Urteil des OVG Niedersachsen, Az. 4 LA 51/13

OVG Lüneburg: anspruch auf bewilligung, begriff, ausbildung, systematische auslegung, hochschule, gesetzesmaterialien, gesetzesänderung, universität, singapur, vervielfältigung
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Zur Auslegung des Begriffs des Semesters in § 5 Abs.
2 Satz 3 BAföG
Der Begriff des Semesters in § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG bezeichnet einen auch
weniger als sechs Monate dauernden, durch Rechtsvorschriften bestimmten
üblichen Ausbildungsabschnitt an einer ausländischen Ausbildungsstätte,
in dem eine sinnvolle Teilausbildung betrieben werden kann.
Daher umfasst der Begriff des Semesters grundsätzlich auch ein Trimester,
wenn an einer ausländischen Hochschule die Ausbildungsabschnitte nicht
in Semester, sondern in Trimester gegliedert sind.
OVG Lüneburg 4. Senat, Beschluss vom 13.01.2014, 4 LA 51/13
§ 5 Abs 2 S 3 BAföG
Tenor
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Osnabrück - 4. Kammer - vom 7. Februar 2013 wird
abgelehnt.
Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des
Berufungszulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil
zuzulassen, hat keinen Erfolg. Denn die von der Beklagten geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO liegen nicht vor.
Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 21. März 2012 verpflichtet, der Klägerin Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz für den Auslandsaufenthalt an der
James Cook University in Singapur für die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis zum
29. Februar 2012 in gesetzlicher Höhe zu gewähren, und zur Begründung
ausgeführt, dass der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf
Bewilligung von Ausbildungsförderung in § 5 Abs. 2 Nr. 1 BAföG seine
Rechtsgrundlage finde. Nach dieser Vorschrift werde Ausbildungsförderung für
den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte geleistet, wenn
dieser der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich sei und - bei
Hochschulen - zumindest ein Teil der Ausbildung auf die vorgeschriebene
oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann. Die Ausbildung
müsse nach § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG außerdem mindestens sechs Monate
oder ein Semester dauern; finde sie im Rahmen einer mit der besuchten
Ausbildungsstätte vereinbarten Kooperation statt, müsse sie mindestens zwölf
Wochen dauern. Diese Voraussetzungen lägen hier vor. Die Ausbildung der
Klägerin an der James Cook University in Singapur genüge insbesondere
auch den Maßgaben des § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG, da unter Semester im
Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG auch ein Trimester gefasst werden könne,
wenn die Ausbildungsabschnitte an einer ausländischen Hochschule nicht in
Semester, sondern in Trimester gegliedert seien. Zwischen den Beteiligten sei
unstreitig, dass der akademische Kalender der o. a. Universität drei
Studiensemester pro Kalenderjahr und damit Trimester vorsehe. Die Klägerin
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habe ein solches Trimester auch vollständig an der Universität verbracht und
eine sinnvolle Teilausbildung betrieben.
Die Berufung gegen dieses Urteil der Vorinstanz kann nicht nach § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO zugelassen werden. Dass das Verwaltungsgericht bei seiner
Entscheidung davon ausgegangen ist, dass auch ein Trimester unter dem
Begriff des Semesters im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG fällt, wenn an
einer ausländischen Hochschule die Ausbildungsabschnitte nicht in Semester,
sondern in Trimester gegliedert sind, begründet nämlich entgegen der
Annahme der Beklagten keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils. Vielmehr erweist sich diese Rechtsauffassung der
Vorinstanz - wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen zu der von der
Beklagten ebenfalls geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache ergibt - als zutreffend. Im Übrigen hat das
Bundesverwaltungsgericht schon in seinem Urteil vom 12. Juli 2012 (- 5 C
14/11 -, BVerwGE 143, 314) betont, dass Überwiegendes dafür spricht, dass
ein Semester im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG auch ein Trimester sein
kann, wenn an einer ausländischen Hochschule die Ausbildungsabschnitte
nicht in Semester, sondern in Trimester gegliedert sind.
Eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache kommt hier gleichfalls nicht in Betracht. Die Beklagte hat zwar die
Rechtsfrage, „ob ein Trimester bzw. eine sinnvolle Teilausbildung an einer
ausländischen Ausbildungsstätte immer auch ein Semester im Sinne der
Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG ist“, als grundsätzlich klärungsbedürftig
bezeichnet. Diese Frage lässt sich jedoch auch außerhalb eines
Berufungsverfahrens ohne weiteres beantworten und rechtfertigt daher die
Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht.
Nach § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG muss die Ausbildung, sofern sie nicht im
Rahmen einer mit der besuchten Ausbildungsstätte vereinbarten Kooperation
stattfindet, mindestens sechs Monate oder ein Semester dauern. Dabei kann
der Begriff Semester nicht generell als Studienhalbjahr, das - wie an deutschen
Hochschulen - den Zeitraum von sechs Monaten umfasst, verstanden werden.
Andernfalls wäre nämlich die Bestimmung, dass die Ausbildung mindestens
sechs Monate dauern muss, überflüssig, weil eine sechsmonatige
Mindestausbildungsdauer schon durch den Begriff des Semesters
vorgeschrieben würde, wenn ein Semester im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 3
BAföG immer ein sechsmonatiger Ausbildungsabschnitt wäre. Folglich führt die
systematische Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG zu dem eindeutigen
Ergebnis, dass von dem Begriff des Semesters in § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG
auch ein Ausbildungsabschnitt, der weniger als sechs Monate dauert, umfasst
sein kann.
Dafür spricht zudem die Entstehungsgeschichte der Norm. § 5 Abs. 2 Satz 3
BAföG sah ursprünglich vor, dass die Ausbildung mindestens sechs Monate
oder - wenn sie im Rahmen einer mit der besuchten Ausbildungsstätte
vereinbarten Kooperation stattfindet - mindestens drei Monate dauern muss.
Diese Bestimmung ist durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz vom
19. März 2001 (BGBl. I S. 390) dahingehend geändert worden, dass nach der
Angabe „sechs Monate“ die Wörter „oder ein Semester“ eingefügt worden sind
und die Angabe „drei Monate“ durch die Angabe „zwölf Wochen“ ersetzt
worden ist. Diese Gesetzesänderung ergibt in Bezug auf die Einfügung der
Wörter „oder ein Semester“ in Anschluss an die Angabe „sechs Monate“ aber
nur dann einen Sinn, wenn unter einem Semester auch ein
Ausbildungsabschnitt von weniger als sechs Monaten zu verstehen ist, weil
die Gesetzesänderung ansonsten zu keiner inhaltlichen Änderung der Norm
geführt hätte. Dass der Gesetzgeber § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG durch das
Ausbildungsförderungsreformgesetz vom 19. März 2001 nicht nur sprachlich,
sondern auch inhaltlich ändern wollte, ist nach den Gesetzesmaterialien aber
nicht zu bezweifeln.
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Dass unter einem Semester im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG auch eine
kürzere Ausbildungsperiode als sechs Monate zu verstehen sein kann,
bestätigen zudem die Gesetzesmaterialien. Diese geben auch zweifelsfrei
Aufschluss darüber, wie der Begriff des Semesters nach dem Willen des
Gesetzgebers auszulegen ist.
Wie bereits ausgeführt ist § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG, der ursprünglich vorsah,
dass die Ausbildung mindestens sechs Monate oder - wenn sie im Rahmen
einer mit der besuchten Ausbildungsstätte vereinbarten Kooperation stattfindet
- mindestens drei Monate dauern muss, durch das
Ausbildungsförderungsreformgesetz vom 19. März 2001 dahingehend
geändert worden, dass nach der Angabe „sechs Monate“ die Wörter „oder ein
Semester“ eingefügt und die Angabe „drei Monate“ durch die Angabe „zwölf
Wochen“ ersetzt worden ist. Zur Begründung dieser Gesetzesänderung heißt
es in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, dass die
Leistung von Ausbildungsförderung durch die flexiblere Bestimmung der
Mindestausbildungsdauer im Ausland auch in den Fällen ermöglicht wird, in
denen ein nach ausländischem Recht bestimmter Ausbildungsabschnitt nicht
exakt drei Monate bzw. sechs Monate dauert, aber gewährleistet ist, dass
innerhalb der an der ausländischen Ausbildungsstätte üblichen
Ausbildungsperiode eine sinnvolle Teilausbildung betrieben werden kann (BT-
Drs. 14, 4731 S. 31). Dem Gesetzentwurf lag demnach in Bezug auf die
Änderung des § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG die klare Vorstellung zugrunde, dass
ein Semester nicht generell ein sechsmonatiger Ausbildungsabschnitt ist,
sondern eine nach ausländischem Recht bestimmte, an der ausländischen
Ausbildungsstätte übliche, auch kürzere Ausbildungsperiode, in der eine
sinnvolle Teilausbildung noch betrieben werden kann. Da § 5 Abs. 2 Satz 3
BAföG nach Maßgabe des o. a. Gesetzentwurfs geändert worden ist, ist davon
auszugehen, dass dieses dem Gesetzentwurf zugrundeliegende Verständnis
vom Begriff des Semesters auch dem Willen des Gesetzgebers entspricht.
Ferner ist nicht zu bezweifeln, dass die vorstehende Auslegung des Begriffs
des Semesters auch mit dem Ziel des Ausbildungsförderungsreformgesetzes
im Einklang steht, die Mindestausbildungsdauer im Ausland flexibler zu
gestalten und die Auslandsförderung auszuweiten (vgl. dazu BT-Drs. 14, 4731
S. 31, 26).
Demnach bezeichnet der Begriff des Semesters in § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG
einen auch weniger als sechs Monate dauernden, durch Rechtsvorschriften
bestimmten üblichen Ausbildungsabschnitt an einer ausländischen
Ausbildungsstätte, in dem eine sinnvolle Teilausbildung betrieben werden
kann. Daher umfasst der Begriff des Semesters grundsätzlich auch ein
Trimester, wenn an einer ausländischen Hochschule die
Ausbildungsabschnitte nicht in Semester, sondern in Trimester gegliedert sind
(ebenso OVG Bremen, Beschl. v. 23.1.2012 - 2 B 261/11 -). Denn es besteht
kein begründeter Zweifel daran, dass eine sinnvolle Teilausbildung
grundsätzlich auch in einem Trimester betrieben werden kann, worauf es nach
den Gesetzesmaterialien entscheidend ankommt.
Die Berufung ist schließlich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht
nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Denn die Rechtssache weist in
rechtlicher Hinsicht keine besonderen, d. h. überdurchschnittlichen
Schwierigkeiten auf.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 VwGO.