Urteil des HessVGH vom 29.03.2017, I OE 9/67

Aktenzeichen: I OE 9/67

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, leistungsklage, feststellungsklage, quelle, steuerrecht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 25.06.1968

Aktenzeichen: I OE 9/67

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Bei einer Streitigkeit des öffentlichen Rechts zwischen gleichgeordneten Rechtsträgern ist eine Feststellungsklage auch zulässig, wenn eine Leistungsklage möglich wäre.

2. Die Übernahme der Polizeivollzugsbeamten der Gemeinden unter 20.000 Einwohnern auf das Land durch HSOG hat nicht zur Folge, daß das Land auch die Versorgungsbezüge der vorhandenen Versorgungsempfänger zu tragen hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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