Urteil des OVG Niedersachsen vom 08.01.2014

OVG Lüneburg: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gesetzliche frist, öffentliche sicherheit, verschulden, fristversäumnis, fürsorgepflicht, bier, sachbeschädigung, zustellung, niedersachsen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen

überholender Verletzung der gerichtlichen

Fürsorgepflicht - Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Das Verwaltungsgericht ist aufgrund nachwirkender Fürsorgepflichten

gehalten, fristgebundene Begründungsschriftsätze für das

Rechtsmittelverfahren, die entgegen den gesetzlichen Anforderungen bei

ihm eingereicht werden, im ordentlichen Geschäftsgang an das

Rechtsmittelgericht weiterzuleiten.

2. Wenn ein solcher Schriftsatz vom Rechtsmittelführer so zeitig beim

Verwaltungsgericht eingereicht worden ist, dass die fristgerechte

Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang zu

erwarten ist, wirkt sich mit dem Übergang des Schriftsatzes in die

Verantwortungssphäre des zur Weiterleitung verpflichteten

Verwaltungsgerichts ein etwaiges Verschulden des Rechtsmittelführers an

einer Fristversäumnis nicht mehr aus.

OVG Lüneburg 11. Senat, Beschluss vom 08.01.2014, 11 LA 229/13

§ 124a Abs 4 S 5 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 60 Abs 1 VwGO

Tenor

Der Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2013, mit dem der Antrag der

Beklagten auf Zulassung der Berufung verworfen wurde, wird aufgehoben.

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die

versäumte Frist für die Begründung des Zulassungsantrages gewährt.

Auf den Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Braunschweig - Einzelrichter der 5. Kammer - vom 5.

August 2013 zugelassen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe

Der zulässige (dazu 1.) Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat

Erfolg, weil der von ihr geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen

Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) hinreichend dargelegt worden ist und in der Sache auch vorliegt (dazu

2.).

1. Der Zulassungsantrag der Beklagten ist zulässig. Die Beklagte hat zwar die

Frist zur Begründung ihres Zulassungsantrages versäumt (dazu a), ihr ist aber

antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO zu

gewähren (dazu b). Der Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2013, mit

dem der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung verworfen wurde,

ist deshalb aufzuheben.

a) Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist der Zulassungsantrag innerhalb einer

Frist von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu

begründen. Hier ist das Urteil des Verwaltungsgerichts ausweislich des von

der Beklagten erteilten Empfangsbekenntnisses dieser am 13. August 2013

zugestellt worden, sodass die Begründungsfrist am 14. Oktober 2013 (einem

Montag) ablief. Innerhalb dieser Frist ist entgegen der Vorgabe in § 124a Abs.

4 Satz 5 VwGO bei dem Senat ein Begründungsschriftsatz der Beklagten nicht

eingegangen. Diese hat vielmehr ihren Begründungsschriftsatz vom 20.

September 2013 an das Verwaltungsgericht gesandt, wo es zunächst

verblieben war. Diese Einreichung beim Verwaltungsgericht wahrt die

Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht.

b) Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine

gesetzliche Frist einzuhalten. Der Antrag ist nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz

1 VwGO binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Bei

Versäumung der Frist zur Begründung des Zulassungsantrages beträgt die

Frist einen Monat (§ 60 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO). Nach § 60 Abs. 2

Satz 3 VwGO ist die versäumte Rechtshandlung innerhalb der Antragsfrist

nachzuholen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Zwar liegt der Fristversäumnis erkennbar ein Verschulden der Beklagten

zugrunde. Die zuständige Mitarbeiterin der Beklagten hat die Begründung des

Zulassungsantrages trotz des zutreffenden Hinweises in der

Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils statt an das

Niedersächsische Oberverwaltungsgericht fälschlicherweise an das

Verwaltungsgericht gesendet. Der Hinweis der Beklagten auf das zu diesem

Zeitpunkt noch nicht mitgeteilte Aktenzeichen durch das Niedersächsische

Oberverwaltungsgericht entlastet sie angesichts des eindeutigen

Gesetzeswortlautes zwar nicht. Dieses die Wiedereinsetzung grundsätzlich

ausschließende Verschulden der Beklagten wirkt sich aber aufgrund einer

überholenden Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht auf die

Fristversäumnis nicht mehr aus, sodass der Beklagten trotz ihres eigenen

Verschuldens gleichwohl Wiedereinsetzung zu gewähren ist. Denn der

Begründungsschriftsatz der Beklagten vom 18. September 2013 war am 20.

September 2013 und damit so rechtzeitig bei dem Verwaltungsgericht

eingegangen, dass er im ordentlichen Geschäftsgang noch fristgerecht bis

zum Ende der Antragsbegründungsfrist am 14. Oktober 2013 an das

Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hätte weitergeleitet werden können

oder die Beklagte bei einem entsprechenden Hinweis durch das

Verwaltungsgericht ohne Weiteres in der Lage gewesen wäre, die

Antragsbegründung erneut und fristgerecht bei dem zuständigen

Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einzureichen. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschl. v.

17.1.2006 - 1 BvR 2558/05 -, NJW 2006, 1579 f.; Beschl. v. 3.3.2003 - 1 BvR

310/03 - NVwZ 2003, 728 f.; Beschl. v. 20.6.1995 - 1 BvR 166/93 -, BVerfGE

93, 99, 112 und 114 f.) ist jedenfalls im Rahmen nachwirkender

Fürsorgepflichten und wegen des Gebotes eines fairen Verfahrens ein Gericht,

bei dem das Verfahren anhängig gewesen ist, aufgrund fortwirkender

Fürsorgepflicht gehalten, fristgebundene Schriftsätze für das

Rechtsmittelverfahren, die fälschlicherweise bei ihm eingereicht werden, im

ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Rechtsmittelgericht

weiterzuleiten. Infolgedessen wirkt sich mit dem Übergang des Schriftsatzes in

die Verantwortungssphäre des zur Weiterleitung verpflichteten Gerichts ein

Verschulden eines Verfahrensbeteiligten an einer Fristversäumnis nicht mehr

aus (so auch BVerwG, Beschl. v. 15.7.2003 - BVerwG 4 B 83.02 -, NVwZ-RR

2003, 901, 902; Nds. OVG, Urt. v. 24.9.2010 - 8 LC 40/09 -, juris; OVG

Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.1.2000 - 13 A 3934/97.A -, NVwZ-RR 2000,

841; Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: August 2012, § 60 Rdnr.

49; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 60 Rdnr. 77 f. jeweils

m. w. N. zum Streitstand).

2. Der Zulassungsantrag ist begründet. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124

Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann anzunehmen, wenn der Erfolg des Rechtsmittels

(mindestens) ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Nds. OVG,

Beschl. v. 10.9.2012 - 2 LA 299/11 -; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012,

§ 124, Rdnr. 7 m. w. N.). Hierbei reicht es aus, wenn ein die Entscheidung des

Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine erhebliche

Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt wird.

Ob schlüssig behauptete tatsächliche Umstände auch wirklich gegeben sind,

muss der Klärung im sich anschließenden Berufungsverfahren vorbehalten

bleiben (BVerfG, 2. Kammer d. 1. Senats, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR

2011/10 -, NVwZ 2011, 546 = juris, Rdnr. 17 m. w. N.; Senatsbeschl. v.

7.1.2014 - 11 LA 117/13 -). Nach diesen Kriterien war die Berufung

zuzulassen.

Das Verwaltungsgericht hat auf die Klage des Klägers den angefochtenen

Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 18. Oktober 2012 mit der

entscheidungstragenden Begründung aufgehoben, die inzident auf ihre

Rechtmäßigkeit zu überprüfende Ingewahrsamnahme des Klägers sei bei dem

gebotenen strengen Maßstab unverhältnismäßig und mithin rechtswidrig

gewesen. Die Beklagte habe nicht hinreichend dargelegt und bewiesen, dass

in der konkreten Situation am Tag des Vorfalls am 15. September 2012 von

dem Kläger unmittelbar Straftaten zu befürchten gewesen seien. Daher könne

auch bei ex-ante-Betrachtung nicht davon ausgegangen werden, dass sofort

oder in allernächster Zeit mit einem Schaden für die öffentliche Sicherheit im

Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 2 a Nds. SOG zu rechnen gewesen sei. Dies gelte

selbst im Fall der Annahme einer vorsätzlichen Sachbeschädigung des am

Tag des Vorfalls stark alkoholisierten Klägers an dem Kinderwagen der

Mieterin C.. Vielmehr wären mildere Maßnahmen gegen den Kläger wie ein

Platzverweis oder die bloße Androhung der Ingewahrsamnahme angezeigt

gewesen.

Diesen Ausführungen ist die Beklagte in der Begründung ihres

Zulassungsantrages nach der in diesem Zulassungsverfahren gebotenen

summarischen Prüfung in plausibler Weise entgegen getreten. Sie hat darauf

hingewiesen, die Entscheidung der Polizeibeamten zur Ingewahrsamnahme

des Klägers sei aufgrund der Gesamtumstände am Tattag und unter

Berücksichtigung des wegen eines am selben Tag vorgekommenen Vorfalls

ihm gegenüber ausgesprochenen, im Ergebnis aber erfolglosen

Platzverweises sowie polizeilich vorhandener Erkenntnisse über den Kläger

aus der Vergangenheit, in der es mehrfach zu heftigen Streitigkeiten zwischen

dem Kläger und den Mietern des von ihm als Hausmeister betreuten

Wohnkomplexes gekommen sei, getroffen worden. Bei der gebotenen ex-ante-

Betrachtung hätten die Polizeibeamten von einer vorsätzlich begangenen

Sachbeschädigung des Klägers und der konkreten Gefahr der Begehung

weiterer Straftaten durch ihn ausgehen dürfen, zumal der Kläger stark

alkoholisiert gewesen und verbal aggressiv aufgetreten sei.

Das Zulassungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen

11 LB 9/14

als Berufungsverfahren fortgeführt, das in allen Schriftsätzen anzugeben ist.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses

über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem

Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, Uelzener Straße 40, 21335

Lüneburg, oder Postfach 2371, 21313 Lüneburg, einzureichen. Die

Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem

Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten

Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der

Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so

ist die Berufung unzulässig (§ 124 a Abs. 3 Sätze 3 bis 5 und Abs. 6 Satz

VwGO).

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).