Urteil des OVG Niedersachsen, Az. 1 MN 90/13

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Normenkontrolleilrechtsschutz trotz Anzeige

genehmigungsfreien Bauens

1. In Niedersachsen kann dem Normenkontroll-Eilantragsteller auch dann das

Rechtsschutzbedürfnis zur Seite stehen, wenn die Planfestsetzungen ohne

Genehmigung ausgenutzt werden können und noch nicht (weitgehend) durch

Fertigstellung der Gebäude ausgenutzt worden sind.

2. Zu den notwendigen Angaben (Arten umweltbezogener Informationen) in

der Auslegungsbekanntmachung.

OVG Lüneburg 1. Senat, Beschluss vom 02.07.2013, 1 MN 90/13

§ 1 Abs 3 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB, § 3 Abs 2 S 2 BauGB, § 62 Abs 11

BauO ND, § 69a Abs 10 BauO ND, § 47 Abs 6 VwGO

Gründe

Der Antragsteller wendet sich aus vielerlei Gründen gegen den im Tenor

genannten Bebauungsplan. Er sieht namentlich sein Grundstück planbedingt

verstärkt dem Zufluss von Oberflächenwasser ausgesetzt und mehrere

Umweltbelange als formell und materiell unzureichend behandelt an.

Der Antragsteller ist Eigentümer des im Aktivrubrum genannten, mit einem

Wohnhaus bebauten und zum Teil anders genutzten Grundstücks. Dieses liegt

an der Nordseite des C. -weges. Dieser bildet den südwestlichen Abschluss der

(Wohn-)Bebauung auf dem Gebiet der Antragsgegnerin. Er verläuft in etwa

westöstlich. Er beginnt im Westen am D. weg und führt im spitzen Winkel auf

den Heideweg, der kurz darauf die nordsüdlich verlaufende Bergstraße kreuzt;

im Heideweg liegt der zunächst nach Osten, dann nach Norden verlaufende

Regenwasserkanal. Die Nordseite des C. -weges ist durchweg bebaut. An

seiner Südseite stehen im östlichen Bereich, das heißt im spitz zulaufenden

Zwickel zum Heideweg drei Wohngebäude. Das trapezförmig geschnittene

Plangebiet beginnt westlich davon und nimmt den restlichen Bereich des

beschriebenen Geländedreiecks ein. Dieser stärker gewellte Bereich

(Flurstück 18/1, Flur 1 der Gemarkung B.) steht im Eigentum des Landes

Niedersachsen (Forstverwaltung) und hat folgende Besonderheiten:

Er fällt recht deutlich von Süden nach Norden ab; der Höhenunterschied

zwischen der Südwest- und der Nordostecke beträgt etwa 11,8 m. Der

Untergrund besteht aus Gestein. Die Bodenstruktur (Ton/Schluff) machte

Rammsondierungen sowie Sondierungsbohrungen unmöglich. Die darauf

liegende Bodenschicht hat eine Stärke zwischen 0,2 und 0,45 m. Das Gelände

war bis zum Sturm Kyrill (Januar 2007) mit Nadelbäumen bestanden. Die

Verwüstungen von Kyrill sind beim Vergleich der Luftbilder von bing (Altzustand)

und google-maps (Neuzustand) gut zu sehen. Danach wurden unter anderem

im Bereich zwischen dem Heideweg im Süden bis über den D. weg hinaus bis

hin zur B 65 (Bremer Straße) die Bäume zu wesentlichen Teilen umgeworfen.

Den (größeren) Bereich westlich des D. -weges, der im Bereich eines (sich

südlich des Heide-weges fortsetzenden) Landschaftsschutzgebietes liegt, soll

wieder aufgeforstet werden, nicht aber der insgesamt 9.775 m² große

Planbereich. Dort ist nach dem Windwurf vom Januar 2007 eine zum Teil

verbuschte Spontanvegetation entstanden, die aus Ahorn, Birke, Esche, Pappel

sowie Vogel- und Brombeere besteht. Im südlichen Planbereich soll sie als so

genannte Maßnahmefläche von 4.800 m² Größe erhalten bleiben, das heißt

nicht wieder aufgeforstet werden. Dort soll eine Auffangmulde mit einem

Fassungsvermögen von 150 m³ geschaffen werden, welche zum Kanal im D.

weg (Westen) eine Verbindung erhalten soll.

Als Bauland genutzt werden soll ein 30 m tiefer Streifen (4.652 m²), der an die

um 2 m (323 m²) verbreiterte Straße des C. -weges anschließt und als

allgemeines Wohngebiet mit einer Grundflächenzahl von 0,4 dienen soll.

Bislang hatte das Oberflächenwasser bei stärkeren Regenereignissen den mit

Betonverbundstein gepflasterten C. weg überquert und war auf die nördlich des

C. -weges gelegenen Grundstücke gelangt. Die Antragsgegnerin reagierte

hierauf mit der Planung eines 85 m langen Staukanals DN 1000 B, der an die

Stelle des bisher verlegten Regenwasserkanals DN 300 treten und gleichfalls

dem Gefälle folgend in östlicher Richtung entwässern soll. Sein Stauraum betrug

nach der bis zum Satzungsbeschluss verfolgten Projektierung ca. 65 m³. Eine

Klappe ermöglicht es, den Abfluss bei Starkregenereignissen auf 5 l/s*ha zu

drosseln. Damit soll die bisherige Abflussmenge beibehalten und so bei dem

zugrunde gelegten fünfjährigen Regenereignis eine Überlastung des

Regenwasserkanals vermieden werden, der im Heideweg verlegt ist. Dieser

Kanal verläuft zunächst im Heideweg, knickt mit ihm beim Bodelschwinghweg

nach Norden ab, setzt sich in der Ringstraße fort und mündet südlich der Straße

Im Winkel in den Icker Bach, der als Vorflut fungiert (vgl. Übersichtsplan der

Ingenieurplanung Wallenhorst - IPW -, welche für die Antragsgegnerin die

wasserwirtschaftlichen Ermittlungen und Berechnungen durchführt). Die bisher

unter anderem im Bereich des C. -weges entstandenen

Oberflächenwassermengen hatte dieser nach Einschätzung und Beobachtung

der Antragsgegnerin bewältigt.

Mit dieser Maßnahme hatte die Antragsgegnerin die Alternative verworfen, im

rückwärtigen Teil der Baugrundstücke zur Zurückhaltung des

Oberflächenwassers Zisternen anlegen zu lassen.

Der Antragsteller hält diese Retentionsmenge des Staukanals von 65 m³ für

deutlich zu niedrig und planbedingt das Erfordernis begründet, ein

Rückhaltevolumen von 166 m³ bzw. von 184 m³ (wenn die Maßnahmefläche

Richtung C. weg entwässern sollte) für erforderlich, andernfalls Überflutungen

der nördlich des C. -weges gelegenen Grundstücke zu erwarten seien.

Das Planaufstellungsverfahren vollzog sich in folgenden Schritten:

Den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans sowie zur 8. Änderung des

Flächennutzungsplans (dieser hatte dort bislang Wald dargestellt) fasste der

Verwaltungsausschuss der Antragsgegnerin am 3. September 2009. Die

Öffentlichkeit wurde vom 20. September bis zum 4. Oktober 2011 frühzeitig

beteiligt. Den Planentwurf legte die Antragsgegnerin das erste Mal in der Zeit

vom 1. März bis zum 2. April 2004 öffentlich aus. Wegen der insoweit erhobenen

Rügen kommt es auf den Text der Auslegungsbekanntmachung an. Dieser

lautet:

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde B. über die öffentliche

Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans B. Nr. XLVII „C. weg“.

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde B. hat in seiner Sitzung vom

09.02.2012 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes B.

Nr. XLVII „C. weg“, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen

Festsetzungen sowie den örtlichen Bauvorschriften und den Entwurf der

Begründung zu billigen und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2

Baugesetzbuch durchzuführen.

Das Plangebiet liegt am südwestlichen bebauten Ortsrand der Ortslage

B. und grenzt an die Straße C. weg an. Der Planbereich ergibt sich aus

der nachstehenden Übersichtskarte. (Eine solche ist dann abgedruckt).

Mit der Planaufstellung wird in einer Bautiefe von etwa 30 m parallel

zum C. weg die Schaffung von Wohnbauflächen angestrebt. Die

Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets ist geplant. Die südliche

Resthälfte soll als Ausgleichsfläche festgesetzt werden.

Der Entwurf des Bebauungsplans B. Nr. XLVII „C. weg“ einschließlich

Begründung, Umweltbericht und Stellungnahmen aus der frühzeitigen

Öffentlichkeitsbeteiligung liegen vom

01.03.2012 bis einschließlich 02.04.2012

in der Gemeinde B. … während der Dienststunden zu jedermanns

Einsicht öffentlich aus.

…

Vom 19. Juni bis zum 3. Juli 2012 führte die Antragsgegnerin eine gemäß § 4a

Abs. 3 Sätze 2 bis 4 auf folgende Themen beschränkte erneute öffentliche

Auslegung durch:

- Die straßenseitige Höhe des fertigen Erdgeschossfußbodens wird auf

eine maximale Höhe von rund 2,50 m oberhalb C. weg geändert.

- Die Rückhaltung des Oberflächenwassers erfolgt durch den Bau

eines Staukanals.

- Notwendige Korrekturen in der Planzeichnung

gemäß Beschlussvorlage.

Gemäß § 4a Abs. 3 Sätze 2 bis 4 BauGB wird bestimmt, dass

Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen

abgegeben werden können.

Eingangs dieser öffentlichen Bekanntmachung hatte es geheißen:

Der vom Verwaltungsausschuss der Gemeinde B. im Umlaufverfahren

vom 07.06.2012 gebilligte und zur erneuten Auslegung bestimmte

Entwurf des Bebauungsplans B. Nr. XLVII „C. weg“, bestehend aus der

Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und den örtlichen

Bauvorschriften über die Gestaltung sowie der Entwurf der Begründung

liegen verkürzt vom

19.06.2012 bis einschließlich 03.07.2012

in der Gemeinde … zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Auf dem Plangelände sollen insgesamt sieben Wohngrundstücke entstehen in

einer Größe zwischen 675, 690 und 982 m² (Flurstücke 18/2 bis 18/8). Für eines

(Flurstück 18/4, gegenüber dem Grundstück des Antragstellers) wurde am

13. Mai 2013 eine Baugenehmigung erteilt. Für das östliche Nachbargrundstück

(Flurstück 18/5) soll ein Bauantrag vorliegen. Im Übrigen sollen zum Teil

Bauanzeigen existieren.

Am 21. November 2012 hatte der Antragsteller zum Aktenzeichen 1 KN 208/12

den Bebauungsplan mit der Normenkontrolle angegriffen. Nachdem Bauarbeiten

begonnen hatten, hat er am 27. Mai 2013 diesen Eilantrag gestellt. Er hält sich

für antragsbefugt und aufgrund seiner Äußerungen im

Planaufstellungsverfahren für nicht präkludiert. Das Rechtsschutzbedürfnis

bestehe unverändert. Der Eilantrag müsse Erfolg haben. Ihm drohten schwere

Nachteile, außerdem sei der Plan aus einer Reihe formeller und materieller

Gründe unwirksam.

Die Antragsgegnerin tritt dem Eilantrag entgegen und meint, der Antragsteller sei

nicht antragsbefugt, ihm fehle das Rechtsschutzbedürfnis, zudem beträfen die

von ihm erhobenen Rügen Gesichtspunkte, welche geheilt werden könnten und

daher den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht rechtfertigten. Den

Einwendungen des Antragstellers sei bei der Herstellung des neuen

Regenwasserkanals Rechnung getragen worden. Dieser weise auf einer Länge

von 50 m nunmehr eine Dicke von 1.200 DN auf und sei im Übrigen, d. h. auf

einer Länge von 65 m wie geplant als DN 1000 B hergestellt worden. Dadurch

sei das Retentionsvolumen auf - nun jedenfalls ausreichende - 105 m³

gesteigert worden.

Der Normenkontrolleilantrag ist begründet. Der Antragsteller ist antragsbefugt.

Dafür ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass er hinreichend substantiiert

Tatsachen vorbringt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er

durch die Norm in seinen „Rechten“, das heißt in einem abwägungsrelevanten

Interesse verletzt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, UPR 1998,

348). Nur dann, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich und nach jeder

Betrachtungsweise ausscheidet, kann die Antragsbefugnis verneint werden (vgl.

BVerwG, Urt. v. 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215, 217).

Der letztgenannte Fall liegt hier nicht vor. Es ist nicht nach jeder

Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass abwägungserhebliche Belange des

Antragstellers von der Antragsgegnerin in abwägungsfehlerhafter Weise

behandelt worden sein könnten. Das ergibt sich selbständig tragend aus zwei

Gründen.

Zum einen hatte die Antragsgegnerin ausweislich der Planbegründung Seite 6

unten im Planaufstellungsverfahren auf die nördlich des C. -weges gelegenen

Grundstücke, zu denen das des Antragstellers gehört, dergestalt Rücksicht zu

nehmen, dass die Bebauung keine angesichts der Geländeverhältnisse

(Anstieg nach Süden) prekäre Höhe erreicht und damit die

Wohnnutzungsinteressen der Anlieger an der Nordseite des C. -weges

unzumutbar hintanstellt. Die Korrektur der aus diesem Grunde vorgesehenen

Festsetzungen war einer der Gründe, weshalb die Antragsgegnerin den

Planentwurf erneut (wenngleich eingeschränkt) ausgelegt hatte. Das

Grundstück des Antragstellers liegt an der Nordseite, sein Wohnhaus ist

vergleichsweise nah an den C. weg herangerückt und war daher bei diesen

Abwägungsüberlegungen besonders in Blick zu nehmen.

Zum anderen folgt die Antragsbefugnis aus der Pflicht der Antragsgegnerin,

unter anderem/insbesondere zum Vorteil des Grundstücks des Antragstellers

die Frage schadloser Bewältigung des Oberflächenwassers in Blick zu nehmen.

Die insoweit maßgebenden Grundsätze hatte das Bundesverwaltungsgericht in

seiner Entscheidung vom 21. März 2002 (- 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144 =

DVBl. 2002, 1469 = UPR 2002, 443 = BRS 65 Nr. 17) entwickelt. Sie lassen sich

etwa folgendermaßen zusammenfassen:

Bauleitpläne haben eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu

gewährleisten. Dazu gehört nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB insbesondere,

gesunde Wohnverhältnisse sicherzustellen. Schon auf der Planungsebene und

nicht erst bei der Genehmigung von Einzelvorhaben kann deshalb der Frage

nachzugehen sein, ob die Verwirklichung der Planfestsetzungen adäquat kausal

den Abfluss von (Schmutz- oder Regen-)Wasser in einer Weise beeinflusst,

dass es auf planfremden, das heißt benachbarten Grundstücken zu Nachteilen

oder Gefahren für die Eigentumssubstanz (Säuleneigentum) kommt oder

kommen kann. Die planende Gemeinde muss daher schon bei der Planung

Gefahren begegnen, die in kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen

und nicht von geringfügiger Art sind. Dem Plan in diesem Sinne kausal

zuzurechnen können auch Überflutungsgefahren sein, die dadurch ausgelöst

werden, dass auf der plangerecht befestigten Fläche niedergehender Regen

unter anderem deshalb auf benachbarten Grundstücken zu (Hoch-

)Wasserschäden führt, weil der Kanal überlastet ist. Sind dort Missstände zu

verzeichnen, so haben die Nachbarn zwar keinen Anspruch darauf, dass das

Kanalsystem zunächst vollständig saniert wird, das heißt ihnen jegliche

Überflutungsgefahr von den Schultern genommen wird, bevor die Gemeinde an

die Planung weiterer Gebiete gehen kann, welche an das Kanalnetz

angeschlossen werden (vgl. insbesondere 4 CN 14.00, Juris-Rdn. 18). Besteht

allerdings die Gefahr, dass aus dem Plangebiet abfließendes Wasser dort

stärker als bisher schon der Fall zu Schäden führt, muss die Gemeinde

sicherstellen, dass das Plangebiet so entwässert werden kann, dass die Gefahr

regelmäßig eintretender Überflutungen und von Wasserschäden in Folge des

Planvorhabens jedenfalls nicht größeren Umfangs als bislang besteht. Dazu

kann sich die Gemeinde aller technischen Möglichkeiten, insbesondere der

Anlegung von Regenwasserrückhaltebecken oder ähnlicher Maßnahmen

bedienen.

Diese Grundsätze gelten dann, wenn nach Lage der Dinge zu entsprechenden

Überlegungen Anlass besteht. Wie stets muss die Gemeinde im

Zusammenhang mit der Oberflächenentwässerung Überlegungen nur dann

anstellen, wenn sie dies als bewältigungsbedürftig sieht oder angesichts der

Umstände sehen muss (vgl. dazu etwa BVerwG, Urt. v. 5.7.1974 - IV C 50.72 -,

BVerwGE 45, 309, 314; BGH, Urt. v. 21.2.1991 - III ZR 245/89 -, NJW 1991,

2701, 2702; OVG Koblenz, Urt. v. 5.12.1990

- 10 C 52/89 -, NVwZ 1992, 100).

Danach bestand hier Anlass, die Frage schadloser, das heißt eine vorhandene

Gefahrenlage jedenfalls nicht planbedingt verschärfenden Abflusses des

Oberflächenwassers in den Blick zu nehmen. Die Antragsgegnerin hat dies

auch getan und dazu wasserwirtschaftliche Überlegungen mit gutachterlichem

Verstand anstellen lassen. Die Normenkontrollantragsbefugnis ist unter diesem

Gesichtspunkt allein schon deshalb eröffnet, weil der Antragsteller auf diese

Weise nachprüfen lassen können muss, ob das dabei erzielte Resultat wirklich

den genannten Anforderungen genügt.

Dem lässt sich nicht entgegenhalten, der Plan enthalte ja gar keine

Festsetzungen zur Abführung des auf seine befestigten Flächen fallenden

Oberflächenwassers, daher könne sich der Normenkontroll(eil)antragsteller auch

nicht mit dieser Begründung gegen seinen Inhalt wenden. Der die

Antragsbefugnis begründende Umstand liegt dann darin, dass dort überhaupt

die Möglichkeit der Versiegelung eröffnet wird. So hatte der Senat in seinem

unveröffentlichten Urteil vom 19. Januar 2007 (- 1 KN 22/06 -; dazugehöriger

Nichtzulassungsbeschluss des BVerwG vom 11.6.2007 - 4 BN 19.07 -, JURIS)

angenommen, die Planung einer Teilbebauung ebenfalls abschüssigen

Geländes sei abwägungsfehlerhaft, weil nicht zureichend/verlässlich geklärt

worden war, das dort anfallende Regenwasser werde in einem weiter östlich des

Plangebiets in nordsüdlicher Richtung verlaufenden Regenwasserkanal

abgeleitet werden können, ohne dessen Kapazität zu überfordern. Eine dem

vergleichbare Sachlage liegt hier vor. Schon bislang hatte Regenwasser

angesichts des Gefälles und der Bodenbeschaffenheit (Aufbau: s. o.) auf den

nördlich des C. -weges gelegenen Grundstücken zu Einwirkungen geführt.

Dementsprechend war die Antragsgegnerin durch § 1 Abs. 7 BauGB

verbunden, auch/gerade im Interesse des Antragstellers zu prüfen, ob und in

welchem Umfang eine planbedingt eröffnete Möglichkeit zur Bodenversiegelung

der städtebaulichen Situation, in die das Plangebiet gestellt ist, überhaupt

angemessen war (§ 1 Abs. 3 und 7 BauGB) oder ob diese Situation in einer die

Planaufstellung ermöglichenden Weise zuvor hätte verändert werden müssen.

Es begründet selbständig tragend die Normenkontrollantragsbefugnis des

Antragstellers, in dem dafür vorgesehenen Verfahren nach § 47 VwGO

nachprüfen lassen zu können, ob die Antragsgegnerin die Situation durch Bau

eines auskömmlichen Retentionsvolumens wirklich in einer Weise verändert

hatte, welche die Zulassung bebaubarer Flächen überhaupt erst ermöglicht.

Dass der Stauraum mittlerweile mit einem Volumen von 105 m³ hergestellt

worden ist, ist zum einen, soweit ersichtlich, Behauptung geblieben, zum

anderen nicht geeignet, dem Antragsteller die Möglichkeit des § 47 VwGO

abzuschneiden, die Auskömmlichkeit dieser wasserwirtschaftlichen Planung

inzidenter überprüfen lassen zu können. Denn nach den Berechnungen des von

ihm eingeschalteten Büros (MIC; s. u.) sind höhere Retentionsvolumina

erforderlich.

Dem Antragsteller steht für das Normenkontrolleilverfahren auch das

erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zur Seite. Dieses fehlt nach ständiger

Senatsrechtsprechung (beginnend mit dem unveröffentlichten Beschl. v.

4.5.2004 - 1 MN 50/04 -; siehe u. a. Senatsbeschl. v. 4.10.2004 - 1 MN 225/04 -,

BauR 2005, 532 = NVwZ-RR 2005, 693 = BRS 67 Nr. 56), wenn die

Planfestsetzungen durch Baugenehmigungen im Wesentlichen ausgenutzt

worden sind. Diese Baugenehmigungen brauchen nicht bestandskräftig zu sein.

Denn dem Normenkontrolleilantragsteller ist mit einer Antragsstattgabe in einem

solchen Fall nicht (mehr) gedient, weil diese nicht zurückwirkt und damit eine

Aussetzung des Planes eine Ausnutzung der auf der Grundlage der

Planfestsetzungen erteilten Bauscheine nicht mehr verhindern kann.

Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nach ebenso beständiger

Senatsrechtsprechung (vgl. Beschl. v. 4.10.2004 - 1 MN 225/04 -, a.a.O.; vgl.

auch OVG Hamburg, Beschl. v. 28.2.2007 - 2 Es 1/07.N -, ZfBR 2007, 468 =

BauR 2007, 154) hingegen nicht schon deshalb, weil der

Normenkontrolleilantragsteller Individual-Eilrechtsschutz gegen Akte oder

Maßnahmen ergreifen kann/könnte, die in Ausnutzung der Planfestsetzungen

geschehen können. Beide Rechtsschutzmöglichkeiten stehen vielmehr mit je

eigenen Zulässigkeitsvoraussetzungen und unterschiedlichen Reichweiten

selbständig nebeneinander.

Der von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidung des Bayerischen VGH vom

13. Juli 2009 (- 2 NE 09.1506 -, NVwZ-RR 2010, 44 = BayVBl. 2010, 309 =

BRS 74 Nr. 57) folgt der Senat daher nicht. Sie scheint zudem davon mit

beeinflusst zu sein, dass die Bay. Bauordnung (Fassung 1998: Art. 64; Fassung

2008: Art. 58) keine § 69a Abs. 10 NBauO a. F. als auch § 62 Abs. 11 Satz 2

NBauO n. F. (Gesetz vom 3.4.2012, GVBl. S. 46) entsprechenden Vorschriften

zu enthalten scheint; diese sind anschließend zu behandeln.

Es kommt hinzu, dass ein Großteil der des sieben Wohngrundstücke

umfassenden Planbereichs bislang unbebaut ist und - soweit bekannt - hierfür

bislang nur eine einzige Baugenehmigung erteilt worden ist. Die Bauanzeigen

für weitere Baugrundstücke sind nicht Baugenehmigungen gleich zu achten.

Abgesehen davon, dass ein Nachbar (etwa der Antragsteller) gegen eine

„Bauanzeige“ keinen erfolgversprechenden Rechtsbehelf einzulegen

vermöchte, ist das Recht genehmigungsfreien Bauens in Niedersachsen auch

anders organisiert, was die Wirksamkeit der dafür erforderlichen Planunterlagen

anbetrifft. Sowohl § 69a Abs. 10 NBauO a. F. als auch § 62 Abs. 11 Satz 2

NBauO n. F. (Gesetz vom 3.4.2012, GVBl. S. 46) enthalten die Anordnung, nach

dem jeweiligen Abs. 1 der Vorschrift genehmigungsfreie Baumaßnahmen

bedürften erst dann keiner Baugenehmigung, wenn nach ihrer Durchführung die

Unwirksamkeit des Plans festgestellt werde. Das heißt: Der (im

Hauptsacheverfahren rückwirkende; arg. ex § 47 Abs. 5 Satz 3 VwGO) Wegfall

des Bebauungsplanes bleibt für den Bauherrn nur dann ohne Folgen

(hinsichtlich der Genehmigungsbedürftigkeit), wenn er nach Abschluss der

Bauarbeiten ausgesprochen worden ist. Daraus ergibt sich: Fallen die

Rechtswirkungen eines Planes durch einen Normenkontroll-Eilbeschluss nach

§ 47 Abs. 6 VwGO während der Durchführung des Vorhabens - und sei es: nur

einstweilen - weg, entfällt nicht nur die Genehmigungsfreiheit des Vorhabens (so

auch für das bayerische Bauordnungsrecht Simon/Busse-Taft, Art. 64 BayBO

Rdnr. 8a). Vielmehr erhöhen sich dadurch für den Nachbarn in einer das

Rechtsschutzbedürfnis begründenden/erhaltenden Weise die Chancen, die

Bauaufsichtsbehörde werde gegen die Fortführung des nunmehrigen

Schwarzbau einschreiten (vgl. Große-Suchsdorf/Lindorf/ Schmaltz/Wiechert,

NBauO, 8. Aufl. 2006, § 69a Rdn. 63). Dass die Bauaufsichtsbehörde dabei die

Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nach den §§ 34 oder 35 BauGB zu

prüfen und gegebenenfalls Vertrauensgesichtspunkte zu erwägen hat (Große-

Suchsdorf usw. aaO; s. a. Koch/Molodovsky/Famers, BayBO 2008, Art. 58 Rdnr.

28 ff.), ändert nichts an der Besserstellung, welche die Rechtsposition des

Nachbarn durch die Außervollzugsetzung des Planes erreicht, wirke diese auch

nur ex nunc.

Eine Baugenehmigung (vgl. Bl. 62 f. der Gerichtsakte) liegt, soweit ersichtlich,

bislang nur für das Flurstück 18/4 vor. Ob der Bauantrag für das östliche

Nachbarflurstück 18/5 zwischenzeitlich positiv beschieden worden ist, ist unklar,

nach den vorstehenden Ausführungen aber nicht rechtserheblich. Denn damit

würden die Planfestsetzungen nicht, wie nach der oben zitierten

Senatsrechtsprechung erforderlich, im Wesentlichen ausgenutzt sein.

Der damit zulässige Normenkontrolleilantrag ist auch begründet.

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann der Senat eine einstweilige Anordnung erlassen,

wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen

dringend geboten ist. Ein schwerer Nachteil ist nach ständiger

Senatsrechtsprechung (vgl. z. B. Beschl. v. 23.12.1998 - 1 M 4466/98 -,

NVwZ 1999, 1241 = BRS 66 Nr. 49; Beschl. v. 7.1.1999 - 1 M 5396/98 -, Juris)

gegeben, wenn das rechtlich geschützte Interesse des Antragstellers in ganz

besonderem Maße beeinträchtigt oder ihm ein außergewöhnliches Opfer

abverlangt wird (vgl. Erichsen/Scherzberg, DVBl. 1987, 168, 174).

Dies ist hier nicht der Fall. Die vom Antragsteller zur Illustration der

Oberflächenwasser-Situation eingereichten Fotografien (Bl. 67 GA) mögen zwar

leichte Schäden zeigen, welche im Randbereich seines Gebäudes durch

hangabwärts fließendes und den C. weg überquerendes Regenwasser

entstanden sein mögen. Die geringe Dimensionierung der von ihm eingebauten

MEA-Rinne zeigt indes, dass er den Starkregenereignissen so große Bedeutung

nicht beimisst, dass er von sich aus stärkeren Umfangs der Obliegenheit genügt

hätte, in einer ihm wirtschaftlich zumutbaren Weise durch eigene technische

Vorkehrungen (leistungstüchtigere OW-Rinne) Überflutungen bei

Starkregenereignissen vorzubeugen (vgl. nochmals BVerwG, Urt. v. 21.3.2002 -

4 CN 14.00 -, a.a.O., Juris-Rdn 18). Selbst wenn trotz des von der

Antragsgegnerin hergestellten Stauvolumens (nach deren Darstellung nunmehr

105 m³ statt zunächst projektierter 65 m³) größeren Umfangs als bisher

Regenwasser auf das Grundstück des Antragstellers zu gelangen vermöchte,

wäre dies nicht als schwerer Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO

anzusehen, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung für sich allein zu

rechtfertigen vermöchte.

Die erstrebte einstweilige Anordnung ist jedoch „aus anderen Gründen dringend

geboten“. Das ist dann anzunehmen, wenn der Normenkontrollantrag mit großer

Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird. Dieses Erfordernis folgt daraus, dass der

„andere wichtige Grund“ an Gewicht ungefähr dem „schweren Nachteil“

entsprechen muss. Das ist nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. z. B.

Beschl. v. 21.3.1988 - 1 B 6.87 -, BRS 48 Nr. 30) nur dann der Fall, wenn der

Normenkontrollantrag mit einem hohen Grade der Wahrscheinlichkeit

aussichtsreich ist. Das ist hier der Fall. Die Bekanntmachung der öffentlichen

Auslegung leidet unter einem durchgreifenden Mangel.

Ihr kann allerdings nicht entgegengehalten werden, die in § 3 Abs. 2 Satz 2

Halbs. 1 BauGB bestimmte Frist sei nicht eingehalten worden. In ihrer

Hauptsatzung vom 14. Dezember 2011 hatte sich die Antragsgegnerin dafür

entschieden, ortsübliche Bekanntmachungen durch Aushang zu

bewerkstelligen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 der Hauptsatzung). Die Aushangfrist beträgt

nach Satz 2 dieser Bestimmung eine Woche. Diese Frist wurde eingehalten, weil

die Auslegungsfrist am 1. März 2012 begann und der Aushang am 22. Februar

2012 bewirkt wurde. Selbst wenn der Tag, an dem die Aushänge (verschiedene

Kästen wurden bedient) angebracht worden sind, nicht mitzählte, wäre die

Wochenfrist gewahrt, weil das Jahr 2012 ein Schaltjahr war.

Die öffentliche Auslegung krankt aber an dem vom Antragsteller bezeichneten

Mangel, inhaltlich unzureichend gewesen zu sein. Nach § 3 Abs. 2 Halbs. 1

BauGB muss die ortsübliche Bekanntmachung Angaben dazu (enthalten),

welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. Das

korrespondiert mit Satz 1 dieser Bestimmung, wonach die Gemeinde gehalten

ist, mit dem Entwurf des Bauleitplanes und seiner Begründung die nach ihrer

Einschätzung wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen

Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Bei der

Handhabung dieser Bestimmung orientiert sich der Senat an der

Rechtsprechung des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl.

Urt. v.17.6.2010 - 5 S 884/09 -, BauR 2011, 80 = ZfBR 2011, 281 = BRS 76

Nr. 14; v. 12.10.2010 - 3 S 1873/09 -, NuR 2011, 369, u. v. 12.6.2012 -

8 S 1337/10 -, DVBl. 2012, 1177 = ZfBR 2012, 669 = NuR 2012, 792). In der

letztgenannten Entscheidung hatte der Baden-Württembergische

Verwaltungsgerichtshof seine Auffassung wie folgt begründet:

38 2. Jedoch sind die gesetzlichen Vorgaben des § 3 Abs. 2 Satz 2

BauGB nicht eingehalten worden. Danach sind Ort und Dauer der

Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener

Informationen verfügbar sind, mindestens eine Woche vor der

Auslegung ortsüblich bekannt zu machen. Hier fehlt es an einem

ausreichenden Hinweis darauf, welche „Arten umweltbezogener

Informationen verfügbar“ sind.

39 a) Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der

Bundesregierung zum EAG Bau (BT-Drs. 15/2250, S. 43 f.) sollten mit

diesem Erfordernis völker- und unionsrechtliche Vorgaben umgesetzt

werden. Danach muss die öffentliche Auslegungsbekanntmachung

auch Angaben darüber enthalten, welche für die geplante Tätigkeit

relevanten Umweltinformationen verfügbar sind. Dabei verlangt § 3 Abs.

2 Satz 2 BauGB keine Auflistung sämtlicher eingegangener

Stellungnahmen oder gar deren inhaltlichen Wiedergabe. Da nur

Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen gefordert

werden, reicht es aus, die vorhandenen Unterlagen nach

Themenblöcken zusammenzufassen und diese in einer

schlagwortartigen Kurzcharakterisierung zu bezeichnen (vgl. VGH

Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2010 a.a.O.; Krautzberger, in:

Ernst u.a., BauGB, § 3 Rn. 36; EAG Bau - Mustererlass, abgedruckt in:

Ernst u.a., a.a.O., Abschnitt J, I. 3.4.2.3). Entscheidend ist dabei, dass

der veröffentlichte Text gerade hinsichtlich der Umweltinformationen

seiner Anstoßfunktion gerecht werden kann, sachgerechte

Stellungnahmen zu ermöglichen. Die Anstoßfunktion soll bewirken,

dass dem interessierten Bürger sein Interesse an Information und

Beteiligung durch Abgabe einer Stellungnahme bewusst wird. Hierfür ist

es ausreichend, aber auch erforderlich, wenn der Interessierte durch die

Bekanntmachung eine Orientierung darüber bekommt, welche

umweltrelevanten Probleme die Planung nach den bei der Behörde

vorhandenen Erkenntnissen aufwirft und ob Anlass zu einer eigenen

erstmaligen oder ergänzenden Stellungnahme besteht (vgl. VGH

Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2010 a.a.O.).

40 b) Daran fehlt es hier.

41 aa) Dabei muss der Senat nicht auf den Umstand eingehen, dass in

dem Bekanntmachungstext auf nicht näher bezeichnete wesentliche,

umweltbezogene Stellungnahmen (über den Umweltbericht und das

Artenschutzgutachten hinaus) verwiesen wird, obwohl solche nach dem

Vorbringen der Antragsgegnerin gar nicht vorlagen und auch nicht

ausgelegt wurden. Ebenso bedarf es keiner näheren Erörterung des

Umstands, dass das Artenschutzgutachten als „darüber hinaus“

vorliegende umweltbezogene Information bezeichnet wurde und damit

der Eindruck erweckt worden sein könnte, es handele sich bei diesem

Gutachten nicht um eine wesentliche, umweltbezogene Stellungnahme,

sondern um eine zusätzliche Information.

42 bb) Denn jedenfalls sind in dem veröffentlichten

Bekanntmachungstext lediglich der Umweltbericht und das

Artenschutzgutachten ausdrücklich genannt. Der Bekanntmachungstext

bezeichnet damit nur die vorliegenden Stellungnahmen im Sinne des §

3 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Er erfüllt aber noch nicht die Informationspflicht

des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, die - wie sich aus ihrem Wortlaut ergibt -

gerade keine Auflistung der ausgelegten Stellungnahmen im Sinne des

Satzes 1, sondern eine Kurzcharakterisierung der vorhandenen

Informationen verlangt. Der Umweltbericht der Antragsgegnerin vom

07.02./03.09.2008 enthält Informationen und Aussagen zu den

Schutzgütern Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima,

Landschaft und Kultur und Sachgüter. Gegliedert sind diese

Ausführungen jeweils nach den Punkten Bestandsaufnahme und

Bewertung. Hierüber wird der Leser der Bekanntmachung indessen

nicht informiert; dass der dort angesprochene „Umweltbericht“

umweltbezogene Informationen enthält, liegt zwar auf der Hand, führt

aber nicht dazu, dass die erforderliche Gliederung nach den für das

konkrete Plangebiet vorliegenden Arten umweltbezogener

Informationen vorgenommen wird. Durch einen derartigen allgemeinen

Hinweis kann der Zweck des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, die Transparenz

der konkret in Rede stehenden Planung für die Öffentlichkeit zu

verbessern, nicht erreicht werden. Dies ergibt sich auch daraus, dass

die in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutzgüter in allgemeiner

Weise die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des

Naturschutzes und der Landschaftspflege, umfassen, wobei in den

Buchstaben a bis i zahlreiche einzelne Belange ausdrücklich genannt

werden. Schon diese äußerst umfangreiche Aufzählung macht deutlich,

dass ein unspezifizierter Hinweis auf einen Umweltbericht und ein

Gutachten zu einem bestimmten Thema dem informationssuchenden

Bürger keine ausreichende Orientierung darüber zu geben vermag,

welche umweltrelevanten Probleme gerade die konkrete Planung

aufwirft (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.05.2009 - 2 A

13.08 - NuR 2010, 48). Insoweit steht der Gemeinde, wie sich aus dem

unterschiedlichen Wortlaut von § 3 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BauGB

ergibt, anders als bei der Auslegung auch kein Auswahlrecht zu. Die

interessierte Öffentlichkeit soll unabhängig von der unter Umständen

subjektiv geprägten Einschätzung der Gemeinde darüber unterrichtet

werden, welche umweltbezogenen Themen bisher im

Planaufstellungsverfahren eine Rolle gespielt haben (vgl. VGH

München, Beschluss vom 18.06.2010 - 1 NE 09.3166 - juris; vgl auch

Art. 6 Abs. 2 Buchst. d VI der Aarhus-Konvention: „für die geplante

Tätigkeit relevanten Informationen über die Umwelt“). Eine solche

umfassende Information vermag die hier vorgenommene

Bekanntmachung nicht zu leisten.

43 cc) Dieser Verfahrensfehler ist auch nicht nach § 214 Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 Halbsatz 2 Alt. 2 BauGB unbeachtlich. Das wäre nur dann der Fall,

wenn einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener

Informationen verfügbar sind, gefehlt haben. Nach dem Wortlaut dieser

Vorschrift kommt es insoweit auf eine quantitative Betrachtungsweise

an (vgl. ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.05.2009 a.a.O.;

VGH München, Beschluss vom 18.06.2010 a.a.O.; Stock, in: Ernst u.a.,

BauGB § 214 Rn. 49 und 50: Keine Begünstigung des Ausfalls der

überwiegenden Zahl der Informationen). Hier ist mit dem

Artenschutzgutachten nur eine einzige Art umweltbezogener

Informationen genannt worden, während - wie dargelegt - zu

zahlreichen weiteren Themen umweltbezogene Informationen im

Umweltbericht zur Verfügung standen.

44 Bei dieser Sachlage erscheint es ausgeschlossen, hier vom Fehlen

bloß „einzelner“ Angaben auszugehen. Ein abweichendes, nicht an der

Zahl der verfügbaren Angaben orientiertes Verständnis dieses Begriffs,

für das sich weder im Wortlaut noch der Entstehungsgeschichte oder

der Systematik der Vorschrift eine tragfähige Grundlage finden lässt,

liefe der Verwirklichung der Anstoßfunktion, die § 3 Abs. 2 Satz 2

BauGB zugrunde liegt, zuwider, weil die planende Gemeinde dann

gerade nicht deutlich machen müsste, welche umweltbezogenen

Themen im bisherigen Verfahren eine Rolle gespielt haben.

45 dd) Der Verfahrensfehler ist auch nicht nach § 215 Abs. 1 Satz 1

BauGB unbeachtlich geworden, da die Antragstellerinnen ihn durch den

Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 23.07.2010 - der

Antragsgegnerin an diesem Tage zugegangen - und damit innerhalb

der Jahresfrist schriftlich und unter Darlegung des die Verletzung

begründenden Sachverhalts geltend gemacht haben.

Diesen Anforderungen werden beide Auslegungsbekanntmachungen nicht

gerecht. Es mag zwar sein, dass die planaufstellende Gemeinde nicht gehalten

ist, die im Rahmen frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen

Stellungnahmen beim Auslegungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB mit

auszulegen. Zulässig dürfte es vielmehr sein, diese beispielsweise in den

Umweltbericht einzuarbeiten und auf diese Weise der nach § 3 Abs. 2 BauGB

zu beteiligenden Öffentlichkeit zu präsentieren.

Das ändert aber nichts daran, dass die Themen/Themenblöcke zumindest

schlagwortartig zusammengefasst bezeichnet werden müssen. Anderenfalls

werden der Öffentlichkeit nicht die „Arten umweltbezogener Informationen“

bezeichnet, was diese nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB je nach Vorkenntnis und

Betroffenheit „angestoßen“ zur Beteiligung auffordern soll. Die oben

wiedergegebene Auslegungsbekanntmachung verzichtet vollständig darauf,

auch nur einzelne Themenblöcke - und sei es schlagwortartig - zu bezeichnen.

Aus diesem Grunde ist es auch nicht möglich, diesen Publikationsverstoß als

nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Alt. 2 BauGB („einzelne Angaben dazu,

welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind“) für unbeachtlich

zu halten. Diese interne Unbeachtlichkeitsvorschrift greift nur dann ein, wenn

zumindest einzelne dieser Blöcke benannt worden waren.

Der Senat ist sich bewusst, dass das Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich

am 18. Juli 2013 zum Aktenzeichen 4 CN 3.12 über diese Rechtsprechung des

Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs zu Gericht sitzen wird.

Angesichts der Eile, die nunmehr die Antragsgegnerin bei der Verwirklichung der

Planfestsetzung an den Tag legt, ist es jedoch nicht möglich, abzuwarten, bis

diese Entscheidung publiziert ist.

Schon das rechtfertigt den Entscheidungsausspruch. Entgegen der Annahme

der Antragsgegnerin ist es nicht möglich, die Rechtsprechung des Senats zur

Unmaßgeblichkeit behebbarer Mängel bei der Handhabung des § 47 Abs. 6

VwGO (vgl. Senatsbeschl. v. 15.11.2000 - 1 M 3238/00 -; Beschl. v. 28.4.2003 -

1 MN 3/03 -; Beschl. v. 27.9.1999 - 1 M 2579/99 -, jeweils Langtext Juris; vgl.

auch OVG Münster, Beschl. v. 3.12.1997 - 7 a B 1110/97.NE -, BauR 1999, 362)

hierauf anzuwenden. Danach ist danach zu differenzieren, ob der Mangel - wie

namentlich bei unvollständigem Ausgleich der planbedingt bewirkten Eingriffe in

Natur und Landschaft der Fall - keine Rechte des Antragstellers tangiert oder ob

er dies tut. Selbst im erstgenannten Fall kommt eine Unbeachtlichkeit im

Rahmen der bei § 47 Abs. 6 VwGO anzustellenden Erwägungen zur

Rechtsfolge von Mängeln nur dann in Betracht, wenn damit zu rechnen sei, die

Gemeinde begebe sich daran, den Mangel in einem ergänzenden Verfahren zu

beheben. Hier scheint es gleich an beidem zu fehlen. Die Pflicht zur

ausreichenden Beteiligung der Öffentlichkeit betrifft gerade das Interessenfeld

des Antragstellers (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 4.5.2012 - 1 MN 218/11 -,

DVBl. 2012, 777 = ZfBR 2012, 470 = BauR 2012, 1208). Es dürfte

hinzukommen, dass die Antragsgegnerin auch nicht daran zu gehen gewillt ist,

diesen Mangel ohne Außervollzugsetzung des Planes zu beheben. Ihre

Ausführungen lassen nicht erkennen, sie habe die Fehlerhaftigkeit beider

öffentlichen Auslegungsbekanntmachungen eingesehen und sei daher bestrebt,

diesen Mangel (das geht nur durch mehr oder minder vollständige Wiederholung

des Planaufstellungsverfahrens) zu beheben.

Die die Normenkontrollantragsbefugnis begründende Problematik,

Oberflächenwasser „schadlos“ abzuleiten, hätte den Erlass der einstweiligen

Anordnung möglicherweise nicht gerechtfertigt. Die insoweit maßgeblichen

Grundsätze aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind oben

widergegeben worden. Zusammengefasst heißt das: Plant die Gemeinde in eine

insoweit „prekäre Situation“ hinein, ist sie nicht von Bauplanungsrechts wegen

verpflichtet, diese Situation aus Anlass des Planvorhabens vollständig zu

sanieren. So weit reicht die Pflicht nicht, für städtebauliche Ordnung (§ 1 Abs. 3

Satz 1 BauGB) zu sorgen. Sie muss nur, aber immerhin sicherstellen, dass sich

städtebauliche Missstände nicht planbedingt (Kausalität) verstärken.

Dementsprechend haben der Antragsteller und die anderen Anlieger an der

Nordseite des C. -weges keinen Anspruch darauf, dass im Falle von Starkregen

überhaupt kein Oberflächenwasser mehr auf ihre Grundstücke gelangt. Aus

Anlass des hier interessierenden Planungsvorhabens war die Antragsgegnerin

lediglich gehalten zu bewirken, dass nicht mehr als das, was derzeit aufgrund

des vom Antragsteller sogar als erhaltungswürdig angesehenen Zustands auf

deren Grundstücke gelangt, bei Ausnutzung der Planfestsetzungen auf die

Grundstücke an der Nordseite des C. -weges einwirkt.

Es ist offen, ob dieser Gesichtspunkt mit der für einen

Normenkontrolleilantragsstattgabe erforderlichen Klarheit zu Gunsten des

Antragstellers spricht. Zwar wird die in seinem Namen unterbreitete Berechnung

der Merkel Ingenieur Consult (MIC) vom 10. August 2012 und 7. März 2013

diesen Grundsätzen nicht vollständig gerecht. Denn darin sind auch die

Oberflächenwasser-Mengen als retentionsbedürftig berücksichtigt worden, die

auf die schon vorhandene Straßenfläche (969 m²) und die Gartenflächen

(1.861 m²) (ent-)fallen. Dies ist indes der planunveränderte Ist-Zustand, zu

dessen Sanierung die Antragsgegnerin nach den vorstehenden Grundsätzen

nicht verpflichtet ist. Die Mulde in der Maßnahmefläche und diese selbst sind

aus gleichem Grund ebenfalls nicht zu berücksichtigen. Denn sie sind schon

vorhanden. Zudem soll diese Mulde nach dem Willen der Antragsgegnerin in

den Kanal des D. -weges, das heißt nach Westen hin entwässert werden (s. S. 5

der Äußerung IPW v. 31.1.2012). Mit der Mulde und ihrer Entwässerung in eine

dem C. weg abgewandte Richtung hat die Antragsgegnerin mithin sogar eine

Maßnahme getroffen, welche die planbedingt bewirkte Entwässerungssituation

zum Vorteil der Anlieger an der Nordseite des C. -weges verbessert und damit

sozusagen „Entwässerungsreserven“ für das Gebiet des hier angegriffenen

Planes schafft.

In den Äußerungen des MIC wird das Retentionserfordernis und damit die

Dimensionierung des neuen Kanals DN 1000 übertrieben, indem dessen

Drosselungswirkung zum Kanal, welcher im Heideweg/Ringstraße liegt, nach

der Äußerung des MIC vom 7. März 2013 auf 2,5 l/s*ha reduziert wird. Mit der

Erhöhung der Drosselungswirkung auf die Hälfte des von der Antragsgegnerin

einberechneten Betrags (5 l/s*ha) erhöht sich das Retentionserfordernis. Es ist

nach den insoweit nicht substantiiert angegriffenen Beobachtungen der

Antragsgegnerin indes nicht erforderlich, die Drosselungswirkung so weit zu

erhöhen, weil der Richtung Osten verlaufende Kanal bislang auch bei

Starkregenereignissen diese Menge hatte aufnehmen können, ohne dass es zu

Unzuträglichkeiten zu Lasten der dortigen Anlieger gekommen wäre.

Gleichwohl ist diese Frage unverändert diskussionsbedürftig, weil auch die

bislang vorliegenden Berechnungen der Antragsgegnerin der Nachfrage würdig

und bedürftig sind. Erläuterungsbedürftig ist, weshalb das Aufnahmevermögen

des Bodens (das dürfte mit dem „spezifischen Speichervolumen“ gemeint sein)

von nur 289 m³/ha in der Berechnung vom 12./16. September 2011 um 16 % auf

336 m³/ha in der Berechnung vom 31. Januar 2012 der IPW (Ingenieurplanung

Wallenhorst) hatte steigen können. Eine solche Erhöhung der

Rückhaltefähigkeit des Bodens vermindert das erforderliche Retentionsvolumen.

Außerdem ist erläuterungsbedürftig, weshalb die beiden Untersuchungen dahin

differieren, dass die undurchlässige Fläche von 0,34 ha in der Berechnung aus

dem Jahre 2011 auf nur 0,19 ha in der Berechnung aus dem Jahre 2012 hat

sinken können. Letzteres geht nur auf, wenn auf das im angegriffenen Plan (30

m tiefer straßenbegleitender Streifen) „Bauland“ von 0,47 ha lediglich die

Grundflächenzahl von 0,4 angewandt wird. Überschreitungen nach § 19 Abs. 4

Satz 2 BauNVO hat die Antragsgegnerin - soweit ersichtlich - in den textlichen

Festsetzungen zu A „planungsrechtliche Festsetzungen“ nicht unter Anwendung

von § 19 Abs. 4 Satz 3 ausgeschlossen.

Dementsprechend ist auch in der Anlage zur Berechnung der von der

Antragsgegnerin beauftragten Ingenieurplanung Wallenhorst (IPW) vom

31. Januar 2012 die Zahl von 0,4 verzeichnet. Das korrespondiert mit der

Äußerung im Schreiben der IPW vom 11. Oktober 2012 unter Nr. 2,

erfahrungsgemäß würde eine Grundflächenzahl von 0,4 nicht ausgenutzt. Die

Erfahrungsgrundlage für diese Einschätzung bleibt offen. Außerdem lässt dies

möglicherweise außer Betracht, dass die zum Vorteil der Bebauung nördlich des

C. -weges in A. § 1 der textlichen Festsetzungen bestimmten

Höhenfestlegungen das Bestreben der künftigen Bauherrn begünstigen könnten

bzw. dürften, „in die Breite zu gehen“ und dementsprechend die

Grundflächenzahl sehr wohl auszunutzen.

Berechnungen zur Richtigkeit der Behauptung, tatsächlich sei ein

Retentionsvolumen von 105 m³ hergestellt worden, dieses reiche nun in jedem

Fall aus, hat die Antragsgegnerin soweit ersichtlich nicht vorgelegt. Es ist damit

nicht vollständig ersichtlich, welcher Versiegelungsgrad damit

wasserwirtschaftlich erfasst wird.

Fragen des Artenschutzes hätten eine Außervollzugsetzung des Planes nicht

gerechtfertigt. Solche Probleme sind nicht im Plan zu regeln. Sie können diesen

nur unter dem Gesichtspunkt des § 1 Abs. 3 BauGB zu Fall bringen. Nicht in

seinem Sinne erforderlich ist ein Plan erst dann, wenn artenschutzrechtliche

Verbotstatbestände seinen Vollzug verhindern (vgl. z. B. die Nachweise im

Senatsurt. v. 25.11.2009 - 1 KN 141/07 -, DVBl. 2010, 448).

Es existieren hier keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, die

artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände der §§ 39 ff. BNatSchG würden bei

einer Planausnutzung in einer Weise unausweichlich, d. h. unabhängig vom

Zeitpunkt der Durchführung der Arbeiten und trotz der Verpflichtung, bei den

Bauarbeiten nach geschützten Tierarten Ausschau zu halten (dann Pflicht

innezuhalten), erfüllt, die noch nicht einmal im Ausnahme-/Befreiungswege

würden beseitigt werden können. Was danach zum Nachteil geschützter Tiere

verboten ist, hat der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof in seinem

Urteil vom 12. Oktober 2010 (- 3 S 1873/09 -, NuR 2011, 369, Juris-Rdn. 53 ff.)

zutreffend zusammengefasst. Ihm ist aber auch in der Einschätzung zu folgen,

der Schutz wild lebender Tiere gehe nicht so weit, dass jede Handlung zu

unterlassen sei, welche sich auf streng geschützte Tierarten in irgendeiner

Weise auswirken könnte. Die Risiken müssten in realistischer Weise

abgeschätzt werden (ebenso BW-VGH, Urt. v. 17.6.2010 - 5 S 884/09 -,

BauR 2011, 80 = BRS 76 Nr. 14 = UPR 2011, 149). Das hat die Antragsgegnerin

aller Voraussicht nach getan. Die Antragsgegnerin durfte sich auf die

Erkenntnisse stützen, welche der Niedersächsische Landesbetrieb für

Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) im Zusammenhang der

Untersuchungen zur Herstellung/Neubau der BAB 33/Bundesstraße 51 (neu)

erstellt hatte. Diese Unterlagen sind nicht nur zeitnah erstellt. Sie betreffen auch

einen Bereich, der dem hier interessierenden unmittelbar benachbart und daher

für den Planbereich von Aussagekraft ist. Die seinerzeit erworbenen

Erkenntnisse durfte die Antragsgegnerin zum Anlass nehmen, sie zur Grundlage

weiteren Vorgehens zu wählen. Sie hatte durch das Büro für angewandte

Ökologie und Landschaftspflege (vgl. dessen Äußerung v. 16.10.2012)

immerhin noch eine Ortsbesichtigung vornehmen lassen. Dabei waren keine

Befunde erzielt worden, welche für das Auftreten geschützter Tiere im

Planbereich sprachen. Weil sich die Erforschungstätigkeit nicht ins Blaue hinein

erstrecken muss, sondern auf realistischer, das heißt einer Grundlage bewegen

darf, welche das berücksichtigt, welche nach Lage der Dinge an geschützten

Arten dort erwartet werden kann (vgl. BW-VGH v. 17.6.2010

- 5 S 884/09 -, a.a.O., Juris-Rdn. 55 f.), ist das Vorgehen der Antragsgegnerin

entgegen der Annahme des Antragstellers aller Voraussicht nach nicht zu

beanstanden. Das Antragsvorbringen enthält keine triftigen Anhaltspunkte,

welche der Antragsgegnerin Anlass zu weiteren Nachforschungen hätte geben

müssen. Der Hinweis darauf, in dem Dachboden einer 1,7 km entfernt

stehenden katholischen Kirche sei eine Wochenstube des Großen Mausohrs zu

finden, welches auf das Nahrungsangebot aus dem Planbereich angewiesen

sei, reicht nicht aus, die Antragsgegnerin zu weiteren triftigen Nachforschungen

zu veranlassen. Denn selbst das begründete nicht zureichend die Annahme, der

Wegfall des Planbereichs (dies sind immerhin nur 0,5 ha) werde diesen Bestand

ernstlich gefährden können. Im Umkreis von 1,7 km um den Dachboden dieser

Kirche herum existiert vielmehr eine ganze Reihe von Nahrungsalternativen.

Das hat die Antragsgegnerin auf Seite 36 ihres Umweltberichts zutreffend

dargetan. Es kommt hinzu, dass die vom Antragsteller favorisierte Alternative -

Wiederaufforstung des Nadelwaldes - keineswegs einen solchen

Insektenreichtum hervorrufen würde, wie er ihn nun zum Vorteil jener

Wochenstube des Großen Mausohrs erhalten und etabliert sehen möchte.

Diese Einschätzung deckt sich mit derjenigen, die Kortemeier & Bromann aus

Herford im Rahmen der Untersuchung über die Umweltauswirkungen des

Vorhabens zum Ausbau der A 33 und der B 51n Ortsumgehung B. ermittelt

hatten. Nach dieser Untersuchung (S. 23) bieten naturnahe Buchenwälder die

maßgebliche Nahrungsreserve. Wenn daher die von der Antragstellerseite

bezeichnete Schule des Großen Mausohrs vor dem Schadensereignis von Kyrill

(Januar 2007) existierte, so kann die wesentliche Nahrungsgrundlage nicht der

hier interessierende, für sich zudem recht kleine, zudem mit Nadelbäumen

bestandene Planbereich gewesen sein. Selbst wenn die Sukzessionsvegetation

das Auftreten von Insekten zwischenzeitlich begünstigt haben sollte, würde der

Wieder-Fortfall dieser Nahrungsalternative diese Schule des Großen Mausohrs

nicht ernstlich in Bedrängnis geraten lassen können.

Dass mehr als hinreichende Nahrungsalternativen bestehen, ist auch das

Ergebnis des Fachbeitrages Artenschutz der Niedersächsischen

Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsstelle Osnabrück - zum

Bauvorhaben A 33/B 51n (Bl. 88 der Gerichtsakte). Dort wird bei der Beurteilung

der Relevanz im Hinblick auf die Planung ausgeführt:

Nach derzeitigem Kenntnisstand werden keine Quartiere dieser Arten in

Anspruch genommen. Es ist davon auszugehen, dass potentielle

Nahrungshabitate verloren gehen. Da geeignete Nahrungshabitate im

Umfeld in größerem Umfang vorhanden sind, in die ein Ausweichen

problemlos möglich ist, wird ein negativer Einfluss auf den

Erhaltungszustand eventuell vorhandener Populationen dieser Arten

ausgeschlossen.

Angesichts dieser Erkenntnisse reicht es nicht annähernd aus zu behaupten,

die eine oder andere geschützten Tieren planbedingt nachteilige Folge sei nicht

auszuschließen. Damit unterbreitet der Antragsteller kein Tableau, welches als

realistisch und damit als Anlass für Nachforschungen anzusehen ist, welche die

Antragsgegnerin hätte unternehmen müssen.

Belange von NATURA 2000 sind nach dem Antragsvorbringen nicht ernstlich

tangiert. Dort geht es darum, kohärente Bereiche zu erhalten. Es ist nicht

ersichtlich, dass dies durch dieses Planvorhaben ernstlich in Zweifel gezogen

wird.

Nicht ausreichend ersichtlich ist, dass der Verwaltungsausschuss vor der

Beschlussfassung nicht zureichend befasst worden ist. Die vom Antragsteller

insoweit angeführten „Zweifel“ lassen außer Acht, dass ausweislich der

Planbegründung die 8. Änderung des Flächennutzungsplans sowie die

Aufstellung des hier angegriffenen Bebauungsplans im Parallelverfahren

betrieben und dabei teilweise identische Vorlagen verwandt worden sind. Diese

nahmen aufeinander Bezug. Unter diesen Umständen ist es nicht in einer die

Antragsstattgabe rechtfertigenden Weise überwiegend wahrscheinlich, der

Verwaltungsausschuss habe sich nur mit dem Plan, nicht jedoch mit der

8. Änderung des Flächennutzungsplans befasst.

Die auf Seite 17 f. der Eilantragsbegründung angeführten „Defizite“ werden aller

Voraussicht nach nicht ausreichen, um annehmen zu können, die Begründung

des Plans verstoße gegen § 9 Abs. 8 BauGB (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschl.

v. 30.12.2009

- 4 BN 13.09 -, BauR 2010, 569). Nicht stets führt die Nichtbehandlung von

Gesichtspunkten, welche der Antragsteller für wesentlich hält, zu einem nach § 9

Abs. 8 BauGB wesentlichen Fehler.

Derzeit offen ist, ob und welchen Umfangs es der Kompensation verloren

gegangenen Waldes bedarf und ob die Eingriffsproblematik (§ 1a Abs. 3

BauGB) von der Antragsgegnerin zureichend behandelt worden ist. In letzterem

Zusammenhang würde sich die Frage stellen, ob der Maßnahmefläche der

Zustand der Wiederaufforstung zugrunde zu legen ist oder ob es nicht richtiger

war, sie mit der Wertigkeit des gegenwärtigen Zustands (2,3) einzubeziehen und

dementsprechend für ihren Bereich auch keine Veränderungen anzunehmen,

die eines Ausgleichs bedürften.