Urteil des OVG Niedersachsen, Az. 13 LC 197/11

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OVG Lüneburg: leistungsfähigkeit, abgabe, kost und logis, einreise, ohne erwerbstätigkeit, botschaft, visum, versorgung, anerkennung, aufenthaltserlaubnis

Inanspruchnahme nach § 68 Abs. 1 AufenthG

Eine nach nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis beendet

die Geltung einer nach § 68 Abs. 1 AufenthG übernommenen

Unterhaltsverpflichtung nur mit Wirkung für die Zukunft. Zu einem

rückwirkenden Wegfall der Unterhaltsverpflichtung bereits zum Zeitpunkt

der letztlich erfolgreichen Asylantragstellung kommt es hingegen nicht.

OVG Lüneburg 13. Senat, Urteil vom 13.11.2013, 13 LC 197/11

§ 25 Abs 2 AufenthG, § 68 Abs 1 AufenthG

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung aus einer

Verpflichtungserklärung nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes.

Die am H. 1939 in I. /Iran geborene Mutter der Klägerin, Frau J. K., war in der

Vergangenheit bereits mehrmals zu Besuchszwecken in die Bundesrepublik

Deutschland eingereist. Um der Mutter der Klägerin die Einreise zu

ermöglichen, hatte sich der damalige Ehemann der Klägerin bereits im Jahr

2000 nach § 84 AuslG 1990 verpflichtet, die Kosten für deren Lebensunterhalt

und Ausreise zu tragen. Nach ihrer Einreise hatte Frau J. K. - zum

wiederholten Mal - um Asyl nachgesucht. Die Beklagte hatte ihr Leistungen

nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt. Frau K. nahm den

Asylfolgeantrag im April 2001 zurück und kehrte in den Iran zurück. Das

Asylfolgeverfahren wurde eingestellt.

Im Jahr 2007 erwartete die Klägerin ihr drittes Kind und bemühte sich deshalb

erneut, ihrer Mutter die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Unter dem

08. März 2007 verpflichtete sie sich deshalb nach § 68 AufenthG gegenüber

der Ausländerbehörde der Beklagten, die Kosten für den Lebensunterhalt ihrer

Mutter vom Beginn der voraussichtlichen Gültigkeit des Visums bis zur

Beendigung des Aufenthalts oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu

einem anderen Aufenthaltszweck zu tragen. Diese Kosten umfassen nach

dem Inhalt der Verpflichtungserklärung die Erstattung sämtlicher öffentlicher

Mittel, die für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit

Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit

ihrer Mutter aufgewendet werden.

Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Klägerin bei der Abgabe der

Verpflichtungserklärung ist nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge nicht

positiv festgestellt worden. Dazu ist in den Verwaltungsvorgängen vermerkt,

dass oftmals Verpflichtungserklärungen abgegeben würden, "ohne dass die

finanzielle Leistungsfähigkeit nachgewiesen werden kann (in der Regel bei

SGB II Bezug). Die Entscheidung, ob dann ein Visum erteilt wird, trifft dann die

Botschaft."

Am 12. März 2007 wandte sich die Klägerin an die deutsche Botschaft in

Teheran und bat darum, ihrer Mutter eine Einreiseerlaubnis zu erteilen. Sie

habe zwei Kinder aus erster Ehe, habe im September 2006 zum zweiten Mal

geheiratet und sei schwanger. Es handle sich um eine Risikoschwangerschaft.

Sie müsse viel liegen und dürfe sich nicht anstrengen, deshalb könne sie sich

nicht intensiv um die beiden Kinder kümmern. Die Kinder hätten ihre

Großmutter seit mehreren Jahren nicht gesehen. Deshalb würden sie sich sehr

freuen, wenn die Mutter für eine bestimmte Zeit einreisen dürfe. Sie könnte sich

dann um die Kinder kümmern und würde Gelegenheit bekommen, ihren

zweiten Ehemann kennenzulernen, der nicht in den Iran einreisen dürfe.

Die deutsche Botschaft in Teheran erteilte der Mutter der Klägerin daraufhin

ein Besuchervisum für die Zeit vom 11. August 2007 bis 10. November 2007.

Am 16. August 2007 reiste sie sodann (erneut) ins Bundesgebiet ein und

stellte am 10. Oktober 2007 einen weiteren Asylfolgeantrag. Die Beklagte

gewährte ihr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von

Grundleistungen und Krankenhilfe.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylfolgeantrag der

Mutter der Klägerin mit Bescheid vom 23. Februar 2011 ab. Mit rechtskräftig

gewordenem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 13. September

2012 - 6 A 1176/11 - wurde das Bundesamt unter entsprechender Aufhebung

des Ablehnungsbescheides verpflichtet, der Mutter der Klägerin die

Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Dieser Verpflichtung kam das

Bundesamt mit Bescheid vom 29. November 2012 nach. Am 13. Dezember

2012 erhielt die Mutter der Klägerin von der Beklagten daraufhin eine

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG in einem Reiseausweis für

Flüchtlinge.

Unter dem 27. Oktober 2008 hörte die Beklagte die Klägerin zu ihrer Absicht

an, sie zumindest teilweise für die ihrer Mutter erbrachten Leistungen nach

dem Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch zu nehmen. In der Zeit vom 1.

November .2007 bis zum 31. Oktober 2008 habe sie Gesamtaufwendungen in

Höhe von 2.576,27 €, davon Grundleistungen in Höhe von 2.489,45 € und

Krankenhilfeleistungen in Höhe von 86,82 €, erbracht. Sie beabsichtige, die

Klägerin lediglich anteilig, und zwar in Höhe von zunächst 2.489,45 € in

Anspruch zu nehmen.

Die Klägerin teilte daraufhin unter dem 03. November 2008 mit, sie beziehe

derzeit Arbeitslosengeld II und habe keine konkrete Aussicht auf eine Arbeit.

Mit Bescheid vom 19. November 2008 forderte die Beklagte die Klägerin

sodann auf, ihr die für ihre Mutter in der Zeit vom 1. November 2007 bis zum

31. Oktober 2008 erbrachten Grundleistungen in Höhe von 2.489,45 € zu

erstatten. Frau K. erhalte seit dem 01.11.2007 Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Grundleistungen gemäß § 3

AsylbLG und Krankenhilfe nach § 4 AsylbLG. Vor ihrer Einreise habe sich die

Klägerin mit schriftlicher Erklärung vom 08. März 2007 verpflichtet, die Kosten

für den Lebensunterhalt, die Versorgung mit Wohnraum, den Krankheitsfall

sowie Pflegebedürftigkeit zu tragen. Sie sei dieser Verpflichtung nicht

nachgekommen, so dass die Beklagte mit öffentlichen Mitteln habe eintreten

müssen. Ihr stehe deshalb nach § 68 Abs. 2 Satz 3 AufenthG ein

Erstattungsanspruch zu. Dabei gehe sie von einem atypischen Sachverhalt

aus und sehe von der Heranziehung teilweise ab. Die Klägerin werde nur für

einen Zeitraum von maximal zwei Jahren seit der erneuten Einreise ihrer

Mutter und zunächst lediglich zur Erstattung der vom 1. November 2007 bis

zum 31. Oktober 2008 nach § 3 AsylbLG gezahlten Grundleistungen in

Anspruch genommen. Die Rückzahlung der Forderung werde bis auf Widerruf

ausgesetzt, da die Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

nach dem SGB II erhalte.

Am 12. Dezember 2008 hat die Klägerin Klage erhoben.

Es treffe zu, dass im Fall einer Verpflichtungserklärung im Regelfall sämtliche

Kosten für den Lebensunterhalt zu übernehmen seien. Hier könne sich die

Beklagte auf die Verpflichtungserklärung jedoch nicht berufen. Aus dem

Verwaltungsvorgang ergebe sich, dass ihre finanzielle Leistungsfähigkeit vor

der Einreise ihrer Mutter zwar geprüft worden sei, sie habe jedoch nicht

nachgewiesen werden können. Der Beklagten sei ihre fehlende finanzielle

Leistungsfähigkeit also bekannt gewesen. Es sei offensichtlich gängige

Verwaltungspraxis, den Angehörigen eines einreisenden Ausländers

Verpflichtungserklärungen abzuverlangen und Einreisevisa zu erteilen, auch

wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht gegeben sei. Vor diesem

Hintergrund könne sie aber aus der Verpflichtungserklärung nicht

herangezogen werden. Außerdem handele es sich um einen atypischen Fall,

denn ihre Mutter sei - wie auch in der Vergangenheit - aus reinen

Besuchsgründen mit einer eindeutigen Rückkehrabsicht in den Iran in die

Bundesrepublik eingereist. Erst im Laufe des Aufenthaltes habe sich

herausgestellt, dass sie aus asylrechtlich relevanten Gründen nicht mehr in

den Iran habe zurückkehren können. Deshalb sei ein Asylantrag gestellt

worden. Bei atypischen Gegebenheiten müsse jedoch Ermessen ausgeübt

werden.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 19.11.2008 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen

und ergänzt, eine Verpflichtungserklärung verliere zwar ihre Wirkung, wenn der

ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt werde und dies

aufenthaltsrechtlich durch einen Aufenthaltstitel anerkannt worden sei. Allein

die Stellung eines Asylantrages führe aber nicht zur Änderung des

Aufenthaltszwecks. Die Klägerin sei nicht zur Abgabe einer

Verpflichtungserklärung angehalten worden, sondern habe sie aus freien

Stücken abgegeben. Außerdem ergebe sich allein aus dem Bezug von

Leistungen nach dem SGB II nicht, dass sie nicht in der Lage sein könnte, für

den Aufenthalt ihrer Mutter aufzukommen. Den Umständen des Einzelfalls sei

Rechnung getragen worden. Sie habe die Klägerin nicht für die gesamten

Kosten in Anspruch genommen und die Rückzahlung im Hinblick auf ihre

wirtschaftlichen Verhältnisse bis auf Widerruf ausgesetzt.

Mit Urteil vom 22. Juli 2011, das den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am

25. August 2011 zugestellt worden ist, hat das Verwaltungsgericht die Klage

abgewiesen. Die Verpflichtungserklärung der Klägerin sei wirksam.

Insbesondere der Umstand, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der

Klägerin bei der Abgabe der Verpflichtungserklärung nicht habe festgestellt

werden können, führe nicht zur Unwirksamkeit wegen eines Verstoßes gegen

den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es sei unbedenklich, wenn die

Ausländerbehörden die Zustimmung zur Visumserteilung von der Abgabe

einer Verpflichtungserklärung abhängig machten. Soweit das

Bundesverwaltungsgericht aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls -

etwa wenn der Verpflichtete von vornherein erkennbar außerstande gewesen

sei, die bei Verwandten typischen Naturalleistungen (Aufnahme in die

Wohnung, Gewährung von Lebensunterhalt nach Maßgabe des der Familie

Möglichen) zu erfüllen und irgendeine Haftung gemäß § 84 Abs. 1 AuslG zu

übernehmen - die Möglichkeit der Unwirksamkeit einer Verpflichtungserklärung

annehme, vermöge die Kammer einer derartigen Relativierung bereits auf der

Ebene der Verpflichtung nicht zu folgen. Diese Umstände seien erst im

Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.

Unabhängig davon fehle es aber auch an besonderen Umständen des

Einzelfalls. Die Mutter der Klägerin habe nicht auf Dauer, sondern lediglich für

einen Besuchsaufenthalt ins Bundesgebiet einreisen wollen. In derartigen

Fällen werde - entsprechend den damals gültigen Verwaltungsvorschriften -

keine eingehende und sorgfältige bzw. gar keine Bonitätsprüfung

vorgenommen. Hinzu komme, dass die Klägerin über eine Wohnung verfügt

habe, so dass jedenfalls der Unterkunftsbedarf der Mutter habe gedeckt

werden können. Auch habe diese bei der Einreise einen Betrag von 750,00

Euro mit sich führen müssen, so dass ihr Lebensunterhalt für einen gewissen

Zeitraum gesichert gewesen sei. Einem kurzfristigen Besuchsaufenthalt der

Mutter habe der Bezug von SGB II-Leistungen durch die Klägerin und ihre

Familie nicht entgegengestanden. Die Verpflichtungserklärung sei auch nicht

wegen Verstoßes gegen die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum

Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 unwirksam, da diese

Verwaltungsvorschriften zum Zeitpunkt der Abgabe der

Verpflichtungserklärung durch die Klägerin nicht gegolten hätten und auch

keine dogmatische Grundlage dafür bestehe, eine Verpflichtungserklärung

wegen Verstoßes gegen Verwaltungsvorschriften als unwirksam anzusehen.

Die Erteilung einer Aufenthaltsgestattung lasse die Verpflichtung nach § 68

AufenthG nicht entfallen, da durch die Erteilung einer Aufenthaltsgestattung

der Aufenthaltszweck nicht durch einen anderen ersetzt und

aufenthaltsrechtlich anerkannt worden sei. Die von der Beklagten getroffene

Ermessensentscheidung sei nicht zu beanstanden. Die Beklagte habe dabei

nicht berücksichtigen müssen, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der

Klägerin im Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung nicht habe

festgestellt werden können, da dieser Umstand die Ermessensentscheidung

erst eröffne. Da die Klägerin mit ihrer Verpflichtungserklärung ihr Ziel - die

Einreise ihrer Mutter - erreicht habe, sei es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die

Beklagte nunmehr von der Verpflichtungserklärung Gebrauch mache und die

Klägerin in Anspruch nehme. Der Umstand, dass die Klägerin im Zeitpunkt der

Inanspruchnahme Leistungen nach dem SGB II bezogen habe, berühre die

Heranziehung als solche nicht, sondern betreffe lediglich die Vollstreckung.

Auch der im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigende

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht verletzt, da die Beklagte die

Klägerin lediglich für die vom 1. November 2007 bis zum 31. Oktober 2008

aufgewendeten Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

herangezogen und darüber hinaus die Leistungen bis auf Widerruf ausgesetzt

habe, solange die Klägerin Leistungen nach dem SGB II erhalte. Damit habe

die Beklagte dem Interesse der Klägerin an einer maßvollen Heranziehung

hinreichend Rechnung getragen und ihre wirtschaftliche Situation

berücksichtigt. Wegen Abweichung von der Beschwerdeentscheidung des

Senats vom 31. März 2011 im Prozesskostenhilfeverfahren - 13 PA 54/11 - hat

das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen.

Am 1. September 2011 hat die Klägerin Berufung eingelegt.

Zur Begründung verweist sie auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und auf die

Gründe im vorgenannten Beschluss des Senats vom 31. März 2011.

Ergänzend trägt sie vor, Sinn und Zweck einer Verpflichtungserklärung nach §

68 AufenthG sei es, gerade in dem Fall, in dem ein Ausländer länger als

ursprünglich vorgesehen im Bundesgebiet verbleibe, durch Heranziehung des

durch die Erklärung Verpflichteten eine Belastung des Staates durch

Sozialleitungen zu vermeiden. Diese Funktion könne eine

Verpflichtungserklärung nur erfüllen, wenn zuvor die Bonität des Verpflichteten

- gerade für den Fall der Fälle - nachgewiesen sei. Werde trotz des Wissens

um die fehlende Leistungsfähigkeit des Verpflichteten das Visum erteilt, so

könne sich die Behörde - wie im Zivilrecht - später nicht auf diese Erklärung

offensichtlich falschen Inhalts berufen. Vielmehr hätte das Visum nicht erteilt

werden dürfen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 3. Kammer - vom 22.

Juli 2011 zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 19. August

2008 (richtig: 19. November 2008) aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf ihre erstinstanzliche Stellungnahme und die

Gründe des angefochtenen Urteils. Es könne nicht von einem Regelfall i.S.

des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 1998 - 1 C

33.97 - ausgegangen werden. Eine Mitverantwortung des Staates sei

sicherlich gegeben, mit der Folge, dass den Grundsätzen der

Verhältnismäßigkeit und Billigkeit angemessen Rechnung getragen werden

müsse. Dies bedeute aber nicht, denjenigen, der eine Verpflichtungserklärung

abgebe, vollständig freizustellen. Eine Inanspruchnahme der Klägerin sei

bislang lediglich für den Zeitraum von November 2007 bis Oktober 2008

erfolgt. Von einer weiteren Inanspruchnahme über diesen Zeitraum hinaus

werde abgesehen, was deutlich mache, dass der Mitverantwortung der

öffentlichen Hand Rechnung getragen werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen, die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der

Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 19. November 2008 ist

rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des angefochtenen Bescheides ist §

68 Abs. 1 AufenthG (vgl. zur VA-Befugnis im Hinblick auf die

Vorgängervorschrift des § 84 AuslG: BVerwG, Urt. v. 24. November 1998 - 1 C

33.97 -, juris, Rdnr. 20 ff.). Danach hat derjenige, der sich der

Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat,

die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, sämtliche

öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers

einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im

Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch wenn

die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen.

Eine derartige Verpflichtungserklärung hat die Klägerin unter dem 8. März

2007 in der Schriftform des § 68 Abs. 2 Satz 1 AufenthG abgegeben.

Diese Erklärung ist auch wirksam. Insbesondere verstößt ihre Entgegennahme

nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ihrer Wirksamkeit kann in

diesem Zusammenhang nicht entgegengehalten werden, dass die finanzielle

Leistungsfähigkeit der Klägerin ersichtlich nicht geprüft worden ist. In seiner

bereits angeführten Entscheidung vom 24. November 1998 hat das

Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, die Ausländerbehörde sei durch den

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich nicht gehindert, die

Verpflichtungserklärung eines Dritten ohne entsprechende Bonitätsprüfung

entgegenzunehmen und der entsprechenden Visumserteilung

zugrundezulegen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebiete ferner nicht,

dass diejenigen, die sich mit ihrer Verpflichtungserklärung einem hohen

finanziellen Risiko ausgesetzt haben, vollständig von ihrer Erstattungspflicht

freigestellt würden. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz komme jedoch

aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls in Betracht. Dies könne etwa

dann der Fall sein, wenn der Verpflichtete von vornherein erkennbar

außerstande war, die bei Verwandten typische Naturalleistungen (Aufnahme in

die Wohnung, Gewährung von Lebensunterhalt nach Maßgabe des der

Familie Möglichen) zu erfüllen und irgendeine Haftung gemäß § 68 Abs. 1 Satz

1 AufenthG zu übernehmen (vgl. BVerwG, a.a.O., juris, Rdnrn. 50 - 52). Dieser

Rechtsprechung folgt der Senat. Entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts steht dieser Auslegung auch nicht der Wortlaut des § 68

AufenthG entgegen. Die Annahme einer Verpflichtungserklärung steht - wie

jedes staatliche Handeln - unter dem Gebot der Wahrung des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit. Gegen diesen Grundsatz wird verstoßen, wenn der Staat

die Verpflichtungserklärung eines selbst erkennbar Mittel- und Hilflosen

entgegennimmt und auf diese Weise seine Übermacht ausnutzt. Von einem

Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und damit von einer

Unwirksamkeit der Verpflichtungserklärung ist vor diesem Hintergrund dann

auszugehen, wenn die vom Verpflichteten übernommene Haftung unter

Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit völlig

unangemessen war und sich der Verpflichtete bei der Abgabe seiner Erklärung

in einer Zwangslage befand (vgl. Funke-Kaiser in GK-AufenthG, § 68, Rdnr.

27, Loseblatt, Stand März 2012). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden

Fall nicht gegeben. Beantragt war ein Besuchsaufenthalt der Mutter der

Klägerin. Ihr wurde ein vom 11. August 2007 bis zum 10. November 2007

gültiges Schengen-Visum erteilt, dessen Verlängerung ausgeschlossen

worden war. Die Mutter sollte zur Betreuung der beiden Kinder der Klägerin

während ihrer Schwangerschaft einreisen (Beiakte C, Bl. 95). Aus diesem

Grunde konnte die Beklagte davon ausgehen, dass die Mutter der Klägerin

während ihres Besuchsaufenthalts Unterkunft in der Wohnung der Klägerin

finden würde. Damit würde der Unterhalt für diesen überschaubaren Zeitraum

zumindest teilweise durch die Klägerin sichergestellt werden können, so dass

von einer völligen Unangemessenheit der Verpflichtungserklärung trotz des

Bezugs von Leistungen nach dem SGB II durch die Klägerin nicht

ausgegangen werden kann. Eine Unwirksamkeit der Verpflichtungserklärung

im Hinblick auf die zum Zeitpunkt ihrer Abgabe geltende Vorläufige

Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 30.

November 2005, die das Verwaltungsgericht zutreffend zugrundegelegt hat,

liegt ebenfalls nicht vor. Etwaige Verstöße gegen die vorgeschriebene

Bonitätsprüfung berühren die Wirksamkeit der Verpflichtungserklärung nicht,

sondern sind im Rahmen der in diesen Fällen erforderlichen

Ermessensentscheidung beim Erlass des Heranziehungsbescheides nach §

68 Abs. 1 AufenthG zu würdigen (vgl. Funke-Kaiser, a.a.O., Rdnr. 16). Auch in

dem - vom Verwaltungsgericht offenbar missverstandenen - Beschluss des

Senats vom 31. März 2011 in dem Beschwerdeverfahren - 13 PA 54/11 gegen

die Versagung von Prozesskostenhilfe ist lediglich davon die Rede, die

Heranziehung sei in diesen Fällen „unangemessen“ (S. 4 des

Beschlussabdrucks).

Unter welchen Voraussetzungen ein Verpflichteter sich von seiner

Verpflichtung nachträglich durch einseitige Erklärung lösen kann (vgl. dazu

etwa: Funke-Kaiser in GK-AufenthG, a.a.O., § 68, Rdnr. 30 ff. m.w.N.), bedarf

keiner Entscheidung, da eine derartige Erklärung im vorliegenden Fall nicht

abgegeben worden ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts endet die mit der

Erklärung übernommene Unterhaltsverpflichtung, wenn sie nicht ausdrücklich

befristet ist, nach Maßgabe der Auslegung im Einzelfall erst mit dem Ende des

vorgesehenen Aufenthalts oder dann, wenn der ursprüngliche

Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und dies aufenthaltsrechtlich

anerkannt worden ist. Die Unterhaltsverpflichtung erstreckt sich dabei

grundsätzlich auch auf den Zeitraum eines illegalen Aufenthalts einschließlich

der Dauer einer etwaigen Abschiebung (vgl. BVerwG, a.a.O., Rdnr. 34). Die

Verpflichtungserklärung vom 8. März 2007 ist weder ausdrücklich befristet

noch lässt sich ihr im Wege der Auslegung eine Beschränkung der zeitlichen

Geltungsdauer entnehmen. Dies gilt auch im Hinblick auf das von der Klägerin

an die deutsche Botschaft in Teheran gerichtete Schreiben (undatiert, BeiA C,

Bl. 95). Allerdings ist dort von einer Risikoschwangerschaft der Klägerin die

Rede, weshalb sie sich nicht um ihre beiden Kinder kümmern könne. Diese

hätten ihre Großmutter seit mehreren Jahren nicht gesehen. Wenn die

Großmutter für eine bestimmte Zeit einreisen dürfe, könne sie sich um die

Kinder kümmern. Bei dieser Gelegenheit könne die Großmutter auch den

zweiten Ehemann der Klägerin kennenlernen. Dieses auf die Erteilung eines

Besuchsvisums gerichtete Schreiben hat indes keine zeitliche Befristung der

Verpflichtungserklärung etwa auf die Dauer des erteilten Visums zur Folge. Der

Geltungsdauer der erteilten Aufenthaltsgenehmigungen kommt bei der

Auslegung der jeweiligen Verpflichtungserklärung keine entscheidende

Bedeutung zu (vgl. dazu BVerwG, a.a.O., Rdnr. 33 f.). Das Schreiben der

Klägerin an die deutsche Botschaft in Teheran ist erkennbar nicht Bestandteil

oder Grundlage der Verpflichtungserklärung geworden, zumal die Klägerin auf

die weiterreichende Dauer und den Umfang der Haftung sowie die

Bindungswirkung der Verpflichtungserklärung ausweislich des verwendeten

Formulars hingewiesen worden ist. Dies gilt um so mehr, als der damalige

Ehemann der Klägerin sich schon unter dem 26. September 2000 in gleicher

Weise verpflichtet hatte und ihre Mutter auch damals bereits die Geltungsdauer

des erteilten Besuchsvisums überschritten und einen Asylantrag gestellt hatte.

Auch wenn es wegen dieses Geschehens nicht zu einer Inanspruchnahme

der Klägerin gekommen ist, so war diese mit den Risiken einer derartigen

Erklärung durchaus vertraut.

Der Heranziehung der Klägerin zur Erstattung der gegenüber ihrer Mutter im

Zeitraum vom 1. November 2007 bis zum 31. Oktober 2008 erbrachten

Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von

2.489,45 Euro steht auch nicht der Asylfolgeantrag der Mutter vom 10. Oktober

2007 entgegen. Die Haftung nach § 68 AufenthG entfällt nicht bereits allein auf

Grund der Stellung eines Asylantrags (so aber Bay. VGH, Beschl. v. 3. März

1998 - 12 B 96.3002 -, juris, Rdnr. 26; Funke-Kaiser, a.a.O., Rdnr. 22;

Hailbronner, AuslR, § 68 AufenthG, Rdnr. 14, Loseblatt, Stand Januar 2005).

Zwar wechselt ein Ausländer, der zu einem Besuchsaufenthalt eingereist ist,

durch die Stellung eines Asylantrages seinen ursprünglichen

Aufenthaltszweck, doch kann der Erhalt der Aufenthaltsgestattung durch die

Stellung des Asylantrags noch nicht als aufenthaltsrechtliche Anerkennung

des neuen Aufenthaltszwecks im Sinne der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts gewertet werden (so für den Fall der späteren

Ablehnung: VGH BW, Urt. v. 27. Februar 2006 - 11 S 1857/05 -, juris, Rdnr.

30). Die bereits mit Stellung des Asylantrags nach § 55 Abs. 1 AsylVfG

entstandene Aufenthaltsgestattung ist kein Aufenthaltstitel im Sinne des § 4

Abs. 1 Satz 2 AufenthG und hat eine lediglich verfahrenssichernde Funktion.

Eine andere Betrachtungsweise würde zudem dem Schutzbedürfnis der

öffentlichen Hand vor missbräuchlicher Inanspruchnahme nicht gerecht. Der

Versuch, durch Stellung eines Asylantrages nach Ablauf eines zu

Besuchszwecken erteilten Visums zu einer Verlängerung des Aufenthalts in

Deutschland zu gelangen, ist eine durchaus häufige Verfahrensweise. Es wäre

nicht sachgerecht, die Geltung einer etwaigen Verpflichtungserklärung gerade

für diesen Fall auszuschließen und auf diese Weise möglichen Absprachen

zwischen Begünstigtem und Verpflichtetem zu Lasten der öffentlichen Hand

Vorschub zu leisten. (vgl. VG Trier, Urt. v. 5. Juni 2013 - 1 K 1591/11.TR -, juris,

Rdnr. 31; VG Freiburg, Urt. v. 19. April 2013 - 4 K 1626/11 -, juris, Rdnr. 31; VG

Potsdam, Urt. v. 20. Februar 2013, juris, Rdnr. 28; VG Oldenburg, Urt. v. 13.

Februar 2012 - 11 A 518/11 -, juris, Rdnr. 20 f.; jew. m.w.N). Auch geht aus § 8

Abs. 1 Satz 1 AsylbLG der eindeutige Wille des Gesetzgebers hervor, den

Verpflichteten einer Erklärung nach § 68 Abs. 1 AufenthG nicht durch eine

schlichte Asylantragstellung des Begünstigten von seiner Verpflichtung zur

Unterhaltssicherung zu entbinden. Denn nach dieser Bestimmung werden

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht gewährt, soweit der

erforderliche Lebensunterhalt anderweitig, insbesondere aufgrund einer

Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG gedeckt wird. Diese Regelung

setzt zwingend voraus, dass die abgegebene Verpflichtungserklärung nicht

bereits mit der Stellung eines Asylantrages durch den Begünstigten erlischt

(vgl. VGH BW, Urt. v. 21. März 2013 - 12 S 1188/12 -, juris, Rdnr. 28).

Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil das Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge der Mutter der Klägerin auf das Urteil des Verwaltungsgerichts

Hannover vom 13. September 2012 mit Bescheid vom 29. November 2012 die

Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und die Beklagte ihr am 13. Dezember 2012

eine Aufenthaltserlaubnis nach

§ 25 Abs. 2 AufenthG erteilt hat. Erst ab diesem Zeitpunkt entfällt die

Verpflichtung der Klägerin. Der im angefochtenen Heranziehungsbescheid

angesprochene Erstattungszeitraum vom 1. November 2007 bis 31.10.2008 ist

von dieser Änderung hingegen nicht betroffen. Der Senat folgt insoweit nicht

der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Urteile v. 13.

Februar 2012 - 11 A 518/11-, juris, Rdnr. 20 f.; v. 24. Oktober 2011 - 11 A

583/11 -, juris, Rdnr. 23 f.; v. 7. September 2011 - 11 A 2205/10 -, juris, Rdnr.

29), das im Falle eines letztlich erfolgreichen Asylantrags in Anlehnung an § 55

Abs. 3 AsylVfG einen rückwirkenden Fortfall der nach § 68 Abs. 1

eingegangenen Verpflichtung annimmt. § 55 Abs. 3 AsylVfG ordnet die

Berücksichtigung der mit einer Aufenthaltsgestattung aufgrund eines

Asylverfahrens im Bundesgebiet verbrachten Zeiten an, soweit der Erwerb

oder die Ausübung eines Rechts oder einer Vergünstigung daran anknüpft.

Auch wenn diese Bestimmung weit auszulegen ist, so kann ihr keine Wertung

für die Frage der zeitlichen Reichweite der Verpflichtungserklärung eines

Dritten entnommen werden. Gegen einen rückwirkenden Wegfall der

Verpflichtung aufgrund der Anerkennung des Begünstigten als Flüchtling

spricht bereits, dass nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG bei der Entscheidung im

Asylstreitverfahren auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw.

den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen ist. Rückschlüsse darauf, ob sich

der Ausländer bereits zum Zeitpunkt der Stellung des Asylantrages aus

„berechtigten Gründen“ in der Bundesrepublik aufhielt, wie es das

Verwaltungsgericht Oldenburg annimmt, lässt sich aus der späteren

Anerkennung mithin - gerade im Hinblick auf die oftmals mehrjährige Dauer

des Asylverfahrens - nicht schließen. Dementsprechend erfolgt auch keine

rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 bzw. Abs.

2 AufenthG. Die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann nur

ausnahmsweise unter besonderen Voraussetzungen begehrt werden (vgl.

BVerwG, Urt. v. 29. September 1998 - 1 C 14.97 -, juris, Rdnr. 14 ff.; VGH BW,

Urt. v. 21. März 2013 - 12 S 1188/12 -, juris, Rdnr. 31), die im vorliegenden Fall

nicht gegeben sind. Auch kann die Mutter der Klägerin nach ihrer

Anerkennung als Flüchtling nicht rückwirkend Leistungen nach dem SGB II

anstelle der niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

beanspruchen. Vielmehr hat es insoweit mit den Leistungen, die die Mutter der

Klägerin zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs fordern konnte, sein

Bewenden. Insbesondere dieser Umstand belegt, dass die Anerkennung der

Mutter der Klägerin als Flüchtling keinen rückwirkenden Einfluss auf die zum

konkreten Zeitpunkt der Unterhaltsbedürftigkeit bestehende - freiwillig

übernommene - Verpflichtung der Klägerin zur Sicherung des Unterhalts ihrer

Mutter hat.

Die Heranziehung der Klägerin ist auch ermessensfehlerfrei erfolgt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Verpflichtete

im Regelfall zur Erstattung heranzuziehen, ohne dass es dahingehender

Ermessenserwägungen bedürfte. Ein Regelfall wird vorliegen, wenn der

Aufenthalt des Ausländers in Deutschland allein oder überwiegend private

Gründe hat und dementsprechend der Lebensunterhalt ausschließlich von

privater Seite zu sichern ist. Zudem muss die Lebensunterhaltssicherung

einschließlich der finanziellen Belastbarkeit des Verpflichteten im

Verwaltungsverfahren voll und individuell geprüft worden sein, und es darf

nichts dafür sprechen, dass seine Heranziehung zu einer unzumutbaren

Belastung für ihn führen könnte. Hingegen hat die erstattungsberechtigte Stelle

bei atypischen Gegebenheiten im Wege des Ermessens zu entscheiden, in

welchem Umfang der Anspruch geltend gemacht wird und welche

Zahlungserleichterungen dem Verpflichteten etwa eingeräumt werden

(BVerwG, Urt. v. 18. April 2013 - 10 C 10.12 -, juris, Rdnr. 31). Besonderheiten

des Einzelfalls zu berücksichtigen, ist danach nicht den

vollstreckungsrechtlichen Instrumenten der Stundung, der Niederschlagung

und des Erlasses vorbehalten, vielmehr bereits bei der Geltendmachung der

Forderung von rechtlicher Bedeutung (BVerwG, Urt. v. 24. November 1998 - 1

C 33.97 -, juris, Rdnr. 59). Dabei ist unter Würdigung vornehmlich der

Umstände, unter denen die jeweilige Verpflichtungserklärung abgegeben

worden ist, zu klären, ob die Heranziehung zur vollen Erstattung der

Aufwendungen gemäß § 68 Abs. 1 AufenthG namentlich im Hinblick auf den

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist oder ob es weiterer

Erwägungen bedarf, um zu einem angemessenen Interessenausgleich zu

gelangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. November 1998, a.a.O., Rdnr. 60).

Es liegt ein atypischer Fall vor, der zur Anstellung von Ermessenserwägungen

zwingt. Der Aufenthalt der Mutter der Klägerin diente dem Familienbesuch und

der Unterstützung ihrer Tochter und damit zunächst ausschließlich privaten

Zwecken. Allerdings wurde die finanzielle Leistungsfähigkeit bei Abgabe der

Verpflichtungserklärung nicht nachgewiesen. Zur Begründung wurde

ausgeführt, es würden oftmals Verpflichtungserklärungen abgegeben, ohne

dass die finanzielle Leistungsfähigkeit nachgewiesen werden könne (in der

Regel bei SGB II Bezug). Die Entscheidung, ob ein Visum erteilt werde, treffe

dann die Botschaft (vgl. BeiA C, Bl. 84).

Dieses Vorgehen entspricht nicht den Vorgaben der zum Zeitpunkt der

Abgabe der Verpflichtungserklärung geltenden Vorläufigen Niedersächsischen

Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 30. November 2005. War

der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung nicht bekannt, ob der

Dritte die übernommene Verpflichtung erfüllen konnte, hatte sie sich von

diesem nach Nr. 68.1.2.2 der Verwaltungsvorschrift grundsätzlich

ausreichende Nachweise erbringen zu lassen (z.B. Wohnraum-, Einkommens-

und Versicherungsnachweise). Der Dritte war jedoch hierzu gesetzlich nicht

verpflichtet. Fehlte es an den erforderlichen Nachweisen oder bestanden

begründete Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Dritten, konnte

die zuständige Behörde bei ihrer Entscheidung darauf abstellen, dass der

Lebensunterhalt des Ausländers auch unter Einbeziehung einer

Verpflichtungserklärung eines Dritten nicht gesichert war. Wollte im

Zusammenhang mit der Erteilung eines Visums für einen Kurzaufenthalt ohne

Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten ein Dritter eine Verpflichtung erklären und

hatten die für die Entgegennahme der Erklärung zuständigen Behörden

aufgrund vorhandener Erkenntnisse keine begründeten Zweifel an seiner

finanziellen Leistungsfähigkeit (z.B. langjähriger verfestigter Aufenthalt,

unveränderte Einkommensverhältnisse, seit der letzten

Verpflichtungserklärung), war nach Nr. 68.1.2.5 der Verwaltungsvorschrift die

finanzielle Leistungsfähigkeit regelmäßig glaubhaft gemacht. In diesen Fällen

der Kurzaufenthalte war eine Abklärung der Wohnraumverhältnisse des

Verpflichtungsgebers grundsätzlich nicht erforderlich. Weiterhin waren die

Besonderheiten eines Besuchsaufenthalts (z.B. freie Kost und Logis)

angemessen zu berücksichtigen. Die Auslandsvertretung hatte in diesen

Fällen die Feststellungen der Ausländerbehörde (Bestätigung der Unterschrift,

Glaubhaftmachung bzw. Nachweis der Leistungsfähigkeit) bei der

Entscheidung zu berücksichtigen. Besondere Anforderungen an die

Leistungsfähigkeit des Dritten waren nach Nr. 68.1.2.7 der

Verwaltungsvorschrift zu stellen, wenn er in früheren Fällen eine

Verpflichtungserklärung nicht erfüllt oder sich wegen unrichtiger Angaben

gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG strafbar gemacht hatte. Entsprechende

Nachweise waren erforderlich, wenn der Ausländer während eines früheren

Aufenthalts im Bundesgebiet öffentliche Mittel in Anspruch genommen hatte

oder an seiner Rückkehrbereitschaft berechtigte Zweifel bestanden. Sofern in

solchen Fällen eine Einreise dennoch erfolgen sollte, war die Erhebung einer

Sicherheitsleistung angezeigt.

Im vorliegenden Fall hätte schon deshalb Anlass zu einer genaueren

Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Klägerin bestanden, weil ihre Mutter

bereits im Jahr 2000 auf der Grundlage der Verpflichtungserklärung des

damaligen Ehemannes des Klägerin mit einem Besuchsvisum eingereist war,

einen Asylantrag gestellt hatte und zunächst nicht ausgereist war. Bereits

damals hatte sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen.

Offensichtlich war der Beklagten die fehlende Leistungsfähigkeit der in ihrem

Zuständigkeitsbereich lebenden Klägerin bei Entgegennahme der

Verpflichtungserklärung positiv bekannt. Teilt die zuständige

Ausländerbehörde diese einer Visumerteilung entgegenstehenden Umstände

der Botschaft nicht mit (ggf. im Feld „Bemerkungen“ des Formulars der

Verpflichtungserklärung), so übernimmt sie selber das Risiko der Sicherung

des Lebensunterhalts des Ausländers. Dies gilt um so mehr, als die Klägerin

offensichtlich bereits zum Zeitpunkt der Verpflichtungserklärung von der

Beklagten Leistungen nach dem SGB II bezog. Für die erstinstanzlich

geäußerte Hoffnung, die Klägerin könne ihre Mutter aus einem etwaigen

Schonvermögen oder mit Hilfe anderer Verwandter unterhalten, finden sich

keine tatsächlichen Anhaltspunkte. Sofern die Beklagt auf die Verpflichtung der

Mutter verweist, bei der Einreise 750 Euro mitzuführen, mag dieser Umstand

eine Visumserteilung rechtfertigen, ist aber unabhängig vom Erfordernis der

Prüfung der Bonität der Klägerin zu sehen. Auf der anderen Seite hat die

Klägerin bei Abgabe der Verpflichtungserklärung unterschrieben, zur

Übernahme der Verpflichtung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse in

der Lage zu sein. Auch hat sie mit der Abgabe der Verpflichtungserklärung ihr

Ziel erreicht, die Einreise ihrer Mutter zu ermöglichen. Die Klägerin hat sich zur

Erreichung dieses Ziels mithin einer nicht bestehenden Leistungsfähigkeit

berühmt, an der sie sich nunmehr festhalten lassen muss. In diesem

Zusammenhang ist - entgegen der Beteuerungen der Klägerin in der

mündlichen Verhandlung - auch davon auszugehen, dass ihr die Absicht ihrer

Mutter, einen Asylantrag zu stellen und einen Daueraufenthalt in Deutschland

anzustreben, durchaus bewusst war, wie die Geschehnisse in den Jahren

2000 und 2001 belegen. Vor diesem Hintergrund ist die von der Beklagten

eingeforderte Beteiligung an den Unterhaltskosten ihrer Mutter für den

Zeitraum eines Jahres ermessensgerecht. Die im angefochtenen Bescheid

vom 19. November 2008 darüber hinaus angedachte Heranziehung der

Klägerin zu den Unterhaltskosten ihrer Mutter für ein weiteres Jahr kommt im

Sinne einer angemessenen Risikoteilung angesichts der bewussten

Risikoübernahme durch die Beklagte hingegen nicht mehr in Betracht.

Auch die zum Zeitpunkt der Heranziehung bestehende wirtschaftliche Situation

der Klägerin hat die Beklagte in hinreichender Weise berücksichtigt. Sie hat die

Zahlung bis auf Widerruf ausgesetzt, solange die Klägerin Leistungen nach

dem SGB II bezieht. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat,

wird auf diese Weise dem Interesse der Klägerin an einer maßvollen

Heranziehung ausreichend Rechnung getragen. Da die Klägerin in der

mündlichen Verhandlung des Senats vorgetragen hat, mehrere Ausbildungen

(u.a. Kosmetikerin) erfolgreich absolviert zu haben und sie beabsichtige,

nunmehr als Politesse zu arbeiten, erscheint eine Realisierung der durch den

Bescheid titulierten Forderung auch nicht von vornherein aussichtslos.