Urteil des OVG Niedersachsen vom 13.06.2014

OVG Lüneburg: tatsächliche sachherrschaft, besitzer, abweisung, verfügung, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, juristische person, sicherstellung, materialien, öffentlich, stadt

Abfallrechtliche Anordnungen; Antrag auf Zulassung

der Berufung

Eine Aufgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 a) ZustVO Abfall liegt vor, sobald

sich offenbart, dass im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Anlage im

Sinne des § 22 BImSchG die Durchsetzung der Grundpflichten nach § 11

KrW /AbfG erforderlich wird; sie endet regelmäßig erst dann, wenn diese

Grundpflichten durchgesetzt sind.

OVG Lüneburg 7. Senat, Beschluss vom 13.06.2014, 7 LA 209/12

§ 11 KrW-/AbfG, § 21 KrW-/AbfG, § 3 Abs 6 KrW-/AbfG, § 45 Abs 2 AbFG ND, § 102

Abs 2 S 1 SOG ND, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124 Abs 2

Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 124a Abs 4 S 4

VwGO, § 4 Abs 1 Nr 1a AbfZustV ND

Tenor

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer - vom 11. Oktober 2012

zuzulassen, wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Zulassungsverfahren auf

202.933,62 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Klägerin ist ein Entsorgungsunternehmen mit Sitz in C.. Sie war bis zum

31. Dezember 2010 für die Gesellschaft „D.“ E. mbH (F.) als Vertragspartnerin

mit der Sammlung von Altglas im Bereich des Landkreises G. beauftragt.

Am 17. und 18. März 2008 wurden von Mitarbeitern der Klägerin in

verschiedenen Altglasbehältern im Stadtgebiet H. giftige und ätzende

Chemikalien (u. a. Kaliumcyanid und Brom) gefunden. Die kontaminierten

Behälter wurden von der alarmierten Feuerwehr der Stadt H. und dem

Technischen Hilfswerk (THW) geborgen und zunächst auf dem THW-

Übungsgelände in H. -I. zwischengelagert. Es wurde im Chemieschutzanzug

gearbeitet, Glascontainer wurden in Absetzcontainer (Mulden) entleert,

Chemikalien sichergestellt und geprüfte Container abgedeckt (vgl. Bl. 3, 4, 152

der Beiakte – BA – A).

Mit dem angefochtenen Ausgangsbescheid vom 25. April 2008 (Bl. 21 ff. BA A)

gab der Beklagte der Rechtsvorgängerin der Klägerin unter Anordnung der

sofortigen Vollziehung auf, die insgesamt 18 sichergestellten Behältnisse

unverzüglich mit dicht schließenden Planen abzudecken, die in den

Behältnissen befindlichen Materialien/Stoffe unverzüglich einer

ordnungsgemäßen Entsorgung zuführen zu lassen und ggf. zu reinigen sowie

über die ordnungsgemäße Entsorgung entsprechende Nachweise vorzulegen.

Zur Begründung führte er aus: Die Klägerin sei als Anlagenbetreiberin im Sinne

von § 22 BImSchG i. V. m. §§ 9 und 11 KrW-/AbfG anzusehen, da sie die

Altglascontainer aufgestellt habe. Die aufgefundenen Chemikalien stellten ein

hohes Gefahrenpotential für die Gesundheit dar. Sie dürften daher nicht in

unbefugte Hände gelangen, sodass schnelles Handeln geboten sei. Das

Material befände sich derzeit auf einer nicht zugelassenen und nicht

geeigneten Lagerfläche. Eine unverzügliche Abdeckung der Container sei

erforderlich, um zu verhindern, dass die Chemikalien durch eindringendes

Regenwasser in den Boden gelangten.

Die Klägerin beauftragte daraufhin die J. GmbH & Co. KG mit dem Abtransport

und der Entsorgung der Behältnisse. Für ihre Tätigkeiten berechnete die J. KG

insgesamt 202.933,62 EUR, welche die Klägerin bezahlte.

Den gegen die Verfügung vom 25. April 2008 erhobenen Widerspruch der

Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15. März 2010 (Bl.

272 ff. BA A) als unbegründet zurück. Im Rahmen des Abfallrechts komme es

nicht auf etwaige Eigentumsverhältnisse an den eingeworfenen

Gegenständen an. Entscheidend sei allein die tatsächliche Sachherrschaft.

Diese habe die Klägerin als Betreiberin der Altglascontainer innegehabt. Die

Klägerin sei als Zustandsstörerin herangezogen worden, da ein

verantwortlicher Handlungsstörer bis zum Zeitpunkt der

Anordnungsentscheidung nicht habe ermittelt werden können.

Mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbescheid vom 18. März 2010 (Bl.

278 BA A) zog der Beklagte die Klägerin zur Begleichung der Kosten des

Widerspruchsverfahrens in Höhe von 550 EUR heran.

Mit ihrer daraufhin am 16. April 2010 erhobene Klage hat die Klägerin zuletzt

begehrt,

1. den Bescheid vom 25. April 2008 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 15. März 2010 aufzuheben,

2. hilfsweise festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 25.

April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März

2010 rechtswidrig war,

3. den Beklagten zu verurteilen, an sie 202.933,62 EUR nebst Zinsen

in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.

August 2008 zu zahlen,

4. den Kostenfestsetzungsbescheid vom 18. März 2010 in Höhe von

550 EUR aufzuheben.

Mit Urteil vom 11. Oktober 2012 hat das Verwaltungsgericht die Klage

abgewiesen und dies unter anderem begründet wie folgt:

25. April 2008 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides) sei rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die Anordnungen des Beklagten sei § 21 KrW-/AbfG (in

der zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides gültigen

Fassung des Gesetzes). Danach könne die zuständige Behörde im Einzelfall

die zur Durchführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

erforderlichen Anordnungen, unter anderem zur gemeinwohlverträglichen

Abfallentsorgung, treffen.

Gebrauch gemacht. Er sei die zuständige Behörde im Sinne der genannten

Vorschrift. Dies ergebe sich aus § 4 Abs. 1 Nr. 1 ZustVO-Abfall (v. 18. 12.

1997, Nds. GVBl. S. 539). Danach sei das beklagte Gewerbeaufsichtsamt –

soweit es unter anderem nicht genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne §

22 BImSchG überwache – zuständig für Anordnungen nach § 21 KrW-/AbfG.

Bei Altglascontainern handele es sich um nicht genehmigungsbedürftige

Anlagen als sonstige ortsfeste Einrichtungen im Sinne von § 3 Abs. 5 Nr. 1

BImSchG (vgl. Nds. OVG, Urteil v. 17. 9. 1997 – 7 L 4944/96 –, juris).

Die von dem Beklagten getroffenen Anordnungen seien rechtlich nicht zu

beanstanden. Die Klägerin sei als Abfallbesitzerin im Sinne von § 3 Abs. 6 i. V

.m. §§ 11 und 10 KrW-/AbfG zur Beseitigung der Abfälle verpflichtet gewesen.

natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über

Abfälle habe. Der Besitzbegriff sei öffentlich-rechtlicher Art und unterscheide

sich insoweit von demjenigen des Bürgerlichen Gesetzbuches (vgl. §§ 854 ff.

BGB). Die öffentlich-rechtliche Sachherrschaft setze keinen

Besitzbegründungswillen voraus, da im Abfallrecht anders als im Zivilrecht

nicht der Schutz des Besitzers gegen Besitzstörungen, sondern die

Verantwortlichkeit für den Abfall im Vordergrund stehe. Grundsätzlich genüge

damit die – auf welche Weise auch immer erlangte – tatsächliche Gewalt über

die Abfälle. Ausreichend sei ein Mindestmaß an Sachherrschaft über die zu

entsorgenden Abfälle. Die Klägerin habe aufgrund ihrer vertraglichen

Verpflichtung gegenüber der F. gewerbsmäßig Altglas gesammelt und

transportiert. Zu diesem Zweck habe sie Container unter anderem im

Stadtgebiet H. zur Einsammlung bereitgehalten. Sie habe nach dem Einwurf

bis zur Übergabe an ihren Verwertungsvertragspartner (F.) über das Altglas

nach Belieben verfügen können. Dies genüge, um sie als Abfallbesitzerin im

Sinne der oben genannten Vorschriften anzusehen.

„Zustandsstörerhaftung“ der Klägerin sei aufgrund der abschließenden

Regelungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes rechtlich ohne

Belang. Der Begriff der Zustandsstörerhaftung finde seine rechtliche

Grundlage in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nds. SOG

gingen Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts, in denen die

Gefahrenabwehr oder die anderen Aufgaben besonders geregelt würden,

jedoch dem Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz vor. Der

Rückgriff auf § 7 Abs. 1 Nds. SOG sei daher verwehrt und im Übrigen aufgrund

der spezielleren Regelung des § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG nicht erforderlich. Eine

grundsätzlich vorrangige Inanspruchnahme des Verantwortlichen für den

abfallrechtswidrigen Zustand – hier der Person, die die Chemikalien in den

Abfallbehältnissen der Klägerin widerrechtlich eingeworfen habe –scheide aus,

da dieser nicht habe ermittelt werden können und unbekannt geblieben sei.

Zwar habe die Staatsanwaltschaft Osnabrück am 29. Dezember 2009 gegen

einen bestimmten Beschuldigten Anklage wegen unerlaubten Umgangs mit

gefährlichen Abfällen erhoben. Mit Urteil vom 26. April 2010 – 6 Ds 860 Js

14642/09 (7/19) – habe das Amtsgericht Nordhorn diesen Angeklagten aber

freigesprochen, da es nicht die Überzeugung von seiner Täterschaft habe

gewinnen können.

anderem die Behandlung und Lagerung der Abfälle. Nach der Sicherstellung

der Behältnisse durch die alarmierte Feuerwehr der Stadt H. und das THW sei

eine sofortige fachgerechte Entsorgung nach den unwiderlegten Angaben des

Beklagten nicht möglich gewesen, sodass die kontaminierten Behältnisse

zunächst hätten auf einem Gelände des THW zwischengelagert werden

müssen. Die provisorische Lagerung der kontaminierten Behältnisse habe

jedoch noch keine vollständige ordnungsgemäße Beseitigung im Sinne von §§

11 Abs. 1, 10 Abs. 2 KrW-/AbfG dargestellt. Aufgrund des erheblichen

Gefährdungspotentials sei eine fachgerechte Entsorgung durch einen nach §

52 KrW-/AbfG zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb erforderlich gewesen.

Heranziehung der Klägerin sei insbesondere auch unter Berücksichtigung der

von dem Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 16. 2. 2000 – 1 BvR 315/99

– DVBl. 2000, 1275) zur Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit des

Grundstückseigentümers entwickelten Grundsätze nicht zu beanstanden.

Diese Rechtsprechung lasse sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht

ohne weiteres auf den hier zu entscheidenden Fall übertragen. Denn hier gehe

es nicht um die Heranziehung eines Grundstückseigentümers als

Zustandsstörer, sondern um die Inanspruchnahme der Klägerin als

Abfallbesitzerin. Der von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

in den Blick genommene Grundstückseigentümer befinde sich selbst infolge

der Verwirklichung eines zufälligen Risikos in einer Opferrolle. Die Klägerin

habe dagegen im Rahmen des von ihr zur Erzielung von Einnahmen

ausgeübten Gewerbes durch das Aufstellen der Altglassammelbehältern

bewusst eine Gefahrenquelle geschaffen und unterhalten, und damit zugleich

auch die Möglichkeit eröffnet, dass kontaminierte Behältnisse in die

Altglascontainer gelangen konnten. Sie habe nicht darauf vertrauen können,

dass die Altglascontainer ausschließlich ihrem Nutzungszweck entsprechend

befüllt würden, denn die Container seien öffentlich zu jeder Uhrzeit zugänglich,

nicht überwacht und nicht gegen zweckwidrige Einwürfe geschützt gewesen.

Ein nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht fernliegender sachwidriger

Gebrauch der Container habe damit in ihrem Verantwortungsbereich gelegen.

Durch den Einwurf der kontaminierten Behältnisse habe sich das der Klägerin

zurechenbare Betriebsrisiko realisiert. Ihr sei dieses Risiko auch bewusst

gewesen, denn nach der zwischen ihr und der F. getroffenen Vereinbarung

habe sie „für die Risiken aus der Mitentsorgung systemfremder Materialien die

alleinige Verantwortung“ (§ 6 Abs. 8 Satz 1 des Vertrags über die Erfassung

von Verkaufsverpackungen aus Glas vom 22. 8./19. 9. 2007) und damit das

alleinige (zivilrechtliche) Haftungsrisiko getragen. Soweit die Klägerin auf die

Höhe der von ihr für die Entsorgung aufgewendeten Mittel hinweise, habe dies

keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der hier streitigen abfallrechtlichen

Anordnungen. Denn es sei nichts dafür ersichtlich und werde von der Klägerin

auch nicht dargelegt, dass sie durch die Erfüllung der hier streitigen

Maßnahmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht wäre. Nur bei einem ihr

gegebenenfalls drohenden wirtschaftlichen Ruin könnte es aber allenfalls in

Betracht kommen, dass den abfallrechtlichen Anordnungen der aus dem

Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleiteten Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit entgegenstünde.

zulässig sei, bedürfe es keiner Entscheidung über den hilfsweise gestellten

Feststellungsantrag – Antrag zu 2) –, weil es an der für eine

Fortsetzungsfeststellungsklage durch § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

vorausgesetzten Erledigung fehle und sich eine (allgemeine)

Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO als subsidiär erweise.

abfallrechtlichen Anordnungen zu Recht auferlegt worden seien, scheide ein

Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung der durch die Erfüllung der

Anordnungen entstandenen Kosten aus.

Kostenfestsetzungsbescheid wende. Angriffe gegen die Rechtmäßigkeit der

Höhe der Festsetzung seien nicht vorgetragen. Zweifel hieran ergäben sich

auch nicht aus dem bekannten Sachverhalt. Da der zugrunde liegende

Bescheid rechtmäßig sei, sei der Kostenfestsetzungsbescheid rechtlich nicht

zu beanstanden.

Gegen das abweisende Urteil wendet sich die Klägerin mit einem Antrag auf

Zulassung der Berufung, den sie auf sämtliche Zulassungsgründe des § 124

Abs. 2 VwGO stützt.

II.

Soweit sie fristgerecht vorgebracht worden sind, führen die seitens der

Klägerin dargelegten Zulassungsgründe nicht zur Zulassung der Berufung; im

Übrigen, also soweit es sich nicht nur um Ergänzungen, sondern um erst nach

dem Ablauf der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO am 30.

November 2012 (vgl. Bl. 154 GA) geltend gemachte weitere Gründe, etwa für

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung oder für besondere

rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache, handelt, ist der Vortrag der

Klägerin unbeachtlich (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 21. 12. 2012 – 7 LA 19/11 –,

juris, Langtext Rn. 7; Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn.

53). Letzteres gilt namentlich in Bezug auf jene besonderen rechtlichen

Schwierigkeiten der Rechtssache, welche die Klägerin erstmals mit Schriftsatz

vom 10. April 2014 aus obergerichtlichen Entscheidungen herleitet, denen sie

entnimmt, es sei im Hinblick auf ihren rechtlichen Charakter als

Personengesellschaft zweifelhaft, ob sie Abfallbesitzerin sein könne. Denn

dieses von ihr zuvor nicht thematisierte eigenständige Rechtsproblem war

objektiv bereits vor dem Zeitpunkt des Ablaufs der Antragsbegründungsfrist

vorhanden und erkennbar. Der Umstand, dass das Problem der Klägerin erst

im Lichte einer späteren Rechtsprechung bewusst geworden sein mag,

rechtfertigt es nicht, die Überschreitung der Darlegungsfrist als unerheblich zu

betrachten.

Die im Folgenden im Einzelnen abgehandelten Gründe, die allerdings partiell

ebenfalls nicht fristgerecht geltend gemacht worden sind, führen nicht zur

Zulassung der Berufung, weil sie teilweise bereits nicht ausreichend dargelegt

sind und im Übrigen nicht vorliegen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn auf Grund der

Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung

des Verwaltungsgerichts gewichtige gegen die Richtigkeit der Entscheidung

sprechende Gründe zutage treten, aus denen sich ergibt, dass ein Erfolg der

erstrebten Berufung mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg.

Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche

Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt

wird (BVerfG, Beschl. v. 23. 6. 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458

(1459)). Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis

der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung

der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 13. 1.

2012 - 7 LA 138/11 -, juris, Langtext Rn. 7, und Beschl. v. 27. 3. 1997 - 12 M

1731/97-, NVwZ 1997, 1225 (1228); BVerwG, Beschl. v. 10. 3. 2004 - BVerwG

7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]). Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit

des erstinstanzlichen Urteils darzulegen, muss sich der

Zulassungsantragsteller substanziell mit der angefochtenen Entscheidung

auseinandersetzen (Nds. OVG, Beschl. v. 13. 1. 2012 - 7 LA 138/11 -, a. a. O.,

m. w. N.). Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu

stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die

Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist (vgl. Happ, in:

Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 64, m. w. N.).

Erfolg dagegen, dass das Verwaltungsgericht auf der Grundlage des § 4 Abs.

1 [Nr. 1 a)] ZustVO-Abfall (Nds. GVBl. 1997, 557 i. d. F. d. Art. 1 der VO v. 16.

11. 2007, Nds. GVBl. S. 625) die Zuständigkeit des Beklagten bejaht hat.

Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 a) ZustVO-Abfall ist das staatliche

Gewerbeaufsichtsamt, soweit es Anlagen im Sinne des § 22 BImSchG

überwacht, zuständig für die Aufgabe, Anordnungen nach § 21 KrW-/AbfG zur

Durchsetzung der Grundpflichten nach § 11 KrW-/AbfG zu treffen, soweit diese

nicht durch Verordnungen auf der Grundlage des Kreislaufwirtschafts- und

Abfallgesetzes konkretisiert sind. Die Klägerin beanstandet, hiernach sei der

Beklagte für die angefochtene Verfügung deshalb nicht zuständig gewesen,

da sich seine Verfügung jedenfalls nicht auf eine von ihr, der Klägerin,

betriebene Anlage bezogen habe. Die Container, welche die angefochtene

Verfügung betroffen habe, seien nämlich keine Anlagen im Sinne des

Immissionsschutzrechts. Zwar könnten ortsveränderliche Einrichtungen wie

diese Container Teil einer Betriebsstätte oder eines Grundstücks im Sinne des

§ 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG sein. Es handele sich dann aber um Teile der als

immissionsschutzrechtliche Anlage einzuordnenden Betriebsstätte oder des

entsprechenden Anlagegrundstücks. Die angefochtene Ordnungsverfügung

habe sich jedoch gerade nicht auf den von ihr, der Klägerin, eingerichteten

Container-Standplatz, sondern auf von der Stadt H. auf der Grundlage des

allgemeinen Ordnungsrechts sichergestellte und in Besitz genommene

Behältnisse bezogen, die sich auf einem Übungsgelände des Technischen

Hilfswerks befunden hätten.

Dieser Argumentation ist nicht zu folgen, weil die Klägerin für die Bestimmung

der sachlichen Zuständigkeit auf eine falsch gewählte, einengende

Perspektive abhebt, aus der heraus ihr zu Unrecht die rechtliche Einordnung

der Objekte der Verfügung im zeitlichen Stadium der Zwischenlagerung auf

dem Übungsgelände als maßgeblich erscheint. Der Bejahung einer

Zuständigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 a) ZustVO-Abfall steht insbesondere nicht

notwendig entgegen, dass sich eine Verfügung auf Abfälle „außerhalb eines …

Anlagenbetriebs“ bezieht.

Die Norm des § 4 Abs. 1 Nr. 1 a) ZustVO-Abfall wurde auf der Grundlage des §

42 Abs. 5 NAbfG a. F. erlassen. Hiernach war die oberste Abfallbehörde

ermächtigt, durch Verordnung für bestimmte Arten von Angelegenheiten

vorzuschreiben, dass die oberen Abfallbehörden oder andere

Landesbehörden zuständig sind. Wesentlich für die Bestimmung einer

Zuständigkeit ist daher der den Terminus der „Angelegenheit“ konkretisierende

Begriff der „Aufgabe“ im Sinne des § 4 Abs. 1 ZustVO-Abfall, und zwar in

seiner durch § 4 Abs. 1 ZustVO-Abfall hergestellten Verbindung mit der

anlagenbezogenen Überwachungsfunktion des Beklagten. Eine Aufgabe im

Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 a) ZustVO-Abfall liegt hiernach bereits vor, sobald

sich offenbart, dass im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Anlage im Sinne

des § 22 BImSchG die Durchsetzung der Grundpflichten nach § 11 KrW-/AbfG

erforderlich wird; sie endet regelmäßig erst dann, wenn diese Grundpflichten

durchgesetzt sind. Bedeutung erlangt das insbesondere in den Fällen des §

102 Abs. 2 Satz 1 SOG. Denn die Aufgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 a)

ZustVO-Abfall beginnt in diesen Fällen bereits mit dem Zeitpunkt, zu dem die

nicht zuständigen Verwaltungs- oder Polizeibehörden erkennen, dass im

Zusammenhang mit dem Betrieb der entsprechenden Anlage Maßnahmen der

Gefahrenabwehr erforderlich werden, die objektiv der Durchsetzung der

Grundpflichten nach § 11 KrW-/AbfG dienen.

Im vorliegenden Falle ist es daher für die Zuständigkeit des Beklagten

unerheblich, ob und in welcher Variante die zwischengelagerten Container

noch auf dem Übungsgelände des Technischen Hilfswerks die

Anlagenbegriffe der §§ 22 und 3 Abs. 5 BImSchG erfüllten. Maßgeblich sind

vielmehr diejenigen Verhältnisse, die bestanden, als am 17. und 18. März

2018 die Chemikalien entdeckt und ihr Fund der Polizei gemeldet wurde.

Es begegnet aus den mit dem Zulassungsantrag fristgerecht geltend

gemachten Gründen jedoch keinen durchgreifenden Bedenken, dass das

Verwaltungsgericht in den Altglascontainern (auf den von der Klägerin selbst

eingerichteten Container - Standplätzen) nicht genehmigungsbedürftige

Anlagen im Sinne des §§ 3 Abs. 5 Nr. 1 und 22 BImSchG gesehen hat. Soweit

die Klägerin dies beanstandet, indem sie bezweifelt, dass sich das

Verwaltungsgericht hierfür auf das Urteil des Senats vom 17. September 1997

– 7 L 4944/96 –, (juris, Langtext Rn. 24) stützen könne, welches sich auf eine

Einordnung als Anlage im Sinne des §§ 3 Abs. 5 Nr. 3 und 22 BImschG

bezogen habe, ist dies unerheblich. Denn zum einen hat das

Verwaltungsgericht die Entscheidung lediglich mit dem Zusatz „vgl.“ zitiert.

Zum anderen wäre eine Zitierung, welche eine bestimmte Rechtsaufassung

objektiv nicht belegt, kein Argument für die Unrichtigkeit eben dieser

Rechtsauffassung.

Es stünde der Annahme, dass es sich bei den Altglascontainern an deren

ursprünglichen Standorten im ortsfeste Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5

Nr. 1 BImSchG handelt, auch nicht entgegen, wenn es tatsächlich keine

Festlegung der Klägerin geben sollte, die Container für bestimmte Zeit

ausschließlich an einem bestimmten Ort zu nutzen. Denn es ist ausreichend,

dass die Container faktisch schon deshalb grundsätzlich auf Dauer an einem

bestimmten Standort platziert werden (vgl. hierzu auch Koch,

„Rechtsgrundlagen für das Aufstellen und Betreiben von Altglascontainern,

NuR 1996, 276, [277 f. unter 3. i. V. m. 276 unter 2.]), weil ihr wiederholter

kurzfristiger Austausch nur unnütze Kosten verursachen würde. Auch die

vertraglichen (vgl. Bl. 60 der Gerichtsakte – GA –) Bestimmungen über die

Reinigung und den Austausch von Glascontainern unter Ziffer 2 (auf der Seite

2) der „Allgemeinen Vorgaben für den Systembetrieb“ (Bl. 65 GA) sprechen

hier für diese Sichtweise. Die Klägerin hat keine konkreten Tatsachen

vorgetragen, nach denen gerade die im vorliegenden Falle betroffenen

Altglascontainer – hiervon abweichend – nicht grundsätzlich dauerhaft

aufgestellt gewesen wären. Sie kann sich zur Begründung ernstlicher Zweifel

an der Richtigkeit der Entscheidung aber nicht lediglich darauf berufen, das

Verwaltungsgericht hätte zu dem ihr selbst bekannten Sachverhalt weitere ins

einzelne gehende tatsächliche Feststellungen treffen müssen, ohne

vorzutragen, was genau die weitere Aufklärung (angeblich) zu ihren Gunsten

ergeben hätte.

Beklagte sie zu Unrecht als Abfallbesitzerin in Anspruch genommen habe, weil

es ihr an der für einen Abfallbesitz erforderlichen qualifizierten Sachherrschaft

gefehlt habe.

aa)

Übungsgelände des Technischen Hilfswerks befindlichen Container habe ihr

zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung die Möglichkeit

gefehlt, auf die Abfälle in den Containern einzuwirken.

Diese Sicherstellung schränkte aber bei verständiger Betrachtung die

Sachherrschaft der Klägerin über die Abfälle nur insoweit ein, als sie daran

gehindert wurde, die Abfälle ungenehmigt im Bundesgebiet zu transportieren

(vgl. VGH BW, Beschl. v. 8. 7. 1997 – 10 S 2803/96 –, UPR 1998, 231 f., hier

zitiert nach juris, Langtext Rn. 5; Frenz, in: Fluck u. a., Kreislaufwirtschaftsrecht,

Abfallrecht und Bodenschutzrecht, Stand: Febr. 2014, § 3 Abs. 8 KrWG Rn.

30). Denn es spricht alles dafür, dass die Stadt H. ihre Sicherstellung sofort

aufgehoben hätte, wenn die Klägerin von sich aus ernsthafte Bemühungen zur

fachgerechten Entsorgung der Abfälle unternommen hätte. Deshalb änderte

eine solche Sicherstellung an der zugunsten der Klägerin fortbestehenden

Sachherrschaft, die nur einschränkend überlagert wurde, nichts.

bb)

Beseitigung der in die Container eingefüllten flüssigen Abfälle scheide deshalb

aus, weil sie vor der Sicherstellung der Container lediglich Besitzdienerin des

Containerinhalts im Sinne des § 855 BGB gewesen sei und ein Besitzdiener

kein Besitzer im Sinne des § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG sei. Entgegen der

Einschätzung der Vorinstanz habe sie über das Altglas nach dessen Einwurf

bis zur Übergabe an ihren Verwertungspartner nicht nach Belieben verfügen

dürfen. Als lediglich beauftragte Dienstleisterin der F. GmbH sei sie vielmehr

auf der Grundlage der bestehenden Verträge in das Erfassungssystem der F.

GmbH integriert, bei Betriebsstörungen und aus sonstigen Gründen des

Gemeinwohls dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

weisungsunterworfen, hinsichtlich des gesamten Inhalts der Container

ablieferungspflichtig und bezüglich der Ausgestaltung des Erfassungssystems

durch ein umfassendes Vertragswerk vollständig fremdbestimmt gewesen. Die

F. GmbH als Systembetreiber habe bereits aufgrund ihrer vertraglich

vorgegebenen detaillierten Weisungen für den Systembetrieb die tatsächliche

Sachherrschaft über den Inhalt der im Rahmen des Erfassungssystems

aufgestellten Container innegehabt.

Diese Darlegungen lassen schon die erforderliche Auseinandersetzung mit

den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils vermissen. Denn sie

stellen die Relevanz einer zivilrechtlichen Einordnung der Klägerin als

Besitzdienerin (§ 855 BGB) für die Beurteilung von Abfallbesitz im Sinne des §

3 Abs. 6 KrW-/AbfG in den Raum, ohne sich mit der Auffassung des

Verwaltungsgerichts (vgl. oben unter

I. 1. b)

hier maßgebliche Besitzbegriff öffentlich-rechtlicher Art sei und sich insoweit

von demjenigen des Bürgerlichen Gesetzbuches (vgl. §§ 854 ff. BGB)

unterscheide.

Davon abgesehen trifft es nicht zu, dass die Klägerin bezogen auf den Inhalt

der Container Besitzdienerin der F. GmbH gewesen ist. Denn Besitzdiener ist

nach § 855 BGB, wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen

anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen

Verhältnis ausübt, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden

Weisungen des anderen Folge zu leisten hat. Dazu muss ein nach außen

erkennbares soziales Abhängigkeitsverhältnis begründet werden, das dem

Besitzherrn zumindest faktisch die Möglichkeit gibt, seinen Willen gegenüber

dem Besitzdiener durchzusetzen (BGH, Urt. v. 13. 12. 2013 – V ZR 58/13 –,

MDR 2014, 270 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 10, m. z. w. N.) Der

zwischen der F. GmbH und der Klägerin geschlossene „Vertrag über die

Erfassung von Verkaufsverpackungen aus Glas“ (Bl. 46 ff. GA) begründet

ungeachtet der teilweise detaillierten Vorgaben, welche die

Vertragsbestandteile im Sinne seines § 17 (Bl. 60 GA) enthalten, jedoch kein

solches soziales Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der F.

GmbH. Das ergibt sich unter anderem aus den Regelungen der §§ 3 Abs. 2, 4

Abs. 2, 6 Abs. 1, 9, 11 Abs. 1 und 12 des Vertrages, die eine erhebliche

Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Klägerin im Verhältnis zur F.

GmbH erkennen lassen. Die Vorschrift des § 8 des Vertrages, wonach unter

anderem der Besitz an den gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Glas mit

der Übergabe an den Verwertungspartner auf die Auftraggeberin übergeht,

steht hiernach nicht im Widerspruch zum sonstigen Vertragsinhalt. Die

Regelung erschiene vielmehr als überflüssig, wenn die F. GmbH bereits

gemäß § 855 BGB Besitzerin hätte sein sollen.

zuständig und sie selbst als unmittelbare Abfallbesitzerin beseitigungspflichtig

gewesen sei, habe das Verwaltungsgericht verkannt, dass es an einer

ordnungsgemäßen Ermessensbetätigung des Beklagten hinsichtlich der

Auswahl des in Anspruch zu nehmenden Störers fehle.

aa)

Inanspruchnahme Dritter aufgrund der „Abstimmungsvereinbarung“ zwischen

)

nichts an der tatsächlichen Sachherrschaft des Systembetreibers, der F.

GmbH. Nach § 4 Abs. 1 c) der [verlängerten – vgl. Bl. 82 GA]

„Abstimmungsvereinbarung“, die zwischen der F. -GmbH und dem Landkreis

G. abgeschlossen worden sei (Bl. 83 ff. [87] GA), sei die F. GmbH verpflichtet

gewesen, Verunreinigungen durch gebrauchte Verpackungen, die durch den

Betrieb des Systems indirekt (hervorgerufen durch Systembenutzer)

verursacht worden seien, unverzüglich unter Berücksichtigung betrieblicher

Belange zu beseitigen.

Dieser Argumentation der Klägerin kann nicht gefolgt werden. Wie bereits oben

unter

II. 1. b) bb)

Klägerin zu begründen versucht, dass sie selbst Besitzdienerin und daher an

ihrer Stelle ursprünglich n u r die F. GmbH Abfallbesitzerin gewesen sei. Dass

die F. GmbH n e b e n ihr, der Klägerin, eine weitere Abfallbesitzerin gewesen

sei, legt die Klägerin bereits nicht ausreichend dar. Insbesondere die

Darlegung ihrer Rechtsbehauptung, dass der Systembetreiber aufgrund seiner

vertraglich vorgegebenen detaillierten Weisungen für den Systembetrieb die

tatsächliche Sachherrschaft über den Inhalt der im Rahmen seines

Erfassungssystems aufgestellten Container innegehabt habe, ist

unsubstantiiert. Sie trifft auch inhaltlich nicht zu. Denn es begründete noch

keine eigene tatsächliche Sachherrschaft des Systembetreibers, dass sich die

Klägerin vertraglich verpflichtete, ihre Sachherrschaft nach den Vorgaben des

Vertrages auszuüben – auch wenn diese Vorgaben teilweise recht detailliert

waren.

Es ist der Klägerin nicht darin zu folgen, dass die zitierte

„Abstimmungsvereinbarung“ zwischen dem Landkreis G. und der F. GmbH

Bedeutung für die Frage besessen hätte, wen der Beklagte auf der Grundlage

des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in Anspruch nehmen durfte.

Durch diese Vereinbarung wurde das Land Niedersachsen, der Rechtsträger

des Beklagten, nicht berechtigt, sodass sich für den Beklagten nicht die Frage

stellte, ob er selbst aus der Vereinbarung Ansprüche gegenüber der F. GmbH

hätte geltend machen können. Die Vereinbarung hatte ersichtlich auch faktisch

nicht dazu geführt, dass sich die F. GmbH veranlasst sah, Anstrengungen zur

fachgerechten Abdeckung und Entsorgung der hier in Rede stehenden Abfälle

zu unternehmen. Die F. GmbH wurde schließlich durch die Vereinbarung

weder zur Erzeugerin noch zur Besitzerin der hier in Rede stehenden Abfälle.

Von daher kam es weder in Betracht, aufgrund dieser Vereinbarung auf eine

abfallrechtliche Verfügung zu verzichten noch diese gegen die F. GmbH zu

richten.

)

müssen, Dritte ordnungsrechtlich als Zweckveranlasser in Anspruch zu

nehmen, und zwar insbesondere den Systembetreiber, die F. GmbH.

Im Zuge dieses Vorbringens versäumt sie allerdings wiederum die

erforderliche Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des

angefochtenen Urteils. In diesen wird nämlich zutreffend (vgl. oben unter

I. 1.

Bundes- oder Landesrechts, in denen die Gefahrenabwehr oder die anderen

Aufgaben besonders geregelt werden, dem Niedersächsischen Sicherheits-

und Ordnungsgesetz vorgehen. Von daher konnte eine im weiteren Sinne

„ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Systembetreibers“ nicht

hinreichend als vorrangig gegenüber einer abfallrechtlichen Inanspruchnahme

der Klägerin dargelegt werden, ohne diesen Gedankengang der Vorinstanz zu

entkräften. Das von der Klägerin für ihre Rechtsmeinung angeführte Urteil des

Verwaltungsgerichts Koblenz (v. 5. 4. 2011 – 7 K 574/10.KO –, juris, Langtext),

welches einen Raum für die Anwendung der Rechtsfigur des

„Zweckveranlassers“ im Abfallrecht sieht, ist lediglich zu einer

spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des rheinland-pfälzischen

Landesabfallrechts ergangen, die auch eine Inanspruchnahme Dritter zulässt,

die weder Abfallerzeuger noch Abfallbesitzer sind (vgl. OVG Rhld-Pf., Urt. v.

26. 1. 2012 – 8 A 11081/11 –, DVBl. 2012, 515 ff., hier zitiert nach juris,

Langtext Rnrn. 55 und 56). In Niedersachsen kann diese

Ermächtigungsgrundlage jedoch keine Anwendung finden. Auf

Ermächtigungsgrundlagen des niedersächsischen Landesrechts,

insbesondere auf § 45 Abs. 2 NAbfG a. F., geht die Klägerin dagegen in ihren

Darlegungen nicht ein. Es ist nun auch keineswegs offensichtlich, dass gemäß

§ 45 Abs. 2 NAbfG a. F. eine Inanspruchnahme der F. GmbH als

„Zweckveranlasserin“ möglich gewesen wäre. Denn zum einen enthält diese

Norm eine dem § 17 Abs. 1 Satz 1 LAbfWG (Rhld-Pf.) a. F. vergleichbare

Regelung nicht. Zum anderen besteht ein Vorrang des bundesrechtlich

geregelten Abfallregimes insoweit, als – wie hier nach dem Verbringen der

Container auf das Übungsgelände des THW – Maßnahmen gerade aus

Gründen der ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen ergriffen werden

sollen. Nur wenn Anknüpfungspunkt behördlichen Handelns nicht in erster

Linie das Gebot der umweltgerechten Entsorgung von Abfällen ist, sondern es

(noch) primär um die Bekämpfung konkreter durch die rechtswidrige

Ablagerung von Abfällen hervorgerufener Gefahren geht, richten sich

Maßnahmen und die Verantwortlichkeit (im Sinne einer Störerhaftung) nach

dem Ordnungsrecht der Länder (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5. 11. 2012 –

BVerwG 7 B 25.12 –, juris, Langtext Rn. 11). In diesem Kontext kann dann

auch eine Person, die keinen Besitz am Abfall hat, in die Position eines

Abfallbesitzers und die damit verbundene Pflichtenstellung gewissermaßen

hineingezwungen werden. Die für die Inanspruchnahme

Geschehensbeteiligter auf der Grundlage von Landesordnungsrecht zur

Gefahrenabwehr einschlägigen Sachverhalte sind dabei im Wesentlichen

folgende (BVerwG, Beschl. v. 5. 11. 2012 – BVerwG 7 B 25.12 –, juris,

Langtext Rn. 12): Ein entsorgungspflichtiger Erzeuger oder Besitzer von

Abfällen entledigt sich seiner Verpflichtung dadurch, dass er diese in

rechtswidriger Weise außerhalb einer hierfür zugelassenen Anlage oder

Deponie lagert oder ablagert und den Besitz aufgibt, ohne dass neuer Besitz

an diesen Sachen begründet wird. Diese Konstellation ist im vorliegenden

Falle nicht einschlägig gewesen, weil bereits ein Abfallbesitz der Klägerin

bestand. Daneben werden diejenigen Fälle erfasst, in denen jemand Abfälle

dadurch dem abfallrechtlichen Regime entzieht, dass er ihnen die Eigenschaft

von beweglichen Sachen nimmt. Auch ein solcher Fall lag hier nicht vor, weil

die Objekte, welche die angefochtene Abfallrechtliche Anordnung des

Beklagten betraf, (Materialien/Stoffe in Absetzcontainern, Abrollcontainern und

Bergungsfässern) beweglichen Sachen geblieben waren. Schließlich kann

einer Person, die nicht Besitzer der Abfälle gewesen ist, aufgrund

vorausgegangenen Tuns aufgegeben werden, Besitz an Abfällen zu

begründen. Dass diese Fallgestaltung vorgelegen habe, legt die Klägerin

schon deshalb nicht ausreichend dar, weil sie unter Berufung auf § 855 BGB

gerade aufzuzeigen versucht, dass ehedem die F. GmbH selbst Besitzer der

Abfälle gewesen sei. Im Übrigen ließe sich mit der Rechtsfigur des

Zweckveranlassers allenfalls eine weitere Begründung für eine vorrangige

Inanspruchnahme der Klägerin, nicht aber für eine vorrangige

Inanspruchnahme der F. GmbH oder gar – wie die Klägerin unter Versäumung

der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nachgeschoben hat – des

Landkreises G. geben. Denn ausweislich der §§ 3 Abs. 1 bis Abs. 3, 11 Abs. 1

und 12 Abs. 1 bis Abs. 3 des „Vertrages über die Erfassung von

Verkaufsverpackungen aus Glas“ (Bl. 46 ff. [48 und 55] GA) ist nicht nur im

Außen-, sondern gerade auch im Innenverhältnis zur F. GmbH, die Klägerin

als die allein verantwortliche Aufstellerin der Sammelbehälter, und damit als die

maßgebliche Veranlasserin und Trägerin des Risikos der Entsorgung

systemfremder Materialien in den Glascontainern zu betrachten. Die

Rechtsaufassung der Klägerin, die vertraglichen Regelungen zwischen ihr und

der F. GmbH bezögen sich lediglich auf die üblicherweise bei der Aufstellung

von Altglascontainern anfallenden systemfremden Materialien, nicht aber auf

kriminellen Missbrauch durch den Einwurf gefährlicher Abfälle, deren

Entsorgung Kosten in Höhe von 250.000 EUR auslöse, verdient keine

Zustimmung. Vielmehr versucht die Klägerin auf öffentlich-rechtlichem Wege

eine Lastenverteilung herbeizuführen, die der zivilrechtlich vereinbarten

Risikoverteilung widerspricht. Gemäß § 12 Abs. 1 des zwischen ihr und der F.

GmbH geschlossenen Vertrages (Bl. 55 GA) übernimmt die F. GmbH für

Risiken der Klägerin aus dem Betrieb des Dualen Systems nach Maßgabe des

Vertrages keine Haftung. Diese Klausel erfasst auch die Fälle der Entsorgung

von in Glasgefäßen aufbewahrten giftigen Schadstoffen. Denn sie bezieht sich

ausdrücklich auf „Risiken“ und nicht nur auf übliche „Mehrkosten“. Von den

„üblicherweise bei der Aufstellung von Altglascontainern anfallenden

systemfremden Materialien“ gehen „Risiken“ indessen nicht aus, die einer

solchen Haftungsfreistellung bedürften. Dagegen besteht ein typisches

Betriebsrisiko darin, dass wegen der geringen chemischen Reaktivität von

Glas gefährliche Substanzen wie Medikamente, Säuren oder Gifte

üblicherweise in Glasgefäßen aufbewahrt und daher illegal in Altglascontainern

entsorgt werden. Denn es ist den Erzeugern solcher Abfälle nicht selten zu

lästig oder zu teuer, sie bei den dafür vorgesehenen

Schadstoffannahmestellen oder Entsorgungsfachbetrieben abzugeben. Zum

„Risiko“ wird dieses rechtswidrige Handeln gerade infolge der schwer

kalkulierbaren Höhe der daraus resultierenden potentiellen Ansprüche gegen

den Aufsteller der Container. Ausweislich des § 6 Abs. 3 des „Vertrages über

die Erfassung von Verkaufsverpackungen aus Glas“ (Bl. 51 GA) sind den

Vertragschließenden Probleme mit schädlichen und kontaminierenden Stoffen

nicht unbekannt gewesen. Dennoch hat sich die Klägerin auf eine ihr

ungünstige vertragliche Risikoverteilung eingelassen. Dahinstehen mag, ob

sich diese Risikoverteilung für den vorliegenden Zusammenhang auch speziell

aus § 6 Abs. 8 des Vertrages ergibt. Dagegen könnte sprechen, dass sich

diese Vorschrift möglicherweise lediglich auf eine Mitentsorgung im Sinne des

§ 6 Abs. 1 des Vertrages bezieht. Die Klägerin hat die Begrifflichkeiten des § 6

Abs. 8 des Vertrages in ihren Darlegungen jedoch nicht hinreichend

problematisiert. Die Höhe der Entsorgungskosten ist vor dem Hintergrund der

vertraglichen Vereinbarungen auch deshalb kein entscheidendes Argument,

weil die Klägerin gemäß § 12 Abs. 3 des Vertrages mit der F. GmbH eine

angemessene Betriebshaftpflichtversicherung zu unterhalten hat. Zwar hat die

Klägerin in der mündlichen Verhandlung erster Instanz behauptet, sie könne

gerade die hier entstandenen Kosten über eine Versicherung nicht abdecken.

Es bestehe zwar eine Betriebshaftpflichtversicherung, diese trete aber nur ein,

wenn sie selbst einen Fehler mache. Indessen ist es grundsätzlich nicht die

Aufgabe der Störerauswahl des Beklagten, die Klägerin vor den Kostenfolgen

eines möglicherweise unzureichenden eigenen Versicherungsschutzes gegen

erkennbare „Betriebsgefahren“ ihres Unternehmens zu bewahren, die zu einer

– auch verschuldensunabhängigen – Haftung führen können.

bb)

1. c)

Ermessenserwägungen anstellen müssen, die sich auf eine etwa vorrangige

Inanspruchnahme der Stadt H. oder die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

(THW) bezogen, weil beide infolge der durchgeführten Sicherstellung bzw. der

Verbringung der Abfälle auf das Übungsgelände zum Zeitpunkt des Ergehens

der angefochtenen Verfügung die tatsächliche Sachherrschaft über die

Container einschließlich deren Inhalts innegehabt hätten, greift nicht durch.

Denn es ist evident, dass es keiner Ausführungen des Beklagten dazu

bedurfte, dass der Rechtsträger einer Verwaltungsbehörde und deren Helfer,

sofern sie beide statt seiner gemäß § 102 Abs. 2 Satz 1 SOG zur

sachgerechten Gefahrenabwehr tätig wurden, nicht vorrangig vor eine

Abfallbesitzerin als „Störer“ in Anspruch zu nehmen sind. Die Kritik, eine

denkbare Inanspruchnahme des THW sei nicht erwogen worden, wahrt im

Übrigen bereits nicht die Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

cc)

Berücksichtigung der festgestellten Herkunft der Abfälle unzureichend.

)

ehemaliger Besitzer von Abfällen lediglich darauf ankomme, den Nachweis zu

führen, dass ein solcher ehemaliger Besitz bestanden und der ehemalige

Besitzer die Entsorgung beauftragt habe. Aus dem polizeilichen Aktenvermerk

vom 25. Mai 2009 (Bl. 203 ff. [205 f.] BA A) habe sich bereits ergeben, dass ein

bestimmter Beschuldigter Eigentümer der Chemikalien gewesen sei, dass die

Chemikalien aus seinem Gebäude stammten und dass er als Auftraggeber für

die Entsorgung der Giftstoffe anzusehen sei. Der für eine ordnungsrechtliche

Inanspruchnahme dieser Person erforderliche Sachverhalt sei insoweit bereits

ermittelt gewesen.

Diese Darlegungen vermögen schon deshalb nicht zu überzeugen, weil sie

unschlüssig sind. Denn wenn es für eine abfallrechtliche Inanspruchnahme als

ehemaliger Besitzer von Abfällen auch darauf ankommt, den Nachweis zu

führen, dass der ehemalige Besitzer die Entsorgung beauftragt hat, und sich

aus einem polizeilichen Vermerk lediglich ergibt, der ehemalige Besitzer „dürfte

… als Auftraggeber oder Täter für die illegale Entsorgung der Giftstoffe

anzusehen sein“, so ist damit der Nachweis eine Beauftragung eben nicht

geführt und ein die abfallrechtliche Inanspruchnahme des ehemaligen

Besitzers rechtfertigender Sachverhalt noch keineswegs ermittelt.

)

angesichts der Feststellungen der Polizeibehörde klären müssen, ob eine

ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Beschuldigten als ehemaligem

Besitzer der Chemikalien in Betracht komme. Das Verwaltungsgericht hat

indessen die Ermessensausübung des Beklagten insgesamt als rechtmäßig

gebilligt. Diese Ermessensausübung war ausweislich der Begründung des

Widerspruchsbescheides (Bl. 6 ff. [9] GA) von der Einschätzung geleitet, dass

aufgrund des hohen Gefährdungspotentials, das von den Chemikalien

ausging, ein weiteres Abwarten zu dem für maßgebend erachteten Zeitpunkt

der Anordnungsentscheidung, dem 25. April 2008, nicht vertretbar gewesen

sei und daher nach dem Grundsatz der effektiven Störungsbeseitigung der

Inhaber der tatsächlichen Gewalt in Anspruch habe genommen werden

müssen. Die insoweit für die Beurteilung der Effektivität der Gefahrenabwehr

entscheidenden Kriterien, wie Gefahrennähe, Sachkenntnis, optimale

Einwirkungsmöglichkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hätte die

Klägerin erfüllt. Diese Überlegungen erscheinen auch im Lichte der

Rechtsbehauptung der Klägerin, es hätten zunächst in ihrem Kosteninteresse

weitere Klärungen erfolgen müssen, nicht als ermessensfehlerhaft. Denn

solche Klärungen hätten die Gefahrenabwehr erheblich verzögert. Dies gilt

umso mehr, als die in dem polizeilichen Vermerk vom 25. Mai 2009 erwähnten

Substanzproben der unerlaubt entsorgten Chemikalien erst bei der Firma J.

gezogen wurden. Daraus ergibt sich nämlich, dass der Beklagte zum Zeitpunkt

der Anordnungsentscheidung nicht einmal von denjenigen polizeilichen

Feststellungen als gesichert auszugehen vermochte, die ausweislich des

Aktenvermerks vom 25. Mai 2009 erst als Ergebnis der späteren

kriminaltechnischen Untersuchung dieser und weiterer Proben (Letztere aus

dem Betrieb des Beschuldigten) getroffen werden konnten.

)

indem sie ausführt, auf die Frage, ob dem wahrscheinlichen ehemaligen

Besitzer der Abfälle eine Straftat nachgewiesen werden könne, ob also die

konkrete Art und Weise der illegalen Entsorgung von ihm veranlasst worden

sei, komme es für eine ordnungsrechtliche Inanspruchnahme nicht an, wird

damit eine Unrichtigkeit des Urteils in seinem Ergebnis nicht aufgezeigt. Denn

das Verwaltungsgericht stellt einen hiervon abweichenden Rechtssatz nicht

auf. Zutreffend bleibt dagegen seine Feststellung (vgl. oben unter

I. 1. c)

grundsätzlich vorrangige Inanspruchnahme des Verantwortlichen für den

abfallrechtswidrigen Zustand – hier der Person, die die Chemikalien in den

Abfallbehältnissen der Klägerin widerrechtlich eingeworfen habe – scheide

aus, da dieser nicht habe ermittelt werden können und unbekannt geblieben

sei. Es ist unschädlich, dass sich daran weitere Ausführungen anschließen,

die lediglich die – hier als naheliegend herausgegriffene – Form einer auch

strafrechtlich relevanten Verantwortlichkeit betreffen.

angesichts der hohen für sie entstehenden Kosten (

die sichergestellten Chemikalien in illegaler Weise über die Container entsorgt

worden seien und sie insoweit selbst das „Opfer“ einer illegalen

Abfallentsorgung eines identifizierten Dritten geworden sei (

angesichts der Erkenntnis, dass es sich bei den Containern um Teile eines auf

der Grundlage der Verpackungsverordnung betriebenen Erfassungssystems

handele, für das sie lediglich als weisungsabhängiger Dienstleister tätig

geworden sei (

Auch diese Darlegungen sind unzureichend bzw. nicht überzeugend.

aa)

VwGO mit der Gedankenführung (vgl. oben unter

I. 1. e

die das Verwaltungsgericht dazu bestimmt hat, in der Höhe der Kosten keinen

Grund für eine Unverhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme der Klägerin zu

sehen. Davon abgesehen ist das Kostenargument angesichts des vertraglich

übernommenen Risikos, gegen das die Klägerin, sich zu versichern, gehalten

war, nicht überzeugend (vgl. oben unter

II. 1. c) aa) β)

bb)

auf der Grundlage einer eindeutigen Beweislage jene illegale Abfallentsorgung

zur Last legen ließ, deren „Opfer“ die Klägerin wurde. Demgemäß kann die

Klägerin mit ihrer Argumentation schon deshalb nicht durchdringen, weil die

unterstellte Prämisse einer für den Beklagten feststehenden Verantwortlichkeit

des identifizierten Dritten unrichtig ist.

cc)

lediglich als weisungsabhängige Dienstleisterin tätig geworden und dürfe

daher nicht unverhältnismäßig in Anspruch genommen werden, wird dem

Ausmaß an Eigenständigkeit, welches der Klägerin auch innerhalb des

Erfassungssystems verblieb (vgl. oben unter

II. 1. b) bb)

Zuweisung gerade desjenigen Betriebsrisikos an sie, das sich hier aktualisiert

hat (vgl. oben unter

II. 1. c) aa) β)

1 VwGO hinsichtlich der Abweisung ihres Hilfsantrages zu 2) vorliege. Soweit

sie konkludent das Vorliegen dieses Zulassungsgrundes hinsichtlich der

Abweisung ihrer Klageanträge zu 3) und 4) geltend macht, kann dies jedenfalls

aufgrund der obigen Ausführungen unter

II. 1. a) bis d)

denn die (fristgerecht) geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder

rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache sind bereits nicht ausreichend

dargelegt und liegen im Übrigen nicht vor.

Der Gesetzgeber hat mit dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

(negativ) an die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass eines

Gerichtsbescheides (§ 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und die Übertragung auf den

Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO) angeknüpft. Hiernach weist eine

Streitsache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf,

wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher

Hinsicht größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht

unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (Nds. OVG,

Beschl. v. 13. 1. 2011 - 7 LA 138/11 -, juris, Langtext Rn. 13; Kopp/Schenke,

VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 Rn. 9). Die besonderen Schwierigkeiten müssen

sich allerdings auf Fragen beziehen, die für den konkreten Fall und das

konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (Nds. OVG, Beschl. v. 13. 1.

2011 – 7 LA 138/11 -, a. a. O.; Kopp/Schenke, a. a. O.; Bader, in: Bader u. a.,

VwGO, 5. Aufl. 2011, § 124 Rn. 36, m. w. N.). Die Darlegung des

Zulassungsgrundes erfordert deshalb grundsätzlich, dass in fallbezogener

Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die

geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber

hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von

denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits „durchschnittlicher“ Schwierigkeit

abheben (Nds. OVG, Beschl. v. 27. 9. 2013 - 7 LA 140/12 -, juris, Langtext Rn.

31, m. w. N.).

der Rechtssache in ihrer Antragsschrift nicht ausreichend dar. Sie werden nicht

bereits daraus ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht „wesentliche Fragen,

die für die Entscheidung erheblich sind, nicht geklärt“ habe. Denn auch

erhebliche, aber erstinstanzlich ungeklärt gebliebene Fragen müssen darum

nicht besonders schwierig sein. Davon abgesehen gilt Folgendes: Die Fragen

„nach dem Abfallbesitz der Klägerin“ und „dem Verlust eines … Abfallbesitzes

durch die Sicherstellung der Container“ sind vor dem Hintergrund der bereits

vorliegenden höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes (vgl. oben unter

II. 1. b) bb)

Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. oben unter

II. 1. b) aa)

besonders schwierig im Sinne der Vorinstanz zu beantworten. Die Frage nach

der „Beschränkung der Verantwortung eines ehemaligen Besitzers von

Abfällen“ stellt sich nicht als entscheidungserheblich, weil die Klägerin zum

Zeitpunkt ihrer Inanspruchnahme noch Abfallbesitzerin gewesen ist. Die

„Frage nach einer abfallrechtlichen Verantwortung des Systembetreibers“ ist

für den vorliegenden Fall und unter den von der Klägerin in ihrer Antragsschrift

problematisierten Gesichtspunkten ebenfalls nicht besonders schwierig.

Insbesondere ist die Klägerin offensichtlich nicht nur im Außen-, sondern

gerade auch im Innenverhältnis zur F. GmbH als allein verantwortliche

Aufstellerin der Sammelbehälter und damit als Veranlasserin und Trägerin des

Risikos der Entsorgung systemfremder Materialien zu betrachten (vgl. oben

unter

II. 1. c) aa) β)

Die Klägerin hat verabsäumt, bereits binnen der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4

VwGO geltend zu machen, dass der Rechtsstreit unter der Blickwinkel der

Zuständigkeit der Beklagten rechtlich besondere Schwierigkeiten aufweise. Im

Übrigen reicht ihr Hinweis auf bereits vorgerichtlich geklärte Streitigkeiten

zwischen den Behörden über ihre Zuständigkeit (vgl. Bl. 213 GA) nicht aus, um

darzulegen, dass die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten unter

dem Blickwinkel der behördlichen Zuständigkeit aufweise.

2 VwGO hinsichtlich der Abweisung ihres Hilfsantrages zu 2) vorliege. Soweit

sie konkludent das Vorliegen dieses Zulassungsgrundes hinsichtlich der

Abweisung ihrer Klageanträge zu 3) und 4) geltend macht, kann dies jedenfalls

aufgrund der obigen Ausführungen unter

II.

haben.

Rechtssache, wenn sie eine grundsätzliche, fallübergreifende Rechts- oder

Tatsachenfrage aufwirft, die im allgemeinen Interesse der Klärung bedarf. Das

ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten

Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der

Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung

des Rechts geboten erscheint (Nds. OVG, Beschl. v. 19. 10. 2012 - 7 LA

146/11 -, NVwZ-RR, 2013, 28 [29]). An der grundsätzlichen Bedeutung der

Sache fehlt es regelmäßig, wenn die Beantwortung der aufgeworfenen Frage

ausschlaggebend von einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls abhängt

(Nds. OVG, Beschl. v. 18. 3. 2013 – 7 LA 181/11 –, juris, Langtext Rn. 18;

Seibert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rn. 127, m. w.

N.). Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a

Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für

fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren (Nds. OVG, Beschl. v. 19. 10.

2012 - 7 LA 146/11 -, NVwZ-RR, 2013, 28 [29]; Happ, in: Eyermann, VwGO,

13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 72) sowie näher zu begründen, weshalb sie eine

über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines

Interesse an ihrer Klärung besteht. Darzustellen ist weiter, dass sie

entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu

erwarten steht (Nds. OVG, Beschl. v. 18. 3. 2013 – 7 LA 181/11 –, juris,

Langtext Rn. 19, m. w. N.).

Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, „in welchem Umfang

Systembetreiber nach der Verpackungsverordnung als Abfallbesitzer für die

Beseitigung von Abfällen, die durch ihr System erfasst werden, verantwortlich

gemacht werden können“, hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil ihre

Beantwortung ausschlaggebend von einer Würdigung der Umstände des

Einzelfalls, insbesondere den im Einzelfall bestehenden Verantwortlichkeiten

und Verträgen, abhängt. Im Übrigen überzeugen die Darlegungen nicht, mit

denen die Klägerin – ohnehin lediglich im Zusammenhang des § 124 Abs. 2

Nr. 1 VwGO – zu begründen versucht, dass sie selbst Besitzdienerin und

daher an ihrer Stelle ursprünglich n u r die F. GmbH Abfallbesitzerin gewesen

sei (vgl. oben unter

II. 1. b) bb)

Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht substantiiert dar, dass

die F. GmbH n e b e n ihr eine weitere Abfallbesitzerin gewesen sei.

Dementsprechend fehlt es zudem an einer überzeugenden Darstellung der

Entscheidungserheblichkeit der vermeintlichen Grundsatzfrage in einem

Berufungsverfahren.

3 VwGO hinsichtlich der Abweisung ihres Hilfsantrages zu 2) vorliege. Soweit

sie konkludent das Vorliegen dieses Zulassungsgrundes hinsichtlich der

Abweisung ihrer Klageanträge zu 3) und 4) geltend macht, kann dies jedenfalls

aufgrund der obigen Ausführungen unter

II. 3. a)

dargelegt.

ausdrücklich oder doch hinreichend erkennbar einen fallübergreifenden

Rechts- oder Tatsachensatz gebildet hat, der objektiv von der Rechtsprechung

eines Divergenzgerichts abweicht. Weicht das Verwaltungsgericht nicht

bewusst und ausdrücklich von einer divergenzfähigen Entscheidung ab, so ist

eine Divergenz nur dann zu bejahen, wenn die Entscheidungsgründe ohne

weitere Sachaufklärung unmittelbar und hinreichend deutlich einen

abweichenden Rechts- oder Tatsachensatz erkennen lassen. Ein nicht

ausdrücklich formulierter divergenzfähiger Rechtssatz des

Verwaltungsgerichts muss sich daher als abstrakte Grundlage der

Entscheidung eindeutig und frei von vernünftigen Zweifeln aus der

Entscheidung selbst ergeben (BVerwG, Beschl. v. 7. 3. 1975 - BVerwG VI CB

47.74 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 130; Nds. OVG, Beschl. v. 27. 9. 2013

- 7 LA 140/12 -, juris, Langtext Rn. 38, m. w. N.). Eine Divergenz liegt nicht vor,

wenn das Verwaltungsgericht gegen den Rechts- oder Tatsachensatz eines

Divergenzgerichts nur dadurch verstoßen hat, dass es ihn im Einzelfall

unzutreffend anwandte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. 7. 1995 - BVerwG 9 B

18.95 -, NVwZ-RR 1997, 191; Nds. OVG, Beschl. v. 27. 9. 2013 - 7 LA 140/12 -

, a. a. O.). Dementsprechend erfordert die Darlegung einer Divergenz u. a.,

dass die beiden einander widerstreitenden abstrakten Rechts- oder

Tatsachensätze des Verwaltungsgerichts einerseits und des

Divergenzgerichts andererseits zitiert oder - sofern sie im Urteil nicht bereits

ausdrücklich genannt sind - herausgearbeitet und bezeichnet werden.

Letzteres macht es grundsätzlich notwendig, dass sie der

Zulassungsantragsteller selbst abstrakt ausformuliert (Nds. OVG, Beschl. v.

27. 9. 2013 - 7 LA 140/12 -, a. a. O., m. w. N.). Denn es ist nicht die Aufgabe

des Berufungsgerichts, im Zulassungsverfahren einen unbestimmt gefassten

Vortrag des Rechtsbehelfsführers weitergehend daraufhin zu überprüfen, ob

sich aus ihm etwa bestimmte, üblicherweise in Widerspruch zu einer

divergenzgerichtlichen Entscheidung stehende abstrakte Rechts- oder

Tatsachensätze ergeben könnten (Hess. VGH, Beschl. v. 14. 1. 1998 - 13 UZ

4132/97.A -, NVwZ 1998, 303 [304]).

Der Klägerin misslingt es, einander widerstreitende abstrakte Rechts- oder

Tatsachensätze des Verwaltungsgerichts einerseits und des

Divergenzgerichts andererseits in ihrer Antragsschrift herauszuarbeiten und zu

bezeichnen. Vielmehr legt sie bezogen auf das Urteil des Niedersächsischen

Oberverwaltungsgerichts vom 17. September 1997 – 7 LA 1944/96 – allenfalls

dar, dass ein zu Unrecht für einschlägig erachteter Rechts- oder

Tatsachensatz des Divergenzgerichts im Einzelfall unzutreffend angewandt

worden sein könnte. Dies begründet aber keine Divergenz im Sinne des

Zulassungsrechts. Bezogen auf die angeführte Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts wird in der Antragsschrift ebenfalls eine solche

Divergenz nicht aufgezeigt. Denn gerade weil das Verwaltungsgericht nach

den Darlegungen in der Antragsschrift davon ausgegangen ist, die Klägerin

habe noch Besitz an den Containern gehabt, bestand für die Vorinstanz doch

gar keine Veranlassung, einen abstrakten Rechtssatz anzuwenden, nach dem

die Inanspruchnahme einer ehemaligen Abfallbesitzerin zulässig sei.

4 VwGO hinsichtlich der Abweisung ihres Hilfsantrages zu 2) vorliege. Soweit

sie konkludent das Vorliegen dieses Zulassungsgrundes hinsichtlich der

Abweisung ihrer Klageanträge zu 3) und 4) geltend macht, kann dies jedenfalls

aufgrund der obigen Ausführungen unter

II. 4. a)

des erstinstanzlichen Verfahrens (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) geltend macht,

das Verwaltungsgericht habe es zu Unrecht unterlassen, den Sachverhalt

hinsichtlich ihrer Sachherrschaft über die Container und hinsichtlich einer

vorgesehenen Dauerhaftigkeit des Verbleibs der einzelnen Container an ihren

Standorten näher aufzuklären.

wegen zu erforschen (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO), sofern dies für

die Entscheidung des Rechtsstreits auf der Grundlage des von ihm, dem

Verwaltungsgericht selbst, bezogenen materiell-rechtlichen Standpunkts (vgl.

BVerwG, Beschl. vom 11. 9. 2009 - BVerwG 2 B 29.09 -, juris, Langtext Rn. 9)

erforderlich ist. Daneben besteht aber auch im Verwaltungsprozess die

Prozessförderungspflicht der Beteiligten (siehe z. B. § 86 Abs. 1 Satz 1

Halbsatz 2 und Abs. 4 VwGO sowie § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. den §§ 130

Nrn. 3 bis 5 und 138 Abs. 1 ZPO). Ist eine Beteiligter vor dem

Verwaltungsgericht rechtskundig vertreten (wie hier die Klägerin durch ihren

damaligen Prozessbevollmächtigten), so darf von ihm erwartet werden, dass er

mit allen dafür zur Verfügung stehenden prozessualen Mitteln auf eine ihm

geboten erscheinende gerichtliche Aufklärung des Sachverhalts hinwirkt.

Deshalb und weil die Darlegungspflicht des Zulassungsantragstellers dem

Revisionsrecht nachgebildet ist, sind in einem solchen Falle an die zur

Erhebung einer Aufklärungsrüge nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO

erforderlichen Darlegungen keine geringeren Anforderungen zu stellen als an

die Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) der

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Rahmen einer Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Revision: Der Zulassungsantragsteller muss

substantiiert darlegen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände der

Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich

gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und

welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen

Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin

muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem

Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder

auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr

gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die

bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus

hätten aufdrängen müssen (Nds. OVG, Beschl. v. 12. 2. 2008 - 5 LA 326/04 -,

juris, Langtext Rn. 3, m. w. N.; vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. 9. 2007 - BVerwG 4

B 38.07 -, juris, Langtext Rn. 3). Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar,

um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Vorinstanz, vor allem das

Unterlassen förmlicher Beweisanträge, zu kompensieren (Nds. OVG, Beschl.

v. 12. 2. 2008 - 5 LA 326/04 -, a. a. O., m. w. N.).

Die Klägerin lässt hiernach bereits die erforderliche Darlegung vermissen, dass

sie bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der

mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung,

deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt hat, oder dass sich dem

Verwaltungsgericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches

Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen.

5 VwGO hinsichtlich der Abweisung ihres Hilfsantrages zu 2) vorliege. Soweit

sie konkludent das Vorliegen dieses Zulassungsgrundes hinsichtlich der

Abweisung ihrer Klageanträge zu 3) und 4) geltend macht, kann dies jedenfalls

aufgrund der obigen Ausführungen unter

II. 5. a)

rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Abs. 1 und 52 Abs. 1 GKG. Das auf den Kostenfestsetzungsbescheid vom 18.

März 2010 bezogene Begehren der Klägerin ist gemäß § 43 Abs. 1 GKG bei

der Bemessung des Streitwerts nicht zu berücksichtigen, weil es Kosten als

Nebenforderungen betrifft (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 31. 1. 2012 – 7 ME 32/10

–).

66 Abs. 3 Satz 3 GKG).