Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.06.1998, 16 A 1939/98

Entschieden
09.06.1998
Schlagworte
Rechtliches gehör, Anspruch auf rechtliches gehör, Kläger, Elterliche sorge, Eltern, Richtigkeit, Festsetzung, 1995, Begünstigung, Vater
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 1939/98

Datum: 09.06.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 A 1939/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 581/96

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt.

3An der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.V. § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.

4Solche folgen zum einen nicht aus Bedenken dagegen, daß das Verwaltungsgericht den Kläger, der als nichtehelicher Vater mit seinem Kind und dessen Mutter zusammenlebt, als beitragspflichtigen Elternteil im Sinne von § 17 Abs. 1 GTK angesehen hat. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bestehen nur dann, wenn die für die Unrichtigkeit der Entscheidung sprechenden Gründe die etwa für ihre Richtigkeit sprechenden Gesichtpsunkte deutlich überwiegen und daher ein Erfolg des zugelassenen Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg.

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 6. November 1997 - 11 B 2005/97 -, DVBl. 1998, 244. 5

6Der Senat erkennt der Frage nach der Beitragspflichtigkeit des nichtehelichen Vaters zwar grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. Beschluß vom 16. Februar 1998 - 16 A 5678/97 -), sieht aber mit dem Zulassungsvorbringen nichts vorgetragen, was die dahingehende - mit den Beschlüssen des Senates vom 11. November 1996 - 16 B 343/96 - bzw. vom 25. November 1996 - 16 B 2617/96 -, NJW 1997, 1024 = NWVBl. 1997, 186 übereinstimmende - Auffassung des Verwaltungsgerichts mit der erforderlichen Intensität in Frage zu stellen vermag. Der bewußt an die Stelle von "Personensorgeberechtigte" getretenen Wortwahl "Eltern" in § 17 Abs. 1 GTK läßt sich nicht

ohne weiteres unter Berücksichtigung der Motive des Gesetzgebers in der Landtagsdrucksache 11/5973 jegliche materielle Bedeutung absprechen. Wenn der Gesetzgeber klarstellen wollte, "daß auch bei von Amts wegen bestellten Personensorgeberechtigten weiterhin die Eltern zur Zahlung des Elternbeitrages verpflichte sind" (a.a.O. S. 15), mag das vielmehr nichts anderes heißen, als daß der Gesetzgeber sich auch schon zur bisherigen Gesetzesfassung - ungeachtet deren tatsächlicher Auswirkungen bei Abweichungen vom Normalbild der Familie - eine grundsätzliche Beitragspflicht der Eltern vorgestellt hatte und sich gerade an dieser Zielvorstellung nichts ändern sollte. Daß die auch von dem Kläger nicht angegriffene Auslegung des verwandten Elternbegriffes nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes den nichtehelichen Vater umfaßt, hat der Senat im übrigen zu der ähnlichen Vorschrift des § 91 Abs. 2 KJHG bereits entschieden.

Vgl. Urteil vom 16. Januar 1998 - 16 A 4089/93 -, FamRZ 1994, 1114 m.w.N. 7

8Welche Erheblichkeit es haben soll, daß kein Fall bekannt ist, bei dem der Begriff "Eltern" nach dem früheren Kindergartenrecht auch auf den nichtehelichen Vater Anwendung gefunden hat, ist nicht ersichtlich. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist es, warum der Begriff der Eltern an die Ehelichkeit bzw. Nichtehelichkeit der Abstammung gemäß § 1591 ff, 1600 a ff BGB oder an die elterliche Sorge für eheliche bzw. nichteheliche Kinder gemäß §§ 1626 ff, 1705 ff BGB anknüpfen soll. Als Ausgangspunkt für eine Heranziehung zu Leistungen zugunsten des Kindes kommt - jedenfalls seitdem Schuldner nicht mehr der Personensorgeberechtigte ist - ersichtlich nur die Unterhaltspflicht der Eltern nach §§ 1601, 1602 Abs. 2 BGB in Betracht. Dabei ist gemäß § 1589 BGB allein die biologische Abstammung maßgeblich. Es ist nicht ersichtich, daß das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in irgendeiner Weise auf die vertraglichen Rechtsbeziehungen abstellt.

9Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Ergebnis vermag der Senat zum anderen auch insoweit nicht anzunehmen, als das Verwaltungsgericht von einer umfassenden Berechtigung des Beklagten ausgegangen ist, die Elternbeiträge vom Kläger auch für die Vergangenheit nachzufordern. Zwar stellt es keine Reaktion auf die Veränderung der Einkommensverhältnisse im Sinne von § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK dar, wenn im Nachhinein die - für einen früheren Bescheid gegenüber dem anderen Gesamtschuldner angenommene - Betreuungsart des Kindes richtiggestellt wird. Gleichfalls zumindest unklar ist, ob § 17 Abs. 5 GTK eine - nach § 28 Abs. 1 GTK maßgebliche - abschließende Sonderregelung auch für den Fall enthält, daß das Jugendamt das für das Einkommen geltende Recht hier zunächst einmal falsch angewandt hat. Die Berücksichtigung nur des Einkommens der Kindesmutter in den früheren Bescheiden beruhte nicht entscheidend darauf, daß dem Beklagten die Einkommensdaten des Klägers erst nachträglich bekanntgeworden sind. Ausgangspunkt war vielmehr eine sachwidrige Ermittlung des für eine korrekte Gesetzesanwendung erforderlichen Informationsmaterials, indem mit dem Vordruck zum Elternbeitrag, der dem auch an den Kläger gerichteten Schreiben vom 10. Mai 1994 beigefügt war, Angaben nur zu den Verhältnissen der Personensorgeberechtigten erbeten wurden. Soweit vor diesem Hintergrund § 17 Abs. 5 GTK voraussichtlich nicht angewandt werden kann, würde das allein aber nicht ausreichen, das Entscheidungsergebnis zu erschüttern. Nach dem Vortrag des Klägers soll vielmehr erst die Anwendbarkeit des § 45 SGB X seine Heranziehung - was die Vergangenheit betrifft - in Frage stellen. Auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens ist jedoch nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, daß es sich hier

bei der Festsetzung eines zu niedrigen Elternbeitrages nach dem GTK neben der mit der Festsetzung selbstverständlich verbundenen Belastung auch um eine Begünstigung handelt, die durch die angefochtenen Bescheide zurückgenommen werden soll. Diese Frage kann allenfalls als offen erachtet werden. Es spricht nämlich manches dafür, auf die Elternbeiträge als sozialrechtliche Abgabe eigener Art die abgabenrechtliche Rechtsprechung zu übertragen, die in Gebühren- und Beitragsbescheiden regelmäßig nur eine Belastung und nicht zugleich die Begünstigung des "kein Mehr Forderns" sieht und deshalb die Nacherhebung von zu gering festgesetzten Abgaben ohne die Einschränkungen verfahrensrechtlicher Vorschriften über die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte zuläßt.

10Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli 1968 - VII C 48.66 -, BVerwGE 30, 132 und vom 15. April 1983 - 8 C 170.81 -, BVerwGE 67, 129; OVG NW, Urteil vom 25. Februar 1982 - 2 A 1503/81 -, KStZ 1983, 172; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. November 1995 - 2 S 2947/94 -, NVwZ-RR 1997, 120 m.w.N.; VGH Kassel, Beschluß vom 2. Oktober 1980 - V TH 13/80 -, NJW 1981, 596.

11Gerade im vorliegenden Fall, in dem Schriftwechsel auch mit dem Kläger geführt worden und wiederholt von der Beitragspflicht der Eltern die Rede ist, läßt sich dem nur an die Kindesmutter gerichteten Bescheid vom 18. Juli 1994 schwerlich als konkludente Regelung eine Begünstigung des mit dem Bescheid nicht ausdrücklich angesprochenen Klägers entnehmen. Daß der Änderungsbescheid vom 24. Mai 1995 in dieser Hinsicht den Regelungsumfang erweitern sollte, entbehrt eines ersichtlichen Anlasses. Vom Tenor her handelt es sich ausschließlich um belastende Verwaltungsakte. Überzeugende Argumente für eine Anwendung der Auffassung, nach der es sich bei einer zu niedrigen Festsetzung der Elternbeiträge dennoch grundsätzlich um eine begünstigende Regelung im Sinne von § 31 SGB X handelt,

- so Voßhans, Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Hamburg 1995, Rn. 65 - 12

13gerade auf den vorliegenden Fall hat der Kläger nicht geliefert und drängen sich auch sonst nicht auf. Eine Vergleichbarkeit mit dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall der Festlegung einer Umlage zur Winterbauförderung

- vgl. Urteil vom 12. Februar 1992 - 10 RAr 6/90 -, BSGE 70, 117 (120) - 14

15ist zumindest nicht offensichtlich. Dazu, inwieweit die Bescheide auch als rein belastende Verwaltungsakte hier einen geeigneten Gegenstand für ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen abgeben,

16- vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 18. März 1988 - 8 C 92.87 -, KStZ 1988, 141 (144) m.w.N. -

hat der Kläger nichts dargelegt. 17

Ob der angeschnittenen Problematik grundsätzliche Bedeutung zuzumessen ist, kann offen bleiben, weil der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vom Kläger nicht geltend gemacht worden ist.

19

Die Ausführungen dazu, daß die Berufung zuzulassen sei, weil ein Verfahrensfehler vorliege, können die Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht begründen. Der 18

Kläger hat entgegen § 124 a Abs. 1 Satz 3 VwGO einen konkreten Verfahrensmangel schon nicht ausreichend dargelegt. Namentlich der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen, und gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann ausnahmsweise nur dann festgestellt werden, wenn sich - wie hier aber nicht näher dargetan - aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, daß das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. Oktober 1991 - 2 B 104/91 - JURIS- Dokument 212964 m.w.N. 20

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 21

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