Urteil des OVG Niedersachsen, Az. 11 LA 180/13

OVG Lüneburg: schutz der gesundheit, aeuv, rasse, anwendung des rechts, rechtliches gehör, hund, beschränkung, niedersachsen, beweisantrag, mitgliedstaat
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Einfuhr eines Staffordshire Bullterriers
Das Einfuhr- und Verbringungsverbot in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG
ist sowohl mit Unionsrecht als auch (weiterhin) mit dem Grundgesetz
vereinbar.
OVG Lüneburg 11. Senat, Beschluss vom 27.02.2014, 11 LA 180/13
Art 34 AEUV, Art 36 AEUV, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, § 2 Abs 1 S 1
HundVerbrEinfG, § 2 Abs 3 HundVerbrEinfVO, Art 2 EWGRL 174/91
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichter der 11. Kammer - vom 20. Juni
2013 wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000
EUR festgesetzt.
Gründe
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor
genannte Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover hat keinen Erfolg, weil die
von ihm angeführten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
(dazu 1.), der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs.
2 Nr. 3 VwGO (2.) sowie des Vorliegens eines Verfahrensfehlers im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (3.) nicht gegeben sind.
1. Die von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht
vor.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung sind dann anzunehmen, wenn bei der Überprüfung im
Zulassungsverfahren gewichtige gegen die Richtigkeit der Entscheidung
sprechende Gründe zutage treten, aus denen sich ergibt, dass ein Erfolg der
erstrebten Berufung mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg.
Das ist dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine
erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage
gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris; Beschl. v.
21.12.2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062, juris, jeweils m. w. N.).
Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Verpflichtung des
Beklagten, ihm die Verbringung einer Hündin der Rasse Staffordshire-
Bullterrier aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in das
Bundesgebiet zur dauerhaften Haltung im Inland zu gestatten, hilfsweise auf
Feststellung einer derartigen Berechtigung abgewiesen und zur Begründung
im Wesentlichen angeführt, eine Anspruchsgrundlage für dieses Begehren sei
mit Blick auf die Bestimmungen des Gesetzes zur Beschränkung des
Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland -
Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz (HundVErbrEinfG) -
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und der Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot
von gefährlichen Hunden in das Inland - Hundeverbringungs- und -
einfuhrverordnung (HundVerbrEinfVO) - nicht ersichtlich. Dem stehe das ohne
Ausnahme gesetzlich angeordnete Verbot des § 2 Abs. 1 Satz 1
HundVerbrEinfG entgegen. Dieses gesetzliche Verbringungsverbot sei
entgegen der Ansicht des Klägers weder verfassungswidrig noch verstoße es
gegen europarechtliche Vorschriften. Ein Verstoß gegen Art. 2 der Richtlinie
91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 sei nicht gegeben, da diese
Richtlinie zum einen lediglich die Zucht im Rahmen einer landwirtschaftlichen
Erwerbstätigkeit betreffe, die hier nicht gegeben sei, und es zum anderen
vorliegend nicht um Zuchtbeschränkungen im Rahmen des
landwirtschaftlichen Wirtschaftsverkehrs, sondern um eine Beschränkung aus
im weiteren Sinn polizeilichen Gründen gehe. Zudem fehle es schließlich an
der nach Art. 6 dieser Richtlinie vorgesehenen Durchführungsvorschrift für
Hunde. Genauso wenig liege ein Verstoß gegen Art. 34 AEUV vor, da das hier
in Rede stehende Einfuhrverbot für Hunde der Rasse Staffordshire-Bullterrier
nach Art. 36 AEUV aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und
zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt sei.
Dass Normen des Grundgesetzes nicht verletzt seien, habe bereits das
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR
1778/01 - (BVerfGE 110, 141, NVwZ 2004, 597, juris) festgestellt. Etwas
anderes folge nicht aus der vom Bundesverfassungsgericht statuierten Pflicht
des Gesetzgebers, die weitere Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob
die der Norm zugrunde liegenden Annahmen sich tatsächlich bestätigten. Im
Ergebnis sei weiterhin von einer abstrakten Gefährlichkeit der Hunderasse
Staffordshire-Bullterrier auszugehen.
Die von dem Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrags
vorgebrachten Darlegungen, die sich auf behauptete Verstöße des
Importverbots des § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG gegen europarechtliche
Vorschriften (a) und auf die nunmehr gegebene Verfassungswidrigkeit dieser
Norm (b) stützen, geben dem Senat keinen Anlass, die Berufung wegen
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zuzulassen.
a) Der Kläger beruft sich zu Unrecht auf die unionsrechtlichen Vorschriften des
Art. 2 der Richtlinie 91/147/EWG (aa) und des Art. 34 AEUV (bb).
aa) Nach Art. 2 Satz 1 Spiegelstrich 1 RL 91/147/EWG tragen die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union dafür Sorge, dass die Vermarktung
reinrassiger Tiere aus züchterischen oder genealogischen Gründen weder
untersagt noch eingeschränkt oder behindert wird. Das Verwaltungsgericht hat
zutreffend darauf verwiesen, dass der normative Regelungsbereich dieser
Vorschrift vorliegend bereits deshalb nicht betroffen ist, weil es in der Richtlinie
ausweislich seiner Präambel ausschließlich um die Aufzucht reinrassiger Tiere
im Rahmen der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit geht.
Der Einwand des Klägers, es sei ungeachtet dieser Formulierung einzig auf
den Wortlaut des Art. 2 dieser Richtlinie abzustellen, der die von dem
Verwaltungsgericht genannte Beschränkung nicht beinhalte, überzeugt
demgegenüber nicht. Ungeachtet der Frage, ob sich der Kläger als Einzelner
entgegen dem in Art. 288 Abs. 3 AEUV normierten Grundsatz - dergestalt,
dass Richtlinien sich in erster Linie (lediglich) an die Mitgliedstaaten richten, die
zu ihrer Umsetzung in nationales Recht verpflichtet sind (vgl. hierzu etwa
Schroeder, in: Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl. 2012, Art. 288 AEUV, Rdnr. 72 ff.
und 101 ff.) - mit Erfolg unmittelbar auf diese Richtlinie berufen kann, trifft
bereits der Ausgangspunkt des Klägers nicht zu. Richtlinien sind
Rechtshandlungen mit normativem Charakter (Schroeder, in: Streinz, a.a.O.,
Art. 288, Rdnr. 70) und als Rechtsakte wie diese auszulegen. Dies hat nach
allgemeinen Auslegungsmethoden zur Folge, dass es nicht entscheidend
allein auf den Wortlaut, sondern insbesondere auf den Sinn und Zweck und
die Entstehungsgeschichte der Norm ankommt. Hierbei ist wesentlich die
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Frage, welchen Regelungsgehalt der Normgeber der Norm beigegeben hat. In
diesem Zusammenhang kommt der Präambel einer unionsrechtlichen
Richtlinie eine wesentliche Bedeutung zu. Die einzelnen Vorschriften sind
deshalb unter Berücksichtigung dieser Präambel auszulegen. Aus der
Präambel der Richtlinie 91/174/EWG ergibt sich, dass deren
Anwendungsbereich auf den innergemeinschaftlichen Handel im Rahmen der
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit beschränkt ist. Dies wird nicht nur daran
deutlich, dass in der Präambel der Richtlinie der Begriff der landwirtschaftlichen
Erwerbstätigkeit vorangestellt wird, sondern auch daran, dass die Zucht von
Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden genannt wird, für die im
Gemeinschaftsrahmen besondere Harmonisierungsvorschriften vorgesehen
sind. Die Züchtung von Hunden gehört nicht zu diesem als offenbar
abschließend gemeinten Kanon. Auch im traditionellen Verständnis sowohl
des Unionsrechts als auch des innerstaatlichen deutschen Rechts handelt es
sich bei der Züchtung von Hunden nicht um eine landwirtschaftliche
Erwerbstätigkeit. Hierunter wird das planmäßige Betreiben von Ackerbau und
Viehhaltung zum Erzeugen von tierischen und pflanzlichen Produkten zum
menschlichen Verzehr verstanden. Dass die Züchtung von Hunden mit einem
solchen Ziel inzwischen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im
Rahmen einer landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit betrieben wird, hat weder
der Kläger dargelegt noch ist dies sonst ersichtlich. Die Verwendung von
Hunden zu Jagd-, Hüte- und Wachzwecken unterfällt nicht dem
Anwendungsbereich der genannten Richtlinie.
bb) Ein Verstoß gegen Art. 34 AEUV ist entgegen der Ansicht des Klägers im
Ergebnis ebenfalls nicht gegeben. Hiernach sind mengenmäßige
Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verboten.
(1) Der Regelungsgehalt dieser Vorschrift ist vorliegend zwar - anders als im
Rahmen der Richtlinie 91/174/EWG - eröffnet, da „Waren“ im Sinne dieser
Norm alle Erzeugnisse körperlicher Art sind, die einen Geldwert haben und
deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein können (Schroeder, in:
Streinz, a.a.O., Art. 34 AEUV, Rdnr. 19 m.w.N.). Hierzu gehören auch Waren
nicht landwirtschaftlicher Art wie Hunde, da sie zum Inhalt eines
Handelsgeschäftes gemacht werden können und der Kläger explizit eine
Zucht von Staffordshire-Bullterriern zum Zweck (auch) des Gelderwerbs
aufbauen will. Das Verbringungs- und Einfuhrverbot des § 2 Abs. 1 Satz 1
HundVerbrEinfG stellt sich auch als Einfuhrbeschränkung dar. Da der Kläger
eine Hündin dieser Hunderasse aus einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union einführen will, liegt nicht lediglich ein ausschließlicher innerstaatlicher
Sachverhalt vor, sondern es ist der unionsrechtliche Binnenmarkt betroffen.
Die Norm des Art. 34 AEUV ist unmittelbar geltendes Recht, auf das sich jeder
einzelne Unionsangehörige vor einem nationalen Gericht berufen kann
(Schroeder, in: Streinz, a.a.O., Art. 34 AEUV, Rdnr. 3 und 76 m.w.N.).
(2) Die Beschränkung des in Art. 34 AEUV geschützten freien Warenverkehrs
durch das in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG normierte Verbringungs- und
Einfuhrverbot von Hunden der Rasse Staffordshire-Bullterrier ist aber durch Art.
36 AEUV gedeckt. Dies hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen
Urteil im Einzelnen zutreffend ausgeführt, sodass der Senat sich die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu Eigen macht (§ 122 Abs. 2 Satz 3
VwGO).
Die Einwände des Klägers in der Begründung seines Zulassungsantrages
rechtfertigen nicht die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung.
Art. 36 AEUV ermöglicht die Rechtfertigung verbotener Maßnahmen nach Art.
34 AEUV, wobei zu beachten ist, dass nationale Vorschriften nur zulässig sind,
solange und soweit die Union den betreffenden Sachbereich nicht durch
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Sekundärrecht abschließend geregelt hat (Schroeder, in: Streinz, a.a.O., Art.
36 AEUV, Rdnr. 5 m.w.N.). Letzteres ist hier nicht der Fall. Daher kommen
vorliegend als Rechtfertigungsgründe des Art. 36 Satz 1 AEUV die dort
ausdrücklich benannten Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
sowie des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen in
Betracht.
(a) In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs fehlt zwar eine
abschließende unionsrechtliche Definition des Begriffs der öffentlichen
Ordnung und der öffentlichen Sicherheit. Dieses Begriffspaar wird aber
einschränkend dahingehend ausgelegt, dass hierunter nur Bereiche
subsumiert werden können, die herkömmlich als wesentliches Interesse des
Staates oder als wesentlich für die Existenz eines Staates bezeichnet werden
können (vgl. hierzu Schroeder, in: Streinz, a.a.O., Art. 36 AEUV, Rdnr. 9 ff.
m.w.N.). Insoweit mag die Kritik des Klägers an der Auffassung des
Verwaltungsgerichts, das diesen Rechtfertigungsgrund als gegeben
angesehen hat, nachvollziehbar sein. Denn es ist nicht ohne weiteres
ersichtlich, inwieweit die Einfuhr von Hunden der hier in Rede stehenden
Rasse ein wesentliches Interesse des Staates berühren oder gar wesentlich
für die Existenz des Staates sein könnte.
(b) Bei seiner Argumentation verkennt der Kläger aber, dass das
Verwaltungsgericht darüber hinaus selbständig tragend den
Rechtfertigungsgrund des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von
Menschen für einschlägig gehalten hat. Hierzu verhält sich der Kläger in seiner
Zulassungsbegründung nicht, sodass er insoweit dem Darlegungsgebot des §
124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt. Ungeachtet dessen ist es angesichts
des Fehlens einer unionsrechtlichen Definition dieses
Rechtfertigungsmerkmals nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs zunächst Sache der Mitgliedstaaten, in den durch den Vertrag
gesetzten Grenzen zu bestimmen, in welchem Umfang sie entsprechenden
Schutz gewähren. Erforderlich ist indes, das Bestehen einer
Gesundheitsgefahr objektiv zu untermauern. Dieser Gefahrennachweis kann
durch Bezugnahme auf wissenschaftliche Erkenntnisse oder auf europäische
oder internationale Schutzstandards geführt werden (vgl. hierzu Schroeder, in:
Strunz, a.a.O., Art. 36 AEUV, Rdnr. 13 ff. m.w.N.). Diesen Nachweis hat der
Bundesgesetzgeber hinlänglich geführt, wie sich aus den Ausführungen des
Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 16. März 2004 (- 1 BvR
1778/01 -, a.a.O., juris, Rdnr. 71 ff.) ergibt. Sowohl nach nationalem Recht als
auch nach Unionsrecht ist es gerade vorrangig Aufgabe des nationalen
Gesetzgebers, im Hinblick auf den jeweiligen Lebensbereich darüber zu
entscheiden, ob, mit welchem Schutzniveau und auf welche Weise Situationen
entgegengewirkt werden soll, die nach seiner Einschätzung zu Schäden
führen können.
(c) Das Verbringungs- und Einfuhrverbot für Hunde der Rasse Staffordshire-
Bullterrier ist auch nach unionsrechtlichen Grundsätzen verhältnismäßig. Der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt auch für Maßnahmen nach Art. 36
AEUV, wie sich aus dem Begriff „gerechtfertigt“ des Art. 36 Satz 1 AEUV und
aus dem Verbot willkürlicher Diskriminierungen und verschleierter
Beschränkungen des Handels in Satz 2 dieser Norm schließen lässt (vgl. dazu
Schroeder, in: Streinz, a.a.O., Art. 36 AEUR, Rdnr. 50 ff.). Die Einwände des
Klägers in der Begründung seines Zulassungsantrages greifen nicht durch.
Das Importverbot des § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG ist geeignet, das
gesetzgeberische Ziel zu erreichen. Bei der Eignung kommt es darauf an, ob
die Maßnahme unter Kausalitäts- und Wahrscheinlichkeitsaspekten den
Geschehensablauf in die von dem Mitgliedstaat der Europäischen Union
beabsichtigte Richtung lenken kann. In diesem Sinn sind nationale
Maßnahmen selten ungeeignet, weil sie in der Regel zumindest
möglicherweise zur Zielerreichung taugen. Hierbei gewährt der Europäische
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Gerichtshof den Mitgliedstaaten einen gewissen Prognosespielraum
(Schroeder, in Streinz, a.a.O., Art. 36 AEUV, Rdnr. 53 m.w.N.). Daher ist die
Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, das Einfuhr- und
Verbringungsverbot diene der flankierenden Durchsetzung und Umsetzung
des in einigen Bundesländern bestehenden Verbots des Haltens und
Züchtens von Hunden der Rasse Staffordshire-Bullterrier, nicht von der Hand
zu weisen. Dass etwa ein belgischer oder britischer Züchter nach § 2 Abs. 3
HundVerbrEinfVO mit einem Deckrüden dieser Hunderasse legal
vorübergehend in das Bundesgebiet einreisen kann und während dieses
Aufenthalts eine in Niedersachsen ansässige Hündin belegen lassen kann
und dass es einem in Niedersachsen ansässigen Züchter nicht verwehrt ist,
etwa in Hessen und Baden-Württemberg einen Hund dieser Rasse zu
erwerben und diesen in Niedersachsen zu Zuchtzwecken zu halten,
rechtfertigt eine andere Sichtweise nicht. Denn das gesetzgeberische Ziel, die
Zahl dieser Hunde im Bundesgebiet zu reduzieren und so die
landesrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens
von Menschen zu ergänzen, kann hierdurch sehr wohl erreicht werden. Dies
reicht nach dem oben Gesagten auch nach unionsrechtlichen Grundsätzen
aus.
b) Das in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG statuierte Verbringungs- und
Einfuhrverbot für Hunde der Rasse Staffordshire-Bullterrier ist entgegen der
Ansicht des Klägers auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfassungsgemäß.
Die Verfassungsmäßigkeit des hier in Rede stehenden Verbringungs- und
Einfuhrverbots hat bereits das Bundesverfassungsgericht in seiner
Entscheidung vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - (a.a.O.) festgestellt. Dies
stellt der Kläger nicht in Abrede. Soweit er indes bemängelt, dass der
Gesetzgeber seiner ihm auferlegten Beobachtungs- und Prüfungspflicht nicht
hinreichend nachkomme, dringt er nicht durch. Das Bundesverfassungsgericht
hat dem Gesetzgeber in der genannten Entscheidung (juris, Rdnr. 97) zwar
aufgegeben, die weitere Entwicklung zu beobachten, hierbei insbesondere die
unterschiedliche Behandlung der Hunderassen in den Blick zu nehmen, und
gegebenenfalls nachzubessern. Das Verwaltungsgericht ist aber zutreffend zu
dem Ergebnis gelangt, dass diese Nachbesserungspflicht nicht verletzt ist.
Denn es stehe nicht evident fest, dass die ursprünglich rechtmäßige Regelung
aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation
verfassungsrechtlich untragbar geworden sei. Eine derart grundlegende
Änderung der Beurteilung des Gefahrenpotenzials von Hunden der Rasse
Stoffordshire-Bullterrier sei weder ersichtlich noch von dem Kläger substantiiert
vorgetragen worden. Diese Argumentation des Verwaltungsgerichts wird durch
die Darlegungen des Klägers in der Begründung seines Zulassungsantrages
nicht substantiiert in Zweifel gezogen. Soweit der Kläger rügt, der Gesetzgeber
habe seine ihn aktiv treffende Evaluierungspflicht dadurch verletzt, dass er im
Nachgang zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem
Jahre 2004 keine belastbaren Daten erhoben und deshalb gegen seine
Beobachtungspflicht verstoßen habe, greift er zu kurz. Der Gesetzgeber muss
einen möglichen Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft lediglich registrieren
und bewerten, nicht dagegen selbst herbeiführen. Daher ist er von
Verfassungs wegen nicht verpflichtet, die Einstufung von bestimmten
Hunderassen als abstrakt gefährlich stets aufs Neue durch entsprechendes
Erfahrungsmaterial, insbesondere durch aktuelle Erkenntnisse über die
Häufigkeit konkreter Vorfälle bei den verschiedenen Hunderassen abzusichern
(Bay. VGH, Urt. v. 26.9.2012 - 4 B 12.1389 -, BayVBl. 2013, 369, juris, Rdnr. 42
m.w.N.).
Ungeachtet dessen hat das Verwaltungsgericht darüber hinaus ausgeführt,
dass sich aus der ihm anlässlich eines anderen Klageverfahrens übersandten
Umfrage des Bundesministeriums des Innern vom 26. Februar 2007 ergebe,
dass die Bundesregierung den Entwicklungen nachgehe und mithin ihrer
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Beobachtungspflicht nachkomme. Hierzu verhält sich der Kläger in der
Begründung seines Zulassungsantrages ebenfalls nicht.
2. Die Grundsatzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) des Klägers greift ebenfalls
nicht durch.
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn sich darin eine
entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage von über den Einzelfall
hinausgehender Bedeutung stellt, die bisher in der Rechtsprechung noch nicht
geklärt ist und daher im Interesse der Einheit, der Fortbildung oder der
einheitlichen Auslegung und Anwendung des Rechts der Klärung durch das
Rechtsmittelgericht bedarf. Dementsprechend verlangt das Darlegungsgebot
des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, dass der Rechtsmittelführer eine konkrete
Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den
Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie
klärungsbedürftig ist, und darlegt, inwieweit ihr eine über den Einzelfall
hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2
BvR 758/07 -, juris, Rdnr. 97; Bay. VGH, Beschl. v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725
-, juris, Rdnr. 10; Beschl. v. 21.1.2013 - 10 ZB 12.2153 - juris, Rdnr. 9).
Nach dem oben Gesagten sind diese Voraussetzungen weder für die von dem
Kläger als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage,
ob das absolute Verbringungs- und Einfuhrverbot des § 2 Abs. 1 Satz
1 HundVerbrEinfG eine verbotene bzw. diskriminierende
Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels im Sinne der Art.
34, 36 Satz 2 AEUV darstellt,
noch für die weitere Frage,
ob die staatliche Missachtung bzw. Verletzung der höchstrichterlich
statuierten Beobachtungspflicht jedenfalls dann zur Unwirksamkeit der
Norm
- hier des § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG - führt, wenn bewusst
keine neuen Erkenntnisse ermittelt werden,
erfüllt. Diese Fragen sind unter Berücksichtigung der Ausführungen zu
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu verneinen bzw. zu beantworten, ohne dass es
der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf. Eine staatliche
Missachtung bzw. Verletzung der höchstrichterlich statuierten
Beobachtungspflicht hat das Verwaltungsgericht im Übrigen nicht seiner
Entscheidung zugrunde gelegt.
3. Schließlich führt auch die Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) des
Klägers nicht zu einem Erfolg des Zulassungsantrages.
Das Vorliegen eines entscheidungserheblichen Verfahrensfehlers sieht der
Kläger darin begründet, dass das Verwaltungsgericht die von ihm gestellten
Beweisanträge zu Unrecht abgelehnt und infolgedessen den Sachverhalt
unzureichend aufgeklärt, sein Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103
Abs. 1 GG verletzt und gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1
VwGO verstoßen habe. Hiermit dringt er nicht durch. Die Ablehnung der
Beweisanträge des Klägers beruht auf einer ausreichenden Grundlage.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Beweisantrag des Klägers zu der
Frage, ob ein im Ausland gezüchteter oder gehaltener Hund der hier fraglichen
Rasse nicht gefährlicher, sondern genauso gefährlich oder ungefährlich wie
ein im Bundesgebiet gezüchteter oder gehaltener Hund dieser Rasse sei,
zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts als nicht erheblich abgelehnt. Die angegriffene
Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG soll hiernach sicherstellen,
dass die von den Bundesländern im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz
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geschaffenen Bestimmungen durch die Einfuhr und das Verbringen von
gefährlichen Hunden bestimmter Rassen aus anderen Staaten in das Inland
nicht unterlaufen werden. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang einen
Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften anführt, ist ihm nach dem oben
Gesagten nicht zu folgen.
Den Beweisantrag des Klägers zu der Frage, ob ein Hund der Rasse
Staffordshire-Bullterrier nicht gefährlicher sei bzw. von ihm kein höheres
Gefährdungs- oder Aggressionspotential ausgehe als von Hunden der Rassen
Deutscher Schäferhund, Dobermann, Weimaraner, Dogo Argentino, Bullmastiff
oder Rottweiler, hat das Verwaltungsgericht rechtsfehlerfrei als zu
unsubstantiiert abgelehnt. Die von dem Kläger in diesem Zusammenhang
angeführten Erkenntnisse der Gutachterin Dr. B. waren bereits Gegenstand
der Erörterungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 16.
März 2004 - 1 BvR 1778/01 - (a.a.O., juris, Rdnr. 75 m.w.N.). Die Ausführungen
dieser Gutachterin, aber auch der Umstand, dass die Rasse Staffordshire-
Bullterrier (jedenfalls nach Angaben des Klägers) gar nicht Gegenstand des
sogenannten Qualzuchtgutachtens gewesen sei, streiten nicht für den Kläger.
Das Bundesverfassungsgericht hat seinerzeit darauf hingewiesen, dass nach
den Erkenntnissen der Fachwissenschaft nicht generell ausgeschlossen
werden könne, dass die Gefährlichkeit von Hunden auch genetische Ursachen
haben könne, und hierzu auch die hier in Rede stehende Rasse gehöre. Diese
Erkenntnisse gelten mangels entgegenstehender substantiierter Aussagen
sachkundiger Stellen weiter.
Den Beweisantrag des Klägers zu der Frage, ob ein Hund der Rasse
Staffordshire Bullterrier grundsätzlich auch zu Jagd-, Hüte- und Wachzwecken
eingesetzt werden könne, hat das Verwaltungsgericht schließlich zu Recht als
unerheblich abgelehnt. Dass der Kläger nach seinen Angaben in der
Begründung seines Zulassungsantrages mit diesem Beweisantrag nicht die
(Un-)Gefährlichkeit dieser Rasse unter Beweis stellen wollte, sondern diesen
Antrag deshalb gestellt hat, um eine etwaige landwirtschaftliche
Nutzungsmöglichkeit dieser Hunderasse zu belegen und damit den
Anwendungsbereich der Richtlinie 91/174/EWG zu eröffnen, rechtfertigt ein
anderes Ergebnis nicht. Denn nach dem oben Gesagten stellt die Verwendung
der Hunde zu den genannten Zwecken keine landwirtschaftliche
Erwerbstätigkeit im Sinne dieser Richtlinie dar.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).