Urteil des OVG Niedersachsen vom 30.01.2013

OVG Lüneburg: abweichende meinung, aufschiebende wirkung, gemeinschaftsrecht, aussetzung, europarecht, mehrwert, niedersachsen, genehmigung, datenschutz, vervielfältigung

Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines

Vergnügungsteuerbescheides wegen des

Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Hamburg an

den EuGH

1. Aus dem Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 21.

September 2012 - 3 K 104/11 - an den Gerichtshof der Europäischen Union

ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines

angefochtenen Vergnügungsteuerbescheides.

2. Auch die Anhängigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens beim

Gerichtshof der Europäischen Union über die Frage der Zulässigkeit einer

kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und Vergnügungsteuer (Az. C-

440/12) rechtfertigt allein noch keine ernstlichen Zweifel an der

Rechtmäßigkeit eines angegriffenen Vergnügungsteuerbescheides.

OVG Lüneburg 9. Senat, Beschluss vom 30.01.2013, 9 ME 160/12

EGRL 112/2006, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO

Gründe

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, aber unbegründet.

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146

Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die aufschiebende

Wirkung der Klage gegen den angegriffenen Vergnügungsteuerbescheid bereits

deshalb anzuordnen wäre, weil das Finanzgericht Hamburg mit Beschluss vom

21. September 2012 - 3 K 104/11 - dem Gerichtshof der Europäischen Union u.

a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, ob Art. 401 (in Verbindung mit

Art. 135 Abs. 1 Buchst. i) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.

November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend

auszulegen sei, dass Mehrwertsteuer und nationale Sonderabgabe auf

Glückspiele nur alternativ und nicht kumulativ erhoben werden dürften. Vielmehr

ist das Verwaltungsgericht zu Recht und unter Bezugnahme auf die

einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats

davon ausgegangen, dass die Erhebung einer Vergnügungsteuer für

Glückspiele neben der Mehrwertsteuer nicht gegen Art. 401 der Richtlinie

2006/112/EG verstößt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.05.2011 - 9 B 34.11 -

ZKF 2012, 90; Beschlüsse des erkennenden Senats vom 15.05.2009 - 9 LA 406

und 407/07 - und vom 22.03.2007 - 9 ME 84/07 - OVG MüLü 50, 450 = NVwZ-

RR 2007, 551).

Wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat, ergeben

sich aus dem Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg keine ernstlichen

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen

Vergnügungsteuerbescheides. Nach der Begründung des Vorlagebeschusses

tendiert das Finanzgericht selbst zu der Auffassung, das Europarecht erlaube

die kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und Vergnügungsteuer, und legt

die Frage nur wegen der zitierten, vom Generalanwalt Bot in seinen

Schlussanträgen in der beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen

Rechtssache „Leo-Libera“ (Az. C-58/09) geäußerten Auffassung vor. Allein die

abweichende Meinung des Generalanwalts kann jedoch nicht dazu führen, dass

vernünftige Zweifel an der richtigen Anwendung des Gemeinschaftsrechts

begründet werden (hierzu ausführlich: OVG NW, Beschluss vom 27.11.2012 -

14 A 2351/12 - zitiert nach juris) und rechtfertigen nicht die Annahme, die

Erhebung der Vergnügungsteuer verstoße entgegen der bisher einhelligen

Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des

Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte bzw.

Verwaltungsgerichtshöfe gegen Europarecht (hierzu im Einzelnen bereits

BVerwG, Beschluss vom 25.05.2011 - 9 B 34.11 - a. a. O.; ebenso OVG NW,

Beschlüsse vom 27.11.2012 - 14 A 2351/12 - a. a. O., vom 07.11.2012 - 14 A

2350/12 - und vom 10.05.2012 - 14 A 885/12 - jeweils zitiert nach juris; VGH BW,

Urteil vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 - zitiert nach juris).

Entgegen dem Beschwerdevorbringen rechtfertigt auch der Umstand, dass

aufgrund des Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Hamburg über die Frage

der kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und Vergnügungsteuer ein

Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union

anhängig ist (Az. C-440/12), noch keine ernstlichen Zweifel an der

Rechtmäßigkeit des angegriffenen Vergnügungsteuerbescheides, die eine

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage geböten. Die Klägerin kann

sich zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung nicht auf die angeführten

Entscheidungen des Bundesfinanzhofs stützen (BFH, Beschlüsse vom

05.05.1994 - V S 11/93 - BFH/NV 1995, 368 und vom 24.03.1998 - I B 100/97 -

BFHE 185, 467), da die Aussetzung der Vollziehung der dort angegriffenen

Steuerbescheide gerade nicht allein auf der Vorlage klärungsbedürftiger

gemeinschaftsrechtlicher Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Union

beruhte, sondern in diesen Verfahren konkrete Zweifel an der Vereinbarkeit mit

Gemeinschaftsrecht bestanden und sich daraus die Möglichkeit ergab, dass die

vorgelegte Rechtsfrage im Sinne der Kläger geklärt werden könnte. Wie bereits

ausgeführt bestehen jedoch angesichts der bisherigen Rechtsprechung des

Gerichtshofs der Europäischen Union, des Bundesverwaltungsgerichts und der

Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe keine vernünftigen

Zweifel an der Vereinbarkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwert- und

Vergnügungsteuer mit Gemeinschaftsrecht.

Die Klägerin kann solche Zweifel auch nicht erfolgreich darauf stützen, dass

einzelne Verwaltungsgerichte (VG Göttingen, Beschluss vom 24.10.2012 - 2 A

328/10 - zitiert nach juris und VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.11.2012 - 6

K 3709/11.F -) ihre Klageverfahren mit Blick auf die vom Finanzgericht Hamburg

dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegte

Frage ausgesetzt haben (so inzwischen auch der Bundesfinanzhof in einem

dort anhängigen Verfahren wegen Haftung für Spielvergnügungsteuer:

Beschluss vom 09.01.2013 - II R 27/11 -). Denn der Begründung der

Aussetzungsbeschlüsse sind keinerlei Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass

die Gerichte Zweifel an der Vereinbarkeit der kumulativen Erhebung von

Mehrwert- und Vergnügungsteuer mit Gemeinschaftsrecht haben, die der

bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des

Bundesverwaltungsgerichts entgegenstünden. Dementsprechend haben

andere Verwaltungsgerichte unter Verweis darauf, dass sich die Vorlagefrage

bereits durch die maßgebliche Richtlinie und bisherige Rechtsprechung

beantworten lasse, gegen eine Aussetzung analog § 94 VwGO entschieden

(vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 10.01.2013 - 25 K 8427/12 - zitiert nach juris; VG

Gießen, Beschluss vom 19.11.2012 - 8 K 1323/12.GI -, bestätigt durch

HessVGH, Beschluss vom 02.01.2013 - 5 E 2244/12 -). Im Übrigen hat der

Senat mit Beschlüssen vom heutigen Tage mehrere Aussetzungsbeschlüsse

des Verwaltungsgerichts Göttingen, deren Tenor und Begründung mit dem

zitierten Beschluss vom 24.10.2012 - 2 A 328/10 - vergleichbar sind,

aufgehoben, weil die Voraussetzungen für eine Aussetzung entsprechend § 94

VwGO nicht gegeben sind (Senatsbeschlüsse vom 30.01.2013 - 9 OB 173, 174

und 175/12 -).