Urteil des OVG Niedersachsen, Az. 8 LB 17/13

OVG Lüneburg: zuwendung, integration, freies ermessen, europäische kommission, pauschal, zuschuss, deckung, verordnung, verwaltungskosten, projekt
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Zuwendung zur Förderung von Maßnahmen zur
beruflichen Integration von Arbeitslosen
Die fiktive Berechnung indirekter Ausgaben nach Nr. 5.4 der vom
Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erlassenen
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von
Maßnahmen zur beruflichen Integration von Arbeitslosen (Arbeit durch
Qualifizierung) vom 10. November 2010 (Nds. MBl. S. 1091) schließt die
Berücksichtigung tatsächlicher Umstände (hier: zweckgebundene
Zuwendungen Dritter zur Deckung nicht zuwendungsfähiger indirekter
Ausgaben) nicht nur auf der Kosten-, sondern auch auf der Einnahmenseite
aus.
OVG Lüneburg 8. Senat, Beschluss vom 28.05.2013, 8 LB 17/13
Nr 1.2 ANBest-P, Art 3 GG, Art 11 Abs 3b EGV 1081/2006, Art 78 Abs 6 S 3 EGV
1081/2006, § 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 130a VwGO
Gründe
I.
Die Klägerin begehrt die Erhöhung einer ihr von der Beklagten aus Mitteln des
Europäischen Sozialfonds und des Landes Niedersachsen gewährten
Zuwendung zur Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Integration von
Arbeitslosen.
Die Klägerin führt berufliche Bildungsmaßnahmen durch. Für ihr Projekt "Bike &
Computer", das in der Zeit von Dezember 2010 bis November 2011 auf eine
Verbesserung der beruflichen Integration von arbeitslosen Jugendlichen
gerichtet war, begehrte sie mit am 18. März 2010 bei der Beklagten
eingegangenem Antrag eine Förderung nach der vom Niedersächsischen
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erlassenen Richtlinie über die
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur beruflichen
Integration von Arbeitslosen.
Hierauf gewährte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 29. November
2010 einen nicht rückzahlbaren Zuschuss bis zur Höhe von 117.282,35 EUR.
Dabei ging die Beklagte von zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Höhe von
insgesamt 405.768,31 EUR (= 356.337,99 EUR (direkte Ausgaben des Projekts)
+ 6.669,76 EUR (Ausgaben für externe Lehrgänge) + 42.760,56 EUR (indirekte
Ausgaben in pauschaler Höhe von 12 v.H. der direkten Ausgaben)) und
projektbezogenen Einnahmen in Höhe von insgesamt 288.485,96 EUR (=
166.629,89 EUR (Kofinanzierung des Job-Center B.) + 121.856,07 EUR
(Kofinanzierung der Bundesagentur für Arbeit/Agentur für Arbeit C.)) aus. In den
als projektbezogene Einnahmen berücksichtigen Kofinanzierungsmitteln ist ein
Betrag in Höhe von 17.640 EUR enthalten, der der Klägerin von dem Job-Center
B. in Höhe von 10.080 EUR und von der Bundesagentur für Arbeit/Agentur für
Arbeit C. in Höhe von 7.560 EUR als "zweckgebundener Zuschuss für
Ausgaben, die nicht über die Pauschale der indirekten Ausgaben im Rahmen
der ESF-Förderung gedeckt sind (Verwaltungskosten, Mieten, Mietnebenkosten,
Reparaturen)" (Schreiben des Job-Center B. v. 12.3.2010 und Schreiben der
Bundesagentur für Arbeit/Agentur für Arbeit C. v. 23.2.2010), gewährt worden
war.
Mit ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Klage hat die Klägerin die
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Verpflichtung der Beklagten zur Erhöhung der gewährten Zuwendung um
17.640 EUR begehrt. Sie hat geltend gemacht, dass nach der Richtlinie eine
pauschale Förderung der indirekten Ausgaben erfolge, ohne dass es auf deren
tatsächliche Höhe ankomme. Die Beklagte verstoße gegen diese Regelung,
wenn sie die indirekten Ausgaben durch eine Berücksichtigung insoweit
zweckgebundener Einnahmen faktisch reduziere. Auch die einbezogenen
Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung sähen vor, dass nur
solche Einnahmen für Ausgaben eingesetzt werden, die mit dem
Zuwendungszweck zusammenhängen. An diesem Zusammenhang fehle es bei
den ausschließlich für nicht zuwendungsfähige Ausgaben gewährten
zweckgebundenen Zuwendungen.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verpflichten, über die mit Zuwendungsbescheid vom 29.
November 2010 gewährte Zuwendung bis zur Höhe von 117.282,35 EUR
hinaus eine weitere Zuwendung in Höhe von 17.640 EUR als nicht
rückzahlbaren Zuschuss zu gewähren, insgesamt also bis zur Höhe von
134.922,35 EUR.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat den angefochtenen Bescheid verteidigt. Zwar gebe es keine ständige
Verwaltungspraxis zur Berücksichtigung von zweckgebundenen
Kofinanzierungsmitteln. Nach Nr. 1.2 Allgemeine Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur Projektförderung seien aber alle mit dem Projekt
zusammenhängenden Einnahmen zur Deckung aller Projektausgaben
heranzuziehen. Dies umfasse auch die gesamte anderweitige öffentliche
Kofinanzierung, hier die der Klägerin von dem Job-Center B. und von der
Bundesagentur für Arbeit/Agentur für Arbeit C. zweckgebunden zugewendeten
Mittel in Höhe von insgesamt 17.640 EUR. Eine Unterscheidung zwischen
zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen indirekten Ausgaben komme
bei pauschal berücksichtigten Ausgaben nicht in Betracht. Die pauschale
Berücksichtigung erfordere weder das konkrete Anfallen dieser Ausgaben noch
deren Nachweis. Die hierdurch bewirkte Verwaltungsvereinfachung würde bei
einer Unterscheidung zwischen zuwendungsfähigen und nicht
zuwendungsfähigen indirekten Ausgaben zunichte gemacht. Die
Berücksichtigung aller Kofinanzierungsmittel sei auch zur Vermeidung von
Doppelfinanzierungen notwendig.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Klage mit Urteil vom 30.
November 2011 abgewiesen. Die Klägerin könne die begehrte Erhöhung der ihr
gewährten Zuwendung nicht beanspruchen. Nach Nr. 5.4 der Förderrichtlinie
würden indirekte Ausgaben pauschal in Höhe von 12 v.H. der direkten
Ausgaben gefördert. Auf die tatsächliche Höhe der indirekten Ausgaben komme
es daher nicht an. Der Grundsatz der vorrangigen Finanzierung durch die
Mitgliedstaaten gebiete den Abzug aller nationalen Einnahmen des Projekts.
Auch die Förderrichtlinie sehe nicht vor, Teile der nationalen Kofinanzierung
unberücksichtigt zu lassen. Sachliche Gründe, die dies erfordern könnten, seien
nicht ersichtlich. Vielmehr forderten der Subsidiaritätsgrundsatz und die
haushaltsrechtlichen Grundsätze der Notwendigkeit der Ausgaben sowie der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ihrer Verwendung gerade die
Berücksichtigung aller mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden
Einnahmen. Ob diese Einnahmen auf zuwendungsfähige Ausgaben entfielen,
sei irrelevant.
Hiergegen richtet sich die vom Senat mit Beschluss vom 16. Januar 2013 - 8 LA
24/12 - zugelassene Berufung der Klägerin.
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Sie macht geltend, ihr stehe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
aufgrund der Förderrichtlinie ein Anspruch auf die begehrte Erhöhung der ihr
von der Beklagten gewährten Zuwendung zu. Diesen Anspruch vermittele die
Förderrichtlinie unmittelbar, da es bisher an einer entsprechenden
Verwaltungspraxis der Beklagten betreffend die Berücksichtigung von
zweckgebundenen Zuwendungen Dritter zur Deckung indirekter über die
Förderpauschale hinausgehender Ausgaben fehle. Nach Nr. 5.4 der
Förderrichtlinie bestehe ein Anspruch auf Förderung indirekter Ausgaben in
Höhe von pauschal 12 v.H. der direkten Ausgaben. Einnahmen seien dabei
nach Nr. 7.1 der Förderrichtlinie i.V.m. Nr. 1.2 der Allgemeinen
Nebenbestimmungen zur Projektförderung nur für die mit dem
Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Dem
widerspreche es, wenn auch die von dem Job-Center B. in Höhe von 10.080
EUR und von der Bundesagentur für Arbeit/Agentur für Arbeit C. in Höhe von
7.560 EUR mit einem konkreten anderen Verwendungszweck der Klägerin
zugewendeten Mittel berücksichtigt würden und so zu einer Minderung der
zuwendungsfähigen Gesamtausgaben führten. Eine solche Berücksichtigung
widerspreche auch der ausdrücklichen Zweckbindung, wie sie das Job-Center
B. und die Bundesagentur für Arbeit/Agentur für Arbeit C. gegenüber der
Klägerin formuliert hätten. Auch die Beklagte dürfe daher bei der Gewährung der
Zuwendung nur die auch als solche bezeichneten Kofinanzierungsanteile des
Job-Center B. in Höhe von 156.549,89 EUR (= 166.629,89 EUR - 10.080 EUR)
und der Bundesagentur für Arbeit/Agentur für Arbeit C. in Höhe von 114.296,07
EUR (= 121.856,07 EUR - 7.560 EUR) berücksichtigen. Danach ergebe sich ein
Zuwendungsanspruch in Höhe von 134.922,35 EUR, der von der Beklagten erst
in Höhe von 117.282,35 EUR erfüllt sei, mithin ein noch offener
Zuwendungsanspruch in Höhe von 17.640 EUR. Diesem Zuwendungsanspruch
könne ein unionsrechtliches Subsidiaritätsprinzip nicht entgegen gehalten
werden. Auch ein weitergehendes freies Ermessen der Beklagten bei der
Entscheidung über den Förderantrag bestehe nicht.
Die Klägerin beantragt sinngemäß,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 1. Kammer - vom 30.
November 2011 zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, über die mit
Zuwendungsbescheid vom 29. November 2010 gewährte Zuwendung bis
zur Höhe von 117.282,35 EUR hinaus eine weitere Zuwendung in Höhe
von 17.640 EUR als nicht rückzahlbaren Zuschuss zu gewähren,
insgesamt also bis zur Höhe von 134.922,35 EUR.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Nach der Förderrichtlinie werde die
Pauschale für indirekte Ausgaben fiktiv berechnet, so dass diese nicht durch
tatsächliche Kostenpositionen hinterlegt sei. Dieser Systematik widerspreche es,
wenn Kofinanzierer, wie hier das Job-Center B. und die Bundesagentur für
Arbeit/Agentur für Arbeit C., bestimmen könnten, ob die Kofinanzierungsmittel
nur für zuwendungsfähige oder nur für nicht zuwendungsfähige Ausgaben
gewährt werden. Eine solche Differenzierung sei auch nicht möglich. Die
Beklagte wolle der Klägerin zwar eine zweckwidrige Verwendung der
zweckgebundenen Kofinanzierungsmittel nicht unterstellen; sie könne eine
Doppelförderung aber auch nicht mit Sicherheit ausschließen. Weder ihr noch
den Kofinanzierern sei eine Überprüfung der zweckgemäßen Verwendung der
zweckgebundenen Kofinanzierungsmittel möglich.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der
Beklagten (Beiakten A und B) verwiesen.
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II.
Der Senat trifft diese Entscheidung nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluss (§ 130a Satz 1 VwGO), weil er die Berufung einstimmig für begründet
und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Der angefochtene Bescheid
der Beklagten vom 29. November 2010 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin
in ihren Rechten, soweit damit über die Zuwendung bis zur Höhe von
117.282,35 EUR hinaus die Gewährung einer weiteren Zuwendung in Höhe von
17.640 EUR als nicht rückzahlbarer Zuschuss abgelehnt worden ist. Die
Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin auch diese weitere Zuwendung in Höhe
von 17.640 EUR zu gewähren (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die Gewährung der streitgegenständlichen Zuwendung durch die Beklagte
erfolgt auf der Grundlage der vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr erlassenen Richtlinie über die Gewährung von
Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Integration von
Arbeitslosen (Arbeit durch Qualifizierung) vom 10. November 2010 (Nds. MBl. S.
1091) - Förderrichtlinie - mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und
des Landes Niedersachsen.
Gefördert werden nach Nr. 2 der Förderrichtlinie Maßnahmen zur beruflichen
Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt, insbesondere mit den
Schwerpunkten: Qualifizierungen für gering qualifizierte Personen oder
Personen, deren Qualifikation am Arbeitsmarkt nicht oder nicht mehr verwertbar
ist, innovative Qualifizierungen, die die technologische Weiterentwicklung der
Betriebe flankieren, Qualifizierungen in überwiegend betrieblicher Durchführung,
Qualifizierung und Beschäftigung im Rahmen einer Verknüpfung mit öffentlichen
oder PPP-Infrastrukturmaßnahmen, regionale Gründungsprojekte für
Arbeitslose, Coaching und Qualifizierung von Hochqualifizierten
arbeitsmarktliche Projekte mit transnationalem Bezug, arbeitsmarktliche
Modellprojekte, die sich auszeichnen durch neue Ansätze im Hinblick auf
Zielgruppen, Konzeption, Prozesse, Techniken, Strukturen oder Finanzierung.
Die geförderten Maßnahmen müssen nach Nr. 1 Satz 2 der Förderrichtlinie
geeignet sein, Integrationshemmnisse zu beseitigen und die dauerhafte
Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu verbessern. Die Förderung kann
nach Nr. 3 Satz 1 der Förderrichtlinie juristischen Personen des privaten und des
öffentlichen Rechts gewährt werden, die Erfahrung im Bereich der beruflichen
Integration von Arbeitslosen haben. Des Weiteren muss der
Zuwendungsempfänger die in Nr. 4 der Förderrichtlinie genannten konkreten
Zuwendungsvoraussetzungen erfüllen.
Nach Maßgabe dieser Bestimmungen steht der Klägerin für ihr Projekt "Bike &
Computer", das in der Zeit von Dezember 2010 bis November 2011 auf eine
Verbesserung der beruflichen Integration von arbeitslosen Jugendlichen
gerichtet war, dem Grunde nach ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung
nach der Förderrichtlinie zu. Mit dem Erlass des Zuwendungsbescheides vom
29. November 2010 hat die Beklagte die Förderfähigkeit des Projektes, die
weiteren zu erfüllenden Zuwendungsvoraussetzungen und damit das Bestehen
eines Zuwendungsanspruchs dem Grunde nach bejaht. Der Senat sieht keinen
Anlass, an der Richtigkeit der insoweit im Zuwendungsbescheid getroffenen
Feststellungen zu zweifeln.
Die danach von der Klägerin zu Recht beanspruchte Zuwendung wird nach Nr.
5.1 der Förderrichtlinie als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer
Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt. Gemäß Nr. 5.2 der
Förderrichtlinie ist die Zuwendung der Höhe nach grundsätzlich auf höchstens
50 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben im hier nach Nr. 1.3 der
Förderrichtlinie gegebenen Zielgebiet "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und
Beschäftigung" begrenzt. Zuwendungsfähig sind die in Nr. 5.3 der
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Förderrichtlinie genannten direkten und indirekten Ausgaben. Die pauschal
angegebenen indirekten Ausgaben werden nach Nr. 5.4 Satz 1 der
Förderrichtlinie entsprechend Art. 11 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den
Europäischen Sozialfonds (ABl. EU L 210/12 v. 31.7.2006) in Höhe von 12 v.H.
der direkten Ausgaben gewährt.
Derartige Richtlinienbestimmungen begründen nach der gefestigten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, hierauf hat das
Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen, als bloße ermessenslenkende
Verwaltungsvorschriften, anders als Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht
schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte des Bürgers (vgl. BVerwG,
Urt. v. 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, NJW 1996, 1766, 1767 m.w.N.). Eine über die ihr
zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende
anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den
Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte
Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (vgl. BVerwG, Urt.
v. 8.4.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f.; Urt. v. 17.4.1970 - 7 C 60.68
-, BVerwGE 35, 159, 161 f.), dies zudem nur in der Ausprägung, die die
Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben
(vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384 f.; Senatsbeschl.
v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).
Fehlt es - wie hier - an einer solchen ständigen Verwaltungspraxis, antizipiert
eine veröffentlichte und sowohl der Verwaltung als auch den
Zuwendungsbewerbern im Voraus bekanntgegebene Verwaltungsvorschrift die
fehlende Verwaltungspraxis indes insoweit, als sie eine generalisierende
Willenserklärung der die Vorschrift erlassenden Behörde enthält, eine
unbestimmte Vielzahl künftiger Fälle in einer bestimmten Weise zu behandeln
(vgl. BVerwG, Urt. v. 24.3.1977 - II C 14.75 -, BVerwGE 52, 193, 199; VGH
Baden-Württemberg, Urt. v. 19.3.2009 - 10 S 1578/08 -, DVBl. 2009, 1255,
1257). Der Gleichheitssatz begründet dann zugunsten jedes
Zuwendungsbewerbers einen Anspruch darauf, nach dem in der Förderrichtlinie
aufgestellten Verteilungsprogramm behandelt zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v.
8.4.1997, a.a.O. m.w.N.).
Nach den derart maßgeblichen Bestimmungen der Förderrichtlinie steht der
Klägerin ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung in Höhe von insgesamt
bis zu 134.922,35 EUR zu. Über die mit Bescheid vom 29. November 2010
bereits gewährte Zuwendung bis zur Höhe von 117.282,35 EUR hinaus besteht
mithin ein Anspruch auf Gewährung einer weiteren Zuwendung in Höhe von
17.640 EUR.
Nach dem geprüften Finanzierungsplan vom 25. November 2010, der im
Zuwendungsbescheid vom 29. November 2010, dort Nr. 2, für verbindlich erklärt
worden ist, sind der Klägerin durch das geförderte Projekt zuwendungsfähige
Gesamtausgaben in Höhe von insgesamt 405.768,31 EUR (= 356.337,99 EUR
(direkte Ausgaben des Projekts) + 6.669,76 EUR (Ausgaben für externe
Lehrgänge) + 42.760,56 EUR (indirekte Ausgaben in pauschaler Höhe von 12
v.H. der direkten Ausgaben)) entstanden.
Hiervon sind nach Nr. 1.2 Satz 1 der - nach Nr. 1.1 der Förderrichtlinie zu
beachtenden - Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur
Projektförderung (ANBest-P) indes nur Einnahmen der Klägerin aus
Kofinanzierungen des Job-Center B. und der Bundesagentur für Arbeit/Agentur
für Arbeit C. in Höhe von insgesamt 270.845,96 EUR (= 156.549,89 EUR
(Kofinanzierungsmittel des Job-Center B.) + 114.296,07 EUR
(Kofinanzierungsmittel der Bundesagentur für Arbeit/Agentur für Arbeit C.))
abzusetzen. Die darüber hinaus der Klägerin von dem Job-Center B. und der
Bundesagentur für Arbeit/Agentur für Arbeit C. in Höhe von insgesamt 17.640
EUR (= 10.080 EUR (Zuwendung des Job-Center B.) + 7.560 EUR (Zuwendung
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der Bundesagentur für Arbeit/Agentur für Arbeit C.)) gewährten
zweckgebundenen Zuschüsse für "Ausgaben, die nicht über die Pauschale der
indirekten Ausgaben im Rahmen der ESF-Förderung gedeckt sind
(Verwaltungskosten, Mieten, Mietnebenkosten, Reparaturen)", mindern die
zuwendungsfähigen Gesamtausgaben entgegen der Auffassung der Beklagten
nach dem in der Förderrichtlinie aufgestellten Verteilungsprogramm nicht.
Die Beklagte weist zwar grundsätzlich zutreffend auf den allgemeinen
zuwendungsrechtlichen Subsidiaritätsgrundsatz und dessen Ausprägung in Nr.
1.2 Satz 1 ANBest-P hin. Danach sind vorrangig zur Vermeidung einer
Überkompensation alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden
Einnahmen (insbesondere Zuwendungen und Leistungen Dritter) und der
Eigenanteil des Zuwendungsempfängers als Deckungsmittel für alle mit dem
Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen.
Mit der in Nr. 5.4 der Förderrichtlinie getroffenen Bestimmung liegt allerdings eine
von diesen allgemeinen zuwendungsrechtlichen Grundsätzen abweichende
Regelung vor. Hiernach werden entsprechend Art. 11 Abs. 3 Verordnung (EG)
Nr. 1081/2006 die pauschal angegebenen indirekten Ausgaben in Höhe von 12
v.H. der direkten Ausgaben - mit Ausnahme der Ausgaben für Lehrgänge
externer Einrichtungen nach Nr. 1.4 des Musterfinanzierungsplans - gewährt.
Aus dieser Bestimmung folgt zum einen, dass indirekte, also nicht unmittelbar
projektspezifische Ausgaben grundsätzlich zuwendungsfähig sind, was bei der
Projektförderung auf Ausgabenbasis nicht zwingend ist (vgl. Niedersächsisches
OVG, Urt. v. 18.10.1995 - 13 L 2184/95 -, NVwZ-RR 1997, 97). Zum anderen ist
bestimmt, dass die indirekten Ausgaben pauschal angegeben werden können.
Die Höhe der zuwendungsfähigen indirekten Ausgaben muss in diesem Fall
weder bei Erstellung des Finanzierungsplans noch des
Verwendungsnachweises konkret belegt werden. Es erfolgt vielmehr eine rein
fiktive Berechnung (vgl. NBank, ESF - Arbeitshilfe Nr. 1, Antragsverfahren,
Finanzierung, Programmzeitraum 2007 - 2013, Stand: Januar 2012, S. 13 f.;
NBank, Pauschalen für indirekte Ausgaben bei ESF-Projekten im
Förderprogramm "Arbeit durch Qualifizierung" (AdQ), Merkblatt, Stand: 18.
Dezember 2009). Diese fiktive Berechnung zielt auf eine erhebliche
Verwaltungsvereinfachung ab (vgl. Europäische Kommission, Generaldirektion
Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit/Generaldirektion
Regionalpolitik, Arbeitsdokument zu Art. 11 Abs. 3 Buchst. b Verordnung (EG)
Nr. 1081/2006), wobei es nach der nachvollziehbaren Darstellung der Beklagten
"keine Rolle spielt, ob diese Kosten überhaupt angefallen sind oder tatsächlich
höher waren als die Pauschale … Die Deckung eventuell entstehender
Finanzierungslücken hat der Zuwendungsempfänger sicher zu stellen".
(Schriftsatz der Beklagten v. 15.7.2011, dort S. 1).
Dieses gewählte System einer rein fiktiven Berechnung schließt die
Berücksichtigung tatsächlicher Umstände nicht nur auf der Kosten-, sondern
auch auf der Einnahmenseite bei der Berechnung der Zuwendung für indirekte
Ausgaben zwingend aus. Zum einen stünde eine solche Berücksichtigung
tatsächlicher Umstände auf der Einnahmenseite der gewollten
Verwaltungsvereinfachung entgegen, zumal im vorliegenden Fall im Zeitpunkt
der Bewilligungsentscheidung noch gar nicht feststand, ob und in welcher
konkreten Höhe der Klägerin zweckgebundene Zuwendungen des Job-Center
B. und der Bundesagentur für Arbeit/Agentur für Arbeit C. zur Deckung indirekter
Ausgaben zufließen. Denn diese Zuwendungen des Job-Center B. in Höhe von
bis zu 10.080 EUR und der Bundesagentur für Arbeit/Agentur für Arbeit C. in
Höhe von bis zu 7.560 EUR sind nur für "Ausgaben, die nicht über die
Pauschale der indirekten Ausgaben im Rahmen der ESF-Förderung gedeckt
sind (Verwaltungskosten, Mieten, Mietnebenkosten, Reparaturen)", gewährt
worden. Voraussetzung des tatsächlichen Mittelzuflusses an die Klägerin war
mithin, dass über den nach Nr. 5.4 der Förderrichtlinie vorgesehenen
Pauschalansatz hinaus der Klägerin tatsächlich überhaupt indirekte Ausgaben
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entstanden sind und diese (projektbezogen) auch den Umfang der genannten
zweckgebundenen Zuwendungen erreichen. Zum anderen würde die von der
Beklagten vorgenommene vollständige Berücksichtigung aller Einnahmen bei
nur pauschalierter Berücksichtigung der Ausgaben nicht nur zu einer Minderung
der Zuwendung führen. Vielmehr würde dem Zuwendungsempfänger zugleich
die Möglichkeit genommen, die über die Pauschalansätze tatsächlich
hinausgehenden indirekten Ausgaben durch Eigen- oder Drittmittel zu
finanzieren, müsste er diese (Kofinanzierungs-)Mittel doch stets zur allgemeinen
Projektfinanzierung einsetzen. Dies ist weder sachgerecht noch geht es mit der
Forderung der Beklagten konform, eine durch die Pauschalansätze entstehende
Finanzierungslücke müsse der Zuwendungsempfänger selbst schließen. Nach
der in Nr. 5.4 der Förderrichtlinie vorgegebenen Systematik ist es vielmehr
zwingend geboten, zwischen Kofinanzierungsmitteln bzw. Einnahmen zu
unterscheiden, die einerseits für zuwendungsfähige Ausgaben und andererseits
für nicht zuwendungsfähige Ausgaben eingeworben bzw. erzielt werden (vgl. zu
einer solchen Vorgehensweise auch Art. 78 Abs. 6 Satz 3 Verordnung (EG) Nr.
1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über
den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen
Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. EU L 210/25 v. 31.7.2006): "Auf die
zuschussfähigen Ausgaben, die von dem Begünstigten getätigt wurden, wird der
Kofinanzierungssatz angewendet."). Die von der Beklagten demgegenüber
geltend gemachten Schwierigkeiten bei der tatsächlichen Abgrenzung der
zuwendungsfähigen Ausgaben und der nicht zuwendungsfähigen Ausgaben
vermag der Senat gerade bei den hier allein relevanten indirekten Ausgaben
nicht zu erkennen. Die Zuwendungsfähigkeit dieser indirekten Ausgaben endet
oberhalb des gewährten und fiktiv berechneten Pauschalbetrages.
Eine solche Vorgehensweise würde auch nicht zu einer Doppelförderung
derselben Ausgaben (vgl. zur grundsätzlichen Möglichkeit der
Mehrfachförderung eines Projektes: Dittrich, BHO, Stand: September 2007, § 44
Anm. 72 f.) führen. Denn aufgrund der konkreten Zweckbindung der vom Job-
Center B. bis zur Höhe von 10.080 EUR und der Bundesagentur für
Arbeit/Agentur für Arbeit C. bis zu Höhe von 7.560 EUR bereitgestellten Mittel
ausschließlich für "Ausgaben, die nicht über die Pauschale der indirekten
Ausgaben im Rahmen der ESF-Förderung gedeckt sind (Verwaltungskosten,
Mieten, Mietnebenkosten, Reparaturen)", ist sichergestellt, dass diese nicht für
zuwendungsfähige Ausgaben im Sinne der Förderrichtlinie verwandt werden
dürfen. Tatsächliche Erkenntnisse darüber, dass die Klägerin diese Mittel
zweckwidrig verwenden würde, bestehen für den Senat hier nicht.
Soweit die Beklagte schließlich moniert, dass diese Vorgehensweise der
erstrebten Verwaltungsvereinfachung zuwiderläuft, geht sie fehl. Für die
Gewährung und Berechnung der Höhe der Zuwendung durch die Beklagte ist
es nach den vorstehenden Ausführungen ohne Belang, ob, unter welchen
Voraussetzungen und in welcher Höhe die Klägerin für Ausgaben, die nach der
Förderrichtlinie nicht zuwendungsfähig sind, von Dritten Kofinanzierungsmittel
erhält bzw. Einnahmen erzielt. Lediglich gegenüber den Dritten könnte sich
insoweit eine konkrete Nachweispflicht ergeben, etwa hier gegenüber dem Job-
Center B. und der Bundesagentur für Arbeit/Agentur für Arbeit C. hinsichtlich des
tatsächlichen Entstehens indirekter Ausgaben, die nicht vom Pauschalansatz
nach Nr. 5.4 der Förderrichtlinie erfasst sind. Eine insoweit bestehende
Nachweispflicht hat auf das Verwaltungsverfahren der Beklagten indes keinen
Einfluss.
Die danach verbleibenden Einnahmen der Klägerin aus Kofinanzierungen des
Job-Center B. und der Bundesagentur für Arbeit/Agentur für Arbeit C. in Höhe
von insgesamt 270.845,96 EUR mindern die zuwendungsfähigen
Gesamtausgaben auf einen Betrag in Höhe 134.922,35 EUR. Da die maximale
Förderhöhe nach Nr. 5.2 der Förderrichtlinie unverändert nicht erreicht wird,
kann die Klägerin nach dem in der Förderrichtlinie aufgestellten und die Beklagte
insoweit bindenden Verteilungsprogramm mithin über die mit Bescheid vom 29.
November 2010 bereits gewährte Zuwendung bis zur Höhe von 117.282,35
EUR hinaus die Gewährung einer weiteren Zuwendung in Höhe von 17.640
EUR verlangen. Sachliche Erwägungen, die es im Rahmen der nach Nr. 1.4 der
Förderrichtlinie eröffneten Ermessensentscheidung rechtfertigen könnten, die
Gewährung der erhöhten Zuwendung gleichwohl abzulehnen, ergeben sich aus
dem Vorbringen der Beklagten nicht. Sie sind für den Senat auch sonst nicht
ersichtlich.