Urteil des OVG Niedersachsen vom 12.12.2012

OVG Lüneburg: übertragung des betriebs, verordnung, übertragung eines betriebs, betriebsinhaber, pachtvertrag, schwiegervater, verpachtung, verzicht, schwiegereltern, reserve

Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung

der VO (EG) Nr. 795/2004

Ein Erhalten eines Betriebs oder eines Betriebsteils nach Art. 20 Abs. 1 VO

(EG) Nr. 795/2004 setzt voraus, dass der Übernehmende aufgrund der

Übernahme den Betrieb oder Betriebsteil - abgesehen von dem in Art. 20 Abs.

1 VO (EG) Nr. 795/2004 geregelten Umstand der Verpachtung des Betriebs

oder Betriebsteils an einen Dritten - uneingeschränkt für seine

landwirtschaftliche Tätigkeit nutzen kann. Dies ist bei einem

uneingeschränkten Fortbestehen eines Nießbrauchs an dem Betrieb oder

Betriebsteil zugunsten einer anderen Person als den Übernehmer zu

verneinen.

OVG Lüneburg 10. Senat, Beschluss vom 12.12.2012, 10 LB 163/10

§ 1030 Abs 1 BGB, Art 20 Abs 1 EGV 795/2004

Gründe

Der Kläger begehrt die Zuteilung von Zahlungsansprüchen nach der

Betriebsprämien-regelung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

Er erwarb gemeinsam mit seiner Ehefrau mit Vertrag vom 31. Mai 1995 im Wege

der vorweggenommenen Erbfolge die frühere Hofstelle nebst

landwirtschaftlichen Nutzflächen seines Schwiegervaters, des im Februar 1935

geborenen Herrn A. B., jeweils zur ideellen Hälfte. In diesem Vertrag unter Ziffer

VIII bewilligten die Übernehmer - der Kläger und dessen Ehefrau - zugunsten

des Übergebers - Herrn A. B. - und dessen Ehefrau ein unentgeltliches

lebenslängliches Nießbrauchsrecht u.a. an den Flurstücken 1 und 6 der Flur

134, Gemarkung C., zur Größe von rd. 12 ha. Zuvor hatte der Übergeber diese

Flächen bis 1972 selbst landwirtschaftlich genutzt. Danach hatte er sie von 1972

bis Anfang 1997 als Ackerland an den Landwirt D. E. in F. verpachtet. Mit

Pachtvertrag vom 29. Januar 1997 verpachteten die Eheleute A. und G. B. (als

Nießbrauchsberechtigte) die vorgenannten Flurstücke an den Landwirt D. E. für

die Zeit vom 1. Februar 1997 bis 31. Januar 2006. Der Kläger und seine Ehefrau

bestätigten diesen Pachtvertrag als Eigentümer der Flurstücke.

Seit Auslaufen des Pachtvertrages und Rückgabe der Pachtflächen zum 1.

Februar 2006 bewirtschaftet der Kläger diese Flächen. Er beantragte am 15. Mai

2006 bei der Beklagten u.a. die Zuweisung von Zahlungsansprüchen in 2006

aus der nationalen Reserve wegen Übernahme von Flächen oder Betrieben

bzw. Betriebsteilen nach Art. 20 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 (Teil II Ziffer 4.3

des Sammelantrags Agrarförderung und Agrar-Umweltmaßnahmen 2006). Im

Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis (Anlage 1a zum Sammelantrag)

meldete er die Feldblöcke DENILI 03 3109 0264 und -0265 zur Größe von

zusammen 12,07 ha an. Im Vordruck I zum Sammelantrag erklärte er, er habe

vor dem 17. Mai 2005 von einem Betriebsinhaber, der vor diesem Datum seine

landwirtschaftliche Tätigkeit eingestellt habe oder verstorben sei und der keinen

eigenen Antrag auf Festsetzung der Zahlungsansprüche gestellt habe, mit

Wirkung vom 31. Mai 1995 einen Betrieb bzw. Betriebsteil durch Vererbung oder

im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge erhalten; der Alteigentümer

habe mit Hofübergabe seine landwirtschaftliche Tätigkeit eingestellt.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 18. Dezember 2006 den Antrag auf

Zuweisung von Zahlungsansprüchen ab. Zur Begründung führte sie im

Wesentlichen aus: Die Hofübergabe an den Kläger sei am 31. Mai 1995 erfolgt.

Der Pachtvertrag sei am 29. Januar 1997 für die Zeit vom 1. Februar 1997 bis

31. Januar 2006 geschlossen worden. Da der Kläger zum Zeitpunkt der

Verpachtung bereits Eigentümer der Fläche gewesen sei, sei die Bedingung aus

Art. 20 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 nicht erfüllt, dass die Zahlungsansprüche

nur für Flächen zu gewähren seien, die vom Alteigentümer über den Pächter auf

den Erben gelangten.

Der Kläger hat am 18. Januar 2007 Klage erhoben und zur Begründung im

Wesentlichen vorgetragen: Die Beklagte verkenne die Rechtswirkungen des

Nießbrauchsrechts. Seine Schwiegereltern hätten die Flächen (mit Pachtvertrag

vom 29. Januar 1997) aufgrund des ihnen zustehenden Nießbrauchsrechts

verpachtet. Hierauf habe er keinen Einfluss gehabt. Dass der Pachtvertrag auch

von den Eigentümern der Flächen mit unterschrieben worden sei, sei ohne

rechtliche Bedeutung. Nach Ablauf des Pachtvertrages hätten seine

Schwiegereltern im Rahmen ihres Nießbrauchsrechts zu seinen Gunsten über

die Flächen verfügt bzw. habe sein Schwiegervater die Flächen „nunmehr“ auf

Dauer auf ihn - den Kläger - zur Bewirtschaftung übertragen. Zwischen „den

Parteien“ sei vertraglich vereinbart worden, dass die Flächen nunmehr auf

Dauer von ihm bewirtschaftet würden. Sinn und Zweck der Regelungen nach

EG-Recht sei, dass Erben, die nach Ablauf des Referenzzeitraums Flächen

anträten, hierfür Prämien erlangen sollten, um ihnen den Start auf den

landwirtschaftlichen Flächen zu ermöglichen, jedenfalls soweit sie keinen

Einfluss darauf hätten, dass ihnen die Flächen während des Referenzzeitraums

noch nicht zur Verfügung gestanden hätten.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Dezember 2006

zu verpflichten, ihm Zahlungsansprüche für 12,0343 ha zuzuweisen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf die dem angefochtenen Bescheid beigegebenen Gründe Bezug

genommen und diese vertieft. Ergänzend hat sie im Wesentlichen erwidert: Die

Voraussetzungen des Art. 20 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 lägen nicht vor,

weil hier der Pachtvertrag vom Januar 1997 erst eineinhalb Jahre nach der

Übergabe des Grundbesitzes an den Kläger abgeschlossen worden sei. Seit

dem Zeitpunkt der Grundbesitzübergabe im Mai 1997 hätten dem Kläger die

Flächen bereits zur Verfügung gestanden; er hätte schon damals die Möglichkeit

gehabt, die Flächen selbst zu bewirtschaften. Daneben schließe der auf den

Flächen lastende Nießbrauch eine Übertragung des Betriebs auf den Kläger

aus. Zwar scheine es so, dass die Parteien des Grundstücksübergabevertrages

mündlich vereinbart hätten, dass die Nießbrauchsberechtigten auf die Ausübung

ihres Nießbrauchsrechts verzichtet hätten. Da dieses dingliche Recht jedoch

nicht aus dem Grundbuch gelöscht worden sei, bestehe es weiterhin und stelle

somit ein umfassendes Nutzungsrecht dar.

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen A.

B. über dessen landwirtschaftliche Tätigkeit, den Zeitraum der Verpachtung

seiner landwirtschaftlichen Flächen und die Einzelheiten der Weiterverpachtung

an den Kläger sowie die Ausnutzung des auch dem Zeugen zustehenden

Nießbrauchsrechts. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf

die Niederschrift der Sitzung des Verwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2009

Bezug genommen (Bl. 52 ff. der Gerichtsakte).

Das Verwaltungsgericht hat mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.

Dezember 2009 ergangenem Urteil der Klage stattgegeben und die Beklagte

unter Aufhebung ihres Bescheides vom 18. Dezember 2006 verpflichtet, dem

Kläger Zahlungsansprüche für 12,0434 ha nach Maßgabe seines Antrags vom

15. Mai 2006 aus der nationalen Reserve zuzuweisen. Es hat zur Begründung

im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe nach Art. 20 Verordnung (EG) Nr.

795/2004 in Verbindung mit § 14 BetrPrämDurchfV einen Anspruch auf

„Zahlungsansprüche für 12,0343 ha“ wegen des Erwerbs - gemeinsam mit

seiner Ehefrau - des auch im Jahr 2005 fremd verpachteten landwirtschaftlichen

Betriebs von seinem Schwiegervater im Wege der vorweggenommenen

Erbfolge. Nach dem notariellen Vertrag zwischen dem Kläger und seiner

Ehefrau sowie seinen Schwiegereltern sei die Übergabe der zum Hof

gehörenden Flächen gerade zum Zwecke der vorweggenommenen Erbfolge

erfolgt. Der Kläger sei Betriebsinhaber im Sinne des Art. 20 Verordnung (EG) Nr.

795/2004, weil er den Hof mit Ablauf des Pachtverhältnisses des früheren

Pächters E. am 31. Januar 2006 - und damit im ersten Anwendungsjahr der

Verordnung (EG) Nr. 795/2004 - im Sinne dieser Vorschrift „erhalten“ habe.

Infolge des Hofübergabevertrages vom Mai 1995 sei der Kläger gemeinsam mit

seiner Ehefrau Eigentümer an den landwirtschaftlichen Flächen geworden.

Dieses Eigentum sei ihm jedoch zunächst nicht unbeschränkt zugewachsen,

sondern sei schon in der Übergabeüberlassung mit einem „Nießbrauchsrecht

der Übergeber“ belastet gewesen. Der Kläger habe die Flächen auch im ersten

Anwendungsjahr der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 erhalten. Der vom Zeugen

B. erläuterte Übergang der Flächen zur Bewirtschaftung habe entgeltlich und

auch in mündlicher Form erfolgen können. Er wäre als Aufgabe des Rechts an

einem Grundstück zu werten, machte das Grundbuch - mit der

Berichtigungsfolge - unrichtig und wäre formlos wirksam. Kein zwingendes Indiz

sei dabei die Höhe der ausbedungenen jähr-lichen Zahlung für die Überlassung

der Nutzung der Flächen, die durch den Verzicht auf die Ausübung des

Nießbrauchsrechts möglich sei. Denkbar wäre auch, die Überlassung der

Flächen nach Ende des Pachtverhältnisses am 31. Januar 2006 als Rückpacht

des Eigentümers vom Nießbrauchsberechtigten zu verstehen. Welche der

rechtlichen Würdigungen von den Beteiligten tatsächlich gewollt und getroffen

worden sei, könne hier offen bleiben. Beide Varianten führten dazu, dass die

vom Nießbrauch unbeeinträchtigte landwirtschaftliche Nutzung der Flächen zum

1. Februar 2006 jedenfalls bewirke, dass die landwirtschaftlichen Flächen

nunmehr dem Kläger zur Verfügung gestanden hätten. Dass dies der

maßgebende Umstand sei, auf den Art. 20 der Verordnung (EG) 795/2004

abstelle, ergebe sich aus den Erwägungen unter Ziffer 16 dieser Verordnung.

Wenn in den Fällen des unverpachteten Betriebsübergangs die

Zahlungsansprüche wie der Betriebsprämienanspruch übergehe, bliebe der

Hofübernehmer eines verpachteten Betriebes ohne diese Regelung ohne

Zahlungsansprüche und habe er allenfalls unter erschwerten wirtschaftlichen

Rahmenbedingungen die Betriebstätigkeit selbst aufnehmen können. Dies wolle

nach dem Erwägungsgrund Nr. 16 die Härtefallregelung auch in Art. 20

Verordnung (EG) Nr. 796/2004 verhindern. So gesehen, sei die vorliegende

Konstellation nur durch vorübergehende Übertragung (Bewilligung) des

Nießbrauchsrechts von der typischen Übertragung eines verpachteten Betriebs

verschieden.

Die Beklagte führt die vom Senat mit Beschluss vom 26. Oktober 2010 wegen

ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124

Abs. 1 Nr. 1 VwGO) zugelassene Berufung. Zur Begründung vertieft sie ihr

bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor: Dem Kläger könnten keine

Zahlungsansprüche zugewiesen werden, weil er die betreffenden Flächen (in

der Zeit von 1995 bis Januar 2006) nicht bewirtschaftet habe, denn nach dem

Hofübergabevertrag habe er die Flächen dem Erblasser zum Nießbrauch

überlassen müssen. Aufgrund des weiterhin bestehenden Nießbrauchsrechts

seien die Flächen nach Ablauf der Pacht nicht an den Erben, sondern an die

Nießbrauchs-berechtigten zurückgefallen, so dass diese die Flächen dem Erben

nur (noch) hätten verpachten können.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Erwiderung auf die Berufung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen im

erstinstanzlichen Verfahren. Ergänzend führt er aus: Sinn und Zweck der

Härtefallregelung sei, dass Junglandwirte, an die fremdverpachtete Flächen

unter Bezug auf eine Erbregelung zurückfielen, für die sie vom Erblasser wegen

der Fremdverpachtung keine Betriebsprämien hätten erhalten können, mit

Betriebsprämien ausgestattet würden, um den am Markt konkurrierenden

Berufskollegen in etwa gleichgestellt zu werden. Sofern sichergestellt gewesen

sei, dass die Anpachtung landwirtschaftlicher Flächen unter Bezug auf eine

zukünftige Erbenregelung erfolgt sei, seien Härtefälle von der Beklagten

anerkannt worden. Das möge unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten auch

hier geschehen. Zum Zeitpunkt des Auslaufens des Pachtverhältnisses

zwischen dem Inhaber des Nießbrauchsrechts und Herrn E. hätten die

Beteiligten die Aufhebung des Nießbrauchsrechts vereinbart. Er habe mit dem

Inhaber des Nießbrauchsrechts mündlich die Aufhebung des

Nießbrauchsrechts vereinbart. Der Nießbrauch sei nach Angaben des Inhabers

des Nießbrauchsrechts durch eine Versorgungsleistung in Höhe von 4000 EUR

jährlich abgelöst worden. Wegen der schuldrechtlichen formfreien Aufhebung

des Nießbrauchsrechts habe er die betr. Flächen für seine landwirtschaftliche

Tätigkeit unmittelbar nach Beendigung des Pachtverhältnisses zwischen dem

Hofübergeber und Herrn E. uneingeschränkt nutzen können und er habe dies

auch getan. Es liege auch kein Fall der Rückpacht vor. Sein

nießbrauchsberechtigter Schwiegervater habe bei der Vernehmung als Zeuge

ausdrücklich angegeben, dass er für seine Verzichtserklärung eine

Ersatzzahlung in Höhe von 4.000 EUR jährlich erhalte und daher diese Zahlung

nicht als Pachtzahlung ansehe.

Die Beteiligten sind zu der Absicht des Senats angehört worden, nach § 130a

VwGO der Berufung der Beklagten durch Beschluss stattzugeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der

Beklagten verwiesen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Der Senat trifft diese Entscheidung durch Beschluss, weil er die zulässige

Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für

erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO).

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die zulässige

Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 18. Dezember 2006 ist

rechtmäßig. Die Beklagten hat den Antrag des Klägers auf Zuteilung von

Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve mangels Anspruchs zu Recht

abgelehnt.

1. Der Entscheidung des Rechtsstreits sind die Vorschriften zugrunde zu legen,

die sich für das Antragsjahr 2006 Geltung beilegten. Hiernach beurteilt sich der

geltend gemachte Anspruch nach Art. 63 Abs. 4, Art. 42 Abs. 4 Verordnung (EG)

Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für

die Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit

bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl.

Nr. L 270 S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 319/2006 des Rates

vom 20. Februar 2006 (ABl. Nr. L 58 S. 32) - im Folgenden: VO (EG) Nr.

1782/2003 - in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der

Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur

Betriebsprämien-regelung (ABl. Nr. L 141 S. 1) in der Fassung der Verordnung

(EG) Nr. 658/2006 der Kommission vom 27. April 2006 (ABl. Nr. L 116 S. 14), im

Folgendem: VO (EG) Nr. 795/2004.

Nach der letztgenannten Vorschrift erhält ein Betriebsinhaber

Zahlungsansprüche, der vor dem Zeitpunkt der Antragstellung auf Teilnahme an

der Betriebsprämienregelung in deren erstem Anwendungsjahr von einem

Betriebsinhaber, der die landwirtschaftliche Tätigkeit eingestellt hat oder

verstorben ist, durch kostenlose oder zu einem symbolischen Preis erfolgte

Übertragung im Rahmen eines Verkaufs oder einer Pacht für sechs oder mehr

Jahre oder durch Vererbung bzw. vorweggenommene Erbfolge einen im

Bezugszeitraum an einen Dritten verpachteten Betrieb oder Betriebsteil erhalten

hat; dabei werden die Zahlungsansprüche berechnet, indem der vom

Mitgliedstaat nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der

Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und

Wettbewerbsverzerrungen festgestellte Referenzbetrag durch eine Hektarzahl

geteilt wird, die die Hektarzahl des von ihm erhaltenen Betriebs oder

Betriebsteils nicht übersteigt. Nähere Bestimmungen zur Berechnung des

Referenzbetrages in Fällen der Beantragung von Zahlungsansprüchen ab dem

Jahr 2006 enthält § 14 Abs. 4 Betriebsprämiendurchführungsverordnung in der

Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I

S. 2376) - im Folgenden: BetrPrämDurchfV, und zwar hinsichtlich der Ermittlung

des betriebsindividuellen Betrags in den Sätzen 1 bis 4 und im Hinblick auf den -

hier allein in Betracht kommenden - flächenbezogenen Betrag in Satz 5 dieser

Vorschrift.

Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht:

Er hat nicht vor dem Zeitpunkt der Antragstellung auf Teilnahme an der

Betriebsprämienregelung in deren erstem Anwendungsjahr - nach Art. 34 Abs. 3

VO (EG) Nr. 1782/2003 in Verbindung mit § 2 Abs. 1

Betriebsprämiendurchführungsgesetz vom 26. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) -

BetrPrämDurchfG - und § 11 Abs. 1 InVeKoS-Verordnung vom 3. Dezember

2004 (BGBl. I S. 3194) mithin vor dem 17. Mai 2005 - einen Betrieb oder

Betriebsteil erhalten. Allenfalls später, nämlich nach dem 31. Januar 2006 hat er

die von ihm angemeldeten Flächen (Betriebsteile) vom früheren Betriebsinhaber

erhalten.

Zwar haben der Kläger und dessen Ehefrau jeweils zur ideellen Hälfe das

Eigentum der früheren Hofstelle seines Schwiegervaters bzw. ihres Vaters nebst

landwirtschaftlichen Nutzflächen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

durch Übergabevertrag vom Mai 1995 erworben. Allerdings bewilligten der

Kläger und dessen Ehefrau - die Übernehmer der Hofstelle - mit dem

Übergabevertrag dem Übergeber und dessen Ehefrau als Gesamtberechtigte

zugleich einen Nießbrauch u.a. an den vom Kläger im Antragsverfahren 2006

angemeldeten Flächen. Ein Erhalten eines Betriebs oder eines Betriebsteils

nach Art. 20 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 setzt aber voraus, dass der

Übernehmende aufgrund der Übernahme den Betrieb oder Betriebsteil -

abgesehen von dem in Art. 20 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 geregelten

Umstand der Verpachtung des Betriebs oder Betriebsteils an einen Dritten -

uneingeschränkt für seine landwirtschaftliche Tätigkeit nutzen kann. Dies ist bei

einem uneingeschränkten Fortbestehen eines Nießbrauchs an dem Betrieb

oder Betriebsteil zugunsten einer anderen Person als dem Übernehmer zu

verneinen. Denn die nach § 1030 Abs. 1 BGB erfolgte Belastung eines

Grundstücks mit einem Nießbrauch hat zur Folge, dass derjenige, zu dessen

Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu

ziehen. Damit konstituiert diese Vorschrift den Nießbrauch als umfassendes

Sachnutzungsrecht des Nießbrauchers. Diese Auslegung des Art. 20 Abs. 1 VO

(EG) Nr. 795/2004 steht im Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung. Nach

dem 16. Erwägungsgrund der Verordnung sollte für den Fall, dass sich ein

Betriebsinhaber zur Ruhe setzt oder stirbt und seinen Betrieb ganz oder

teilweise auf ein Familienmitglied oder einen Erben überträgt, der die

landwirtschaftliche Tätigkeit in diesem Betriebs fortsetzen will, sichergestellt

werden, dass die Übertragung des Betriebs oder Betriebsteils innerhalb der

Familie reibungslos erfolgen kann, insbesondere, wenn die übertragene Fläche

während des Bezugszeitraums an einen Dritten verpachtet war, ohne der

Möglichkeit vorzugreifen, dass der Erbe die landwirtschaftliche Tätigkeit fort-

setzen kann. Behält sich der Übergeber im Falle der Übertragung eines Betriebs

oder Betriebsteil an den Übernehmer das umfassende Recht vor, die Nutzungen

des Betriebs oder Betriebsteils selbst zu ziehen, oder hat er dieses Recht auf

eine andere Person (mit-) übertragen, ist eine landwirtschaftliche Nutzung des

Betriebs oder Betriebsteils durch den Übernehmer trotz Übereignung im Wege

der Erbfolge oder der vorweggenommenen Erbfolge (ohne Zustimmung des

Berechtigten) nicht möglich; in diesem Fall verbleibt bei der gebotenen

wirtschaftlichen und rechtlichen Betrachtung die Möglichkeit der

landwirtschaftlichen Nutzung des Betriebs oder des Betriebsteils beim

Nießbrauchsberechtigten, gelangt hingegen nicht an den Übernehmer des

Betriebs oder Betriebsteils.

Das auf den hier streitigen Flächen lastende Nießbrauchsrecht bestand

jedenfalls über den maßgeblichen Zeitpunkt des 17. Mai 2005 hinaus. Schon

nach dem Vorbringen des Klägers bestand der Nießbrauch an den von ihm

angemeldeten Flächen bis zum Ablauf des in 1997 vereinbarten

Pachtverhältnisses mit dem Landwirt E., mithin bis zum 31. Januar 2006 fort. So

hat der Kläger vorgetragen, er habe mit seinem Schwiegervater die Aufhebung

des Nießbrauchsrechts schuldrechtlich zum Zeitpunkt des Auslaufens des

Pachtverhältnisses mit dem Pächter E. - mithin mit Ablauf des 31. Januar 2006 -

vereinbart. Damit übereinstimmend hat der Zeuge B. in der mündlichen

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 15. Dezember 2009 bestätigt, die

betr. Flächen als Nießbraucher an den Landwirt E. ab 1997 verpachtet zu haben

und nachfolgend zugunsten „seiner Kinder“ auf das Nießbrauchsrecht gegen

Zahlung eines Betrages von jährlich 4.000 EUR verzichtet zu haben, wobei er

die Zahlung nicht als Pachtzins ansehe.

Hiernach bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob schon aufgrund der Erklärung

des Schwiegervaters des Klägers der auf den betreffenden Flächen lastende

Nießbrauch wirksam erloschen ist oder ob eine schuldrechtliche Verpflichtung

des Nießbrauchers auf Löschung des Nießbrauchsrechts genügt, um ein

Erhalten im Sinne des Art. 20 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 zu bewirken.

Allerdings erscheint bereits zweifelhaft, ob die behauptete mündliche

Vereinbarung zwischen dem Kläger und dessen Schwiegervater Grundlage für

ein Erlöschen des Nießbrauchs hätte sein können. Denn der Nießbrauch ist

nicht allein zugunsten des Schwiegervaters des Klägers, sondern zugunsten der

Schwiegereltern des Klägers als Gesamtberechtigte bewilligt worden.

Dementsprechend konnte der Nießbrauch nur durch Erklärung aller

Gesamtberechtigten (§ 428 BGB) zum Erlöschen gebracht werden. Denn der

Verzicht durch einen Gesamtberechtigten setzt seine Verfügungsbefugnis über

das gesamte Schuldverhältnis voraus (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1986 - VI ZR

234/94 -, NJW 1986, 1861; Bydlinski, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6.

Aufl. 2012, § 429 Rdnr. 5). Eine solche Verfügungsbefugnis des

Schwiegervaters des Klägers über das Nießbrauchsrecht (auch zugunsten der

Schwiegermutter des Klägers) ergibt sich nicht aus dem Übergabevertrag vom

Mai 1995.

Aber selbst wenn man annehmen wollte, dass die Berechtigten wirksam gegen

Zahlung eines Betrags von 4.000 EUR jährlich auf den Nießbrauch an den

betreffenden Flächen verzichtet hätten, lägen die Voraussetzungen des Art. 20

Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 nicht vor. Nach dem Wortlaut werden allein

Übertragungen von Betrieben oder Betriebsteilen erfasst, die durch kostenlose

oder zu einem symbolischen Preis im Rahmen eines Verkaufs oder einer Pacht

für sechs oder mehr Jahre oder durch Vererbung bzw. vorweggenommene

Erbfolge erfolgt sind. Die Übereignung eines Betriebs oder eines Betriebsteils im

Wege der vorweggenommenen Erbfolge bei gleichzeitiger Bewilligung eines

Nießbrauchs hieran genügt den Anforderungen des Art. 20 Abs. 1 VO (EG) Nr.

795/2004 - wie bereits aufgezeigt - nicht. Der Verzicht auf den Nießbrauch durch

den Berechtigten gegen eine jährliche Zahlung eines Betrages ist daher dem

Fall einer Übertragung im Wege eines Verkaufs oder einer Pacht im Sinne

dieser Vorschrift zuzuordnen. Doch liegen die weiteren Voraussetzungen dieser

Fallgestaltung nicht vor, weil die hier auf den Verzicht auf den bewilligten

Nießbrauch beruhende Übertragung des Betriebs weder kostenlos noch zu

einem symbolischen Preis erfolgt ist. Die Zahlung eines Betrags von 4.000 EUR

jährlich für Flächen zur Größe von rd. 12 ha ist nicht lediglich symbolisch,

sondern dient als „Versorgungsleistung“ weiterhin (auch) der Sicherung des

Lebensunterhalts der Nießbrauchsberechtigten, mag auch anderweitig eine

höhere Pacht erzielbar gewesen sein.