Urteil des HessVGH vom 02.04.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, behörde, fristversäumnis, quelle, steuerrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS I 92/65

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Wenn die weitere Beschwerde eines Soldaten wegen Fristversäumnis zurückgewiesen

wird, der zurückweisende Bescheid gleichwohl das Ergebnis einer erneuten sachlichen

Überprüfung der Angelegenheit enthält, dann stellt er eine neue, anfechtbare

Sachentscheidung dar, außer wenn er einen ausdrücklichen Hinweis auf die sich aus §

12 Abs. 3 Satz 2 WBO ergebende Pflicht der Behörde enthält.

2. Für Klagen entlassener Soldaten vor dem Verwaltungsgericht gelten die Vorschriften

der VwGO, nicht mehr die Sondervorschriften der WBO.

3. Einzelfall eines Ausgleichs wegen Wehrdienstbeschädigung (Tbc-Erkrankung).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.