Urteil des OVG Niedersachsen, Az. 10 LA 138/12

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OVG Lüneburg: beruf, grundsatz der öffentlichkeit, wahlvorschlag, kaufmännischer angestellter, verfahrensmangel, praktische ausbildung, wähler, bekanntmachung, rüge, beiladung

Kommunalwahlrecht - PKH für einen beabsichtigten

Antrag auf Zulassung der Berufung -

Als "Beruf" im Sinne des § 21 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 NKWG kann im

Wahlvorschlag der erlernte anstelle des ausgeübten Berufs angegeben

werden.

Die Angabe "Juristin" als Berufsbezeichnung im Sinne des § 21 Abs. 6 Satz 1

Nr. 1 NKWG im Wahlvorschlag ist auch dann keine unzulässige

Wahlwerbung, wenn es sich dabei um den erlernten und nicht den

ausgeübten Beruf der Bewerberin handelt.

Dem Wahlprüfungsgericht fällt die Wahlprüfung nur in dem Umfang zu, in dem

sie durch die Substantiierung der Prüfungsgegenstände im Wahleinspruch

wirksam eingeleitet worden ist.

OVG Lüneburg 10. Senat, Beschluss vom 07.01.2013, 10 LA 138/12

Art 28 Abs 1 S 2 GG, § 169 S 1 GVG, § 21 Abs 6 KomWG ND, § 28 Abs 5 KomWG

ND, § 28 Abs 6 KomWG ND, § 38 Abs 2 S 2 KomWG ND, § 39 Abs 1 S 4 KomWG

ND, § 46 KomWG ND, § 47 Abs 1 S 1 KomWG ND, § 48 KomWG ND, § 49 Abs 2

KomWG ND, § 14 Abs 4 WahlG ND, § 55 VwGO, § 65 Abs 1 VwGO, § 67 Abs 2 S 1

VwGO, § 67 Abs 2 S 2 Nr 1 VwGO, § 67 Abs 6 S 2 VwGO, § 67 Abs 6 S 1 VwGO

Gründe

Der zulässige Antrag des Klägers, ihm unter Beiordnung eines

vertretungsbereiten Rechtsanwalts Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten

Antrag auf Zulassung der Berufung zu bewilligen, ist unbegründet. Die

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO

in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO liegen nicht vor, weil die vom Kläger

beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Berufung ist nach § 124 Abs. 2 VwGO nur aus den dort aufgeführten

Gründen zuzulassen. Solche liegen nach der im Prozesskostenhilfeverfahren

gebotenen summarischen Prüfung nicht vor.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts,

die Berufsangabe „Juristin“ der Bewerberin D. im Wahlvorschlag, der für die

Wahl zum Samtgemeinderat der Samtgemeinde C. vom 11. September 2011

vom Wahlausschuss zugelassen wurde, erfülle die Anforderungen des § 21

Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG),

bestehen nicht.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1

VwGO bestehen dann, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche

Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird

(BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW

2010, 1062) und sich das angegriffene Urteil im Ergebnis nicht aus anderen

Gründen als offensichtlich richtig erweist (BVerwG, Beschluss vom 10. März

2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33 = NVwZ-RR

2004, 542 = DVBl 2004, 838).

Der Kläger macht geltend, die Berufsbezeichnung „Juristin“ der Bewerberin D.

laufe Ziffer 5.6 der Bekanntmachung des Landeswahlleiters vom 9. Juni 2006

zuwider, wonach sich die Berufsbezeichnung der Bewerberin in der Regel nach

der gegenwärtig ausgeübten Tätigkeit oder der Stellung im Arbeits- und

Erwerbsleben zu richten habe. Die Bewerberin D. sei als Arbeitsvermittlerin

offenbar nicht in der Rechtspflege tätig, wie es die Berufsangabe „Juristin“

suggeriere.

Mit diesem Vorbringen stellt der Kläger die Annahme des Verwaltungsgerichts,

die Berufsangabe „Juristin“ der Bewerberin D. genüge den Anforderungen des §

21 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 NKWG, nicht schlüssig in Frage.

Nach der genannten Vorschrift muss der Wahlvorschlag den Familiennamen,

den Vornamen, den Beruf, das Geburtsdatum, den Geburtsort und die

Wohnanschrift jeder Bewerberin und jedes Bewerbers enthalten. Das

Verwaltungsgericht hat aller Voraussicht nach zu Recht angenommen, dass der

Bewerber den erlernten oder den derzeit ausgeübten Beruf angeben kann und

es ihm überlassen bleibt, wie konkret er seine Tätigkeit bezeichnet, solange eine

unzulässige Wahlwerbung vermieden wird.

Denn der vom Gesetzgeber gewählte Begriff „Beruf“ ist weit gefasst. Er schreibt

nicht zwingend die Angabe des derzeit ausgeübten Berufs vor und steht daher

der Angabe des erlernten Berufs nicht ohne Weiteres entgegen. Davon geht

auch die vom Kläger in Bezug genommene Bekanntmachung des

Landeswahlleiters aus, wonach sich die Berufsbezeichnung in der Regel nach

der gegenwärtig ausgeübten Tätigkeit „oder der Stellung im Arbeits- und

Erwerbsleben“ zu richten haben soll.

Die Gesetzesmaterialien bestätigen, dass der Gesetzgeber mit der Formulierung

„Beruf“ dem Bewerber die Entscheidung darüber belassen wollte, ob er seinen

erlernten oder seinen derzeit ausgeübten Beruf angibt und wie konkret er diesen

bezeichnet. Denn vor Erlass des NKWG war das Wahlrecht für die Gemeinden

und Landkreise in Niedersachsen u.a. im Niedersächsischen

Gemeindewahlgesetz (NGWG) in der Fassung vom 26. Juli 1952 (Nds. GVBl. S.

77) und im Niedersächsischen Kreiswahlgesetz (NKrWG) in der Fassung vom

26. Juli 1952 (Nds. GVBl. S. 83) geregelt. § 15 Abs. 5 Satz 1 NGWG sah bereits

vor, dass im Wahlvorschlag Bewerber mit Name, Vorname, Geburtstag, Beruf

und Anschrift angegeben werden müssen. Eine entsprechende Regelung

enthielt § 17 Abs. 5 Satz 1 NKrWG für Wahlbezirksvorschläge. Durch das am

18. Juli 1965 erlassene NKWG (Nds. GVBl. S. 81) sollte im Rahmen eines

einheitlichen Kommunalwahlgesetzes eine Angleichung an das

Landtagswahlrecht erfolgen (vgl. LT-Drs. 3/214, S. 774). Nach § 14 Abs. 6 Satz

2 Niedersächsisches Landeswahlgesetz (NLWG) in der Fassung vom 13.

Dezember 1954 (Nds. GVBl. S. 157) mussten im Kreiswahlvorschlag Name,

Vorname, Geburtstag, Geburtsort, Anschrift und Beruf des Bewerbers

angegeben sein. Eine entsprechende Regelung wurde in § 19 Abs. 5 Nr. 1

NKWG vom 18. Juli 1956 (Nds. GVBl. S. 81) aufgenommen, wobei es in der

Gesetzesbegründung heißt, dass die Angabe des Geburtsortes eines jeden

Bewerbers auch im Landtagswahlrecht vorgesehen sei und die Vorschrift im

Übrigen der gegenwärtigen Regelung entspreche (LT-Drs. 8/214, S. 776).

Hieraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber der betreffenden Vorschrift im NKWG

denselben Regelungsinhalt beimessen wollte wie der Parallelvorschrift im

NLWG. Der Regelungsinhalt der letztgenannten Vorschrift (damals noch § 14

Abs. 4 NLWG) war Gegenstand der Beratungen des Entwurfs des Siebenten

Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes (LT-Drs.

8/2419). Hierzu führte der Berichterstatter des Rechtsausschusses des

Niedersächsischen Landtags im Stenografischen Bericht über die 72.

Plenarsitzung vom 10. Juni 1977 (Sp. 7054) aus:

„… hat die … Bestimmung des § 14 Abs. 4 NLWG im Rechtsausschuss zu

einer lebhaften Diskussion geführt, über die ich Ihnen kurz berichten

möchte. Nach der Vorschrift muss in einem Kreiswahlvorschlag unter

anderem auch der Beruf des Bewerbers angegeben sein. Sie alle kennen

aus eigener Erfahrung die sehr unterschiedlichen Gepflogenheiten, die

sich in der Praxis im Hinblick auf dieses Erfordernis ergeben haben. So tritt

ein Offizier der Bundeswehr in dem einen Wahlvorschlag als „Hauptmann“

auf, während sich sein ranggleicher Kollege in einem anderen

Wahlvorschlag schlicht als „Soldat“ bezeichnet. Ein anderer Kandidat

überrascht die Öffentlichkeit mit der Berufsangabe „Landwirt“, obwohl er

diesen in früher Jugend einmal erlernten Beruf seit Jahrzehnten nicht mehr

ausübt. Wieder ein anderer löst mit der Berufsbezeichnung

„Geschäftsführer“ oder „Abteilungsleiter“ die Frage aus, ob die Angabe

„kaufmännischer Angestellter“ nicht zutreffender gewesen wäre. Wir haben

dieses Problem im Rechtsausschuss eingehend erörtert und uns überlegt,

ob man hier nicht mit einer Korrektur des § 14 Abs. 4 NLWG zu einem

größeren Maß von Gleichmäßigkeit gelangen könne. Dabei stellten wir

zunächst fest, dass die Praxis zwar eine beträchtliche Flexibilität erkennen

lässt, aber infolge der mit Regelmäßigkeit vor jeder Wahl erscheinenden

Wahlerlasse nicht ohne feste Prinzipien ist. Berufsbezeichnungen, die den

Wähler irreführen und damit den Bewerber unzulässig begünstigen,

dürften so gut wie ausgeschlossen sein. Und da das Bekenntnis zu einem

Beruf unbestreitbar auch subjektiv-persönliche Komponenten enthält, wäre

eine allzu starre Regelung wahrscheinlich auch gar nicht sinnvoll. So muss

es wohl dem Bewerber überlassen bleiben, ob er seinen zur Zeit gerade

ausgeübten oder einen anderen, früher erlernten Beruf angeben will. Und

ebenso kann man ihm auch die Entscheidung darüber zugestehen, wie

konkret er seine Tätigkeit bezeichnet. Alles in allem schien es dem

Rechtsausschuss doch das beste, es bei der knappen Formulierung des

Gesetzes „und Beruf des Bewerbers“ zu belassen. Sie deckt die hier

herangezogenen Fälle ab; sie gestattet also insbesondere dem Bewerber

die Entscheidung über die Angabe des erlernten oder des ausgeübten

Berufs.“

Diese Auslegung entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung. Denn die

Vorschrift dient - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat -

insgesamt der eindeutigen Identifizierung der Bewerber (vgl. Thiele/Schiefel,

Niedersächsisches Kommunalwahlrecht, 3. Aufl. 2006, § 21 Anm. 6). Die

Angabe des erlernten Berufs ist dabei ebenso förderlich wie die des -

möglicherweise erst seit kurzem - ausgeübten Berufs.

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, durch die Bezeichnung „Juristin“ werde

eine unzulässige Wahlwerbung vermieden, unterliegt ebenfalls keinen

Richtigkeitszweifeln. Es entspricht dem Wettkampfcharakter von Wahlen, dass

Kandidaten versuchen, sich durch Wahlwerbung Vorteile gegenüber

Mitbewerbern zu verschaffen. Die Grenze zulässiger Wahlbeeinflussungen wird

überschritten, wenn die bei Kommunalwahlen durch Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG

verfassungsrechtlich gebotenen Grundsätze der Freiheit und Öffentlichkeit der

Wahl verletzt werden. Dies dürfte hier nicht der Fall sein:

Eine gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl verstoßende

Wahlbeeinflussung liegt vor, wenn staatliche Stellen im Vorfeld der Wahl in mehr

als nur unerheblichem Maße parteiergreifend auf die Bildung des Wählerwillens

einwirken, wenn private Drit-te - einschließlich der Parteien und einzelner

Kandidaten - mit Mitteln des Zwangs oder Drucks die Wahlentscheidung

beeinflussen oder wenn in ähnlich schwer wiegender Art und Weise auf die

Wählerwillensbildung eingewirkt wird, ohne dass eine hinreichende Möglichkeit

der Abwehr oder des Ausgleichs besteht (BVerfG, Senatsurteil vom 8. Februar

2001 - 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111; Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 2009

- 2 BvC 4/04 -, BVerfGE 122, 304 und vom 21. April 2009, vom 21. April 2009 - 2

BvC 2/06 -, BVerfGE 124, 1). Als Zwang oder Druck ist eine Maßnahme

anzusehen, die unter Anwendung von politischer, wirtschaftlicher oder sozialer

Macht auf Einschüchterung oder Zufügung von Nachteilen gerichtet ist (vgl.

StGH Bad.-Württ., Urteil vom 6. Februar 1961 - Nr. 5/1960 -, DÖV 1961, 744).

Die Angabe des erlernten Berufs im Wahlvorschlag fällt hierunter ersichtlich

nicht. Sie wirkt auch nicht in ähnlich schwer wiegender Art und Weise auf die

Wählerwillensbildung ein. Zudem muss der Beschluss über die Zulassung der

Wahlvorschläge spätestens am 39. Tag vor der Wahl getroffen werden (§ 28

Abs. 5 NKWG); die Wahlleitung gibt die zugelassenen Wahlvorschläge

unverzüglich öffentlich bekannt (§ 28 Abs. 6 NKWG). Die Bekanntmachung

enthält für jeden Wahlvorschlag die Vor- und Familiennamen, Geburtsjahr, Beruf

und Wohnanschrift aller aufgestellten Bewerber (§§ 38 Abs. 1 Satz 2, 39 Abs. 1

Satz 4 Niedersächsische Kommunalwahlordnung - NKWO). Dadurch erhält

jeder Wähler die Möglichkeit, sich mit den Kandidaten rechtzeitig vertraut zu

machen. Ist ein Wähler mit einem aufgestellten Bewerber nicht einverstanden,

muss er diesen nicht wählen. Die Freiheit seiner Entschließung bleibt ihm.

Die verfassungsrechtlich gebotene Öffentlichkeit im Wahlverfahren umfasst

ebenfalls bereits das Wahlvorschlagsverfahren (BVerfG, Senatsurteil vom 3. Juli

2008 - 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 -, BVerfGE 121, 266). Der Akt der Stimmabgabe

bei Wahlen erfordert, dass die Wähler Zugang zu den Informationen haben, die

für ihre Entscheidung von Bedeutung sein können. Der Wähler muss wissen,

wen er wählt (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06, 2 BvE 2/06, 2 BvE

3/06, 2 BvE 4/06 -, BVerfGE 118, 277). Der Grundsatz der Öffentlichkeit der

Wahl dient auch dem Schutz vor Manipulationen (BVerfG, Senatsbeschluss vom

21. April 2009, a.a.O.). Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen,

dass bei einer Abwägung des Informationsbedürfnisses der Wähler und des

Selbstverständnisses des Bewerbers durch die Berufsbezeichnung „Juristin“ im

Wahlvorschlag keine unzulässige Wahlwerbung betrieben wird. Als „Juristen“

bezeichnet man Akademiker, die mit Erfolg ein Studium der Rechtswissenschaft

abgeschlossen haben. Das im Anschluss abgelegte erste Staatsexamen ist

Voraussetzung für die weitere Ausbildung zum sog. „Volljuristen“ durch eine

praktische Ausbildung in verschiedenen juristischen Tätigkeitsfeldern. Das

danach abgelegte zweite Staatsexamen eröffnet den Zugang zu den

klassischen juristischen Berufen (Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt, Beamter

im höheren Dienst). Aus der Berufsbezeichnung „Jurist“ kann der mündige

Wahlbürger somit schließen, dass die betreffende Person ein Studium der

Rechtswissenschaften abgeschlossen hat. Dass dies bei der Bewerberin D. der

Fall ist, hat der Kläger nicht in Frage gestellt. Dem aufgeschlossenen

Durchschnittswähler ist auch bekannt, dass Juristen außerhalb der klassischen

Juristenberufe ein breites berufliches Tätigkeitsfeld haben.

2. Auch liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen der Beurteilung des

Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangel vor, auf dem die

Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

a) Der Kläger macht zunächst geltend, dem Öffentlichkeitsgrundsatz sei nicht

genügt worden, weil in der Eingangshalle des Gerichtsgebäudes am 8. Oktober

2012 nicht schriftlich auf das Stattfinden der Verhandlung hingewiesen worden

sei. Ein Verfahrensmangel ergibt sich daraus nicht. Denn eine Verhandlung ist

nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schon dann in

dem von § 55 VwGO in Verbindung mit § 169 Satz 1 GVG geforderten Sinne

"öffentlich", wenn sie in Räumen stattfindet, die während der Dauer der

Verhandlung grundsätzlich jedermann zugänglich sind; die genannten

Vorschriften gebieten nicht, dass die mündliche Verhandlung in jedem Fall durch

Aushang bekannt gemacht werden muss, denn das Merkmal der Öffentlichkeit

setzt eine an jedermann gerichtete Bekanntgabe, wann und wo eine

Gerichtsverhandlung stattfindet, nicht voraus (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.

März 2012 - BVerwG 4 B 11.12 -, BauR 2012, 1097; vom 25. Juni 1998 -

BVerwG 7 B 120.98 -, Buchholz 300 § 169 GVG Nr. 9 = DVBl 1999, 95; vom 15.

September 1994 - BVerwG 1 B 170.93 -, Buchholz 300 § 169 GVG Nr. 8; vom

17. November 1989 - BVerwG 4 C 39.89 -, juris; vom 3. Januar 1977 - BVerwG 4

CB 70.76 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 5 VwGO Nr. 1; vom 25. Juli 1972 - BVerwG

IV CB 60.70 -, JR 1972, 521).

b) Auch die Rüge des Klägers, das angefochtene Urteil sei unter Verstoß gegen

die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verkündet worden, greift

nicht durch. Zwar ist nach § 55 VwGO in Verbindung mit § 169 Satz 1 GVG "die

Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der

Urteile und Beschlüsse ... öffentlich". Selbst wenn bei dem Verkündungstermin

die Öffentlichkeitsvorschriften verletzt worden sein sollten, läge darin jedoch kein

Verfahrensmangel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, auf dem die Entscheidung

beruhen kann. Denn ein Verstoß gegen die Öffentlichkeitsvorschriften bei der

Verkündung des Urteils kann die Entscheidungsfindung nicht beeinflusst haben

(vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1980 - BVerwG 6 CB 29.80 -, DÖV

1981, 969 m.w.N.; vom 23. November 1989 - BVerwG 6 C 29.88 -, Buchholz 310

§ 133 VwGO Nr. 91 = NJW 1990, 1249). Daher bedurfte es entgegen der

Auffassung des Klägers auch keiner Einholung einer dienstlichen Äußerung des

Verwaltungsgerichts zu dem Umstand, wie gegebenenfalls über das Stattfinden

des Verkündungstermins informiert wurde bzw. Auskunft gegenüber Dritten

hätte erteilt werden können.

c) Der Kläger beanstandet des Weiteren, das von ihm gerügte Fehlen einer

Prozessvollmacht des in der mündlichen Verhandlung am 8. Oktober 2012 für

den Beklagten aufgetretenen allgemeiner Vertreter des

Samtgemeindebürgermeisters sei im Urteil nicht berücksichtigt worden;

jedenfalls habe er von einer Nachreichung der Vollmacht keine Kenntnis

erhalten. Auch insoweit liegt kein Verfahrensmangel vor. Nach § 67 Abs. 2 Satz

1 VwGO kann sich ein Beteiligter vor dem Verwaltungsgericht in jeder Lage des

Verfahrens durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen und sich in der

mündlichen Verhandlung eines Beistands bedienen. Behörden und juristische

Personen des öffentlichen Rechts können sich auch durch Beschäftigte

vertreten lassen (§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 2 VwGO). Die gemäß § 67

Abs. 6 Satz 1 VwGO schriftlich zu erteilende Vollmacht kann nach § 67 Abs. 6

Satz 2 Halbsatz 1 VwGO nachgereicht werden. Dies ist hier geschehen. Eine

schriftliche Bevollmächtigung des allgemeinen Vertreters des

Samtgemeindebürgermeisters durch den Vorsitzenden des Beklagten wurde am

11. Oktober 2012 zur Gerichtsakte nachgereicht (Bl. 88 und 89 GA) und liegt

diesem Beschluss zur Kenntnisnahme für den Kläger an. Die zulässige

Nachreichung der Vollmacht hat zur Folge, dass der Mangel eines

ursprünglichen Fehlens der Vollmacht mit Wirkung für die Vergangenheit geheilt

wird (§ 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 89 Abs. 2 ZPO). Dass der Kläger

über die Nachreichung nicht informiert worden ist, ist kein Verfahrensmangel, auf

dem das angegriffene Urteil beruhen kann.

d) Der Kläger macht ferner geltend, sein Antrag auf Beiladung des

Landeswahlleiters sei vom Verwaltungsgericht offenbar nicht richtig behandelt

worden. Es fehle eine schriftlich fixierte Begründung des diesbezüglich

ergangenen Beschlusses. Zudem sei diese Entscheidung dem Beizuladenden

offenbar nicht zugestellt worden.

Auch hieraus ergibt sich kein Verfahrensfehler i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2012 (Bl. 58 GA) die einfache

Beiladung des Niedersächsischen Innenministers, vertreten durch den

Landeswahlleiter, gemäß § 65 Abs. 1 VwGO beantragt. Das Verwaltungsgericht

hat den Antrag ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 8. Oktober 2012 (Bl. 72

ff. GA) in der mündlichen Verhandlung abgelehnt, wobei der Einzelrichter den

Beschluss begründet hat. Da nach § 65 Abs. 1 VwGO die einfache Beiladung im

Ermessen des Gerichts steht, kann ihr Unterlassen nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts kein Verfahrensmangel sein (BVerwG, Urteil

vom 22. Januar 1971 - BVerwG VII C 42.70 -, BVerwGE 37, 116 = Buchholz 310

§ 65 VwGO Nr. 117 = MDR 1971, 516 = DÖV 1971, 458 = NJW 1971, 1419 = JR

1971, 387; Beschluss vom 7. Februar 1995 - BVerwG 1 B 14.95 -, Buchholz 310

§ 65 VwGO Nr. 117 = GewArch 1997, 76). Folglich kann eine fehlende

schriftliche Begründung des Beschlusses über die Ablehnung einer einfachen

Beiladung und eine fehlende Zustellung des Ablehnungsbeschlusses an den

nicht Beigeladenen ebenfalls kein Verfahrensmangel sein, auf dem das

angegriffene Urteil beruhen kann.

e) Der Kläger sieht schließlich einen „gravierenden Aufklärungsmangel“ und

einen „Mangel an Gehör“ darin, dass das Verwaltungsgericht auf seinen

Schriftsatz vom 4. Oktober 2012 hin nicht die Vorlage weiterer Unterlagen (so

das endgültige Wahlergebnis mit Bekanntmachungsvermerk) angemahnt habe.

Das Verwaltungsgericht habe im Urteil ausgeführt, dass die Bekanntmachung

des (angefochtenen) Wahlergebnisses „wohl“ am 20. Oktober 2011 erfolgt sei.

Gewissheit darüber habe es nicht. Ihm, der den Einspruch gegen das

Wahlergebnis aufgrund vorläufiger Bekanntmachungen erhoben habe, könne

die „verspätete“ Geltendmachung der Rüge hinsichtlich des

Bekanntmachungsmangels nicht angelastet werden.

Aus diesem Vorbringen ergibt sich ebenfalls kein Verfahrensmangel, auf dem

das angegriffene Urteil beruhen kann. Denn der Kläger ist - wovon das

Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist - mit der betreffenden Rüge, die

Samtgemeinde C. verfüge nicht über ein ordnungsgemäßes

Bekanntmachungsrecht, im Gerichtsverfahren ausgeschlossen gewesen. Daran

hätte die Vorlage des endgültigen Wahlergebnisses mit

Bekanntmachungsvermerk nichts geändert. Einer Anmahnung zur Vorlage

dieser Unterlagen durch das Verwaltungsgericht hat es daher nicht bedurft.

Die vorstehend ausgeführte Präklusion ergibt sich daraus, dass der Kläger die

betreffende Rüge nicht schon im Einspruchs-, sondern erst im Klageverfahren

erhoben hat. Dem Verwaltungsgericht fällt die Wahlprüfung jedoch nur in dem

Umfang zu, in dem sie durch die Substantiierung der Prüfungsgegenstände im

Wahleinspruch wirksam eingeleitet worden ist. Der Prüfungsumfang vor dem

Verwaltungsgericht geht nicht über das Vorbringen im Wahleinspruchsverfahren

hinaus; Rügen, die nicht schon Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens vor

der Vertretung bzw. Einwohnervertretung waren, sind auch im gerichtlichen

Verfahren materiell präkludiert. Denn nach der in §§ 46 ff. NKWG angelegten

Zweistufigkeit des Wahlprüfungsverfahrens soll auf einen innerhalb von zwei

Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses mit Begründung

schriftlich einzureichenden oder zur Niederschrift zu erklärenden Wahleinspruch

hin zunächst die zuständige Vertretung oder Einwohnervertretung über ihre

eigene Legitimation und diejenige ihrer Mitglieder entscheiden (§ 47 Abs. 1 Satz

1, § 48 NKWG). Gegen diese Wahlprüfungsentscheidung ist die Klage zum

Verwaltungsgericht zulässig (§ 49 Abs. 2 NKWG). Diese Regelung hat ihren

Grund darin, dass die Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren möglichst

schnell erfolgen soll, um Gewissheit über die rechtsgültige Zusammensetzung

der gewählten Vertretung zu erhalten. Es soll verhindert werden, dass durch

neue, erst später vorgebrachte Einwendungen die Entscheidung der

Wahlprüfungsgerichte immer weiter hinausgezögert werden kann. Dies führt

dazu, dass Einwendungen, die erst im Klageverfahren erhoben werden, nicht

der Prüfung des Verwaltungsgerichts unterliegen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil

vom 28. Februar 1984 - 2 A 109/83 -, NdsRpfl 1984, 224 = DÖV 1985, 153 =

NVwZ 1985, 847).

Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, diese Rechtsprechung

beruhe nicht auf einer gesetzlichen Grundlage, es habe in der Weimarer

Republik auch eine andere Rechtsprechungslinie gegeben; so habe das

Preußische Oberverwaltungsgericht die Ansicht vertreten, dass gewisse

Wahlfehler eine Wahl absolut ungültig machten, und er sehe dies im Hinblick auf

die offenbar inkorrekte Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses der hier

in Rede stehenden Wahl genauso. Denn die vorgenommene Auslegung der §§

46 ff. NKWG durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wurde vom

Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich gebilligt (BVerwG, Beschluss vom 12.

Januar 1989 - BVerwG 7 B 202.88 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 32 = NVwZ-

RR 1989, 496 = DVBl 1989, 928, nachfolgend BVerfG, Kammerbeschluss vom

20. Juli 1989 - 2 BvR 317/89 -, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 12. März

2010 - BVerwG 8 B 90.09 -, juris). Sie entspricht der Rechtsprechung der

Obergerichte zu den betreffenden Regelungen im Kommunalwahlrecht anderer

Bundesländer (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. Mai 2007 - 1 S 567/07 -,

ESVGH 57, 248 = VBlBW 2007, 377 und Beschluss vom 24. November 2009 - 1

S 1149/09 -, juris zu § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 KomWG BW; OVG Sachsen-

Anhalt, Urteil vom 20. November 1996 - 2 L 375/95 -, juris zu § 50 LWG LSA;

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. März 1966 - III A 1039/65 -,

OVGE 22, 141 m.w.N.) und der einschlägigen Kommentarliteratur (vgl.

Thiele/Schiefel, Niedersächsisches Kommunalwahlrecht, 3. Aufl. 2006, § 49

Anm. 5). Die Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts, auf

die sich der Kläger bezieht, ist in Anbetracht dieser ganz herrschenden

Auffassung überholt. Unabhängig davon galt zu Zeiten des Preußischen

Oberverwaltungsgerichts bei Prüfung der Kommunalwahlen noch nicht das

heutige Anfechtungs-, sondern das Amtsprinzip (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen,

Beschluss vom 11. März 1966, a.a.O.), so dass die damalige und die heutige

Rechtslage nicht vergleichbar sind.

3. Auch der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache liegt nicht vor.

Eine Rechtssache ist grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3

VwGO, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechts- oder

Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im

Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und im Interesse der

Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer

fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf.

Der Kläger macht insoweit geltend, dass in Anbetracht seiner unter 2. d)

wiedergegebenen Einwände aus seiner Sicht grundsätzliche Bedenken gegen

das erstinstanzliche Urteil bestünden; der Berufung könne daher eine

grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO im Hinblick auf die

Ablösung der seit den 1950er Jahren herrschenden Rechtspraxis zukommen.

Mit diesem Vorbringen hat der Kläger schon keine konkrete Rechts- oder

Tatsachenfrage bezeichnet. Die hier vorgenommene Auslegung der §§ 46 ff.

NKWG ist zudem - wie ausgeführt - höchstrichterlich gebilligt worden (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1989, a.a.O., nachfolgend BVerfG,

Kammerbeschluss vom 20. Juli 1989, a.a.O.), so dass es im Interesse der

Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts

insoweit keiner fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf.