Urteil des HessVGH vom 02.04.2017

VGH Kassel: immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, quelle, einverständnis, anschluss, eingriff, behörde

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 73/65

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Hat das Gericht ohne Einverständnis aller Beteiligten im schriftlichen Verfahren

entschieden, dann leidet das Verfahren an einem wesentlichen Mangel, der zur

Aufhebung des Urteils führen muss.

2. Bei der Anordnung der §§ 83, 85 HWG muss die Behörde den Eingriff in das

Privateigentum grundsätzlich auf das unumgänglich Notwendige beschränken

(Anschluss an OS IV 57/64, Urt. v. 05.10.1965).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.