Urteil des HessVGH, Az. 4 B 1320/08

Neue Urteile Urteile des HessVGH

VGH Kassel: vorläufiger rechtsschutz, privates interesse, wohngebäude, wohnhaus, geschosszahl, bestandteil, bebauungsplan, rechtswidrigkeit, begriff, breite

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 B 1320/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 31 Abs 2 BauGB, § 80

VwGO, § 80a VwGO, § 34

BauGB

(vorläufiger Rechtsschutz - Nachbarschutz im unbeplanten

Innenbereich - keine Verletzung des Gebots der

Rücksichtnahme)

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 30. Mai 2008 - 3 L 429/08.WI(2) - wird

zurückgewiesen.

Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem

Drittel mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren

auf 11.250,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragsteller wenden sich als Eigentümer der jeweils mit einem Wohnhaus

bebauten Grundstücke H-Straße 13a, E-Straße und C-Straße gegen zwei

Baugenehmigungen, die die Beklagte dem Beigeladenen im Wege des

vereinfachten Genehmigungsverfahrens nach § 57 HBO für die Errichtung eines

Doppelhauses auf den Grundstücken H-Straße 15 und H-Straße 15 a erteilt hat.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 30. Mai 2008

abgelehnt. Hiergegen wenden sich die Antragsteller mit der Beschwerde.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die von den

Antragstellern dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat nach

§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung der

erstinstanzlichen Entscheidung.

Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gemäß den §§ 80, 80 a VwGO

gebotenen summarischen Prüfung verletzen die dem Beigeladenen erteilten

Baugenehmigungen Nachbarrechte der Antragsteller nicht.

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass sich die

Bauvorhaben des Beigeladenen bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB beurteilen,

weil sie im unbeplanten Innenbereich ausgeführt werden sollen. Es ist rechtlich

nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die hier allein relevanten

Maßstäbe dieser Vorschrift, nämlich zum Maß der baulichen Nutzung, nicht

abschließend geprüft, sondern mit der Begründung offengelassen hat, eine

Verletzung des im Begriff des Einfügens aufgehenden Gebots der Rücksichtnahme

sei nicht gegeben. Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung oder der

überbaubaren Grundstücksfläche haben in Plangebieten - anders als die

Festsetzung der Art der baulichen Nutzung - nicht schlechthin nachbarschützende

Wirkung, weil durch sie nach den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung

entwickelten Maßstäben die Planbetroffenen nicht in gleicher Weise wie durch

Festsetzungen der Nutzungsart zu einer Schicksalsgemeinschaft verbunden

werden. Das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995

- 4 B 52/95 - NVwZ 1996, 170 <171>) geht davon aus, dass Abweichungen vom

festgesetzten Maß der Nutzung in der Regel den Gebietscharakter nicht berühren

und nur Auswirkungen auf das Baugrundstück und die unmittelbaren

Nachbargrundstücke haben und insoweit das drittschützende

Rücksichtnahmegebot dem Nachbarn ausreichenden Schutz bietet. Im

unbeplanten Innenbereich geht der Nachbarschutz nicht weiter als im beplanten

Bereich. Selbst bei einer durch die Verletzung von § 34 Abs. 1 BauGB vorliegenden

objektiven Rechtswidrigkeit des Vorhabens wäre kein nachbarlicher

Abwehranspruch der Antragsteller gegeben, weil es das Vorhaben des

Beigeladenen nicht an der gebotenen Rücksicht auf die Bebauung der

Antragsteller fehlen lässt. Nach der Rechtsprechung des Senats werden für die

Gewährung von Drittschutz im unbeplanten Bereich folgende Anforderungen

gestellt: Die schutzwürdige Position des Nachbarn im Rahmen des § 34 BauGB

muss ein privates Interesse sein, das städtebaulich auch im Rahmen der

Bauleitplanung beachtlich sein könnte. Sie muss ferner eine Position sein, die in

einem vergleichbaren Planbereich durch eine Festsetzung eines Bebauungsplans

oder die ergänzende Geltung des § 15 BauNVO ebenso geschützt werden könnte

wie durch das Gebot der Rücksichtnahme im unbeplanten Bereich. Die Position

muss schließlich so schutzwürdig sein, dass sie auch im Falle der Beplanung des

betreffenden Gebiets mit einem Bebauungsplan bei rechtmäßiger Ausübung des

planerischen Ermessens, nämlich bei sachgerechter Abwägung aller einschlägigen

Belange sich im Ergebnis durchsetzen müsste, also nicht - oder in Sonderfällen

jedenfalls nicht entschädigungslos -entzogen werden könnte (Beschluss des

Senats vom 10. Juni 1997 - 4 TG 301/97 -).

Unter Berücksichtigung dieses Maßstabes ergibt sich hier, dass durch die geplante

Wohnbebauung mit zwei Doppelhaushälften nebst Garagen die Wohnqualität der

Grundstücke der Antragsteller in einem ruhigen, städtischen Wohngebiet merklich

verändert wird. Denn die Bauvorhaben führen zu einer deutlichen Nachverdichtung

in dem bisher großzügig bebauten Wohngebiet. Dementsprechend weisen die

Antragsteller in der Beschwerde zutreffend darauf hin, dass die Bauvorhaben sich

hinsichtlich der Grundflächenzahl und der Geschossflächenzahl nur deshalb

rechnerisch innerhalb des aus der Umgebung ableitbaren Rahmens halten, weil

dem Baugrundstück eine 34,58 m lange und 3,51 breite Grundstückszufahrt

zugerechnet wird, die dementsprechend als Gartenfläche fehlt. Dies gilt umso

mehr, als es sich bei dem Baugrundstück um die frühere Gartenfläche des

Wohnhauses H-Straße 17 handelt. Die von dem Beigeladenen vorgesehene

Bebauung führt zwar zu einer Verdichtung der Wohnbebauung, verstößt jedoch

nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, das Bestandteil des Einfügens im

Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ist.

Der für die Anwendung des § 34 Abs. 1 und 2 BauGB maßgebende Bereich der

näheren Umgebung ist von dem Verwaltungsgericht nicht näher bestimmt worden

und lässt sich nach den vorliegenden Unterlagen auch nicht in jeder Hinsicht

verlässlich abgrenzen. Zu der das Baugrundstück prägenden Umgebung gehört

jedenfalls die Bebauung beiderseits der C-Straße sowie die Bebauung auf der

Westseite der H-Straße (Nr. 5 bis Nr. 21). Ob die gegenüberliegende Bebauung der

H-Straße ebenfalls durch das Baugrundstück geprägt wird und dieses umgekehrt

prägt, ist ohne nähere Prüfung nicht zu entscheiden, wobei dem Umstand, dass es

sich insoweit um beplante Grundstücke handeln soll, bei der Beurteilung nach § 34

BauGB in der Regel keine maßgebende Bedeutung zukommt.

Bei der Beurteilung, ob sich ein Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung

im Rahmen der Umgebungsbebauung hält, ist mangels anderer allgemein

anerkannter Anhaltspunkte auch auf die in der Baunutzungsverordnung

verwandten Begriffsmerkmale zurückzugreifen. Sie sind als Auslegungshilfe

heranzuziehen. Allerdings kommt es für das Einfügen nach dem Maß der baulichen

Nutzung nicht auf die Feinheiten der Berechnungsregeln der

Baunutzungsverordnung für die Geschossfläche an. Dementsprechend ist es bei

einem Dachgeschossausbau unerheblich, ob der Ausbau nach landesrechtlichen

Berechnungsregeln zu einem weiteren Vollgeschoss führt, ohne dass dies als

solches von außen wahrnehmbar ist. Entscheidend ist allein, ob sich das Gebäude

als solches in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (BVerwG, Urteil vom 23.

März 1994 - 4 C 18/92, BVerwGE 95, 277 <280>). Es kommt auf die von außen

wahrnehmbare Erscheinung des Gebäudes im Verhältnis zu seiner

Umgebungsbebauung und nicht auf das Ergebnis komplizierter Berechnungen an

(BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1996 - 4 B 84/96 -, BRS 58 Nr. 83). Daher bieten

sich nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die

absolute Größe der Grundfläche, die Geschosszahl und absolute Höhe des

Bauvorhabens in erster Linie als Bezugsgrößen zur Ermittlung des zulässigen

Maßes der baulichen Nutzung an. Hinsichtlich der absoluten Größe der

Grundfläche und hinsichtlich der Höhe halten sich die Bauvorhaben in dem aus der

Umgebung ableitbaren Rahmen. Dies ziehen die Antragsteller nicht in Zweifel.

Geht man zugunsten der Antragsteller davon aus, dass die teilweise

dreigeschossige Bebauung östlich der H-Straße (Nr. 4 und Nr. 6) nicht mehr

maßstabbildend für die Bauvorhaben wirkt, so spricht viel dafür, dass die

Bauvorhaben insoweit den aus der Umgebung ableitbaren Rahmen mit drei

Vollgeschossen überschreiten, da sich in der Umgebung westlich der H-Straße und

an der C-Straße bislang lediglich Wohngebäude befinden, die allenfalls zwei

Vollgeschosse mit einem ausgebautem Dachgeschoss oder zwei Vollgeschosse

mit einem teilseitig hervortretenden Untergeschoss aufweisen. Wie oben

dargelegt, kommt es bei der Einordnung dieser Gebäude mit hervortretenden

Kellergeschossen oder mit ausgebauten Dachgeschossen nicht auf Feinheiten der

landesrechtlichen Regelungen über die Geschossigkeit an, sondern auf die von

außen wahrnehmbare Entscheidung der Gebäude im Verhältnis zur

Umgebungsbebauung. In dieser Hinsicht erlauben die dem Senat vorliegenden

Unterlagen keine abschließende Beurteilung, wie etwa die von der Beklagten

herangezogenen Gebäude C-Straße 2 und H-Straße 5 einzuordnen sind. Geht

man weiterhin zugunsten der Antragsteller davon aus, dass die genannten

Gebäude nicht wie dreigeschossig wirken, so überschreiten die Bauvorhaben in

dieser Hinsicht den aus der Umgebung ableitbaren Rahmen. Eine weitere

Rahmenüberschreitung im Maß der baulichen Nutzung machen die Antragsteller

selbst nicht geltend und liegt nach Lage der Akten auch nicht vor.

Die Bauvorhaben, die somit den aus der Umgebung ableitbaren Rahmen lediglich

allenfalls hinsichtlich der Anzahl der Vollgeschosse geringfügig überschreiten,

fügen sich trotz der feststellbaren Nutzungsintensivierung in ihre Umgebung ein,

weil sie keine bodenrechtlichen Spannungen erzeugen und insbesondere

gegenüber der Bebauung in ihrer unmittelbaren Nähe die gebotene Rücksicht

wahren. Es handelt sich um eine nur maßvolle Steigerung des Maßes der

baulichen Ausnutzung der Wohngrundstücke der nächsten Umgebung, die das

Baugebiet nicht in Bewegung bringt und die im Zug eines sparsamen Umgangs

mit Grund und Boden städtebaulich erwünscht sein kann. Die von den

Antragstellern beklagte Bebauung der rückwärtigen Grünzone wird nicht erst durch

die Bauvorhaben eingeleitet, sondern wird in dem von der C-Straße und H-

Straße umschlossenen Baugebiet bereits durch das Wohnhaus der Antragstellerin

zu 3) (H-Straße 13 a) sowie durch vier weitere Wohngebäude, die in zweiter oder

sogar dritter Reihe stehen, verwirklicht. Eine nennenswerte zusätzliche negative

Vorbildwirkung vermögen die Bauvorhaben daher nicht mehr zu entfalten, zumal

sich im maßgeblichen Blockinnenbereich nur noch wenige verbliebene Freiflächen

befinden. Da die Baugrundstücke über den o. g. nahezu 35 m langen Stichweg zur

H-Straße hin erschlossen werden, werden die Antragsteller zu 1) und 2) von dem

Zu- und Abfahrtsverkehr gar nicht betroffen. Die Antragstellerin zu 3) wird nur

ganz geringfügig tangiert, da ihr Grundstück lediglich auf einer Strecke von

wenigen Metern an den Stichweg angrenzt. Auch hinsichtlich der Gesichtspunkte

der hinreichenden Belichtung, Besonnung und Belüftung wahrt das Bauvorhaben

die bauplanungsrechtlich gebotene Rücksichtnahme. Dies ist nämlich im Regelfall

bereits dann gewährleistet, wenn ein Vorhaben die nach Landesrecht zur

Sicherung dieser Belange gebotene Abstandsfläche einhält (BVerwG, Urteil vom

11. Januar 1999 - 4 B 128.98 - BRS 62 Nr. 102). Aus den vorliegenden Bauvorlagen

ist zu entnehmen, dass die Bauvorhaben die Abstandsvorschriften nicht nur

einhalten, sondern insbesondere an ihrer Westseite einen größeren Grenzabstand

wahren. Dementsprechend müssten im vorliegenden Verfahren besondere

Umstände hinzutreten, die dazu führen könnten, dass die angegriffenen Vorhaben

es an der gebotenen Rücksicht fehlen lassen (ebenso OVG Lüneburg, Beschluss

vom 4. April 2005 - 1 LA 76/04 - NVwZ-RR 2005, S. 521 f.). Solche besonderen

Umstände liegen hier jedoch nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO, 159 Satz 1 VwGO i. V. m. §

100 Abs 1 ZPO. Da der Beigeladene keinen Sachantrag gestellt hat und mithin

kein Kostenrisiko eingegangen ist (§ 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es nicht der

Billigkeit, die ihm entstandenen Kosten den Antragstellern aufzuerlegen (§ 162

Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach der Bedeutung der Sache für die

Antragsteller (§§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG) und folgt der

Wertfestsetzung durch die erste Instanz.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs.

3 Satz 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.