Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.08.2003, 9 A 4766/99

Entschieden
22.08.2003
Schlagworte
Verzinsung, Abschreibung, Form, Stadt, Vollstreckung, Rechtsstaatsprinzip, Kapitalmarkt, Bestimmtheitsgrundsatz, Gesetzesmaterialien, Betriebswirtschaftslehre
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 4766/99

Datum: 22.08.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 A 4766/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 13 K 5161/97

Tenor: Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als sich die Kläger mit ihr gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren richten.

Die Kläger tragen unter Einbeziehung des unanfechtbaren Teils der Kostenentscheidung erster Instanz die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 197,89 EUR (= früher 387,03 DM) festgesetzt.

Gründe: 1

I. 2

3Die Kläger sind die Eigentümer des Grundstücks C. straße 17 in F. , das an die städtische Entwässerung angeschlossen ist.

4Mit Bescheid vom 10. Januar 1997 zog der Beklagte die Kläger für das genannte Grundstück und das Jahr 1997 neben anderen Abgaben zu Schmutzwassergebühren in Höhe von 207,03 DM und zu Niederschlagswassergebühren von 180,00 DM heran.

Wegen der Berechnung der Gebühren im Einzelnen wird auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug genommen.

5Nach erfolglosem Vorverfahren haben die Kläger Klage erhoben und nach teilweiser Klagerücknahme beantragt,

6den Grundbesitzabgabenbescheid vom 10. Januar 1997 hinsichtlich der festgesetzten Schmutzwassergebühr, der Niederschlagswassergebühr und der Abfallgebühren und den Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 1997 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Er hat die Auffassung vertreten, die Gebührensätze seien gemäß den geltenden rechtlichen Anforderungen kalkuliert worden und der auf dieser Grundlage erlassene Heranziehungsbescheid daher rechtmäßig.

10Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage, soweit sie die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren betraf, wegen Unwirksamkeit der der Heranziehung zugrunde liegenden Entwässerungsabgabensatzung infolge eines Verstoßes gegen das Kostenüberschreitungsverbot stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die zur Anwendung gelangte Kalkulationsmethode der Kombination von Abschreibungen auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten in Verbindung mit einer kalkulatorischen Verzinsung mit einem Nominalzinssatz von 8 % nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unzulässig sei, weil sie - methodisch bedingt - zu einem doppelten Ansatz der allgemeinen Preissteigerungsrate und damit zu einer Überdeckung führe. Diese sei auch erheblich, denn sie belaufe sich vorliegend auf 18,57 % der berücksichtigungsfähigen Kosten. Die Möglichkeit eines Ausgleichs der Überdeckung durch zu geringe Kostenansätze bei anderen Kostenarten sei nicht ersichtlich. Die überhöhten Gebührensätze hätten sich auch nachträglich nicht als gerechtfertigt erwiesen. Die zwischenzeitlich vorgelegte Betriebsabrechnung weise zwar eine Unterdeckung aus. Das gehe aber allein darauf zurück, dass die Abrechnung den gleichen methodischen Fehler enthalte wie die Kalkulation; bei richtigem Ansatz der Abschreibungen hätte das Betriebsergebnis ebenfalls eine Überdeckung ausgewiesen. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen bzw. das Verfahren eingestellt.

11Der Senat hat die Berufung zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht der Klage im Hinblick auf Entwässerungsgebühren stattgegeben hat. Zur Begründung der Berufung macht der Beklagte im Wesentlichen geltend, die angewandte Kalkulationsmethode entspreche den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes und der Rechtsprechung des Berufungsgerichts.

Der Beklagte beantragt - sinngemäß -, 12

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage auch insoweit abzuweisen, als sich die Kläger mit ihr gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren richten. 13

Die Kläger beantragen, 14

die Berufung zurückzuweisen. 15

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

II. 17

18Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß §§ 130 a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

19Die Klage ist auch hinsichtlich der angegriffenen Entwässerungsgebühren für das Jahr 1997 als unbegründet abzuweisen. Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 10. Januar 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 1997 ist auch insoweit rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20Rechtsgrundlage der angefochtenen Gebührenerhebung sind die §§ 1 - 6 und 11 der Satzung über die Erhebung von Entwässerungsabgaben - Entwässerungsabgabensatzung - der Stadt F. vom 9. Dezember 1992, Amtsblatt der Stadt F. (ABl. F. ), S. 463 ff., in der Fassung der Änderungssatzung vom 4. Dezember 1996 (EAS), ABl. F. , S. 319.

21Die genannten Bestimmungen sind formell gültiges Satzungsrecht; sie sind, soweit hier von Belang, auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

22Dies gilt zunächst für den Gebührenmaßstab in § 4 EAS zur Bemessung der Schmutzwassergebühren (Frischwassermaßstab) und den in § 5 EAS geregelten Maßstab der bebauten/überbauten oder sonstwie befestigten angeschlossenen Grundstücksfläche für die zu bemessenden Niederschlagswassergebühren. Beide Maßstäbe genügen den nach § 6 Abs. 3 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969, GV. NRW. S. 712, in der für den Veranlagungszeitraum 1997 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 18. Dezember 1996, GV. NRW. S. 586, (KAG) an einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu stellenden Anforderungen.

23Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 4. November 1996 - 9 A 7237/95 -, S. 7 f. des Urteilsabdrucks, zur EAS in der Fassung der Änderungssatzung vom 9. Oktober 1995, ABl. F. , S. 323, (jeweils mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts).

24Auch die hier streitigen Gebührensätze von 2,01 DM/cbm für die Bemessung der Schmutzwassergebühr und 1,20 DM/qm für die Bemessung der Niederschlagswassergebühr begegnen keinen Bedenken.

25Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG liegt nicht vor. Insbesondere ist die Ermittlung der kalkulatorischen Kosten (Abschreibung und Zinsen) nicht zu beanstanden.

26Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Kläger ist der Ansatz kalkulatorischer Zinsen auf der Grundlage von Anschaffungs(rest)werten in Verbindung mit einem Nominalzins auch in der Kombination mit kalkulatorischen Abschreibungen auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten - wie hier teilweise - zulässig. Dies entspricht nach wie vor betriebswirtschaftlichen Grundsätzen i.S.d. § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 erster Halbsatz KAG.

27Vgl. die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats seit dem Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NWVBl. 1994, 428, m.w.N., zuletzt bestätigt durch Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, NWVBl. 2000, 135, unter Bezugnahme auf das in der seinerzeit aktuellen 19. Auflage erschienene betriebswirtschaftliche Standardwerk des anerkannten Betriebswirtschaftlers Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wöhe, "Einführung in die allgemeine Betriebswirtschaftslehre", S. 1263, 1266.

28Ein allgemeiner Wandel in den betriebswirtschaftlichen Lehrmeinungen dahingehend, dass im Veranlagungszeitraum (1997) allgemein bei Wirtschaftsbetrieben

29- allein hierauf und nicht auf solche der öffentlichen Hand kommt es an, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O. -

30bei einer kalkulatorischen Nominalverzinsung auf der Grundlage von Anschaffungs(rest)werten Abschreibungen nur noch auf Anschaffungswertbasis berechnet werden dürften, ist nicht ersichtlich.

31Vgl. Gawel, Zur Interdependenz kalkulatorischer Kostenarten in der Gebührenbedarfsberechnung, KStZ 1999, 61 (94 f.).

32Dies kann der Senat aufgrund seiner durch die ständige Befassung mit der Materie vorhandenen (und durch betriebswirtschaftliche Werke zusätzlich vermittelten) Sachkunde ohne Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens feststellen.

33Soweit die Kläger unter Hinweis auf verschiedene Stimmen im Schrifttum die Auffassung des Senats kritisieren, ist darauf hinzuweisen, dass es sich zum größten Teil um ältere Literaturstellen handelt, die bei der Entscheidungsfindung der früheren Urteile des Senats bereits vorlagen und die deshalb auch nicht geeignet sein können, einen Wandel der betriebswirtschaftlichen Anschauungen zu belegen. Im Übrigen sind die Argumente der älteren wie auch der neueren Abhandlungen der Sache nach vom Senat berücksichtigt worden; der Senat hat ihnen jedoch nach ausführlicher Auseinandersetzung mit den Gesetzesmaterialien gerade nicht folgen können.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, a.a.O. 34

Neue Argumente sind demgegenüber nicht erkennbar. 35

36Die Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten in Verbindung mit einer Verzinsung des aufgewandten Kapitals auf der Grundlage von Anschaffungs(rest)werten mit einem Nominalzins führt nicht zu einer Verletzung des Äquivalenzprinzips. Ebenso wenig verstößt die der Ansicht des Senats zugrunde liegende Auslegung des Begriffs "betriebswirtschaftliche Grundsätze" gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG oder gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und damit das Rechtsstaatsprinzip.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, a.a.O. S. 249, und vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, a.a.O. 37

Hieran hält der Senat trotz der Einwände des Klägers fest. 38

39Auch die kalkulatorischen Kostenansätze im Einzelnen geben, soweit der vorliegende Fall Anlass zur Überprüfung gebietet, keinen Grund zu durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sie haben auf der Grundlage der Gebührenbedarfsberechnung 1997 Bestand.

40Die in der Gebührenbedarfsberechnung mit 31.867.196,00 DM ausgewiesenen kalkulatorischen Abschreibungen im Hinblick auf das unbewegliche Vermögen sind in methodisch zulässiger Weise - wie oben dargelegt - nach dem Wiederbeschaffungszeitwert berechnet worden. Die zur Anwendung gelangten Abschreibungssätze sind ebenso zulässig wie die Einbeziehung von anlagebezogenen Ingenieureigenleistungen in die Berechnung des Wiederbeschaffungszeitwertes. Auch ansonsten sind keine Fehler der Ermittlung dieses Wertes ersichtlich.

41Die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen in der Gebührenbedarfsberechnung im Hinblick auf das unbewegliche Vermögen (21.812.332,00 DM) ist ebenfalls fehlerfrei. Das gilt zunächst für die Ermittlung des der Verzinsung zugrunde liegenden Anschaffungs(rest)wertes.

42Vgl. zur Methodik: OVG NRW, Urteil vom 4. November 1996, a.a.O., S. 14 ff. des Urteilsabdrucks.

43Auch der in Ansatz gebrachte Zinssatz von 8 % begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nach der Rechtsprechung des Senats können für die Bestimmung des Zinssatzes, weil es sich um einen kalkulatorischen Zins handelt, der sich auf den gesamten Restbuchwert, mithin auf Anlagegüter unterschiedlichsten Alters bezieht, nicht die in der jeweiligen Gebührenperiode am Kapitalmarkt herrschenden Verhältnisse, sondern nur langfristige Durchschnittsverhältnisse maßgebend sein.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 434. 44

45Insoweit hat der Senat in der Vergangenheit in ständiger Rechtsprechung, zuletzt für das Veranlagungsjahr 1996, als Zinssatz einen Nominalzins bis maximal 8 % gebilligt.

46Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994, a.a.O., S. 434, und vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 -.

47Eine Verpflichtung, diesen zum Zweck der Gewährleistung einer "angemessenen Verzinsung" 6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz KAG) eingeräumten Zinssatz im Rahmen der Kostenprognose für 1997 zu reduzieren, bestand nicht. Der Ansatz von 8 % bewegt sich noch innerhalb des eröffneten Prognose- und Ermessensspielraums; insbesondere erweist er sich nicht als willkürlich. Angesichts der im Verfahren 9 A 1248/92 erfolgten Ermittlung des Zinssatzes auf der Grundlage des langfristigen Durchschnittszinssatzes für die Jahre 1952 bis 1992 konnte davon ausgegangen werden, dass die weitere Zinsentwicklung in den wenigen Jahren bis 1997 bei langfristiger Betrachtungsweise noch keinen niedrigeren Durchschnittszinssatz zur Folge hatte.

48Aus der von den Klägern im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Übersicht der Commerzbank folgt nichts anderes. Der aus ihr ersichtliche durchschnittliche Kapitalmarktzins von 7,74 % für die Zeit von Januar 1967 bis April 1999 ist im vorliegenden Zusammenhang nicht aussagekräftig. Schon seine Ermittlung entspricht nicht den Grundsätzen, die der Senat in seinem Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - a.a.O. aufgestellt hat. Denn dem Zinssatz nach der Übersicht der Commerzbank liegt nur eine Betrachtung von gut 32 Jahren zugrunde, während der Senat einen Zeitraum von gut 40 Jahren in seine Erwägungen eingestellt hat. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Höhe des Durchschnittszinssatzes, wie der Übersicht zu entnehmen ist, nicht unerheblich durch das starke Sinken der Kapitalmarktzinsen gerade in der letzten Zeit ab 1996 beeinflusst ist. Vorliegend ist jedoch auf die Ende 1996 zu treffende Prognoseentscheidung abzustellen, die allenfalls noch die zu erwartende Entwicklung des Jahres 1997 einzubeziehen hatte. Danach lässt sich nicht erkennen, dass jedenfalls für das Jahr 1997 der Ansatz von 8 % nicht mehr vertretbar gewesen wäre.

49Auch die Einwände der Kläger im Berufungsverfahren führen insoweit letztlich nicht weiter. Soweit sie unter Hinweis auf eine Abhandlung zur Preiskalkulation privater Versorgungsunternehmen die Auffassung vertreten, die Verzinsung müsse getrennt nach Fremd- und Eigenkapital berechnet werden, mag dies eine zulässige Form der Zinsberechnung sein, wenn sie denn vorgenommen werden kann. Es ist jedoch nicht die allein zulässige. Bereits der Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG spricht gegen eine solche Auffassung. Denn die Norm spricht nur von einer angemessenen Verzinsung des "aufgewandten Kapitals", d.h. des im Kalkulationsjahr noch in den Anlagen enthaltenen Anschaffungs-/Herstellungswertes, der von der Art der Finanzierung unabhängig ist. Die Regelung unterscheidet insoweit nicht zwischen Eigen- und Fremdkapital, wie es zu erwarten gewesen wäre, wenn eine solche Unterscheidung gewollt gewesen wäre. Hinzu kommt, dass - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - a.a.O., angemerkt hat - aufgrund des das Haushaltsrecht beherrschenden Prinzips der Gesamtdeckung 16 GemHVO NRW) eine direkte Zuordnung der aufgenommenen Finanzierungsmittel weder erforderlich noch möglich ist, also der fremdfinanzierte Teil des Anlagevermögens jedenfalls bei Regiebetrieben - wie hier - regelmäßig nicht ermittelt werden kann. Infolgedessen brauchte auch der von den Klägern aufgeworfenen Frage, in welchem Umfang der Beklagte Fremdfinanzierung für das der Abwasserbeseitigung dienende Vermögen aufgenommen hat, bzw. den in diesem Zusammenhang gestellten Beweisanträgen der Kläger nicht weiter nachgegangen zu werden.

50Der Hinweis der Kläger darauf, dass das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof niedrigere Zinssätze für angemessen gehalten hätten, ist ebenfalls unergiebig. Keines der beiden Gerichte hat festgestellt, dass die dort zugrunde gelegten niedrigeren Zinssätze von 6 bzw. 6,28 bzw. 6,5 % die maximal zulässigen gewesen seien. Außerdem betreffen die Entscheidungen andere zu betrachtende Jahre, so dass eine Vergleichbarkeit ohnehin nicht gegeben ist.

51Die von den Klägern zum Vergleich herangezogene VO PR Nr. 4/72, mit der der Zinssatz bei der Anwendung von Nr. 43 LSP auf 6,5 % festgelegt ist, ist vorliegend nicht einschlägig und deshalb nicht aussagekräftig.

Selbst wenn man jedoch den von den Klägern als angemessen angesehenen Zinssatz 52

von 6 %, maximal 6,5 % statt des vom Beklagten angesetzten Zinssatzes von 8 % der Berechnung zugrunde legen würde, würde dies nicht zur Unwirksamkeit des Gebührensatzes führen. Zwar wäre eine Überhöhung der insgesamt kalkulierten Kosten um mehr als die vom Senat als zulässig angesehenen 3 %,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, a.a.O., 53

54die Folge; im Ergebnis wäre das jedoch unschädlich. Denn zunächst wäre die Kostenmasse um einen - allerdings noch zu ermittelnden - Betrag zu reduzieren, der daraus folgt, dass bei der Ermittlung des Zinsansatzes in der Kalkulation der Anschaffungsrestwert um das gesamte Abzugskapital gemindert worden ist, während nach der Rechtsprechung des Senats nur das Abzugskapital in abgeschriebener Form vom Anschaffungsrestwert abzuziehen ist.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. März 1997 - 9 A 1921/95 -, NWVBl. 1997, 422. 55

56Sodann - und das ist letztlich entscheidend - liegt ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot jedenfalls deshalb nicht vor, weil - wie noch auszuführen ist - nach der Betriebsabrechnung ein Verlust entstanden ist.

Sonstige Kalkulationsfehler sind nicht erkennbar. 57

Der angewandte Schlüssel für die Verteilung der Kosten auf die Sparten Schmutzwasser (65 %) und Niederschlagswasser (35 %) entsprechend der jeweiligen Kostenverursachung begegnet nach Aktenlage keinen Bedenken; auch die Kläger selbst haben keine entsprechenden Anhaltspunkte benannt.

59Abschließend ist festzustellen, dass von einer Kostenüberschreitung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG schon deshalb keine Rede sein kann, weil die Betriebsabrechnung 1997 im hier interessierenden Bereich Unterdeckungen von 5.727.428,97 DM (Schmutzwasserbeseitigung) bzw. 1.943.219,15 DM (Niederschlagswasserbeseitigung) ausweist. Selbst bei Zugrundelegung des von den Klägern gewünschten Zinssatzes von 6 % würde es bei einem Verlust bleiben - die an sich vorzunehmende Kompensation wegen des zu hoch berechneten Abzugskapitals sogar unberücksichtigt gelassen. Die in der Betriebsabrechnung bei 8 % Zinsen ermittelten Beträge von 13.134.159,68 DM (Schmutzwasserbeseitigung) bzw. 7.015.892,30 DM (Niederschlagswasserbeseitigung) würden sich bei einer Verzinsung mit 6 % auf 9.850.619,76 DM bzw. 5.261.919,23 DM reduzieren. Die sich daraus ergebenden Differenzen von 3.283.539,92 DM bzw. 1.753.973,07 DM sind geringer als die bisher ausgewiesenen Unterdeckungen.

60Nach alledem bedurfte es für die Entscheidung nicht der von den Klägern angeregten bzw. beantragten Beweiserhebungen im Hinblick auf die Frage des zulässigerweise ansetzbaren Zinssatzes.

61Anhaltspunkte dafür, dass auf der Grundlage der danach wirksamen Satzungsbestimmungen die individuelle Heranziehung der Kläger der Höhe nach Fehler aufweist, sind nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht worden.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 58

10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 63

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG. 64

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil