenso wenig teilte der Angeklagte mit, dass die

Anlagegelder auf ein Konto bei der B. überwiesen worden waren. Im Vertrag vom

30.03.1992 heißt es im Vertragseingang und unter Ziffer 1 wie folgt: "Der Anleger

beauftragt den Initiator, der hiermit diesen Auftrag vollinhaltlich annimmt, mit der

Abwicklung der folgenden Anlage: Währung: DM Anlagebetrag: 1.000.000.- (eine

Million) Anlageform: Bankgarantie gegen Anlagekapital, sofortiger Verkauf der

Bankgarantie zu 50 % des Nennwertes Anlagedauer: 15 Banktage Rendite: 30 % auf

Kapital, d.h. Auszahlung DM 1,3 Mio. Kosten: 5 % ( fünf pro Hundert ) des

Anlagebetrags. Diese Kosten beeinträchtigen die o. g. Verein- barungen nicht.

1. Procedere 1. Schritt Unterzeichnung der vorliegenden Auftrags- und

Mandatsvereinbarung, konditionierte Einzahlung bei einer westeuropäischen Großbank

(siehe Dokument 13/13). Der Initiator beschafft gegen diese Anlagesumme zu Gunsten

des Anlegers eine auf dessen Namen lautende Bankgarantie bzw. eine Inhabergarantie

nach ICC 400 (unwiderruflich und ohne Einrede) von einer TOP 25 Bank in Westeuropa.

Die Bankgarantie ist zahlbar nach Ablauf von 10 (zehn ) Jahren und 1 (einem) Tag und

hat einen Nennwert von DM 2.600.000,- (zweimillionensechshunderttausend);

entsprechend dem 2,6fachen Betrag der Kapitaleinstellung. 2. Schritt Der Initiator

verpflichtet sich, die Bankgarantie im Nennwert von DM 2.600.000,00 für den Anleger

innerhalb von 8 Banktagen nach Ausstellung der Bankgarantie zu einem Preis in Höhe

von DM 1.300.000,- (einemilliondreihunderttausend) zu verkaufen. Der Initiator

verpflichtet sich, den ersten und den zweiten Schritt so lange und so häufig

durchzuführen bzw. abzuwickeln, wie es notwendig ist, um die Rendite in dem

vorgegebenen Zeitrahmen -gemäß Seite 1/13 dieser Auftrags und

Mandatsvereinbarung- zu erwirtschaften. Dieser Vertrag endet mit der Auszahlung des

eingestellten Anlagekapitals sowie der vom Initiator -gemäß Seite 1/13 dieser Auftrags-

und Mandatsvereinbarungsgarantierten Rendite." Die Firma D. sandte dem Angeklagten

sodann am 23.04.1992 ein Telefax zu, das vom Zeugen I. unterzeichnet ist. Dort wird

Bezug genommen auf den Vertrag vom 30.03.1992 und im Übrigen um Mitteilung

gebeten, wohin die nunmehr 1.300.000,- DM überwiesen werden sollen. Weiter wird

behauptet, die Mittel stünden ab "morgen" zur freien Verfügung. Der Angeklagte forderte

Kontoauszüge oder andere Nachweise nicht an. Eine "Bankgarantie" erhielt weder er

selbst noch die B. . Nach seiner Vorstellung war diese Rendite separat erwirtschaftet

worden und war daher auch nicht auf seinem Konto bei der B. verbucht. Dies glaubte

der Angeklagte, weil der Zeuge I. dies so erklärt hatte. Der Angeklagte forderte den

Zeugen I. auch nicht zur Auszahlung der erzielten Rendite auf. Im Vertrauen auf das

Schreiben der Firma D. beließ er die Gelder auf dem Konto bei der B. und entschloss

sich nunmehr, eine längerfristige Anlage im "Bankgarantiegeschäft" vorzunehmen, da

nach seiner Beurteilung eine erste kurzzeitige Anlage erfolgreich abgeschlossen

worden war. Mit Geldern weiterer Kunden sollte ein Anlagebetrag von insgesamt

2.000.000,- DM erreicht werden. Deshalb wurde nicht unmittelbar nach dem 23.04.1992

ein neuer Vertrag abgeschlossen. Der Angeklagte sammelte insgesamt weitere

580.000,- DM bei Kunden ein. Am 13.5.1992 legte der Zeuge X. bach zusätzlich zur

Anlage von bereits 30.000,- DM noch weitere 50.000,- DM an. Am 20.05.1992 erhielt er

von den Zeugen H. 20.000,- DM, vom Zeugen O. erhielt er 20.000,- DM, vom Zeugen O.

5.000,- DM, von den Zeugen M. erhielt er 25.000,- DM, der Zeuge F. übergab 23.000,-

DM, hierzu hatte er einen Betrag von 3.000,- DM selbst beigetragen, die Zeugen X. , X.

und H. hatten 10.000,- DM, sowie je 5.000,- DM beigetragen. Der Zeuge B. , der bereits

im April 1992 beim Angeklagten 16.500,- DM angelegt hatte, beließ diese Gelder beim

Angeklagten. Hinsichtlich etwaiger Straftaten zum Nachteil des Zeugen X. bach , H. , O.

, O. , M. , X. X. , H. und B. ist das Verfahren gem. 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden.

Dem Zeugen F. , der den Angeklagten auf Grund verschiedener Anlagen, die er beim

Angeklagten tätigte, schon vier Jahre kannte, bevor er die hier streitige Anlage vornahm,

versicherte der Angeklagte lediglich, das Geld sei in der Schweiz gut angelegt. Die

Anlagegelder gingen zunächst zu einer T. Staatsbank. Er selbst, der Angeklagte, werde

in die Schweiz fahren und das Geld dort einzahlen. Was sodann mit den Anlagegeldern

geschehen sollte, war dem Zeugen allerdings nicht klar. Es wurde vom Angeklagten

auch von "Bankgarantien" gesprochen, ohne dass Einzelheiten der Erklärungen des

Angeklagten hierzu aufzuklären waren. Am 20.05.1992 unterzeichnete der Angeklagte

einen vom Zeugen F. maschinenschriftlich vorgeschrieben Vertrag, in dem sich der

Angeklagte verpflichtete, der Zeugin X. für eine Anlagesumme von 23.000,- DM in

einem Zeitraum von 180 Banktagen eine Rendite von 100 % zu zahlen und zudem

bestätigte, 23.000,- DM erhalten zu haben. Auf dem Vertrag ist sodann unten in einem

Vermerk festgehalten, dass sich die Anlagesumme aus 10.000,- DM der Zeugin X. , je

5.000,- DM der Zeugen X. und H. und 3.000,- DM des Zeugen F. zusammensetzt. Die

Zeugin X. wählte der Zeuge F. als Partei des Vertrages aus, weil diese den höchsten

Teilbetrag zur Verfügung stellte. Die Übergabe des Gesamtbetrages erfolgte durch den

Zeugen F. . Noch während die überwiesene Summe auf dem Konto der B. lag, teilte I.

dem Angeklagten telefonisch mit, eine hohe Rendite von 300 % könne nur erzielt

werden, wenn der gesamte Anlagebetrag von 10.000.000,- DM, der zum Erwerb einer

Bankgarantie erforderlich sei, auf ein Konto überwiesen werde. Hierzu sei es nötig, die

Anlagebeträge, die der Angeklagte beitragen könne, mit anderen Geldern auf einem

Konto der D. zu sammeln. Als Kontoverbindung gab der I. ein Konto der Firma D. bei der

Z. Bank in Zürich an. Der Angeklagte entschloss sich nunmehr, den bisher

beibehaltenen Sicherheitsstandard hinsichtlich des Kapitals der Anleger aufzugeben. Er

wollte das Geld, um die Anlage entsprechend der Erklärung des I. überhaupt noch

tätigen zu können, dem I. bzw. der D. ohne Absicherung überlassen. Hierzu überwies er

am 11.05.1992 von seinem Konto bei der B. in M. 992.000,- DM auf das von I.

angegebene Konto bei der Z. Bank in Zürich. Aus nicht aufklärbaren Gründen wurde die

Überweisung von der Z. Bank rückgängig gemacht und der Betrag auf das Konto des

Angeklagten bei der B. zurücküberwiesen. Zwischenzeitlich traf sich der Angeklagte am

24.05.1992 auf Verabredung mit I. auf der Autobahnraststätte bei E. /G. , es wurde

erneut eine Auftrags- und Mandatsvereinbarung zwischen dem Angeklagten und der

Firma D. abgeschlossen, die I. für die Firma D. unterzeichnete. Die Vertragsparteien

vereinbarten eine Anlage von 2.000.000,- DM für 90 Banktage bei einer Rendite von

400 %, dabei sollte die Anlage im "Bankgarantiehandel" erfolgen. Die Einschaltung

eines Treuhänders war nicht vorgesehen. Im Vertrag vom 24.05.1992 heißt es im

Vertragseingang und unter Ziffer 1 und 2 wie folgt: "Der Anleger beauftragt den Initiator,

der hiermit diesen Auftrag vollinhaltlich annimmt, mit der Abwicklung der folgenden

Anlage:

Währung: DM Anlagebetrag: 2.000.000.- (zwei Millionen) Anlageform: Bankgarantie

gegen Anlagekapital, sofortiger Verkauf der Bankgarantie Anlagedauer: 90 Banktage

nach Valuta Eingang des Anla- gekapitals auf dem benannten Anlagekonto, Rendite:

400 % auf das Anlagekapital, d.h. Auszahlung in Höhe von 500 % Kosten: 5 % (fünf pro

Hundert ) des Anlagebetrags. Die Kosten beeinträchtigen die o. g. Vereinba- rungen

nicht.

1.Procedere 1. Schritt Unterzeichnung der vorliegenden Auftrags- und

Mandatsvereinbarung, Einzahlung - konditioniert über das Mandat -bei einer

westeuropäischen Großbank. Der Initiator beschafft gegen diese Anlagesumme zu

Gunsten des Anlegers eine auf dessen Namen lautende Bankgarantie bzw. eine

Inhabergarantie nach ICC 400 (unwiderruflich und ohne Einrede) von einer TOP 30

Bank in Westeuropa. Die Bankgarantie ist zahlbar nach Ablauf von 10 (zehn) Jahren

und 1 (einem) Tag und hat einen Nennwert entsprechend dem 2,4 bis 2,6fachen Betrag

der Kapitaleinstellung.

2.Schritt Der Initiator verpflichtet sich, die o. g. Bankgarantie für den Anleger zu

verkaufen. Der Initiator verpflichtet sich, den ersten und den zweiten Schritt so lange und

so häufig durchzuführen bzw. abzuwickeln, wie es notwendig ist, um die Rendite in dem

vorgegebenen Zeitrahmen -gemäß Seite 1/13 dieser Auftrags- und

Mandatsvereinbarung- zu erwirtschaften. Dieser Vertrag endet mit der Auszahlung des

eingestellten Anlagekapitals sowie der vom Initiator -gemäß Seite 1/13 dieser Auftrags-

und Mandatsvereinbarung- garantierten Rendite." In einer Quittung bestätigte der

Angeklagte dem I. darüber hinaus den Empfang von 1.300.000,- DM in bar in Erfüllung

des Vertrages vom 30.03.1992 mit der Firma D. erhalten zu haben. Der Zeuge J.

bestätigte den Empfang von 120.000,- DM. Schließlich bestätigte der Zeuge I. für die

Firma D. den Empfang von 2.000.000,- DM. Die tatsächlichen Zahlungen entsprachen

der Quittung nicht, weder erhielt der Angeklagte Geld, noch wurde an den Zeugen J. an

diesem Tag Geld übergeben. Lediglich I. erhielt an diesem Tag eine Bargeldzahlung

vom Angeklagten. Der Angeklagte ließ nämlich nunmehr alle vorher gewählten

Vorkehrungen zur Sicherung der Kundengelder fallen und übergab in bar einen Betrag

von 580.000,- DM, den er nicht auf das Konto bei der B. überwiesen hatte, an I. . Einige

Tage danach, wahrscheinlich am 27.05.1992, hob der Angeklagte den auf sein Konto in

M. zurücküberwiesenen Betrag von rund 990.000,- DM, darunter die von den Zeugen S.

und E. übergebenen Beträge, in bar ab. Der Angeklagte beging nun die der Verurteilung

zugrunde liegende Untreuehandlung zum Nachteil der Zeugen S. und E. . Er traf sich

Anfang Juni 1992 erneut mit I. und übergab ihm den in M. abgehobenen Betrag, den er

von rund 990.000,- DM auf 1.000.000,- DM aufgefüllt hatte. Der Angeklagte übergab I.

also insgesamt in bar 1.580.000,- DM. Der auf die bereits am 24.05.1992 quittierte

Summe von 2.000.000,- DM noch fehlende Betrag sollte sich aus der von I. behaupteten

Rendite von 300.000,- DM aus dem Aprilgeschäft sowie einem Provisionsbetrag von

120.000,- DM, der angeblich an J. zu zahlen war und von I. aufgebracht werden sollte,

zusammensetzen. Diese Berechnung des Anlagebetrages durch I. erschien dem

Angeklagten plausibel und nachvollziehbar, da er - wie bereits ausgeführt - der Zusage

des I. Glauben schenkte, wonach eine Rendite tatsächlich erzielt worden war. Das bar

übergebene Geld war nicht mehr durch Banken abgesichert. Der Angeklagte teilte den

Kunden dies ebenso wenig mit wie die Tatsache, dass auf einen Treuhänder verzichtet

worden war. Der Angeklagte wusste bei der Übergabe des Geldes an I. , dass er sich

gegenüber S. und E. verpflichtete hatte, nur eine Abwicklung der Anlage über Banken

oder einen Treuhänder vorzunehmen. Er wusste, dass die Übergabe des Geldes an I. in

bar nicht der versprochenen Abwicklung der Anlage über Banken oder einen

Treuhänder entsprach. Das bar übergebene Geld war vielmehr dem nicht

verhinderbaren Zugriff des I. , der weder in einer Bank tätig war noch als Treuhänder

fungierte, ausgesetzt. Der Angeklagte wollte diese nicht mit den Anlegern

abgesprochene Abwicklung, um eine Anlage in Bankgarantien überhaupt noch möglich

zu machen. Der Angeklagte glaubte nämlich den Erklärungen des I. , dass eine solche

Anlage das freie Zurverfügungstellen des Kapitals voraussetze. Der Angeklagte

erkannte in dieser Situation, dass nun die Verlustrisiken, die er zuvor durch

Einschaltung von Banken und Treuhändern ausschließen wollte, auftraten. Das Geld

war dem freien Zugriff des I. ausgesetzt. Der Rückzahlungsanspruch der Anleger war

daher gefährdet. Dies erkannte der Angeklagte und billigte es, weil ihm an den

versprochenen hohen Gewinnen gelegen war. Der Angeklagte schlug die Bedenken in

den Wind und führte das Geschäft unter Verzicht auf die Sicherungen durch, die er

selbst ursprünglich für nötig gehalten hatte. In der Folgezeit traf der Angeklagte mit dem

I. im Sommer 1992 in T. zu einem Besuch der dortigen Festspiele zusammen, I. erklärte

dort, er habe das Geld an I. weitergegeben, eine Quittung habe er sich von I. nicht geben

lassen. Der Angeklagte glaubte ihm und ging von einer ordnungsgemäßen Anlage bei

der D. aus. Im Oktober 1992 meldete sich der Angeklagte telefonisch bei I. und fragte an,

wann es zur Auszahlung der Anlagen kommen werde. Der I. verwies im Antworttelefax

darauf, dass eine Rücksprache mit dem Zeugen I. erforderlich sei. Der Angeklagte

verspürte nunmehr erstmalig ein "mulmiges Gefühl". Am 20.11.1992 meldete sich der I.

erneut per Fax und kündigte an, es werde voraussichtlich das Eigenkapital zzgl.

banküblicher Verzinsung in der Woche 07.11.-11.12.1992 ausgezahlt werden können.

Tatsächlich erfolgten keinerlei Zahlungen. Nunmehr wusste der Angeklagte, dass mit

der Anlage etwas nicht in Ordnung war. Mit einem weiteren Telefax vom 20.01.1993,

von dem der Angeklagte eine Durchschrift erhielt, meldete sich I. bei I. und stritt ab, eine

Summe von 1.580.000,- DM erhalten zu haben. Daraus schloss der Angeklagte, dass

der Verbleib des Geldes ungeklärt war. Am 24.01.1993 kam es zu einem Treffen

zwischen I. und I. auf der Autobahnraststätte X. , während der Angeklagte mit dem

Zeugen J. auf der gegenüberliegenden Raststätte wartete. I. und ein Rechtsanwalt O. ,

der an einem Nebentisch das Gespräch zwischen I. und I. verfolgt hatte und sich erst

zum Abschluss des Gesprächs zu erkennen gab, teilten dem Angeklagten mit, dass I.

und I. sich geeinigt hätten. I. habe danach bestätigt, dass er das Geld erhalten habe und

auch nicht an I. weitergegeben habe. I. habe sich gegenüber I. zur Rückzahlung von

1.000.000,- DM verpflichtet, mit diesem Geld solle I. sodann über eine Geldanlage die

Differenzsumme zum Betrag von 1.580.000,- DM erwirtschaften. Durch die Zahlung, die

per Scheck spätestens im April 1993 erfolgen sollte, sollte I. vollständig befreit sein. In

der Folgezeit erhielt der Angeklagte ein Schreiben des Rechtsanwalts O. , der eine

Auszahlung des angelegten Kapitals zuzüglich der vereinbarten Verzinsung in sechs

monatlichen Raten durch den Zeugen I. für die Firma D. ab dem 01.04.1993 ankündigte.

Am 06.02.1993 kündigte der J. aus nicht mehr nachzuvollziehenden Gründen mit

Schreiben der B. eine Auszahlung der Gelder in der Zeit vom 16.02. bis 23.02.1993 an.

Mit Telefax vom 02.04.1993 an den Angeklagten kündigte I. an, er könne den

Zahlungstermin nicht einhalten, da er auf Reisen sein werde. Mit Telefax vom

06.04.1993 kündigte der I. an, der Scheck sei bereits vorhanden oder werde innerhalb

der nächsten Tage bereit sein. Tatsächlich haben bis heute weder der I. noch I. noch J.

eine Rückzahlung der Kapitaleinlage geleistet. Soweit Rückzahlungen auf das

Anlagekapital der Kunden erfolgten, leistete der Angeklagte diese aus eigenem

Vermögen. Die Zeugen S. und E. haben bis heute keine Rückzahlung erhalten. 2.

Zweiter Komplex: Die Betrugstaten zum Nachteil der Zeugin I. Im Juni 1992 gründete

der Angeklagte mit dem Zeugen J. die Firma B. W. Service AG, die ihren Firmensitz in

der Schweiz hatte. Die Gründung erfolgte auf Initiative des Zeugen J. , der dem

Angeklagten die Firmengründung damit erklärte, dass das Geschäft seriöser gemacht

werden müsse. Zur Firmengründung wurden aus Kundengeldern 100.000,- DM

beschafft, die als Gesellschaftskapital deklariert wurden. Der Angeklagte und der J.

zahlten nichts. Die Gesellschaft verfügte am Firmensitz auch nicht über einen

eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb, es handelte sich vielmehr um eine

reine Briefkastenfirma. Mit dem J. war abgesprochen, dass auch die Gelder, die auf

Grund von Verträgen der Anleger mit der B. gezahlt wurden, unmittelbar vom

Angeklagten vereinnahmt und investiert wurden, ohne diese an die Firma B.

weiterzuleiten. Außer Kundengeldern verfügte die B. über keinerlei Kapital und war zu

Zahlungen nicht in der Lage. Ebenfalls Mitte des Jahres 1992 lernte der Angeklagte

dann über den Zeugen J. den Zeugen K. , der damals noch H. hieß, kennen. K. , der

gelernter Automechaniker ist, war dem Angeklagten als selbstständig im Anlagebereich

Tätiger vorgestellt worden, was der Angeklagte auch glaubte. Weitere Erkundigungen

über den Zeugen K. zog der Angeklagte, der erst auf Grund der Vernehmung des

Zeugen zur Person im Termin zur mündlichen Verhandlung von der Berufsausbildung

des Zeugen erfuhr, nicht ein. Der Zeugen K. bot dem Angeklagten ein Geschäft an, das

er selbst auch erstmalig durchführen wollte. Er behauptete dem Zeugen gegenüber, er

habe jemanden kennen gelernt, der im "Bankgarantiehandel" als Vermittler tätig sei.

Dieser Vermittler habe Kontakt zu zwei Banken, eine dieser Banken werde einen Kredit

zur Verfügung stellen, die andere Bank sei bereit, eine Sicherheit für diesen Kredit zu

stellen, indem sie eine "Bankgarantie" bereit stelle. Diese "Bankgarantie" werde von der

kreditierenden Bank akzeptiert. Die "Bankgarantie"" könne von diesem Vermittler

günstig eingekauft werden. Aus der Wertdifferenz zwischen der günstig erworbenen

"Bankgarantie" und dem Kredit ergebe sich eine Handelsspanne, aus der Gewinne in

Millionenhöhe zu erzielen seien. Zur Durchführung des Geschäfts, das in Deutschland

nicht möglich sei, sei eine Optionsgebühr zu entrichten. Insgesamt sei ein Betrag von

mehreren Millionen DM als Optionsgebühr nötig. Damit könne eine "Bankgarantie" für

einige Tage zurückgelegt werden. Auf die Option hin werde ein Kredit aufgenommen

werden, der von einer Bank zu vergeben sei. Der Vermittler verfüge über Beziehungen

zu einer Bank, die zur Vergabe des Kredits bereit sei, obwohl die Sicherheit für diesen

Kredit, die Bankgarantie, erst noch zu beschaffen sei. Durch Zusammenfassung des

Kapitals mehrerer Anleger, die je 49.000,- DM zahlen sollten, solle ein Betrag beschafft

werden, der die Beschaffung einer Option ermögliche. Der Zeuge K. verschwieg dem

Angeklagten den Namen des Vermittlers, der Dr. M. hieß und in Luxemburg eine Firma

V. Kreditanstalt AG betrieb. Der Angeklagte, der eine solche Anlage mit diesen

Renditen für möglich hielt, vermittelte dem Zeugen zwischen 15 und 20 Kunden, die

einen Betrag von je 49.000,- DM anlegten. Diesen Kunden erläuterte der Angeklagte die

Anlage so wie sie ihm vom Zeugen K. beschrieben worden war. Unter anderem legten

die Zeugen H. , T. , W. und B. jeweils Anfang Juni 1992 je 49.000,- DM an. Über die

Vereinbarung im Einzelnen wurde ein „Beratervertrag" zwischen dem Anleger und dem

Zeugen K. , dort "H. Finanzberatung", geschlossen. Im Vertrag ist ein Betrag von

49.000,- DM zur "bankinternen" Abwicklung vereinbart, der von den Anlegern zu zahlen

war. Der schriftliche Vertrag entsprach dem tatsächlich Gewollten jedoch nicht,

tatsächlich sollte keine Beratung erfolgen, sondern mit der oben dargestellten Anlage

Renditen erzielt werden. Dies war sowohl den Anlegern wie auch dem Angeklagten

klar. Letztlich sollte für jeden Anleger nach Abschluss der Anlage ein

Auszahlungsbetrag von 1.000.000,- DM für je 49.000,- DM verbleiben. Die Gelder, die

der Zeuge K. von den Anlegern erhalten hatte, stellte er Dr. M. in bar zur Verfügung, der

zum damaligen Zeitpunkt eine Fa. in Luxemburg betrieb. Ein halbes Jahr nach der

Übergabe der Gelder behauptete Dr. M. gegenüber dem Zeugen K. , die zunächst

vorgesehen Banken spielten nicht mit. Dies teilte der Zeugen wiederum dem

Angeklagten mit, der Ende des Jahres 1992 den Anlegern erklärte, die Anlagegelder

seien noch nicht angelegt, es müsse noch eine andere Bankenkonstellation gefunden

werden. Im Frühjahr 1993 erklärte der Zeuge K. dem Angeklagten, man sei dabei, mit

Aussicht auf Erfolg mit anderen Banken abzuschließen, das Geschäft werde laufen.

Auch jetzt verschwieg der Zeuge dem Angeklagten noch den Namen des Dr. M. . Der

Angeklagte, dem aus dem vorangegangenen Geschäft mit der Firma D. erhebliche

Schulden verblieben waren und der nach Möglichkeiten suchte, sich erhebliche

Kapitalmittel zu beschaffen, entschloss sich nunmehr auf eigene Rechnung mit dem

Kapital einzelner Kunden über K. zu investieren. In dieser Situation beging der

Angeklagte folgende der Verurteilung zu Grunde liegende Taten zum Nachteil der

Zeugin I. : Die Zeugin I. , eine Grundschullehrerin, beabsichtigte im Frühjahr 1993 eine

Summe von 100.000,- DM günstig anzulegen. Der Zeuge I. , ein Mitarbeiter einer

Anlageberatungsfirma, erklärte der Zeugin, dass der Angeklagte, der nebenberuflich im

Bereich der Anlageberatung tätig sei, eine Anlage im "Bankgarantiehandel" anbieten

könne, es handele sich dabei um ein gutes Geschäft. Dieses Geschäft habe der

Angeklagte, der dabei als "Kapitalsammelstelle" auftrete, schon häufiger durchgeführt.

Dem I. hatte der Angeklagte zuvor eine Erfolgsprovision von 3% der Anlagesumme für

die Vermittlung eines Anlegers versprochen, sofern das Geschäft mit K. laufe. Die

Zeugin I. suchte den Angeklagten am 26.03.1993 auf, das anzulegende Kapital brachte

sie in bar mit. Der Angeklagte, der der Zeugin gegenüber als nebenberuflich in der

Anlageberatung tätiger Berufskollege auftrat, bot der Zeugin eine Kapitalanlage in

"Bankgarantien" an. Hierzu erläuterte er der Zeugin, es handele sich bei dem geplanten

Geschäft um einen Handel mit "T. , t. m. p. d. ". Eine Bank benötige einen Kredit, für den

eine andere Bank eine Garantie vergebe. Das Kapital der Zeugin solle dabei, so erklärte

der Angeklagte, ein Teil des Kapitals sein, dass zum Ankauf der "Bankgarantie" diente.

Der Angeklagte versicherte der Zeugin, es gebe kein Risiko, das Kapital sei sicher, es

werde auf einem Bankkonto mit anderen Anlagegeldern gesammelt und von diesem

Konto würden auch die Anlagen getätigt. Diese Erklärungen des Angeklagten waren

falsch. Tatsächlich hatte der Angeklagte von Anfang an vor, diese Beträge nicht in das

der Zeugin geschilderte "Bankgarantiegeschäft" zu investieren, er wollte vielmehr die

von der Zeugin I. übergebenen Gelder in eine Anlage über den Zeugen K. investieren.

Das Geld der Zeugin sollte nicht dem Ankauf von Bankgarantien dienen, vielmehr wollte

der Angeklagte in eigenem Namen und im Namen von ihm zugeordneten Strohleuten

mit dem Geld der Zeugin und weiteren Beträgen von anderen Anlegern mehrere

Beraterverträge mit K. entsprechend der oben dargestellten Art zum Preise von je

49.000,- DM abschließen. Mit den aus diesem Geschäft erhofften Gewinnen

beabsichtigte der Angeklagte, sowohl die Zeugin I. auszuzahlen, als auch die Kunden

aus dem Geschäft mit der Firma D. , die ihre Anlage noch nicht zurückerhalten hatten, zu

befriedigen, um damit die ihm aus diesem Geschäft entstandenen Schulden zu tilgen.

Die Zeugin I. glaubte den Erklärungen des Angeklagten. Sie hatte auf Grund seiner

Angaben die Vorstellung, dass im Austausch für ihr Geld Bankgarantien als Wertpapiere

gekauft werden. Sie wusste nichts davon, dass der Angeklagte in eigenem Namen und

im Namen von Strohleuten so genannte Beraterverträge mit K. abschließen und hierbei

jeweils 49.000,- DM je Vertrag aus dem von der Zeugin zur Verfügung gestellten Kapital

an K. zur Weitergabe an einen Dritten zahlen würde. Auf Grund der falschen Vorstellung

war die Zeugin I. bereit, am 26.03.1993 100.000,- DM an den Angeklagten zu

übergeben. Hätte sie gewusst, dass der Angeklagte nicht Bankgarantien kauft, sondern

das Geld im Rahmen der oben dargestellten Beraterverträge an K. übergibt, wäre sie

nicht zur Übergabe der Gelder bereit gewesen. Die am 26.03.1993 erfolgte Übergabe

quittierte der Angeklagte am 26.03.1993 auf einem Formular der B. /W. AG. Die Quittung

unter dieser Firmenbezeichnung hatte für den Angeklagten keine Bedeutung. Er wollte

das Geld nicht an diese Firma weiterleiten, sondern in eigenem Namen und im Namen

von Strohleuten an K. weitergeben. Die B. /W. sollte bei der Abwicklung des Geschäfts

nicht mitwirken. In der schriftlichen Erklärung vom 26.03.1993 sicherte der Angeklagte

der Zeugin eine Rendite von 4 % monatlich bei einer Laufzeit von ca. 1 Jahr bis April

1994 zu. Die Auszahlung des Kapitals einschließlich der Rendite versprach er der

Zeugin für April 1994. Die Zeugin erlitt durch die Übergabe des Geldes einen

Vermögensschaden. Die Rückgabe ihres Kapitals war durch die Weitergabe an K. im

Rahmen der oben genannten Beraterverträge in hohem Maße gefährdet. Es war offen,

ob eine Rückzahlung erfolgen wird. Der Angeklagte war auf Grund der 1992

entstandenen Verluste gegenüber Anlegern hoch verschuldet und zu einer

Rückzahlung nicht in der Lage. Die B. /W. war vermögenslos. Der Zeuge K. war als

gelernter Automechaniker, der sich erstmals in seinem Leben als Kapitalanleger

versuchte, zu einer Rückzahlung nicht in der Lage. Ob der dem Angeklagten

unbekannte Dritte das Geld zurückgeben würde, war offen. Weder der Angeklagte, noch

die Zeugin konnten ihn in Anspruch nehmen, da sie ihn nicht kannten. Einen Grund, den

unbekannten Dritten als vertrauenswürdigen Anleger anzusehen, gab es nicht. Die

bereits 1992 erfolgten Zahlungen von jeweils 49.000,- DM hatten nicht zu einem

Anlageerfolg geführt. In der Folgezeit hat die Zeugin bis heute ihr Geld nicht

zurückerhalten. Dem Angeklagten war bei der Verhandlung mit der Zeugin I. bewusst,

dass er ihr die beabsichtigte Art der Anlage falsch darstellte. Er erkannte auch, dass die

Zeugin sich auf Grund seiner falschen Darstellung in einem Irrtum befand. Ihm war klar,

dass die Zeugin das Geld nicht zur Verfügung gestellt hätte, wenn sie erfahren hätte,

dass es der Angeklagte in eigenem und im Namen von Strohleuten für Beraterverträge

mit K. ausgeben wollte. Der Angeklagte wollte so vorgehen, da es ihm um die Übergabe

des Geldes ging. Er wollte sich die Möglichkeit verschaffen, mit K. möglichst viele

Beraterverträge abzuschließen, um aus den erhofften Gewinnen in Millionenhöhe die

1992 verloren gegangenen Anlagegelder zu ersetzen und darüber hinaus, auch nach

Auszahlung der versprochenen Rendite an die Zeugin I. , noch einen Gewinn für sich zu

machen. Er wusste, dass er keinen Anspruch gegen die Zeugin hatte, ihm für diesen

Zweck Geld zur Verfügung zu stellen. Er rechnete damit, dass der

Rückzahlungsanspruch der Zeugin gefährdet war und billigte diese Situation. Der

Angeklagte bewahrte den von der Zeugin übergebenen Betrag bis Juni 1993 in bar in

seinem Hause auf. Am 04.05.1993 suchte die Zeugin I. den Angeklagten auf eigene

Veranlassung erneut auf und übergab ihm weitere 15.000,- DM zur Anlage. Die Zeugin

hatte unerwartet diesen Betrag frei bekommen. Der Angeklagte einigte sich mit der

Zeugin über eine Anlage dieses Geldes für 6 Monate und einer Rendite von 24 % für

diese Zeit. Dies sicherte er der Zeugin in einer schriftlichen Erklärung auf einem

Formular der B. /W. AG zu. Tatsächlich wollte der Angeklagte, wie am 26.03.1993, für

sich und nicht für die T. Gesellschaft handeln. Die vom Angeklagten unterschriebene

Vertragserklärung enthielt abschließend folgende Vereinbarung: "Das Kapital darf nur

im Handel mit Bankwertpapieren eingesetzt werden." Der Angeklagte erkannte, dass

die Zeugin, wie bereits am 26.03.1993, damit die Vorstellung verband, das im

Austausch mit ihrem Geld Wertpapiere einer Bank erworben werden. Der Angeklagte

wusste, dass diese Vorstellung falsch war, da er tatsächlich das Geld für die oben

dargestellten Beraterverträge ausgeben wollte. Er wusste weiter, dass die Zeugin, wie

schon am 26.03.1993, nur auf Grund ihrer falschen Vorstellung zur Überlassung des

Geldes bereit war. Schließlich rechnete er damit, dass auf Grund der gegebenen und

seit dem 26.03.1993 unveränderten Situation der Rückzahlungsanspruch gefährdet war.

Dies nahm der Angeklagte billigend in Kauf. Es kam ihm nach wie vor darauf an,

möglichst viele Beraterverträge mit K. abzuschließen, um für die bereits am 26.03.1993

vorgestellten Zwecke Gewinne zu erzielen. Etwa Mitte 1993 teilte der Zeuge K. dem

Angeklagten mit, dass der Mittelsmann über zwei Banken verfüge, die zum Abschluss

des Geschäfts bereit waren. Das Geschäft laufe jetzt. Obwohl anlässlich eines Treffens

im Hotel X. in E. , bei dem der Angeklagte und weitere Anleger anwesend waren, die

bereits im Juni 1992 49.000,- DM angelegt hatten, von K. eingeräumt wurde, dass

Anlegergelder zeitweilig eingefroren gewesen waren, wurden im Juni 1993 neue

"Beraterverträge" unterzeichnet, von denen der Angeklagte einen im eigenen Namen

und vier weitere Verträge unter dem Namen von Strohleuten abschloss. Der Angeklagte

zahlte die Gelder der Zeugin und weitere Kundengelder in Höhe von insgesamt

250.000,- DM im Juni 1993 an den Zeugen K. . Insgesamt belief sich die Zahl der

Verträge inklusive der Altverträge auf ca. 15 bis 20. Von diesen Verträgen vermittelte der

Angeklagte ca. 14 bis 15 Verträge, ca. 4 bis 5 Parteien schlossen unmittelbar mit dem

Zeugen K. ab. Im Jahre 1993 sollte das Geschäft auf Vorschlag des Zeugen K. , der

seine Informationen wiederum vom Dr. M. bezog, in etwas veränderter Form wie folgt

ablaufen: Es sollte von den einzelnen Kunden ein Großkredit von 8.000.000,- DM für die

Finanzierung eines Immobilienerwerbs bzw. Grundstückskaufs oder einer

Betriebserweiterung aufgenommen werden, insgesamt sollte so eine Summe von

100.000.000,- DM zusammengebracht werden, die nunmehr im Bankgarantiehandel

investiert werden sollte.

Tatsächlich war ein Immobilienerwerb jedoch nicht vorgesehen. Diese Klausel im

Vertrag sollte, wie dem Angeklagten von K. erklärt worden war, lediglich den Banken ein

der Kreditierung zugrunde liegendes Hauptgeschäft vorspiegeln.

Die im Juni 1993 neu vereinnahmten Gelder, darunter auch die Gelder der Frau I. ,

wurden vom Zeugen K. erneut in bar an Dr. M. ausgezahlt. Entgegen der Zusage des

Dr. M. kam es nicht zur Anlage der Gelder, es kam zu Verzögerungen der Anlage, bis

heute wurden die Gelder nicht in der geplanten Form angelegt. Diese Verzögerungen

begründete Dr. M. damit, dass es ihm nicht gelungen sei, eine Bank zu beschaffen, die

bereit war, dieses Geschäft mitzutragen.

Eine Rückzahlung der Anlagegelder ist bisher nicht erfolgt, auch nicht an die Zeugin I. ."

Unter Gliederungspunkt V. des angefochtenen Urteils heißt es u.a.:

"Im Hinblick darauf, dass § 51 Abs. 1 NRWBG im Falle der Verurteilung des Beamten zu

einer Freiheitsstrafe von einem Jahr für eine vorsätzliche Tat die schwerwiegende Folge

des Verlustes der Beamtenrechte zwingend vorschreibt, hat die Kammer von der

Bildung einer einheitlichen Gesamtstrafe für die Straftaten, die zur Verurteilung des

Angeklagten geführt haben, abgesehen. Eine solche schwere Folge erschien unter

Berücksichtigung auch gerade der hier geahndeten Untreue und aufgrund der Tatsache,

dass die hier zur Verurteilung gelangten Taten in keinem unmittelbaren Zusammenhang

zur Tätigkeit des Angeklagten im Schuldienst standen, nicht mehr angemessen."

Nachdem dieser Vorgang an beiden Schulen, an denen der Beamte unterrichtete, durch

Flugblätter bekannt geworden war und die Bezirksregierung B. erwogen hatte, den

Beamten mit einem vorläufigen Verbot der Dienstgeschäfte zu belegen, wurde er auf

seinen Antrag in Anwendung von § 85a LBG NRW für die Zeit vom 1. Juni 1993 bis

(letztlich) 31. Juli 1999 ohne Dienstbezüge beurlaubt.

Durch Verfügung vom 21. März 1997 leitete die Bezirksregierung B. gegen den

Beamten das förmliche Disziplinarverfahren ein. Im Rahmen des

Untersuchungsverfahrens wurde der Beamte gehört und erhielt Gelegenheit,

abschließend Stellung zu nehmen.

Mit der Anschuldigungsschrift vom 11. März 1998 wurde dem Beamten zur Last gelegt,

dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er

1. zum Nachteil der Geschädigten F. S. und H. E. Gelder veruntreut hat,

2. die Geschädigte I. betrogen hat,

3. ungenehmigt eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ausgeübt hat.

Die disziplinarrechtliche Verfolgung der in der Anschuldigungsschrift erhobenen

Vorwürfe hat die Disziplinarkammer in der Hauptverhandlung vom 30. Juni 2000 mit

Zustimmung des Vertreters der Einleitungsbehörde gemäß § 15 b DO NRW auf die

Anschuldigungspunkte 1. und 2. des Tenors der Anschuldigungsschrift beschränkt.

In tatsächlicher Hinsicht hat sich die Disziplinarkammer gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 DO

NRW an die oben unter Gliederungspunkt II. genannten Feststellungen des Strafurteils

gebunden gesehen und den Beamten durch das angegriffene Urteil - unter Gewährung

eines Unterhaltsbeitrages in Höhe von 75 % des im Zeitpunkt der Urteilsfällung

erdienten Ruhegehalts auf die Dauer von einem Jahr - wegen Dienstvergehens aus

dem Dienst entfernt. In den Urteilsgründen hat die Disziplinarkammer ausgeführt: Auch

wenn die Verfehlungen im außerdienstlichen Bereich lägen, seien sie doch so schwer,

dass sie in besonderem Maße geeignet seien, Achtung und Vertrauen in einer für das

Amt eines Lehrers bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Der Beamte habe durch die

Begehung von mehreren Vermögensdelikten bei den Geschädigten Verluste von

insgesamt 165.000.-- DM (84.363,16 EUR) verursacht. Außerdem habe er die Betrugstat

zum Nachteil von Frau I. erst begangen, nachdem der durch die vorangegangene

Untreue verursachte Schaden in Höhe von 50.000,-- DM (25.564,59 EUR) bereits

eingetreten gewesen sei. In Anbetracht der Intensität und des Umfangs seines

kriminellen Vorgehens, das das Landgericht mit Maßnahmen geahndet habe, die von

der Höhe her der zum Amtsverlust kraft Gesetzes führenden Freiheitsstrafe von

mindestens einem Jahr sehr nahe kämen, sei der Beamte als Lehrer untragbar

geworden. Die Öffentlichkeit habe kein Verständnis für sein Verbleiben im Dienst.

Gegen das ihm am 8. August 2000 zugestellte Urteil hat der Beamte am 6. September

2000 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, das Urteil der Disziplinarkammer

stehe im Widerspruch zum Urteil des Landgerichts E. , das einen Verlust der

Beamtenstellung als unangemessene Folge der außergerichtlichen Straftaten

angesehen habe. Auch der Vertreter der Einleitungsbehörde habe in seinem

Schlussvortrag beantragt, ein mildes Urteil zu fällen. Dass das Vertrauensverhältnis zum

Dienstherrn nicht zerstört sei, zeige sich auch daran, dass er ihn - den Beamten - nach

Beendigung der Beurlaubung im August 1999 wieder habe Dienst verrichten lassen.

Durch die lange Dauer des Verfahrens seit Juli 1993 sei er auch bereits bestraft. Durch

seine Beurlaubung ohne Dienst- und Sachbezüge habe er sein berufliches Umfeld

entlastet. Zwischenzeitlich habe er auch rund 350.000,-- Euro an seine Gläubiger

zurückgezahlt, sodass sich der Schuldenstand auf rund 325.000,-- Euro verringert habe.

Die Zeit der Beurlaubung ohne Dienstbezüge habe er finanziell mit Hilfe seiner Eltern

und Schwiegereltern sowie mit Nachhilfestunden in geringem, nicht regelmäßigem

Umfang überbrückt. Für die Verringerung der Schulden habe er rund 105.000,-- Euro

aus dem Verkaufserlös seines Hausgrundstücks eingesetzt. Der übrige Betrag sei von

seinen Eltern und Schwiegereltern aufgebracht worden.

Der Beamte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu

erkennen.

Der Vertreter der obersten Dienstbehörde beantragt,

die Berufung zu verwerfen.

II.

Die zulässige Berufung des Beamten ist nicht begründet. Die Disziplinarkammer hat zu

Recht auf seine Entfernung aus dem Dienst erkannt.

Die Berufung ist entsprechend der Klarstellung der Verteidigerin des Beamten in der

Hauptverhandlung auf das Disziplinarmaß beschränkt und so hinreichend bestimmt.

Danach sind die Tat- und Schuldfeststellungen des Urteils der Disziplinarkammer und

die darin vorgenommene Würdigung des Verhaltens des Beamten als Dienstvergehen

für das Rechtsmittelgericht bindend. Die dahingehenden Feststellungen sind

unanfechtbar geworden und vom Senat nicht mehr zu überprüfen. Der Senat hat nur

noch darüber zu entscheiden, welche Disziplinarmaßnahme wegen des festgestellten

Dienstvergehens angemessen ist.

Danach steht fest, dass der Beamte gegen die in § 57 Satz 3 LBG NRW normierte

Pflicht verstoßen hat, sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes so

einzurichten, dass es der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein Beruf

erfordert. Er hat gemäß § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW ein außerdienstliches

Dienstvergehen begangen, weil der Betrug in zwei Fällen und die Untreue in einem Fall

nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet sind, Achtung und

Vertrauen in einer für sein Amt und das Ansehen des öffentlichen Dienstes

bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Dazu hat die Disziplinarkammer zutreffend

darauf hingewiesen, dass ein Lehrer, dem es unter Berücksichtigung der in § 1 Abs. 3

des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen vom

8. April 1952 (GS NRW S. 430/SGV NRW S. 223) normierten Aufgabe obliegt, die

Jugend sittlich zu bilden und sie im Rahmen der staatsbürgerlichen Erziehung zum

Respekt vor den staatlichen Gesetzen anzuhalten, das Vertrauen der Öffentlichkeit in

die Lehrerschaft beeinträchtigt und der Funktionsfähigkeit sowie dem Ansehen des

öffentlichen Dienstes erheblichen Schaden zufügt, wenn er selbst vorsätzlich strafbare

Handlungen begeht.

Das festgestellte - einheitlich zu bewertende - Dienstvergehen wiegt schwer und führt

zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst. Dem stehen die Ausführungen unter

Gliederungspunkt V. in den Gründen des Urteils des Landgerichts vom 18. Juli 1996,

nach denen die große Strafkammer eine Beendigung des Beamtenverhältnisses für

unangemessen angesehen und im Hinblick auf § 51 Abs. 1 LBG NRW von einer

Gesamtstrafenbildung abgesehen hat, nicht entgegen. Nach § 18 Abs. 1 DO NRW sind

für Disziplinargerichte nur die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen

strafgerichtlichen Urteils, auf denen das Urteil beruht und das denselben Sachverhalt

zum Gegenstand hat, bindend. Aus der Beschränkung der Bindungswirkung auf

Tatsachen folgt zunächst, dass Rechtsansichten des Strafgerichts als Ergebnis eines

rechtlichen Beurteilungsvorgangs, der als solcher keine Tatsache darstellt, keine

Bindungswirkung entfalten.

Vgl. Weiß in GKÖD Band II, K § 18 Rdn. 16; Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl., § 18 Rdn. 7;

Claussen/Janzen, BDO, 8. Aufl., § 18 Rdn. 10 b jeweils m.w.N.

Aus dem Relativsatz, "auf denen das Urteil beruht", folgt weiter, dass nur solche

Feststellungen des Strafgerichts Bindungswirkung entfalten, die zu den äußeren und

inneren Tatbestandsmerkmalen der jeweiligen strafbaren Handlungen gehören.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 1998 - 1 D 59.97 -; Weiss, a.a.O., § 18 Rdn. 19,

Claussen/Janzen a.a.O., § 18 Rdn. 10 c, Köhler/Ratz a.a.O., § 18 Rdn. 7 m.w.N.

Außerdem erstreckt sich die Bindungswirkung weder auf Feststellungen zur Zubilligung

mildernder Umstände, weil solche Erwägungen für die disziplinarrechtliche Beurteilung

keine Bedeutung haben, noch auf Feststellungen, die nur Neben- oder Begleitumstände

der Tat betreffen, solche also, die für die Annahme der einzelnen

Straftatbestandsmerkmale nicht erforderlich sind. Denn der Zweck von Kriminalstrafen

ist auf Vergeltung und Sühne, der Zweck von Disziplinarmaßnahmen dagegen auf die

Erhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gerichtet.

Vgl. Weiss, a.a.O., § 18 Rdn. 23; Köhler/Ratz, a.a.O., § 18 Rdn. 7, Claussen/Janzen,

a.a.O., § 18 Rdn. 10 c.

Die strafgerichtlichen Bewertungen können die Entscheidungen der Disziplinargerichte

auch nicht im weiteren Sinne präjudizieren. Unter Umständen können sie das Gewicht

des festgestellten Verhaltens als Disziplinarvergehen nicht einmal zutreffend

kennzeichnen. Dem steht nicht nur die unterschiedliche Entscheidungskompetenz der

jeweils zuständigen Gerichte, sondern auch die aus den jeweiligen Rechtsgebieten

abgeleitete Erfahrung entgegen, dass beamtenrechtliches Verhalten auch dann nach

der Rechtsprechung aller Disziplinargerichte durchaus zur Disziplinarhöchstmaßnahme

führen kann, wenn es strafrechtlich kaum oder gar nicht von Belang ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1983 - 3 D 55.82 -, BVerwGE 76, 98, 100.

Mag der Beamte hier in seiner Eigenschaft als bloßes Mitglied der Gesellschaft - als

Bürger - genügend bestraft sein, über die sich daran anschließenden tatsächlichen und

rechtlichen Folgen ist damit nichts gesagt, insbesondere auch nichts über die Frage des

Verlustes oder des Fortbestehens der Vertrauenswürdigkeit als Beamter.

Dementsprechend hat die Disziplinarkammer zutreffend darauf hingewiesen, dass bei

der Auswahlbemessung der gegen den Beamten zu verhängenden

Disziplinarmaßnahme vom Zweck der disziplinaren Ahndung von Dienstvergehen

auszugehen ist. Das Disziplinarverfahren dient der Funktionsfähigkeit und dem

Ansehen des öffentlichen Dienstes. Ausschlaggebend für das Disziplinarmaß ist daher,

inwieweit durch das Dienstvergehen die Funktionsfähigkeit der Verwaltung, das

Ansehen des Berufsbeamtentums, des betroffenen Verwaltungszweiges, der

Dienststelle, des Amtes und des Beamten selbst beeinträchtigt ist. Reinigende oder

erzieherische Disziplinarmaßnahmen lässt das Disziplinarrecht nur unter

Berücksichtigung der Gesamtpersönlichkeit des Beamten im Hinblick darauf zu, dass er

für den öffentlichen Dienst noch tragbar ist. Hat dagegen ein Beamter durch das

Dienstvergehen das Ansehen und das Vertrauen in der Öffentlichkeit verloren, deren er

zur Erfüllung seiner Dienstpflichten bedarf, oder ist das unabdingbare

Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn endgültig und unheilbar

zerstört, so ist das Beamtenverhältnis zu lösen.

Der disziplinarrechtliche Schwerpunkt des vorliegenden Dienstvergehens liegt in den

beiden Betrugshandlungen gegenüber Frau I. . Ein Beamter, der sich außerhalb des

Dienstes eines Betruges schuldig macht, verletzt nicht nur in schwerwiegender Weise

die ihm obliegende Pflicht, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein

Beruf erfordert, sondern er beeinträchtigt damit zugleich sein Ansehen und das der

Beamtenschaft, auf das der zur Durchsetzung seiner Ziele auf Zwangsmaßnahmen

weitgehend verzichtende freiheitliche Rechtsstaat in besonderem Maße angewiesen ist,

wenn er die ihm der Allgemeinheit gegenüber obliegenden Aufgaben zweckgerecht

erfüllen will. Der betrügerisch handelnde Beamte setzt sich durch ein solches Verhalten

auch erheblichen Zweifeln in seine Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem Dienstherrn

aus. Die Verwaltung, die nicht jedes Verhalten ihrer Bediensteten kontrollieren kann, ist

auf deren Ehrlichkeit und Redlichkeit angewiesen. Wer sich außerhalb des Dienstes

einer schwerwiegenden Straftat, die sich gegen Eigentum und Vermögen anderer

richtet, schuldig macht, erschüttert in der Regel das Vertrauen der Verwaltung in seine

Integrität nachhaltig und stellt so die Grundlagen des Beamtenverhältnisses in Frage.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2000 - 1 D 8.99 -, vom 8. September 1997 - 1 D

32.96 -, Dok.Ber. B 1998, 52 und vom 10. März 1992 - 1 D 50.91 -, Dok.Ber. B 1992,

249.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist deshalb

in schweren Fällen außerdienstlichen Betruges - was in entsprechender Weise auch für

die Untreue zu gelten hat - grundsätzlich auf Entfernung aus dem Dienst und nur in

minderschweren Fällen auf eine geringere Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2000, 8. September 1997 und 10. März 1992, jeweils

a.a.O.; Senatsurteile vom 6. Dezember 2000 - 6d A 1320/99.O - und vom 22. April 1997 -

6d A 1412/96.O -.

Dabei kann sich die Annahme eines schweren Falles unter anderem aus der Höhe des

Schadens, der Dauer des Fehlverhaltens und/oder der Verletzung einer besonderen

Vertrauensstellung ergeben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - 1 D 27.92 -, Dok.Ber. B 1994, 95.

Entsprechende Umstände liegen hier vor und ergeben sich insbesondere aus der Höhe

des Schadens. Die erste Betrugshandlung des Beamten gegenüber der Geschädigten I.

war auf einen Geldbetrag von 100.000,-- DM (51.129,-- Euro) und die zweite

Betrugshandlung auf 15.000,-- DM (7.669,-- Euro) gerichtet, so dass sich die

Gesamtsumme auf 115.000,-- DM (57.919,-- Euro) beläuft und damit das

Jahresnettoeinkommen eines Lehrers aus seinem Dienstverhältnis deutlich übersteigt.

Hinzu kommt noch der vorangegangene Untreueschaden gegenüber den Geschädigten

S. (30.000,-- DM/15.339,-- Euro) und E. (20.000,-- DM/ 10.226,-- Euro). Dabei ist

allerdings der den Geschädigten S. und E. zugefügte Schaden nicht nur von der

Schadenssumme her geringer zu bewerten. Ihnen gegenüber hatte sich der Beamte

schriftlich zur persönlichen Haftung verpflichtet und war durch immer weiter führende

falsche Versprechungen Dritter, insbesondere des I. , in eine Lage manöveriert worden,

in der er die Untreuehandlung beging, um das begonnene Geschäft noch retten zu

können. Auch ist zu Gunsten des Beamten zu berücksichtigen, dass er die

Anlagegeschäfte für die Geschädigten E. und S. nicht aus Gewinnsucht, sondern ohne

Provision aus Gefälligkeit durchgeführt hat. Dagegen wird der Betrug in zwei Fällen zu

Lasten der Geschädigten I. durch solche Milderungsgründe nicht gekennzeichnet.

Weder ist der Beamte zu diesen Betrugshandlungen durch Dritte verleitet worden noch

geschah die Tat uneigennützig. Entsprechend den Feststellungen der großen

Strafkammer des Landgerichts E. waren dem Beamten aus dem vorangegangenen

Geschäft mit der Firma D. erhebliche Schulden verblieben. Um sich entsprechende

Mittel zu verschaffen, entschloss sich der Beamte, auf eigene Rechnung mit dem Kapital

einzelner Kunden über K. zu investieren. Dazu versprach er der Geschädigten I. eine

Rendite von 4 % monatlich bei Anlage ihres Kapitals im "Bankgarantiehandel" mit

gesichertem Kapital. Tatsächlich investierte er das Kapital seiner Absicht entsprechend

über K. ohne Sicherheiten und erhoffte sich für je 49.000,-- DM einen

Rückzahlungsbetrag von 1.000.000,-- DM, um damit zwar auch die Ansprüche der

Geschädigten I. , insbesondere aber seine Verbindlichkeiten aus früheren Geschäften

tilgen zu können.

Neben der außergewöhnlichen Höhe des Schadens, den der Beamte durch sein

Dienstvergehen insbesondere gegenüber der Geschädigten I. verursacht hat, liegen

noch weitere Erschwernisgründe vor. So handelt es sich bei dem Dienstvergehen des

Beamten nicht um eine einmalige Entgleisung in einem kurzen Augenblick, sondern um

eine Verfehlung in mehreren Teilakten über einen beträchtlichen Zeitraum. Anfang Juni

1992 übergab er unter anderem die Gelder der Geschädigten S. und E. abredewiderig,

weil ohne Sicherheiten, an I. und beging damit die Untreuehandlung. Im März 1993

nahm er dann in betrügerischer Absicht 100.000,-- DM/151.129,-- Euro und im Mai 1993

15.000,-- DM/7.669,-- Euro von der Geschädigten I. entgegen, obwohl er bereits im

Oktober 1992 wegen des Geschäfts mit I. ein "mulmiges Gefühl" hatte und im April 1993

klar war, dass die Gelder der Geschädigten S. und E. verloren waren.

Erschwerend kommt weiter hinzu, dass der Beamte zur Begehung insbesondere der

Betrugshandlungen seine Vertrauensstellung als Lehrer missbraucht hat und damit dem

Vertrauen der Öffentlichkeit in die Lehrerschaft schweren Schaden zugefügt hat. Zwar

kann nicht übersehen werden, dass sich die Geschädigten leichtfertig verhalten und

geradezu unglaublichen Gewinnversprechungen vertraut haben. Maßgeblich ist im

vorliegenden Disziplinarverfahren aber, dass sie diese Risiken unter anderem gerade

deshalb eingegangen sind, weil der Beamte Lehrer war. Das gilt nicht nur für die

Geschädigten S. und E. , sondern insbesondere auch für die Hauptgeschädigte I. , eine

Grundschullehrerin, der der Beamte gegenüber als nebenberuflich in der

Anlageberatung tätiger Berufskollege aufgetreten war.

Der bei zusammenfassender Betrachtung danach gegebene schwere Fall eines

außerdienstlichen Betruges wird durch nachträgliches Verhalten des Beamten nicht

entscheidungserheblich gemildert. Zwar hat der Beamte ein beabsichtigtes Verbot der

Führung der Dienstgeschäfte durch die Beantragung eines Urlaubs ohne Dienstbezüge

vermieden und dadurch den Dienstherrn für längere Zeit von Besoldungsaufwendungen

freigestellt. Eine Schädigung seines öffentlichen Ansehens wurde dadurch aber nicht

vermieden, denn die Vorgänge waren bereits breit in der Presse besprochen und in

Flugblättern an beiden Schulen bekannt gemacht worden. Auch ein Schadensausgleich

führt hier nicht zu einer maßgeblich anderen Bewertung des Dienstvergehens. Zwar hat

der Beamte in der Hauptverhandlung darlegt, zwischenzeitlich rund 350.000,-- Euro von

seinen Gesamtschulden zurückgezahlt zu haben, so dass nur noch ein Schuldenstand

von rund 325.000,-- Euro verbleibe. Aber unabhängig davon, dass nur der geringere Teil

der Tilgungssumme, nämlich 105.000 Euro, von ihm selbst und der Hauptteil von

Dritten, nämlich seinen Eltern und Schwiegereltern, aufgebracht wurde, hat er jedenfalls

die hier maßgeblichen Opfer S. , E. und I. bei verständiger Würdigung seiner

Darlegungen in der Hauptverhandlung offensichtlich bis heute nicht entschädigt.

Hat der Beamte danach durch sein Dienstvergehen das zu ihm bestehende

Vertrauensverhältnis seines Dienstherrn endgültig und unwiderruflich zerstört, kann er

dem nicht entgegenhalten, der Vertreter der Einleitungsbehörde habe in der

Hauptverhandlung vor der Disziplinarkammer ein mildes Urteil beantragt und die

Bezirksregierung habe ihn nach der Beendigung seiner Beurlaubung wieder Dienst

verrichten lassen. Die Frage, ob das Vertrauen des Dienstherrn zum Beamten restlos

zerstört ist, ist nicht allein auf Grund von Einzelreaktionen verschiedener Vorgesetzter

des Beamten, sondern aus der objektiven Sicht der Disziplinargerichte zu entscheiden,

die die weitere Tragbarkeit des Beamten im öffentlichen Dienst allein zu bewerten

haben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1995 - 1 D 12.94 -, BVerwGE 103, 248 = Dok.Ber. B

1995, 315, 317; Senatsurteil vom 17. August 1999 - 6d A 910/98.O -.

Der eingetretene Ansehens- und Vertrauensverlust besteht auch unabhängig davon, ob

der Beamte innerhalb der Landesverwaltung anderweitig eingesetzt werden könnte. Die

Prüfung, ob der eines Dienstvergehens schuldige Beamte im Beamtenverhältnis

verbleiben darf, hat sich auf sein Amt als ganzes und nicht nur auf einen begrenzten

Tätigkeitsbereich zu beziehen. Das Disziplinargericht kann einer Behörde nicht eine

eingeschränkte Verwendung eines disziplinar in Erscheinung getretenen Beamten

vorschreiben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1996 - 1 D 72.95 -, Dok.Ber. 1996, 245, 249;

Senatsurteil vom 28. September 1999 - 6d A 2952/98.O -.

Auch der Hinweis des Beamten auf die Dauer des Disziplinarverfahrens und damit

darauf, dass sich die angeschuldigten Vorgänge in einem länger zurückliegenden

Zeitraum ereignet haben, kann nicht zu einer Milderung der von der Disziplinarkammer

ausgesprochenen Maßnahme führen. Durch diesen Umstand wird die eingetretene

Zerstörung des Vertrauens in den Beamten nicht aufgehoben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1989 - 1 D 65.88 -, Dok.Ber. B 1990, 79, 82;

Senatsurteil vom 27. Oktober 1999 - 6d A 3135/98.O -.

Eine lange Dauer des Disziplinarverfahrens kann sich deshalb allenfalls bei unterhalb

der Höchstmaßnahme liegenden Disziplinarmaßnahmen auswirken. Art. 6 Abs. 1 Satz 1

EMRK ist auf Disziplinarverfahren grundsätzlich nicht anwendbar.

Vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 2001 - 6d A 1905/00.O -.

Nach alledem hält der Senat - wie auch schon die Disziplinarkammer - eine Entfernung

des Beamten aus dem Dienst für erforderlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 1 Satz 1 DO NRW.

Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 90 DO NRW).