Urteil des HessVGH vom 29.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, leistungsklage, feststellungsklage, quelle, steuerrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

I OE 9/67

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Bei einer Streitigkeit des öffentlichen Rechts zwischen gleichgeordneten

Rechtsträgern ist eine Feststellungsklage auch zulässig, wenn eine Leistungsklage

möglich wäre.

2. Die Übernahme der Polizeivollzugsbeamten der Gemeinden unter 20.000 Einwohnern

auf das Land durch HSOG hat nicht zur Folge, daß das Land auch die

Versorgungsbezüge der vorhandenen Versorgungsempfänger zu tragen hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.