Urteil des OVG Niedersachsen, Az. 12 LA 179/12

OVG Lüneburg: sinn und zweck der norm, cannabis, begriff, abgrenzung, könig, datenschutz, genehmigung, niedersachsen, fahren, bad
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Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei
Cannabiskonsum
Um die Annahme eines gelegentlichen Konsums im Sinne der Nr. 9.2.2 der
Anlage 4 zur FeV zu begründen, reichen bereits zwei voneinander
unabhängige Cannabiskonsumakte aus.
OVG Lüneburg 12. Senat, Beschluss vom 02.05.2013, 12 LA 179/12
§ 11 Abs 1 FeV, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV
Gründe
I.
Der Kläger wurde am 3. Juni 2011 im Rahmen einer Verkehrskontrolle
angehalten. Die aufgrund des Verdachts auf Drogenkonsum durchgeführte
Blutentnahme ergab einen THC-Wert von 8,4 ng/ml und einen THC-COOH-Wert
von 52,3 ng/ml. Daraufhin ordnete die Beklagte unter dem 5. Juli 2011 die
Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens an. Die dem Kläger anlässlich der
Gutachtenerstellung am 13. Juli 2011 entnommene Blutprobe wies kein THC,
aber 34,1 ng/ml THC-COOH aus. Eine am gleichen Tag gewonnene Urinprobe
enthielt 72,3 ng/ml THC-COOH. Im Rahmen der Drogenanamnese gab der
Kläger ausweislich des Gutachtens des TÜV Nord vom 25. Juli 2011 an, er habe
erstmals im Alter von etwa 26/28 Jahren und danach gelegentlich und selten,
vorwiegend am Wochenende, zuletzt am 2. Juni 2011 Cannabis konsumiert. Der
Gutachter bewertete die erhobenen Befunde wie folgt: „Im Verlauf der
Drogenanamnese wurde ein früherer mindestens gelegentlicher
Cannabiskonsum eingeräumt. Seit der aktenkundigen Auffälligkeit bestehe
Abstinenz. Der positive Urinbefund zeigt, dass noch in jüngster Vergangenheit
Konsum von Cannabis vorlag oder ein regelmäßiger Konsum erst wenige
Wochen vor der Untersuchung beendet wurde.“ Nach Anhörung entzog die
Beklagte dem Kläger durch Bescheid vom 14. September 2011 daraufhin die
Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme an. Der
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb vor dem
Verwaltungsgericht (Beschl. v. 24. November 2011 - 6 B 87/11 -) erfolglos. Die
dagegen gerichtete Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 28. März
2012 (- 12 ME 5/12 -) zurück. Mit dem hier angegriffenen Gerichtsbescheid vom
8. Mai 2012 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur
Begründung auf die Beschlüsse im Eilverfahren verwiesen.
II.
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen diesen Gerichtsbescheid
zuzulassen, hat schon deshalb keinen Erfolg, weil Zulassungsgründe im Sinne
des § 124 Abs. 2 VwGO nicht (hinreichend) dargelegt worden sind (§ 124a Abs.
4 Satz 4 VwGO) oder jedenfalls in der Sache nicht vorliegen.
Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im
Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung
kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn sie in rechtlicher oder
tatsächlicher Hinsicht eine Frage aufwirft, die im Rechtsmittelzug
entscheidungserheblich und fallübergreifender Klärung zugänglich ist sowie im
Interesse der Rechtseinheit geklärt werden muss. Der Zulassungsantrag muss
eine konkrete Frage aufwerfen, deren Entscheidungserheblichkeit erkennen
lassen und (zumindest) einen Hinweis auf den Grund enthalten, der das
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Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll. Der Kläger macht
geltend, es werde nicht einmal ansatzweise begründet, warum ein zweimaliger
Konsum von THC das Merkmal der Gelegentlichkeit erfüllen solle. Der
Argumentation des Senats im Eilverfahren, es besage nichts, dass der Begriff
der „Gelegentlichkeit“ in anderen Rechtsgebieten anders ausgelegt werde, sei
mit dem Rechtsstaatsgebot nicht vereinbar. Zwar habe der Senat zutreffend
darauf verwiesen, dass sich die Auslegung eines Begriffs auch an der jeweiligen
Regelungssystematik sowie an Sinn und Zweck zu orientieren habe. Worin der
Sinn und Zweck der hier relevanten Norm liege, sei jedoch nicht dargelegt
worden. Dieser bestehe darin, andere Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren
eines berauschten Verkehrsteilnehmers zu schützen. Warum diese
Schutzinteressen bei einem zweimaligen oder auch einem drei- oder
viermaligen Konsum in Gefahr sein sollten, sei nicht einsichtig.
Es ist in der Rechtsprechung auch des Senats (vgl. nur Beschl. v. 4. 12. 2008 -
12 ME 298/08 -, juris; Beschl. v. 7.6.2012 - 12 ME 31/12 - zfs 2012, 473) geklärt,
dass ein gelegentlicher Konsum von Cannabis bei einer mehr als nur einmaligen
Einnahme von Cannabis vorliegt, also ein zumindest zweimaliger Konsum
genügt (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.9.2003 - 10 S 1294/03 -, zfs
2004, 43; OVG Brandenburg, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, Blutalkohol
43, 161; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 19.12.2006 - 1 M 142/06 -,
juris; ferner Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl.,
§ 2 StVG Rn. 17e; demgegenüber noch weitergehend: OVG Hamburg, Beschl.
v. 13.6.2005 - 3 Bs 87/05 -, zfs 2005, 626 und v. 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 -,
NJW 2006, 1367 sowie OVG Schl.-Hol., Urt. v. 17.2.2009 - 4 LB 61/08 -, juris,
wonach u. U. schon die einmalige Einnahme von Cannabis für die Annahme
einer gelegentlichen Einnahme im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV genügt). In
Abgrenzung zu Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV setzt danach ein gelegentlicher
Konsum weder eine über einen bestimmten Zeitraum hinweg an den Tag
gelegte Regelmäßigkeit noch eine Gewohnheitsmäßigkeit voraus. Ein weiterer
Klärungsbedarf hinsichtlich dieser Frage besteht deshalb - anders als der Kläger
offenbar meint - insoweit nicht.
Dass nach der einhelligen Rechtsprechung - wie dargelegt - bereits zwei
voneinander unabhängige Konsumakte ausreichen, um von Gelegentlichkeit im
Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV auszugehen, begegnet auch keinen
Bedenken. Diese Auslegung berücksichtigt, dass der Verordnungsgeber mit der
Neufassung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV die ihn bindenden
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 24.6.1993 - 1 BvR
689/92 -, BVerfGE 89, 69) zu den Möglichkeiten eines fahrerlaubnisrechtlichen
Einschreitens in Cannabisfällen umsetzen wollte. Das
Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit festgehalten, dass die Feststellung
eines einmaligen Cannabisgebrauchs "für sich genommen" die Forderung nach
Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aus
verfassungsrechtlichen Gründen nicht rechtfertige (vgl. BVerfG, Beschl. v.
24.6.1993, a.a.O.). Es hat zur Begründung insbesondere darauf abgestellt, dass
die Mehrzahl der Konsumenten dieses Betäubungsmittels über das
Probierstadium nicht hinausgelangt. Mit dem tatbestandlichen Erfordernis einer
gelegentlichen Einnahme des Betäubungsmittels Cannabis verfolgte der
Verordnungsgeber vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ersichtlich den
Zweck, eine solche Einnahme einerseits von einem regelmäßigen, also
täglichen oder nahezu täglichen Konsum abzugrenzen und andererseits
Vorgänge auszuklammern, die sich als einmalige, experimentelle Einnahme des
Betäubungsmittels darstellen. Ein Fahrerlaubnisinhaber, der bereits einmal
Erfahrungen mit Cannabis gemacht hat und nach längerer Zeit erneut zu diesem
Betäubungsmittel greift, belässt es jedoch nicht bei einem einmaligen
Experimentieren bzw. Probieren. Vielmehr bringt er mit seinem erneuten
Konsum auch zum Ausdruck, dass er hinsichtlich der Einnahme des
Betäubungsmittels einen Wiederholungsvorsatz gefasst hat. In den Fällen, in
denen es der Betroffene jedoch nicht beim Probieren hat bewenden lassen,
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sondern aufgrund eines neuen Entschlusses ein weiteres Mal Cannabis
eingenommen und zusätzlich das Trennungsgebot verletzt hat, ist indes die
Gefahr einer Fortsetzung dieses Verhaltens weit größer (vgl.: BayVGH, Beschl.
v. 7.1.2009 - 11 CS 05.1545 -, juris; Beschl. v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 -, zfs
2006, 294). Gerade angesichts des Gefährdungspotentials, welches von unter
Cannabiseinfluss stehenden Fahrern für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht,
gibt ein solches Verhalten den Fahrerlaubnisbehörden - anders als bei einem
nachweisbar vereinzelt gebliebenen Konsum - daher das Recht, die zum
Zwecke der Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (vgl.
Hess. VGH, Beschl. v. 9.8.2012 - 2 B 1458/12 -, DAR 2012, 656).
Warum das Rechtsstaatsgebot es gebieten soll, einen Begriff unabhängig von
seiner - auch nach Auffassung des Klägers für die Auslegung relevanten -
jeweiligen Regelungssystematik sowie von Sinn und Zweck der Norm einheitlich
auszulegen, erschließt sich nicht (vgl. zur unterschiedlichen Auslegung des
Begriffs „gelegentlich“: BayVGH, Beschl. v. 25.1.2006, a. a. O.).
Der vom Kläger ebenfalls angeführte Berufungszulassungsgrund der Divergenz
i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist schon nicht hinreichend dargelegt. Eine die
Berufungszulassung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO eröffnende Divergenz ist
nur dann i. S. d. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn
der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene
Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem das
Verwaltungsgericht einem in der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung eines
dieser Gerichte tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben
Rechtsvorschriften widersprochen hat. Der Kläger macht geltend, das
Bundesverwaltungsgericht lege in seinem Urteil vom 26. Februar 2009 (- 3 C
1.08 -, BVerwGE 133, 186) das Merkmal der „Regelmäßigkeit“ i. S. v. Nr. 9.2.1
der Anlage 4 zur FeV zunächst nach seinem gewöhnlichen Wortsinn aus und es
sei nicht einzusehen, dass der Senat beim Merkmal „gelegentlich“ nicht ebenso
verfahre. Damit wird schon kein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
tragender abstrakter Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz
benannt. Ferner ist ein Widerspruch zu einem ebensolchen in der genannten
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz weder
dargetan noch ersichtlich. Entgegen der Auffassung des Klägers ist zudem die
Auslegung, ein zweimaliger Cannabiskonsum sei - anders als eine einmaliger -
als „gelegentlich“ anzusehen, von dem Wortsinn (noch) gedeckt, und wohnt -
wie ausgeführt - dem über einen bloßen experimentellen Konsum ohne
Wiederholungsgefahr (einmaliger Konsum) hinausgehenden gelegentlichen
Konsum ein Gefährdungspotential inne, welches beim Vorliegen von
Zusatztatsachen, wie etwa dem fehlenden Trennungsvermögen zwischen
Konsum und Fahren, die Annahme der Fahrungeeignetheit rechtfertigt (vgl.
dazu: BayVGH, Beschl. v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 -, ZfS 2006, 294).
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).