Urteil des HessVGH vom 21.06.1988, 4 TH 1940/88

Aktenzeichen: 4 TH 1940/88

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, wohnung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, verfügung, mieter, öffentliches interesse, vollziehung, liegenschaft, architekt, gemeinde

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Normen: § 80 Abs 5 VwGO, § 3 WoAufG HE, § 4 WoAufG HE

Entscheidungsdatum: 21.06.1988

Aktenzeichen: 4 TH 1940/88

Dokumenttyp: Beschluss

(Anordnungen der Wohnungsaufsicht)

Tatbestand

1I. Gegenstand des Verfahrens sind bauliche Änderungen in der Wohnung im Kellergeschoß der Liegenschaft P.-E.-Straße 31 in F. und Maßnahmen zu ihrer Instandsetzung, deren Durchführung die Antragsgegnerin im Wege der Wohnungsaufsicht unter Sofortvollzug angeordnet hat. Die Antragsteller sind Eigentümer dieser Liegenschaft.

2Nach den Feststellungen in den Verwaltungsvorgängen besteht die 45,57 qm große Wohnung aus Wohnküche, Schlafzimmer, Bad, Vorplatz und einem außerhalb in den Kellerräumen liegenden WC. Während Zimmer, Wohnküche und WC baurechtlich genehmigt sind, wurde das innenliegende Badezimmer nachträglich ohne baurechtlich Genehmigung eingebaut. Es verfügt über keine eigene Entlüftung. Diese erfolgt durch Öffnen der Badezimmertür über die Wohnräume. Die zur Beheizung der beiden Wohnräume vorhandenen Heizkörper sind etwa 1,50 m über dem Fußboden angebracht. Die beiden einzigen Fenster der Wohnung liegen ca. 25 cm unter Geländeoberfläche.

3Im November 1983 wandten sich die Mieter an das Amt für Wohnungswesen mit der Begründung, ihre Wohnung sei insgesamt zu feucht. Am 25. 01. 1984 erfolgte daraufhin eine Überprüfung, an der neben einem Vertreter der Antragsgegnerin die Mieter der Wohnung sowie der Architekt der Antragsteller Prof. H. teilnahmen. Bei ihm lag die Bauleitung für die Generalrenovierung des Hauses, die zu jener Zeit von den Antragstellern vorgenommen wurde. Nach einer erneuten Überprüfung der Wohnung am 02. 05. 1984 ließ die Antragsgegnerin eine bautechnische Stellungnahme zu den Mängeln erarbeiten und gab den Antragstellern mit Schreiben vom 17. 07. 1984 Gelegenheit zur Äußerung gemäß § 28 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - HVwVfG -. Sie informierte die Antragsteller über die vorgefundenen Mängel, kleinere Sporflecken, geringe Oberflächenfeuchtigkeit in den Wandflächen der Wohnküche über dem Fußboden und führte diese Schäden zum größten Teil darauf zurück, daß sich der in der Küche und dem Bad erzeugte Wasserdampf als Kondenswasser an den abgekühlten Wandflächen über dem Fußboden niederschlage und hier zur Sporenbildung führe. Eine ausreichende Erwärmung dieser Wandflächen sei - bedingt durch die zu hoch über dem Fußboden angebrachten Heizkörper - nicht möglich, ebensowenig ein Abtrocknen dieser Wandflächen. Ferner sei der Innenputz an den Fensterlaibungen über dem Fenster porös und feucht, eine offene Fuge zwischen Fensterrahmen und Mauerwerk von außen vorhanden. Vermutliche Ursache sei eindringende Feuchtigkeit von außen. Abhilfe könne durch Anordnung der Heizkörper über dem Fußboden und die Abdichtung der Fugen an den Fenstern geschaffen werden. Auch sollte überprüft werden, wie das Badezimmer nach außen entlüftet werden könne. Feuchte Wohnungen könnten zu Gesundheitsschäden der Bewohner führen. Zudem bestehe die Gefahr, daß das Mauerwerk durch die eindringende Nässe unter Umständen zerstört werde. Es werde auch um Mitteilung gebeten, ob und gegebenenfalls bis wann Bereitschaft bestehe, die genannten Mängel beseitigen zu lassen.

4Mit Schreiben vom 20. 10. 1984 teilte der Antragsteller zu 1 mit, es seien zwar sämtliche Voraussetzungen für eine umgehende Beseitigung möglicher Schäden geschaffen. Ohne nähere Auskünfte und belegbare Unterlagen könne aber eine Schadensbeseitigung nicht durchgeführt werden, da Fehlinvestitionen andernfalls nicht auszuschließen seien. Im Schreiben vom 23. 01. 1985 teilte Prof. H. als beauftragter Architekt der Antragsteller unter Bezug auf das Anhörungsschreiben vom 17. 07. 1984 mit, daß ihm die Situation der Wohnung bekannt sei und er bezüglich der festgestellten Mängel und ihrer Ursachen mit der im Anhörungsschreiben vertretenen Auffassung übereinstimme. Eine Heizungsfirma sei mit Untersuchungen zur Tieferlegung der Heizkörper und eine Schreinerfirma mit der äußeren Versiegelung der Fenster beauftragt worden. Zur Entlüftung des Bades müsse noch die Stellungnahme des zuständigen Schornsteinfegermeisters abgewartet werden.

5Insgesamt fand zwischen dem 27. 01. 1984 und dem 06. 01. 1988 sechs mal eine örtliche Überprüfung bzw. eine Nachschau durch die Antragsgegnerin statt. Dabei wurde jeweils der Fortbestand der Schäden bei den Überprüfungen in den Jahren 1987 und 1988 auch Feuchtigkeitsschäden in der Außenwand festgestellt.

6Mit Bescheid vom 06. 08. 1985 gab die Antragsgegnerin - der Magistrat (Amt für Wohnungswesen) - den Antragstellern gemäß § 3 des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes - HWoAufG - auf, die Mängel in der Kellerwohnung der Liegenschaft F., P.-E.-Straße 31, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Verfügung wie folgt beseitigen zu lassen:

71) In Wohnküche und Schlafzimmer der vorgenannten Wohnung sind die Anschlußfugen zwischen Fenster und Mauerwerk umlaufend mit dauerelastischem Kitt, insgesamt 25 lfdm. auszuspritzen.

8Kosten je lfdm. ca. 12,-- DM, insgesamt ca. 400,-- DM.

92) Die Heizkörper in der Wohnküche und im Schlafzimmer sind so zu installieren, daß sie sich da. 10 cm über dem Fußboden befinden. Hierfür ist gleichzeitig die Verlängerung der Heizkörperanschlüsse entsprechend nach unten erforderlich.

10Voraussichtliche Kosten insgesamt ca. 1.000,-- DM.

11 Zur Begründung führte sie unter Aufzählung der einzelnen Mängel auf, daß Feuchtigkeit, insbesondere aber eine offensichtlich nicht ausreichende Beheizungs- und Belüftungsmöglichkeit eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohnens und somit einen Mangel i. S. v. § 3 WoAufG darstellen. Diese Beeinträchtigungen könnten auf Dauer zu einer Gefahr für die Gesundheit der Bewohner führen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Verfügung wurde den Antragstellern die Ersatzvornahme angedroht und die Kosten hierfür auf insgesamt 1.400,-- DM festgesetzt.

12 Gegen die Verfügung vom 06.08.1985 legten die Antragsteller Widerspruch ein, über den bisher noch nicht entschieden worden ist. Zur Begründung führten sie im wesentlichen aus, daß die Antragsgegnerin sie nicht entsprechend § 11 HWoAufG ordnungsgemäß aufgeklärt und beraten habe. Sie seien nach wie vor bereit, erforderliche Mängel zu beseitigen. Grund dafür, daß eine Mängelbeseitigung noch nicht erfolgt sei, sei neben der unzureichenden Mithilfe der Antragsgegnerin die fehlende Bereitschaft der Mieter, Handwerksfirmen zur Untersuchung und zur Beseitigung evtl. Mängel in die Wohnung zu lassen. Im übrigen hätten die Mieter die ihnen nach dem Mietvertrag obliegenden Renovierungsarbeiten nicht durchgeführt.

13 Mit Schreiben vom 08. 08. 1985 wies die Antragsgegnerin die Mieter der Kellergeschoßwohnung darauf hin, daß sie nach § 10 Abs. 4 HWoAufG verpflichtet seien, Maßnahmen, die nach §§ 3 und 4 des HWoAufG angeordnet worden seien, zu dulden. Mit Erklärung vom 27. 05. 1986 verpflichteten sich die Mieter der Kellergeschoßwohnung, sowohl den Antragstellern als Vermietern als auch deren Architekten sowie den mit der Durchführung erforderlicher Arbeiten beauftragten Mitarbeitern der jeweiligen Handwerksfirmen nach vorheriger, rechtzeitiger Terminankündigung den Zutritt zu ihren Wohnräumen zu ermöglichen.

14 Nachdem am 04. 01. 1988 das Stadtgesundheitsamt die Kellergeschoßwohnung in der P.-E.-Straße 31 überprüft und festgestellt hatte, daß im Wohn- und

der P.-E.-Straße 31 überprüft und festgestellt hatte, daß im Wohn- und Schlafzimmer so erhebliche Feuchtigkeitsschäden vorlägen, daß für die Bewohner eine akute Gesundheitsgefährdung bestehe, ordnete die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 08. 02. 1988 die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 06. 08. 1985 gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO an. Die Antragsteller seien der Verfügung vom 06. 08. 1985 nicht nachgekommen. Die Benutzbarkeit der Wohnung werde durch das andauernde Eindringen von Feuchtigkeit zwischen Fenster und Mauerwerk im Wohn- und Schlafzimmer sowie durch nicht ausreichende Beheizungs- und Belüftungsmöglichkeiten erheblich beeinträchtigt. Nach Feststellung des Stadtgesundheitsamtes bestehe nunmehr für die Bewohner eine akute Gesundheitsgefährdung. Deshalb und im Hinblick auf die bevorstehende kalte Jahreszeit müsse unabhängig von einer weiteren Schädigung der Bausubstanz mit einer konkreten Gesundheitsschädigung der Bewohner gerechnet werden. Aus den vorgenannten Gründen könne ein weiteres Andauern der Mißstände bis zu einem rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens nicht geduldet werden. Zur Nachholung der Arbeiten gemäß der Verfügung vom 06. 08. 1985 werde eine Nachfrist von zwei Monaten nach Zustellung der Anordnung des Sofortvollzuges gesetzt. Für den Fall der Nichteinhaltung der gesetzten Frist wurde die Ersatzvornahme angedroht.

15 Das Verwaltungsgericht hat den gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Eilantrag der Antragsteller mit Beschluß vom 07. 04. 1988 abgelehnt. Gegen den den Antragstellerbevollmächtigten am 11. 04. 1988 zugestellten Beschluß haben diese am 21. 04. 1988 Beschwerde erhoben, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat. Zur Begründung tragen sie vor: Vor einer Mängelbeseitigung hätten sie einen Anspruch auf nähere Bezeichnung der Ursachen. Im vorliegenden Fall sei dies von besonderer Beurteilung, weil Feuchtigkeitsschäden durch mangelhafte Belüftung der Mieter und insbesondere das Aufhängen von Wäsche in der Wohnung hervorgerufen worden seien. Bei einer Temperatur- und Feuchtigkeitsmessung in der Wohnung am 09. 05. 1988 durch den beauftragten Architekten sei in keinem Raum eine höhere Luftfeuchtigkeit als 46 % gemessen worden. Aus den festgestellten Werten könne nach einer Stellungnahme des Medizinaldirektors Dr. B. vom Kreisgesundheitsamt Bergstraße vom 11.05.1988 weder eine akute noch latente Gesundheitsgefährdung in wohnungshygienischer Sicht abgeleitet werden.

16 Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

17unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses vom 07.04.1988 die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Verfügung vom 06.08.1985 wiederherzustellen.

18 Die Antragsgegnerin beantragt,

19die Beschwerde zurückzuweisen.

20 Sie bezieht sich auf ihr bisheriges Vorbringen.

21 Die Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin und ihre Widerspruchsakten (3 Hefte) lagen vor und waren Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe

22 II. Die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller wiederherzustellen.

23 Widerspruch und Anfechtungsklage haben regelmäßig aufschiebende Wirkung 80 Abs. 1 VwGO). Ausnahmsweise kann die Behörde jedoch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs dadurch beseitigen, daß sie nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung dieser Verfügung anordnet. Sie ist zu einer solchen Anordnung aber nur berechtigt, wenn die sofortige Vollziehung der Verfügung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten erscheint. Vor Erlaß der Anordnung muß die Behörde einerseits die Interessen der Öffentlichkeit und eines Beteiligten an einer sofortigen Durchführung der Maßnahme sowie andererseits die entgegenstehenden Interessen des Betroffenen und den Bestand der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs gegeneinander abwägen. Eine ähnliche Prüfung hat das Gericht anzustellen, wenn es gemäß § 80 Abs. 5 VwGO mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes befaßt wird.

die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes befaßt wird. Dem sogenannten Stoppantrag ist stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben ist, offensichtlich rechtswidrig ist, in diesem Fall kann kein öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung bestehen. Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, seine Anfechtung auch nicht etwa wegen eigenen Ermessens der Widerspruchsbehörde aussichtsreich und seine Vollziehung eilbedürftig ist. In allen anderen Fällen entscheidet bei summarischer Beurteilung des Sachverhalts eine reine Abwägung der Beteiligten öffentlichen und privaten Interessen, die für oder gegen die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Auf die Eilbedürftigkeit wegen der besonderen Wichtigkeit und Dringlichkeit einer sofortigen Vollziehung, die auch falltypisch gegeben sein kann, kann nicht allein wegen der Belange des Betroffenen, sondern schon wegen der Wahrung des Regel-Ausnahme- Verhältnisse der Absätze 1 und 2 des § 80 VwGO nicht verzichtet werden. Die Regel bleibt, daß sich die Vollstreckung eines Verwaltungsaktes, gegen den Widerspruch erhoben wird, an ein abgeschlossenes Hauptsacheverfahren anschließt. Das entspricht der langjährigen Rechtsprechung auch des beschließenden Senats (vgl. Beschlüsse vom 28. 06. 1965 - B IV 21/65 - ESVGH 15, 153 (154); vom 14. 07. 1971 - IV TH 25/71 - BRS 24 Nr. 205; zusammenfassend: Beschluß vom 12. 07. 19854 TH 530/85 - BRS 44 Nr. 198; st. Rspr.).

24 Die von der Antragsgegnerin ergriffenen Maßnahmen der Wohnungsaufsicht sind rechtmäßig und eilbedürftig. Nach § 2 HWoAufG haben die Gemeinden nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auf die Beseitigung von Wohnungsmißständen hinzuwirken (Wohnungsaufsicht). Derartige Wohnungsmißstände liegen gemäß § 3 HWoAufG vor, wenn an nicht eigengenutzten Wohnungen oder Wohnräumen Instandhaltungsarbeiten unterblieben sind und dadurch die Benutzbarkeit des Wohnraumes unter Berücksichtigung der örtlichen Wohngewohnheiten offensichtlich erheblich beeinträchtigt wird. Bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen kann die Gemeinde anordnen, daß der dinglich Verfügungsberechtigte diese Arbeiten nachholt, wobei gemäß § 3 Abs. 3 HWoAufG in der Anordnung die Arbeiten zu bezeichnen sind und eine Frist für ihre Nachholung zu bestimmen ist. Bei den Schäden an den Fenstern der Kellergeschoßwohnung handelt es sich um derartige Mängel im Sinne von § 3 Abs. 1 HWoAufG, deren Art und deren tatsächliches Vorhandensein sich für das Gericht aus den Verwaltungsvorgängen, die auch vom Antragstellerbevollmächtigten eingesehen worden sind, insbesondere den Überprüfungsberichten des Amtes für Wohnungswesen sowie des Stadtgesundheitsamtes ergeben. Insoweit hat die Antragsgegnerin Ziffer 1 der Verfügung als Instandsetzungsverfügung zutreffend auf § 3 HWoAufG gestützt.

25 Allerdings trägt diese Vorschrift mit der gegebenen Begründung die unter Ziffer 2 getroffene Anordnung nicht, die Heizkörper in der Wohnung und im Schlafzimmer anders zu installieren. Dabei handelt es sich nicht um eine Instandsetzungsmaßnahme, sondern um eine bauliche Änderung, die unter den Voraussetzungen des § 4 HWoAufG im Wege der Wohnungsaufsicht verlangt werden kann. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 kann die Gemeinde anordnen, daß der dingliche Verfügungsberechtigte die bauliche Beschaffenheit von Wohnungen oder Wohnräumen zur Beseitigung untragbarer Wohnverhältnisse ändert, insbesondere wenn u.a. Wände dauernd durchfeuchtet sind. Auch diese Voraussetzungen liegen nach Aktenlage vor, wie sich insbesondere aus den Berichten über die Überprüfungen der Jahre 1987 und 1988 ergibt. Nach der Begründung der Verfügung vom 06. 08. 1985 haben die Instandsetzungsmängel und die vorhandenen Baumängel im Zusammenwirken zu der Entstehung der verschiedenen Schäden darunter auch der Durchfeuchtung der Außenwand beigetragen. Als Baumängel sind hier das Fehlen einer Außenlüftung des innenliegenden Badezimmers und die Anbringung der Heizkörper in einer Höhe von etwa 1,50 m über dem Fußboden festgestellt. Die Einrichtung eines Badezimmers ohne wirksame Lüftung ist nach Bauordnungsrecht unzulässig (vgl. § 56 HBO i.V.m. § 55 Abs. 2 HBO). An der zutreffenden Benennung der Schadensverursachung, der sich im übrigen der beauftragte Architekt der Antragsteller angeschlossen hat, hat der Senat keine Zweifel. Demgegenüber sind die Einwendungen der Antragsteller nicht substantiiert. Die Antragsteller sind im Beschwerdeverfahren selbst von dem Vorhandensein von erheblichen Feuchtigkeitsschäden in der Außenwand ausgegangen, haben diese auch nach der Wohnungsbesichtigung durch ihren Architekten am 09. 05. 1988 nicht in Frage gestellt, sondern die Auffassung vertreten, diese seien durch mangelhafte

gestellt, sondern die Auffassung vertreten, diese seien durch mangelhafte Belüftung und insbesondere ständiges Aufhängen von nasser Wäsche in der Wohnung hervorgerufen worden. Selbst wenn man davon ausgeht, daß Besonderheiten der Nutzung durch den Mieter zu der Feuchtigkeitsbildung beigetragen haben, so ändert das an der Verantwortlichkeit der Antragsteller als der dinglich Verfügungsberechtigten nichts, solange die unterbliebenen Instandsetzungsarbeiten und die vorhandenen baulichen Mängel, die ihrerseits auch mitursächlich für die Auswirkungen des Wäschetrocknens in der Wohnung auf die Schadensbildung sein dürften, nicht behoben sind.

26 Auch die Ergebnisse der am 09. 05. 1988 durchgeführten Temperatur- und Feuchtigkeitsmessungen in der Wohnung bilden keinen verläßlichen Hinweis auf eine ordnungsgemäße Benutzbarkeit der Wohnung. Sie sind in der günstigen Jahreszeit durchgeführt und stellen eine Momentanaufnahme dar. Sie haben deshalb angesichts der vorhandenen Schäden keinen gegenteiligen durchschlagenden Aussagewert.

27 Allerdings meinen die Antragsteller einen Anspruch auf nähere Bezeichnung der Ursachen der Mängel zu haben. Sie weisen zwar zutreffend darauf hin, daß die Gemeinde gemäß § 11 Abs. 3 HWoAufG die Beteiligten zur Abhilfe veranlassen soll, bevor sie eine Anordnung im Wege der Wohnungsaufsicht erläßt. Das ist im vorliegenden Fall jedoch bereits hinreichend bei der Überprüfung der Wohnung am 25. 01. 1984 unter Beteiligung des beauftragten Architekten der Antragsteller und durch die Anhörung der Antragsteller mit Schreiben vom 17. 07. 1984 geschehen.

28 Die überhöhte Luftfeuchtigkeit in der Wohnung und ihre Unterkühlung im Fußboden- und unteren Wandbereich rechtfertigen auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Nr. 6 HWoAufG die Anordnung, die Heizkörper in Fußbodennähe zu installieren und zwar auch dann, wenn sich herausstellen sollte, daß diese Maßnahme allein nicht ausreichen sollte, die Wohnverhältnisse im erforderlichen Umfange zu verbessern, wenn nicht zugleich für eine ordnungsgemäße Entlüftung des Badezimmers gesorgt wird. Es wird gegebenenfalls Aufgabe der zuständigen Fachbehörden - sei es des Wohnungsamtes oder der unteren Bauaufsichtsbehörde - sein, insoweit eine ergänzende Anordnung zur Schaffung ordnungsgemäßer Zustände im baurechtlichen und wohnungsrechtlichen Sinn zu treffen.

29 Der Senat kann die Zulässigkeit der angeordneten baulichen Veränderung auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Nr. 6 HWoAufG im Rahmen der Überprüfung der getroffenen Ermessensentscheidung der Antragsgegnerin berücksichtigen, weil sie der Zielrichtung der Anordnung entspricht. § 3 und § 4 HWoAufG dienen der Beseitigung von Wohnungsmißständen im Sinne des § 2 HWoAufG. Die Antragsgegnerin erreicht das von ihr angestrebte Ziel nunmehr auf der Grundlage des § 4 HWoAufG.

30 Danach ist die Beschwerde zurückzuweisen.

31 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

32 Der Streitwert bemißt sich nach der Bedeutung der Sache für die Antragsteller (§§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 25 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG -). Der Senat geht wie das Verwaltungsgericht von einem Wert des Hauptsache von 1.400,-- DM aus. Im Verfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bringt der Senat regelmäßig 2/3 dieses Wertes in Ansatz.

33 Die Befugnis zur Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung beruht auf § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG

34 Hinweis: Der Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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