Urteil des OVG Niedersachsen, Az. 10 LA 39/13

OVG Lüneburg: projekt, einziehung, gemeinde, öffentlich, bestätigung, bereicherung, auflage, unentgeltlich, konzern, kabel
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Kostentragung im Fall der Verlegung einer
Telekommunikationlinie anlässlich eines
Planfeststellungsbeschlusses nach dem Allgemeinen
Eisenbahngesetz - Antrag auf Zulassung der
Berufung
1. Es reicht für die Kostenfolge des § 72 Abs. 3 TKG aus, dass das
Verkehrsinteresse von einem sonstigen Planungsträger im Rahmen der § 72
ff. VwVfG herrührt. Es muss also nicht unmittelbar von dem
Wegeunterhaltungsberechtigten selbst ausgehen.
2. Diese Voraussetzungen liegen vor, weil der betroffene Weg als
öffentlicher Verkehrsweg aufgrund eines Planfeststellungsbeschlusses und
eines sich daraus ergebenden öffentlichen Verkehrsinteresses, die
Bahntrasse zu erweitern, eingezogen worden ist.
3. Die Anwendbarkeit von § 72 Abs. 3 TKG schließt sowohl einen Anspruch
aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Var. BGB
als auch aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683
Satz 1, 670, 677 BGB aus.
OVG Lüneburg 10. Senat, Beschluss vom 28.08.2014, 10 LA 39/13
§ 18c AEG, § 72 Abs 3 TKG, § 72 Abs 2 TKG, § 75 Abs 1 S 2 VwVfG
Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Lüneburg - 6. Kammer - vom 28. Februar 2013 wird
abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstands für das Zulassungs-verfahren wird auf
49.930,48 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten in Höhe von 49.930,48 EUR für
die Verlegung einer in ihrem Eigentum stehenden Telekommunikationslinie.
Die Klägerin ist die Netzgesellschaft im EWE-Konzern und Eigentümerin einer
Telekommunikationslinie (Lichtwellenleiter), verlegt im Seitenbereich des P-
wegs in der Gemeinde Stelle. Die Beklagte ist die Infrastrukturgesellschaft im
DB-Konzern und Vorhabenträgerin für den dreigleisigen Ausbau der
Bahntrasse Stelle/Lüneburg der Eisenbahnstrecke 1720 Lehrte-Cuxhaven
gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 31. Juli 2009. Der unmittelbar neben
der Trasse verlaufende P-weg musste für die Verbreiterung der Bahntrasse im
Bereich Stelle ca. zwischen Bahnkilometer 157,190 und 157,800 verlegt
werden. Bei diesem Weg handelt es sich um einen gewidmeten öffentlichen
Verkehrsweg, dessen Eigentümerin und Trägerin der Straßenbaulast die
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Gemeinde Stelle war bzw. ist. Im Rahmen der Verlegung der Straße hat die
Beklagte das bisherige Wegegrundstück erworben. Der
Planfeststellungsbeschluss trifft keine Aussagen zur Kostentragung für die
notwendige Verlegung der Telekommunikationslinie. Im Zuge des Ausbaus
der Bahntrasse wandte sich die DB Projekt Bau GmbH in Vertretung der
Beklagten an die Klägerin. Diese erklärte sich gegenüber der DB Projekt
Bau GmbH zur Umlegung der von der Baumaßnahme betroffenen
Telekommunikationslinie bereit. Es kam zu Verhandlungen, in deren Rahmen
die Klägerin unter dem 9. Februar 2010 ein Angebot an die DB Projekt Bau
GmbH zur Ausführung der Umlegungsarbeiten übersandte. Dieses wies die
DB Projekt Bau GmbH per Fax mit mehreren handschriftlichen Zusätzen
zurück, u.a. mit der Nichterteilung des vorgesehenen Bankeinzugs und der
Ergänzung „Rechnungslegung erforderlich“. Mit weiterem Schreiben vom 16.
Februar 2010 erklärte die DB Projekt Bau GmbH Folgendes für die Beklagte:
„die DB Netz AG […] erklärt sich bereit, folgende Kosten für die
Verlegung bzw. Sicherung Ihrer Leitungen zu übernehmen:
[…] 2. ca. Km 157,170 – ca. 157,800 LWL - Kabel , parallel (P-weg)
Das vorhandene LWL - Kabel liegt im Seitenbereich des P-weges. Der
Weg muss aufgrund der Bauarbeiten verschoben werden. Demzufolge
ist auch eine Umverlegung des LWL - Kabels für den o. b. Bereich
erforderlich. Entsprechend den Bestimmungen des TKG sind die Kosten
dafür von der DB zu tragen. […]
Die Kostenübernahmeerklärung wird unter dem Vorbehalt unterzeichnet,
dass keine anderweitige gesetzliche oder vertragliche Regelung (z.B.
Konzessionsverträge, Gestattungsverträge oder Richtlinien) eine
Kostenpflicht – ganz oder teilweise – der EWE hier Anwendung findet.
Es wäre nett, wenn Sie uns kurz den Inhalt unseres heutigen Schreibens
bestätigen würden. “
Eine schriftliche Bestätigung von Seiten der Klägerin erfolgte nicht. In der Folge
wurden der P-weg sowie - durch die Klägerin - die dortigen
Telekommunikationsleitungen verlegt. Mit Schreiben vom 2. September 2010
erklärte die DB Projekt Bau GmbH gegenüber der Klägerin, dass sie bzw. die
DB Netz AG von ihrem Vorbehalt im Schreiben vom 10. März 2010 - richtig:
16. Februar 2010 - Gebrauch mache und die Kostenübernahme widerrufe.
Denn zwischenzeitlich habe sie vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 1. Juli 1999 - 4 A 27/98 - Kenntnis erlangt, aus welchem sich ergäbe,
dass in Fällen wie dem Vorliegenden die Pflicht zur Kostentragung eindeutig
beim Versorgungsunternehmen und nicht bei der Beklagten liege.
Nachdem sich die Beklagte geweigert hatte, die Verlegungskosten zu
begleichen, hat die Klägerin am 17. Februar 2011 Klage erhoben. Zur
Begründung ihrer Klage hat sie im Wesentlichen ausgeführt, dass sie einen
vertraglichen Anspruch auf Erstattung der Verlegungskosten habe. Jedenfalls
stelle das Schreiben der Beklagten vom 16. Februar 2010 ein deklaratorisches
Schuldanerkenntnis dar.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Wesentlichen mit der Begründung
abgewiesen, dass die Klägerin den geltend gemachten Anspruch weder aus
einem öffentlich-rechtlichen noch einem zivilrechtlichen Vertrag herleiten
könne. Ein Zahlungsanspruch der Klägerin ergebe sich auch nicht aus einem
deklaratorischen Schuldanerkenntnis. Auch entspreche es den gesetzlichen
Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (im Folgenden: TKG), dass die
Klägerin die Kosten der Verlegung der Telekommunikationslinie zu tragen
habe. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit dem Antrag auf Zulassung der
Berufung, dem die Beklagte entgegentritt.
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II.
Der Zulassungsantrag bleibt ohne Erfolg, weil die Zulassungsgründe der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),
der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
und der besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs.
2 Nr. 2 VwGO), auf welche die Klägerin ihr Zulassungsbegehren stützt, nicht
vorliegen bzw. nicht hinreichend im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
dargelegt sind.
Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils sind zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im
Zulassungsverfahren, also aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags
und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige,
gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten, aus
denen sich ergibt, dass ein Erfolg der erstrebten Berufung mindestens ebenso
wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg. Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein
einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit
schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (Nds. OVG, Beschluss
vom 1. Dezember 2011 - 1 LA 79/11 = DVBl 2012, 122; BVerfG, Beschluss
vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634; Beschluss vom
20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; vgl. Gaier, NVwZ
2011, 385, 388 ff.). Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf
mehrere selbstständig tragenden Gründe gestützt, kann ein
Berufungszulassungsantrag daher nur dann Erfolg haben, wenn für jedes der
die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts selbstständig tragenden
Begründungselemente ein Zulassungsgrund dargelegt worden ist und vorliegt
(vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 1990 - 7 OB 19.90 -, Buchholz 310 §
153 VwGO Nr. 22; Nds OVG, Beschluss vom 17. November 2011 - 8 LA 54/11
-, juris Rn. 3). Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der
Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen
Entscheidung führt. Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils darzulegen, muss sich der Zulassungsantragsteller
substantiiert mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Welche
Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt
deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts begründet worden ist (Nds. OVG, Beschluss vom 4.
Januar 2012 - 5 LA 85/10 - = Nds. Rechtsprechungsdatenbank = juris Rn. 16).
Ausgehend von diesen Grundsätzen führt das Vorbringen der Klägerin nicht
zur Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Es kann offen bleiben, ob dem Zulassungsbegehren der Klägerin nicht schon
deshalb der Erfolg versagt bleiben muss, weil sich die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist. Denn der
Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG für das Bauvorhaben
„Ausbaustrecke (Hamburg) Stelle - Lüneburg, P A I Stelle“, Bahn-km 153,000
bis Bahn-km 158,062 der Strecke 1720 Lehrte - Cuxhaven vom 31. Juli 2009
hat eine Pflicht der Beklagten als Vorhabenträgerin, die von der Klägerin
geltend gemachten Verlegungskosten zu tragen, nicht begründet. Nach
diesem Planfeststellungsbeschluss (B.4.11 Infrastrukturleitungen und ähnliche
Anlagen Dritter) hat die Beklagte lediglich zugesichert, „den Bestand der
Leitungen/Anlagen zu sichern und über den Bauablauf rechtzeitig zu
informieren“. Es spricht daher viel dafür, dass die Klägerin als beteiligte
Versorgungsträgerin im Planfeststellungsverfahren (B.1.2.2.2.1 Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange, lfd. Nr. 13: EWE AG) den Belang der
Kostentragung hätte förmlich erheben müssen. Da sie den
Planfeststellungsbeschluss ferner nicht fristgerecht angefochten hat und der
unanfechtbar gewordene Planfeststellungsbeschluss nach § 18 c AEG i.V.m. §
75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG die Rechtswirkungen entfaltet, dass alle öffentlich-
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rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch
den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt werden, dürfte eine
nachträgliche Geltendmachung der durch das Vorhaben verursachten Kosten
der Verlegung der Telekommunikationslinie außerhalb des
Planfeststellungsverfahrens von vornherein ausgeschlossen sein. Die
Beantwortung der Frage, ob dem Planfeststellungsbeschluss eine derartige
Ausschlusswirkung zukommt, kann allerdings dahinstehen, weil das
Zulassungsvorbringen der Klägerin - ungeachtet dessen - keinen Erfolg hat.
Das Vorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von
einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 54 ff. VwVfG ausgegangen, ist
nicht entscheidungserheblich. Denn das Verwaltungsgericht hat das
Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Beteiligten unabhängig
davon, ob dieser öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Rechtsnatur ist,
tragend mit der Begründung abgelehnt, dass die Klägerin das Angebot der
Beklagten vom 16. Februar 2010 nicht angenommen habe. Es hat auf Seite 7
UA ausdrücklich festgestellt, dass „selbst wenn man entgegen dem
Vorstehenden von der Möglichkeit eines zivilrechtlichen Vertrages ausginge,
ein solcher vorliegend nicht wirksam zustande gekommen [ist]“. Denn die
Klägerin habe das Angebot der Beklagte weder ausdrücklich noch konkludent
angenommen. Damit hat das Verwaltungsgericht einen vertraglichen Anspruch
der Klägerin auf Erstattung der geltend gemachten Kosten generell
ausgeschlossen.
Die Klägerin dringt ferner nicht mit ihrem Vortrag durch, zwischen den
Beteiligten sei ein wirksamer zivilrechtlicher Vertrag geschlossen worden, denn
sie habe das Angebot der Beklagten vom 16. Februar 2010, die Kosten für die
Verlegung der Telekommunikationslinie zu übernehmen, konkludent durch
Vornahme der Ausführungsarbeiten angenommen. Das Verwaltungsgericht
hat eingehend begründet, weshalb die bloße Ausführung dieser Arbeiten keine
konkludente Annahme des Angebots der Beklagten vom 16. Februar 2010
darstellt. Zum einen hat es zutreffend darauf abgestellt, dass „das ʽOBʼ der
Ausführung der Arbeiten durch die Klägerin nach den zutreffenden
Vorstellungen der Beteiligten als mittelbare Folge des
Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahnbundesamtes zur
Trassenverbreiterung nicht zu ihrer Disposition [stand]“. Es hat den
Ausführungsarbeiten in Hinblick auf den Planfeststellungsbeschluss daher
einen weitergehenden Erklärungsinhalt nicht beigemessen. Zum anderen hat
es zu Recht darauf hingewiesen, dass auch die Beklagte erkennbar nicht von
einer Annahme durch die bloße Ausführung der Arbeiten ausgegangen sei,
weil sie erfolglos um schriftliche Bestätigung ihres Vorschlages vom 16.
Februar 2010 gebeten habe. Das Zulassungsvorbingen der Klägerin vermag
diese Ausführungen nicht in Frage zu stellen. Entgegen ihrer Auffassung lässt
sich der Vornahme der Verlegungsarbeiten auch bei einer „Gesamtschau der
vorvertraglichen Verhandlungen - selbst unter der Geltung eines
Planfeststellungsbeschlusses -“ nicht der konkludente Erklärungswert
beimessen, dass sie das Angebot der Beklagten habe annehmen wollen.
Denn die Umstände allein, dass es neben dem Angebot der Beklagten vom
16. Februar 2010 auch einen Kostenvoranschlag vom 9. Februar 2010
gegeben habe und sie „die TK-Linien ohne Zeitverzug und
vereinbarungsgemäß verlegte“, rechtfertigen keine andere Bewertung.
Vielmehr wiederholt die Klägerin damit lediglich ihre gegenteilige
Rechtsauffassung. Ferner trifft der Einwand der Klägerin, nach der
zweifelhaften Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts habe sie das Angebot
ausschließlich schriftlich oder in Textform annehmen dürfen, nicht zu. Das
Verwaltungsgericht hat eine konkludente Annahme des Angebots geprüft und
aus den oben ausgeführten Gründen verneint. Es hat damit nicht die
grundsätzliche Formfreiheit zivilrechtlicher Verträge verkannt, sondern hat die
von der Klägerin unterlassene schriftliche Bestätigung des Vorschlages der
Beklagten vom 16. Februar 2010 lediglich bei der Auslegung des
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Erklärungsgehalts, der sich aus der Vornahme der Arbeiten aus Sicht eines
objektiven Dritten ergibt, berücksichtigt. Das Verwaltungsgericht hat daraus zu
Recht den Schluss gezogen, dass die Klägerin das Angebot der Beklagten
nicht konkludent angenommen habe.
Der Einwand der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe als Voraussetzung
eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses zu Unrecht eine
„Sonderverbindung“ gefordert, trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat
ausgeführt, dass ein deklaratorisches Schuldverhältnis eine bloße Bestätigung
einer bereits bestehenden Schuld darstellt. Es setze mit Verweis auf die
Literatur (Palandt, BGB, 72. Aufl., § 781, Rn. 3) voraus, dass die Parteien das
zwischen ihnen bestehende Schuldverhältnis einvernehmlich insgesamt oder
in Teilen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollten. Dieses
bestehende Schuldverhältnis hat das Verwaltungsgericht begrifflich als
„Schuldverhältnis im Sinne einer Sonderbeziehung zwischen den Beteiligten“
bezeichnet. Entgegen der Ansicht der Klägerin handelt es sich bei dem
Erfordernis der „Sonderverbindung“ folglich nicht um eine weitere - bislang in
der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung nicht verwendete -
Voraussetzung für das Bestehen eines Schuldanerkenntnisses.
Des Weiteren greift der Vortrag der Klägerin, das Verwaltungsgericht verkenne,
dass eine vertragliche Sonderverbindung bestehe, nicht durch. Diese
Sonderverbindung sei durch die Aufnahme von vorvertraglichen
Vertragsverhandlungen zwischen der Klägerin und der Beklagten entstanden
und begründe ein Schuldverhältnis mit gegenseitigen Rechten und Pflichten im
Sinne der §§ 311 Abs. 2 Nr. 1 und 241 Abs. 2 BGB. Mit diesem
Zulassungsvortrag bleibt offen, ob bzw. wodurch die Beteiligten bereits
vorvertraglich eine rechtsverbindliche Pflicht zur Tragung der Kosten für die
Verlegung der Telekommunikationslinie begründet haben sollen. Die
Ausführungen der Klägerin beschränken sich lediglich auf die Behauptung,
„dass die zu bestätigende Schuld, wie sie das VG Lüneburg fordert, sich aus
den zuvor getätigten Vertragsverhandlungen [ergibt], deren Ergebnis in dem
Schreiben vom 16.02.2010 festgehalten sind und deren Schuld die Beklagte
bestätigen wollte“. Damit ist das Vorbringen der Klägerin nicht geeignet,
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
aufzuzeigen.
Auch der Einwand der Klägerin, der Planfeststellungsbeschluss sei eine
derartige öffentlich-rechtliche Sonderverbindung, verhilft dem
Zulassungsantrag nicht zum Erfolg. Die Klägerin bleibt auch insoweit eine
nähere Begründung schuldig, ob bzw. wodurch die Beteiligten bereits im
Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses eine rechtsverbindliche Pflicht zur
Tragung der Kosten für die Verlegung der Telekommunikationslinie begründet
haben, welche die Beklagte im Nachhinein mit Schreiben vom 16. Februar
2010 hätte bestätigen können. Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin ist in
dem Planfeststellungsbeschluss eine Regelung zur Kostentragung für die
Verlegung der Telekommunikationslinie gerade nicht getroffen worden. Auf
welche Weise die Kostentragungspflicht daher entstanden sein soll, führt die
Klägerin nicht aus.
Entgegen dem Vorbringen der Klägerin steht ihr der geltend gemachte
Anspruch ferner nicht aus einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag
gemäß §§ 683 Satz 1, 670, 677 BGB zu. Denn der Anwendung der
Regelungen nach §§ 677 ff. BGB steht die hier einschlägige gesetzliche
Sonderregelung des § 72 Abs. 3 TKG entgegen, welche die Kostenlast im
vorliegenden Fall abschließend regelt (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 73. Auflage,
Einf v § 677 Rn. 8, 9 und 13). Danach hat die Klägerin die Kosten - wie das
Verwaltungsgericht auf den Seiten 9 und 10 UA festgestellt hat - sowohl im Fall
der Verlegung einer Telekommunikationslinie aufgrund der Einziehung eines
Verkehrsweges nach Abs. 2 dieser Vorschrift als auch im Fall der Beseitigung
wegen der Ausführung einer von dem Unterhaltungspflichtigen beabsichtigten
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Änderung des Verkehrsweges im Sinne des Abs. 1, 3. Var. der Vorschrift zu
tragen.
Die Anwendbarkeit von § 72 Abs. 3 TKG schließt ebenfalls einen Anspruch der
Klägerin aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 2.
Var. BGB aus. Der Anspruch entfällt, wenn eine andere Auslegungsregel
bereits den Tatbestand einer ungerechtfertigten Bereicherung beseitigt, z.B.
weil durch die von ihr vorgesehenen Ansprüche der Vermögensvorteil entfällt.
Das gleiche gilt, wenn eine gesetzliche Regelung nach ihrem Sinn und Zweck
einen Rechtsgrund für diesen Vorteil darstellt. Dies ist insbesondere auch der
Fall, wenn der Zweck der Vorschrift, die zu einem Rechtsverlust geführt hat,
der (Rück-)Erstattung entgegensteht (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 73. Auflage,
Einf v § 812 Rn. 5). So liegt der Fall hier. Denn - wie bereits ausgeführt - hat die
Klägerin nach den tragenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts gemäß
der gesetzlichen Regelung des § 72 Abs. 3 TKG die Kosten für die
Verlegungsarbeiten zu tragen; ein Anspruch der Klägerin gegenüber der
Beklagten auf (Rück-)Erstattung dieser Kosten im Wege des (allgemeinen)
Bereicherungsrechts würde diese gesetzliche Rechtsfolge konterkarieren.
Ungeachtet dessen sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des
Bereicherungsanspruchs nicht erfüllt. Denn negatives Tatbestandsmerkmal ist
das Fehlen eines die Vermögensverschiebung objektiv rechtfertigenden
Grundes (vgl. Palandt-Sprau, 71. Auflage, § 812 Rn. 6). Ein derartiger
Rechtsgrund fehlt hier indes nicht, sondern findet sich in § 72 Abs. 2 und 3
TKG.
Der Vortrag der Klägerin, sie sei nicht nach § 72 Abs. 3 TKG zur
Kostentragung verpflichtet, weil die Verlegung der Telekommunikationslinie im
Sinne des § 72 Abs. 1 TKG nicht im Interesse der Gemeinde Stelle als
Wegebaulastträgerin des P-weges, sondern im Interesse der Beklagten als
privater Dritter liege, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht hat die
Kostenfolge des § 72 Abs. 3 TKG nicht entscheidungserheblich auf den Fall
des § 72 Abs. 1, 3. Var. TKG gestützt, wonach die Beseitigung wegen der
Ausführung einer von dem Unterhaltungspflichtigen - hier: Gemeinde Stelle -
beabsichtigten Änderung des Verkehrsweges erforderlich sein muss. Vielmehr
hat es die Erfüllung dieses Tatbestandes mit der Kostenfolge des § 72 Abs. 3
TKG lediglich hilfsweise bejaht. In erster Linie hat es - selbst tragend -
entgegen den Rechtsauffassungen beider Beteiligten festgestellt, dass ein Fall
der Einziehung i. S. d. § 72 Abs. 2 TKG - mit der Kostenfolge des § 72 Abs. 3
TKG - vorliege. In § 72 Abs. 2 TKG heißt es:
„Soweit ein Verkehrsweg eingezogen wird, erlischt die Befugnis des
Nutzungsberechtigten zu seiner Benutzung.“
Nach den Erläuterungen des Verwaltungsgerichts handelt es sich um eine
straßenrechtliche Einziehung, weil der P-weg entlang der Bahntrasse
dauerhaft verlegt worden sei und die Beklagte die ehemaligen Wegeflächen
erworben habe. Nach § 72 Abs. 2 TKG erlösche damit die Befugnis zur
Nutzung durch den Betreiber der Telekommunikationslinie, weil dieses
Nutzungsrecht nur an öffentlichen Straßen bestehen könne. Diese
Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu § 72 Abs. 2 TKG i.V.m. der
Kostenfolge nach Abs. 3 dieser Vorschrift hat die Klägerin mit ihrem
Zulassungsvorbringen nicht angegriffen.
Die Klägerin dringt mit ihrem Vortrag, der Begriff der öffentlichen Verkehrswege
sei in §§ 68 ff. TKG als leges speciales abschließend geregelt, mit der Folge,
dass es sich bei Schienenwegen nicht um öffentliche Verkehrswege handele
und § 72 Abs. 3 TKG keine Anwendung finde, nicht durch. Denn das
Verwaltungsgericht hat diese Auffassung der Klägerin geteilt, indem es auf
Seite 10 UA ausdrücklich ausgeführt hat, dass „Verkehrswege i. S. d. § 68
Abs. 1 Satz 2 TKG nur öffentliche Wege, Plätze und Brücken sowie die
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öffentlichen Gewässer [sind].“ Allerdings hat es hervorgehoben, dass es nicht
maßgeblich sei, ob es sich bei der die Straßenänderung auslösenden
Maßnahme ihrerseits um den Bau eines öffentlichen Verkehrswegs im Sinne
des § 68 Abs. 1 Satz 2 TKG handele. Vielmehr sei nach der zitierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein entscheidend, dass
der in Anspruch genommene Verkehrsweg im Interesse der Allgemeinheit
verkehrsbedingt zu ändern war (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1999 - 4 A 27/98 -,
BVerwGE 109, 192, DVBl 1999, 1519; DÖV 1999, 1052; juris Rn. 27; bestätigt
durch Urteil des BVerwG vom 21. Februar 2013 - 7 C 9/12 -, NVwZ 2013, 653;
juris Rn. 20). Das Verwaltungsgericht hat das öffentliche Verkehrsinteresse
hier zu Recht bejaht. Für die Frage, ob das Planvorhaben dem - auch
Verkehrsarten übergreifenden - Verkehrsinteresse dient, ist eine „einheitliche
Betrachtung geboten (BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2013, a.a.O., juris Rn.
20, 24). Demnach reicht es für die Kostenfolge des § 72 Abs. 3 TKG aus, dass
das Verkehrsinteresse von einem sonstigen Planungsträger im Rahmen der
§§ 72 ff. VwVfG herrührt. Es muss also nicht unmittelbar von dem
Wegeunterhaltungsberechtigten selbst ausgehen (BVerwG, Urteil vom 1. Juli
1999, a.a.O.; juris Rn. 26). Diese Voraussetzungen liegen hier vor, weil der P-
weg als öffentlicher Verkehrsweg aufgrund eines
Planfeststellungsbeschlusses und eines sich daraus ergebenden öffentlichen
Verkehrsinteresses, die Bahntrasse zu erweitern, eingezogen worden ist. In
der Begründung des Plans heißt es auf Seite 19 u.a., dass „durch die
Maßnahme Kapazitätsengpässe für den Güterverkehr beseitigt [werden] und
das Regionalverkehrsangebot verbessert [wird]“. Auch stellt § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3
AEG klar, dass Eisenbahnen dem öffentlichen Verkehr dienen. Die
Erweiterung der Bahntrasse erfüllt demnach ein öffentliches
Verkehrsinteresse. Aus diesem Grund bleibt dem weiteren Vorbringen der
Klägerin, die Einziehung habe entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht im öffentlichen Verkehrsinteresse gelegen, der
Erfolg versagt. Im vorliegenden Fall stellt die von der Beklagten veranlasste
Verlegung der Telekommunikationslinie somit eine Durchbrechung des
Grundsatzes dar, dass das telekommunikationsrechtliche Wegerecht nur die
Beziehung zwischen dem Nutzungsberechtigten und dem
Wegeunterhaltungspflichtigen erfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar
2013, a.a.O.; juris Rn. 17).
Die Anwendung des § 72 Abs. 3 TKG verbietet sich auch nicht aus
dogmatischen Gründen. Das Verwaltungsgericht hat dazu unter Zitierung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1999, a.a.O.)
zutreffend festgestellt, dass der nach § 50 Abs. 1 Satz 1 TKG a.F. (jetzt § 68
Abs. 1 Satz 1 TKG) Nutzungsberechtigte - hier die Klägerin - durch das Recht
auf unentgeltliche Nutzung des Verkehrsweges für öffentliche Zwecke eine
bemerkenswerte Besserstellung gegenüber anderen Formen der
Inanspruchnahme erfahre, die gebührenpflichtige Sondernutzungen
darstellten, wie Gas-, Wasser-, Abwasser-, Elektrizitäts- oder
Fernwärmeleitungen. Es erscheine daher nicht gerechtfertigt, den
Nutzungsberechtigten darüber hinaus durch eine Freistellung von Kosten zu
privilegieren, die - wenn auch nur mittelbar - notwendige Folge einer
verkehrsbedingten Änderung der in Anspruch genommenen Straße seien.
Diesen Erwägungen kann die Klägerin nicht erfolgreich entgegenhalten, dass
die Beklagte als Private die Nutzung der Bahntrasse ihrerseits Dritten nicht
unentgeltlich zur Verfügung stelle. Denn darauf kommt es nicht an. Maßgeblich
ist allein, dass die Inanspruchnahme der Telekommunikationslinie auf einem
öffentlichen Verkehrsweg sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft,
d.h. nach Verlegung der Telekommunikationslinie, für die Klägerin
unentgeltlich erfolgt. Dies ist hier der Fall, weil diese von der Gemeinde Stelle
gewährte Privilegierung im Sinne des TKG zugunsten der Klägerin fortbesteht
und es rechtfertigt, ihr die - wenn auch nur mittelbar - notwendigen Folgekosten
einer verkehrsbedingten Änderung der in Anspruch genommenen Straße bzw.
Einziehung aufzuerlegen. In der Sache bestreitet die Klägerin mit diesem
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Vortrag das Vorliegen der Voraussetzung „einer von dem
Unterhaltungspflichtigen beabsichtigten Änderung“ des § 72 Abs. 1, 3. Var.
TKG, geht aber auf die Rechtsfolge des § 72 Abs. 3 TKG wegen der
Einziehung des Weges gemäß § 72 Abs. 2 TKG nicht ein.
Das Verwaltungsgericht hat - entgegen dem Zulassungsvorbringen der
Klägerin - zu Recht die Anwendung der Vorschriften §§ 74, 75 TKG verneint.
Es hat nicht - wie die Klägerin meint „willkürlich“- entscheidend darauf
abgestellt, dass „diese Rechtsbeziehungen andere Beteiligte beträfen“,
sondern zutreffend erläutert, dass die Regelungen der §§ 74, 75 TKG
ausschließlich den Ausgleich zwischen Telekommunikationslinien und
besonderen - nach BVerwG „bevorrechtigten“ (Urteil vom 21. Februar 2013,
a.a.O.; juris Rn. 17) - Anlagen beträfen, die den gleichen Verkehrsweg
benutzten. Vorliegend handele es sich aber um das Verhältnis zu einer
Eisenbahntrasse und damit einem selbständigen Verkehrsweg, der seinerseits
gerade keine besondere Anlage des von der Telekommunikationslinie
benutzten Weges darstelle. Mit dieser Begründung hat sich die Klägerin nicht
auseinandergesetzt.
2. Die Berufung kann auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden. Eine solche
grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine
höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage
oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner
Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im
Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des
Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf
(vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 1. Februar 2012 - 8 LA 91/11 -, juris Rn. 9;
Beschluss vom 12. Juli 2010 - 8 LA 154/10 -, AuAS 2010, 244-246 = juris Rn.
3; Schoch/Schneider/ Bier, VwGO, Stand: April 2013, § 124 Rn. 30 ff. m.w.N.).
Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage, „ob auch die Träger von im
öffentlichen Interesse liegenden Infrastrukturen, die keine Verkehrswege iSd. §
68 Abs. 1 Satz 2 TKG sind, in den Schutzumfang des § 72 Abs. 3 TKG mit
einzubeziehen sind“, ist nicht klärungsbedürftig. Sie lässt sich - wie oben
geschehen - aus dem Gesetz unter Berücksichtigung der zitierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantworten.
3. Der Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht
vor.
Der Gesetzgeber hat mit dem Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (negativ) an die
tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Gerichtsbescheides (§
84 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und die Übertragung auf den Einzelrichter (§ 6 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 VwGO) angeknüpft. Hiernach weist eine Streitsache besondere
Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, wenn ihre Entscheidung
voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht größere, d. h.
überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende
Schwierigkeiten verursachen wird (vgl. Beschluss des Senats vom 21. Januar
2014 - 10 LA 128/12 -, n.v.). Im vorliegenden Fall sind solche rechtlichen
Schwierigkeiten nicht erkennbar. Vielmehr lassen sich die rechtlichen Fragen
im Zusammenhang mit der Kostentragung in „Drittveranlassungsfällen“ unter
Berücksichtigung der bereits angeführten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu § 72 Abs. 3 TKG beantworten.
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
gemäß § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.