Urteil des OVG Niedersachsen, Az. 12 ME 188/13

OVG Lüneburg: tschechien, eugh, berechtigung, ausstellung, inhaber, anerkennung, sachzusammenhang, datum, ausweispapier, vollziehung
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Zum Wohnsitzerfordernis bei Erteilung einer
Fahrerlaubnis
1. Auch bei Eintragung eines ausländischen Wohnsitzes im Führerschein
sind die nationalen Behörden und Gerichte befugt zu prüfen, ob der Inhaber
einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis zur Zeit des Erwerbs seinen
ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte, und berechtigt, im
Ausstellermitgliedstaat Informationen zu dieser Frage einzuholen.
2. Nach summarischer Prüfung steht § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV, der für das
Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes auf den Zeitpunkt der Erteilung der
Fahrerlaubnis und nicht der Ausstellung des Führerscheins abstellt, mit der
EU Führerscheinrichtlinie im Einklang.
OVG Lüneburg 12. Senat, Beschluss vom 12.11.2013, 12 ME 188/13
§ 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, Art 7 EGRL 126/2006, Art 12 EGRL 126/2006
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen die unter Anordnung der sofortigen
Vollziehung ergangene Feststellung des Antragsgegners, dass ihm die
Berechtigung fehle, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B
Kraftfahrzeuge innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
Unter dem 8. Februar 2012 hatte der Antragsgegner einen Antrag auf Erteilung
einer Fahrerlaubnis abgelehnt, weil der Antragsteller das von ihm geforderte
medizinisch-psychologische Gutachten nicht beigebracht hatte.
Im Folgenden wurde der Antragsteller am 22. April 2013 im Rahmen einer
Verkehrskontrolle angehalten und überprüft. Die ihm entnommene Blutprobe
erbrachte einen THC-COOH-Wert von 9,3 ng/ml im Serum. Ein von ihm
vorgelegter tschechischer Führerschein, der am 26. November 2012
ausgestellt worden war und eine am 13. Juli 2012 erworbene Fahrerlaubnis
der Klasse B auswies, wurde sichergestellt. Mit Bescheid vom 11. Juni 2013
stellte der Antragsgegner fest, dass dem Antragsteller die Berechtigung fehle,
aufgrund der ihm erteilten tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B im
Bundesgebiet ein Kraftfahrzeug zu führen. Zur Begründung wurde ausgeführt,
der Antragsteller habe im Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen
Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht seit 185 Tagen in
Tschechien gehabt.
Den dagegen gestellten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
hat das Verwaltungsgericht mit dem im Tenor näher bezeichneten Beschluss
abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage des Antragstellers
werde aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben. Der angegriffene Bescheid
sei voraussichtlich nicht zu beanstanden. Gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV
könne die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt erlassen, wenn ein
Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis im Umfang seiner Berechtigung
Kraftfahrzeuge nicht im Inland führen dürfe, weil er ausweislich vom
Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum
Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im
Inland gehabt habe (§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV). Die tatbestandlichen
Voraussetzungen dieser Vorschriften seien hier unstreitig erfüllt. Die
maßgeblichen Erwägungen des Antragsgegners im Bescheid und im
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Verfahren seien mit Unionsrecht vereinbar. Auch nach der neueren
Rechtsprechung des EuGH sei wohl bei der Anwendung von § 28 Abs. 4
Satz 1 FeV ein Wohnsitzverstoß i.S.v. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV zu
verlangen. Maßgeblich sei insoweit Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG, wonach
als ordentlicher Wohnsitz im Sinne dieser Richtlinie der Ort gelte, an dem ein
Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im
Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen - wegen
persönlicher Bindungen während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr
wohne. Diese Voraussetzungen müssten bei der Erteilung der EU-
Fahrerlaubnis erfüllt sein. Eine solche Verletzung der Voraussetzungen des
Art. 7 Nr. 1e i. V. m. der vorzitierten Vorschrift aus Art. 12 der Richtlinie
2006/126/EG stehe hier aufgrund der „Bescheinigung des vorübergehenden
Aufenthalts“ des Antragstellers durch das Innenministerium der tschechischen
Republik/Abteilung Asyl- und Migrationspolitik vom 12. Juli 2012 fest. Daraus
ergebe sich, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Erteilung der
tschechischen Fahrerlaubnis am 12. Juli 2012 erst seit dem 4. April 2012 in
Tschechien gemeldet gewesen sei. Damit stehe aufgrund einer Mitteilung
durch tschechische Behörden fest, dass die tschechische
Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis an den
Antragsteller nicht davon ausgegangen sei bzw. mangels entsprechender
Prüfungen nicht davon hätte ausgehen dürfen, dass der Antragsteller die
erforderliche Mindestwohndauer von 185 Tagen für einen ordentlichen
Wohnsitz in Tschechien erfüllt gehabt habe. Insoweit lasse sich nicht
einwenden, die vorgenannte Mitteilung schließe ihrem Inhalt nach nicht die
Möglichkeit aus, dass der Antragsteller gleichwohl für die erforderliche Zeit
seinen Wohnsitz in Tschechien gehabt hätte, ohne dass dies den
tschechischen Behörden bekannt gewesen sei. Es komme nur darauf an, ob
der Ausstellungsstaat die Voraussetzung eines Wohnsitzes in seinem Gebiet
bei der Erteilung der Fahrerlaubnis ungeprüft gelassen bzw. missachtet habe,
nicht hingegen, ob sie unabhängig hiervon - insbesondere ohne Kenntnis der
ausländischen Ausstellungsbehörde - tatsächlich vorgelegen habe. Im Übrigen
sei weder vorgetragen noch ansatzweise ersichtlich, dass der Antragsteller
nach Maßgabe von Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG seinen Wohnsitz für
mindestens 185 Tage bei der Ausstellung der tschechischen Fahrerlaubnis für
ihn am 12. Juli 2012 in Tschechien gehabt hatte.
II.
Die Beschwerde des Antragstellers gegen diesen Beschluss des
Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Die zur Begründung des Rechtsmittels
dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts zu ändern.
Der Antragsteller macht geltend, nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) gelte bei EU-Führerscheinen der
Anerkennungsgrundsatz. Der Antragsgegner und ihm folgend das
Verwaltungsgericht wollten entgegen dieser Wertung quasi „durch die
Hintertür“ eine Prüfungsbefugnis wieder einführen. Ein Wohnsitzverstoß, der
es rechtfertigen könne, die Anerkennung eines EU-Führerscheins abzulehnen,
liege nicht vor. In seinem Führerschein sei ein tschechischer Wohnsitz
eingetragen. Auch die aus dem Ausstellerstaat herrührenden Informationen
deuteten eher darauf hin, dass seinerzeit das Wohnsitzerfordernis geprüft und
beachtet worden sei. Der Führerschein trage nämlich das Ausstellungsdatum
„26.11.2012“. Zu diesem Zeitpunkt seien seit seiner Anmeldung in Tschechien
(4. April 2012) mehr als 185 Tage verstrichen. Der Antragsgegner und das
Verwaltungsgericht stützten sich praktisch allein auf das auf der Rückseite des
Führerscheins angegebene Datum „13.07.12“. Dass er seine Fahrerlaubnis
aber faktisch erst mit der Ausstellung des Führerscheins am 26. November
2012 erhalten habe, werde völlig ignoriert. Zudem sei der Entscheidung des
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EuGH nicht zu entnehmen, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der Erteilung
seinen Wohnsitz bereits seit 185 Tagen im Ausstellermitgliedstaat gehabt
haben müsse. Es reiche vielmehr aus, dass er an 185 Tagen im Kalenderjahr
seinen ordentlichen Wohnsitz in dem betreffenden Staat habe.
Diese Einwände überzeugen nicht. In der Rechtsprechung des EuGH ist
geklärt, dass die EU-Führerscheinrichtlinie es der Bundesrepublik erlaubt, die
Anerkennung einer Fahrerlaubnis abzulehnen, wenn sich aus dem
Führerschein selbst oder aus anderen von dem Ausstellerstaat herrührenden
unbestreitbaren Informationen ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis des
Art. 7 Abs. 1 Buchst. e) der Führerscheinrichtlinie ergibt (vgl. EuGH, Urt. v.
26.06.2008 - C-329/06 - Wiedemann und Funk, NJW 2008, 2403; Beschl. v.
9.7.2009 - C-445/08 - Wierer, NJW 2010, 217; Urt. v. 1.3.2012 - C-467/10 -
Akyüz, NJW 2012, 1341, jeweils m.w.N.). Anders als der Antragsteller offenbar
meint, hat der EuGH nicht etwa entschieden, dass durch die Eintragung eines
im Gebiet des Ausstellermitgliedstaats liegenden Ortes im Führerschein die
Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG (3.
Führerscheinrichtlinie) positiv bewiesen wird und sie daher von den Behörden
anderer Mitgliedstaaten als unbestreitbare Tatsache hinzunehmen ist. Er geht
vielmehr auch in diesen Fällen von einer Verpflichtung der Gerichte aus zu
prüfen, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis zur Zeit des
Erwerbs seines Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im
Ausstellermitgliedstaat hatte (Beschl. v. 26.4.2012 - C-49/10 - Hofmann, NJW
2012, 1935). Dabei ist der Aufnahmemitgliedstaat in diesem Zusammenhang
nicht auf jene Informationen beschränkt, die der Ausstellermitgliedstaat in den
Führerschein aufnimmt, sondern berechtigt, von sich aus Informationen von
einem anderen Mitgliedstaat einzuholen (vgl. EuGH, Beschl. v. 9.7.2009 - C-
445/08 - Wierer, NJW 2010, 217/219). Es obliegt dann den nationalen
Gerichten zu bewerten, ob die so gewonnenen Informationen der Behörden
des Ausstellermitgliedstaates "unbestreitbar" sind und ob sie belegen, dass
der Antragsteller zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis seinen
ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates
hatte (vgl. EuGH, Urt. v. 1.3.2012 - C-467/10 - Akyüz, NJW 2012, 1341).
Es begegnet auch keinen Bedenken, dass das Verwaltungsgericht für die
Frage, ob der Antragsteller seinen Wohnsitz in Tschechien hatte, den
Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis und nicht der Ausstellung des
Führerscheins für maßgeblich erachtet hat. In der hier einschlägigen
nationalen Norm des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV heißt es „Die Berechtigung
nach Abs. 1“ gilt nicht wenn der Betreffende … „zum Zeitpunkt der Erteilung“
seinen Wohnsitz im Inland hatte. Die „Erteilung“ bezieht sich erkennbar auf die
Fahrberechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV, d. h. das unter Nr. 10 vermerkte
Datum der Fahrerlaubniserteilung (vgl. Anhang I Nr. 3 Buchst. d) der Richtlinie
2006/126/EG) und nicht etwa auf das gemäß Nr. 4 a) einzutragende
Ausstellungsdatum des Führerscheindokuments. Nach der in diesem
Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung ist auch nicht davon
auszugehen, dass dies im Widerspruch zu europäischem Recht steht.
Derartige Bedenken hat auch der Verordnungsgeber bei der Anpassung des §
28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV - wie seiner Begründung zur Änderungsverordnung
vom 7. Januar 2009, VkBl 2009, 126; abgedruckt bei Hentschel/König/Dauer,
Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 28 FeV Rn. 7, entnommen werden kann - zu
Recht nicht gehabt. Die EU-Führerscheinrichtlinie unterscheidet nicht in der
Weise zwischen einer "Fahrerlaubnis" und einem "Führerschein", wie dies im
deutschen Fahrerlaubnisrecht der Fall ist. In der Richtlinie wird in aller Regel
derselbe Begriff verwendet unabhängig davon, dass es sich nach dem
jeweiligen Sachzusammenhang zum Teil um die materielle Berechtigung (vgl.
etwa Art. 2 sowie der hier einschlägige Art. 7) und an anderer Stelle um das
Ausweispapier handelt (etwa Art. 1, Art. 3) (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.11.2012 - 3
C 34.11 -, NJW 2013, 487). Danach kann - je nach Sachzusammenhang -
unter der Terminologie "Ausstellen des Führerscheins" im Sinne der
Führerscheinrichtlinie auch die "Erteilung der Fahrerlaubnis" im Sinne von § 28
Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV zu verstehen sein (zu allem: Bay. VGH., Urt. v.
25.3.2013 - 11 B 12.1068 -, juris). Der hier maßgebliche Art. 7 Abs. 1 der 3.
Führerscheinrichtlinie normiert erkennbar die Voraussetzungen für die
Erteilung der materiellen Berechtigung, d. h. für die Erteilung der Fahrerlaubnis
und nicht etwa die Ausstellung des Führerscheindokuments. Angesichts
dessen spricht vieles dafür, dass das dort unter Buchst. e) vorgesehene
Wohnsitzerfordernis nach der Richtlinie (jedenfalls auch schon) im Zeitpunkt
der Erteilung der Erlaubnis gegeben sein muss. In diesem Zeitpunkt waren seit
dem Beginn des erlaubten Aufenthalts des Antragstellers in Tschechien
(4. April 2012) unstreitig noch keine 185 Tage verstrichen. Dass der
Antragsteller über solche persönlichen (sowie ggf. beruflichen) Bindungen
nach Tschechien verfügt(e), die es schon bei der Erteilung der Erlaubnis als
gesichert erscheinen ließen, dass er dort während des Kalenderjahres 185
Tage wohnen werde (vgl. dazu: Bay. VGH, Urt. v. 25.3.2013 - 11 B 12.1068 -,
juris), hat er weder substantiiert geltend gemacht, noch ist es anderweitig
ersichtlich.