Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.01.2006, 12 B 2171/05

Entschieden
27.01.2006
Schlagworte
Besuch, Eltern, Alter, Verfügung, Anknüpfung, Jugendhilfe, Belastung, Wechsel, Hauptsache, Zugang
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 B 2171/05

Datum: 27.01.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 B 2171/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 16 L 1788/05

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

Die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts wird aufgehoben.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

3Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, dient die Vorwegnahme der Hauptsache im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes der Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen. Dass der Antragsteller derartige unzumutbare Folgen beim Besuch der Kindertagesstätte B. G. 38 zu erleiden hätte, hat er weder schlüssig vorgetragen noch glaubhaft gemacht.

4Der pauschale Hinweis auf die - im Übrigen ohnehin nur zeitweilige - Herausnahme aus dem gewohnten Umfeld ist nicht geeignet, derartige unzumutbare Folgen zu begründen. Abgesehen davon, dass die zu befürchtenden Folgen weder der Art noch dem Umfang nach auch nur ansatzweise konkretisiert worden sind und normal entwickelte Kinder im Alter des Klägers bei der fachkundigen Betreuung in einer Kindertageseinrichtung in der Regel sehr schnell Zugang zu den anderen Kindern in der Einrichtung finden, ohne durch den Wechsel zwischen Einrichtung und engerem Wohnumfeld dauerhaften und schwerwiegenden seelischen Beeinträchtigungen ausgesetzt zu sein, hat der Antragsteller selbst eingeräumt, dass ein gesetzlicher Anspruch auf den Besuch einer bestimmten Kindertageseinrichtung nicht besteht. Im Gesetz ist daher schon angelegt,

dass der Anspruch nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auch durch das Angebot eines Kindergartenplatzes in einer Tageseinrichtung erfüllt werden kann, die sich zwar nicht in unmittelbarer Nähe zur Wohnung des Kindes, jedoch - wie hier - in einer zumutbaren Entfernung (vgl. § 10 Abs. 2 GTK), mithin gegebenenfalls auch außerhalb des engeren Wohnumfeldes des Kindes, befindet und dadurch eine zeitweilige Umorientierung des Kindes und eine Eingewöhnung in ein anderes als das gewohnte enge Umfeld erforderlich wird. Wenn aber der Gesetzgeber schon bei der Konzeption des Anspruchs auf einen Kindergartenplatz der damit verbundenen Förderung die Forderung nach einer - zumutbaren - Mobilität entgegensetzt, kann das Einfordern dieser Mobilität im Einzelfall nicht als Argument zur Begründung einer unzumutbaren Belastung herhalten.

5Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - Tageseinrichtungen in unmittelbarer Nähe auf Grund fehlender Aufnahmekapazitäten nicht zur Verfügung stehen. Dass

6- wie in der Tageseinrichtung C. Straße - im Fall nicht ausreichender Kapazitäten die Zuweisung eines Kindergartenplatzes nach dem Alter der auf einen Platz in der Einrichtung wartenden Kinder vorgenommen wird, begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken. Dies schließt nicht aus, dass darüber hinaus weitere Kriterien berücksichtigt werden können und im Einzelfall möglicherweise auch berücksichtigt werden müssen. Selbst wenn letzteres etwa in Bezug auf die Berufstätigkeit der Eltern des Antragstellers der Fall sein sollte - wozu allerdings nichts vorgetragen ist -, folgt daraus allein nicht ohne weiteres, dass die Belange der Eltern der nach der Warteliste der vorgenannten Tageseinrichtung vorrangig zu berücksichtigen Kinder zwingend zurückzustehen haben und aus diesem Grund das insoweit bestehende Auswahlermessen zugunsten des Antragstellers auf Null reduziert ist.

7Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Die Aufhebung der Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren erfolgt von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 GKG.

8Der Senat hat mit Blick auf die geänderte Rechtsprechung zur Einordnung der Streitigkeiten betreffend Elternbeiträge nach § 17 GTK,

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2002 - 16 B 2228/02 -, 9

10die Frage geprüft, ob die Verfahren betreffend die Zuweisung eines Kindergartenplatzes von der Geltung des § 188 Satz 2 VwGO auszunehmen sind. Der Wortlaut der genannten Bestimmung, der allgemein die Gerichtskostenfreiheit für Verfahren der Jugendhilfe anordnet, lässt jedoch mit Blick auf die Anknüpfung der Tageseinrichtungen an die jugendhilferechtliche Regelung in § 22 SGB VIII und den Anspruch auf Besuch einer Tageseinrichtung in § 24 SGB VIII keinen Raum für eine Ausgliederung der diesbezüglichen gerichtlichen Verfahren aus dem Geltungsbereich des § 188 Satz 2 VwGO.

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 11

12

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Anmerkungen zum Urteil